am 16. Januar 2020
Veröffentlicht in: Allgemein

Neuerscheinung

 
Die Grundsatzerklärung der Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands

enthält eine Einschätzung der aktuellen Situation, der tiefen Krise dieser Gesellschaft. Damit verbunden werden Rassismus und Faschismus sowie die wachsende Kriegsgefahr grundsätzlich betrachtet. Es folgt ein Abschnitt über der Lage der Arbeiterklasse und ihre Aufgaben sowie unsere Anschauungen, wie das Fehlen einer Kommunistischen Arbeiterpartei überwunden werden kann.

Broschüre mit 24 Seiten, 1,00 Euro, zuzüglich 1,70 Euro Porto und Verpackung (Bei Mehrfachbestellungen wird nur einmal Porto berechnet.)

Bestellungen an: Verlag AZ, Postfach 401051, 70410 Stuttgart oder an info@arbeit-zukunft.de

 Kommentar 
am 4. Januar 2020
Veröffentlicht in: Allgemein, Diethard Möller


….  ..Diethard Möller
.

„Götterdämmerung“ über Stefan Engel –
Eine Antwort auf die Angriffe von Stefan Engel

Diethard Möller

Nach fast 3 Jahren nimmt Stefan Engel endlich zu unserer Kritik an »Stefan Engels‚ Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution‘ und den Positionen der MLPD« Stellung.

Er beginnt mit Beschimpfungen wie „Pamphlet“, „hanebüchen, dilettantisch und unwissenschaftlich“, um so darauf einzustimmen, dass er diese Schrift, die man seiner Meinung nach „eigentlich ignorieren könnte“, in der Luft zerreißt. Dabei ärgert ihn besonders, dass unser Beitrag weltweit in der Zeitschrift der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien (IKMLPO) „Unity & Struggle“ auf Deutsch, Englisch, Spanisch Türkisch und Arabisch veröffentlicht wurde. (siehe hier)

Stefan Engel beginnt mit einer wissentlichen Unwahrheit: Er benennt Diethard Möller richtig als Autor und Niels Clasen fälschlicherweise als Unterzeichner. Dabei hatte im Auftrag der Zentrale der MLPD die Landesvorsitzende der MLPD Baden-Württemberg sowohl mit Genossen Niels Clasen als auch mit mir (Diethard Möller) unter Zeugen Gespräche geführt, wo ihr erklärt wurde, dass die Namensnennung von Niels Clasen als Autor in der spanischen Ausgabe „Unidad y Lucha“ ein Irrtum der spanisch sprachigen Redaktion war, der ohne unser Wissen geschah. Dieser wurde mittlerweile in der elektronischen spanischen Ausgabe korrigiert. Doch Stefan Engel, dem darüber berichtet wurde, beharrt darauf, es als Absicht, als „Unterzeichnung“, darzustellen. Eine für ihn „wichtige“Kritik? Im Übrigen weist der Text dort nichts auf, was irgendwie als Unterzeichnung zu bezeichnen wäre, nur die versehentliche Falschangabe des Autors.

„Persönlich gehaltene Kritik und Selbstkritik ist immer prinzipienlose Kritik und Selbstkritik“, so Stefan Engel in seinem Buch „Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung“, (Gelsenkirchen 1995, S. 259). Diese Erkenntnis hindert ihn nicht, in Zusammenhang mit unserer Organisation und mir immer wieder persönlich zu werden und auch die Unwahrheit zu sagen. Stefan Engel beschuldigt mich in seiner neuesten Polemik wie folgt:

„So kritisiert er in seinem Pamphlet:»So spricht Engel von `Übermonopolen´… Die Wortschöpfung von Engel soll aber wohl aussagen, dass es etwas ganz Neues gibt, das Lenin nicht kannte und über dem Monopol steht.« (S. 4) … Der Begriff Übermonopol ist nicht etwa eine Wortschöpfung in meiner Schrift, sondern wird bereits von Lenin in seinem weltberühmten und für alle Marxisten-Leninisten grundlegenden Buch »Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« verwendet. Lenin bezeichnet dort „eine neue Stufe der Weltkonzentration des Kapitals und der Produktion, eine unvergleichlich höhere Stufe als die vorangegangenen. Wir wollen sehen, wie dieses Übermonopol heranwächst“. (Lenin, Werke, Band 22, Seite 250 – Hervorhebung Verf.). Damals war diese Aussage Lenins noch eine These, eine Prognose für die Zukunft, weil solche Übermonopole sich erst herauszubilden begannen. …. Die Übermonopole sind nicht mehr nur eine Besonderheit des imperialistischen Weltsystems, sondern zur Allgemeinheit geworden. Sie haben sich gemeinsam zu einem allein herrschenden internationalen Finanzkapital zusammengefunden, das der ganzen Weltwirtschaft ihr Diktat verordnet.

Als unsere Genossen in einer mündlichen Kritik Diethard Möller auf diesen Lapsus aufmerksam machten, hat er diese Stelle aus seinem Pamphlet stillschweigend gestrichen, ohne irgend ein selbstkritisches Wort zu verlieren oder seine damit verbundene Herabsetzung des Leiters des theoretischen Organs der MLPD „Revolutionärer Weg“ auch nur im geringsten zurückzunehmen.“ (Unterstreichung von AZ).

hier geht es weiter »

Warum muss Stefan Engel die Unwahrheit sagen, wenn er sich seiner Sache sicher ist? Er muss seinen Gegner herabsetzen, selbst empfindlich wie eine Mimose („..seine damit verbundene Herabsetzung des Leiters des theoretischen Organs der MLPD „Revolutionärer Weg…“ Damit meint er sich selbst!). Das Unterstrichene ist eine wissentliche Unwahrheit. In der zweiten Auflage der deutschsprachigen Broschüre, die bereits vor zwei Jahren erschien, steht der angeblich weggelassene Passus unverändert drin. Aber nicht nur das. Ich gehe in einem mehr als zweiseitigen „Nachtrag“ ab Seite 31 auf die genannte Kritik ein, zitiere ausführlich (was bei Engel oftmals nicht der Fall ist – im Gegenteil) die fragliche Stelle bei Lenin, kommentiere diese und füge noch weitere Bemerkungen Lenins im wörtlichen Zitat hinzu. So sieht die Wahrheit aus. Im Gegensatz zur Behauptung von Stefan Engel habe ich mich öffentlich und für jeden nachvollziehbar korrigiert. Das wurde übrigens seinen Genossen, die mich darauf aufmerksam machten, mitgeteilt und ihnen die Korrektur gegeben.

Die Sache hat aber leider Tradition bei Stefan Engel!!

In dem gleichen Werk, wo Engel einst beteuerte, „Persönlich gehaltene Kritik und Selbstkritik“ sei „immer prinzipienlose Kritik und Selbstkritik“, lieferte er eine verlogene Entstellung der Kritik der KPD (Roter Morgen), deren Vorsitzender ich damals war, an der Lehre von der Denkweise.

1995 personalisierte Stefan Engel, ab S.199 („Der Kampf um die Denkweise…“) seine Erwiderungen auf die KPD-Kritik auf „Möller“. Die von Stefan Engel zitierten Quellen weisen mich nicht als Autor aus. Ich war tatsächlich auch nicht der Verfasser, stand aber zum politischen Inhalt unserer damaligen Kritik. Die zitierten Quellen nennen lediglich das „ZK der KPD“ als Verantwortlichen.

Inhaltlich ist es aber noch schlimmer.

Engel schreibt aus Seite 200 („Der Kampf um die Denkweise…“):

„Schon in den Achtzigerjahren versuchte er seine Anbetung der spontanen Bewegung theoretisch zu rechtfertigen:
`Die Partei hat also keinen Einfluss darauf, ob eine revolutionäre Situation entsteht.´ Vielmehr entwickle sich eine revolutionäre Krise `völlig unabhängig vom Bewusstsein und Willen des Proletariats und der Bourgeoisie.´ (Roter Morgen 2/1987, S.3)
 Mit dieser Leugnung des Bewusstseins als gesellschaftsverändernder Kraft befindet sich die KPD vollständig im Widerspruch zur dialektisch-materialistischen Theorie und Methode des Marxismus-Leninismus…“

„Mit dieser Leugnung des Bewusstseins als gesellschaftsverändernder Kraft“ – das will Engel entdeckt haben? Wie heißt das Zitat korrekt? Erstens: Wer es in Roter Morgen 2/1987 sucht, kann lange suchen. Dort steht nichts derartiges. Das stark zusammengestrichene Zitat befindet sich in der Zeitschrift Weg der Partei 2/87. Dort heißt es wirklich – unter Berufung auf Lenin:

„Die Partei hat also keinen Einfluss darauf, ob eine revolutionäre Situation entsteht. Ob eine revolutionäre Situation aber zum Sieg der Revolution führt – dafür ist freilich die Existenz der proletarischen Vorhutpartei, die Richtigkeit ihrer Strategie und Taktik, ihr Einfluss auf die Massen, kurz: dafür ist der subjektive Faktor entscheidend.“ (Der Weg der Partei 2 /1987, S. 3, Hervorhebungen im Original)

Der subjektive Faktor ist entscheidend! Richtigkeit von Strategie und Taktik – sicherlich Dinge, in denen ein richtiges Bewusstsein wichtig und zentral ist – all das passt einfach nicht zusammen mit der von Engel diagnostizierten „Leugnung des Bewusstseins als gesellschaftsverändernder Kraft“. Aber seine „scharfe Analyse“ kann überhaupt nur plausibel klingen (nicht sein!!), wenn er das Zitat brutal verfälscht, indem er den größten Teil des Absatzes einfach verschweigt. Das ist nicht nur seine Denkweise, sondern – in dialektischer Einheit von Denken und Handeln – auch seine Handlungsweise.

So geht Stefan Engel auch dieses Mal vor. Meist zitiert er Satzfragmente. Gern reißt er einzelne Worte aus dem Zusammenhang, um damit zu jonglieren.

So kritisierte ich, in der Broschüre vom November 2016, dass Stefan Engel Zitate von Marx, Engels, Lenin, Stalin nur als Schmuckstücke nutzt, statt sie in ihrem Zusammenhang zu analysieren und auf heute anzuwenden. Dabei bezog ich mich konkret auf ein Zitat von Stalin zur „internationalen revolutionären Perspektive“, das Stefan Engel so zurecht gestutzt hatte, das es zu seinen Thesen „passte“. Er nutzt Stalin als Schmuckstück, um seine falschen Theorien von der „internationalen Revolution“ zu rechtfertigen. Stalin betont nämlich ausdrücklich die nationale Form der Revolution, die zugleich eine internationale Perspektive hat. Das ist Dialektik, nicht jedoch die verkümmerten Zitatentstellungen von Stefan Engel. Auf diese konkrete Kritik geht er vorsichtshalber nicht ein. Er kann ja nicht zugeben, dass das von ihm zurechtgestutzte Zitat von Stalin gar nicht das beweist, was er damit „beweisen“ wollte.

Stattdessen verwirrt er auch hier die Zitate, dieses Mal von mir, um dann den Spieß umzudrehen und zu behaupten, ich würde Marx, Engels, Lenin und Stalin nur als „Schmuckstücke“ verwenden. „Für Möller sind Klassikerzitate nur »Schmuckstücke«.“ Also der, der darauf besteht, Zitate von Marx, Engels, Lenin und Stalin gründlich zu analysieren und in ihrem Zusammenhang zu betrachten, ist auf einmal der Schuldige? Beweise: Keine! Mit solch rhetorischen Spielereien will Stefan Engel eine konkrete und zutreffende Kritik „widerlegen“?

Er versucht die Methode „Haltet den Dieb!“ (In Deutschland ist das ein feste Redewendung, die meint, dass jemand der bei einer Schweinerei erwischt wird, laut schreit „Haltet den Dieb!“ und dabei auf jemanden anderen zeigt, um von sich abzulenken.)

Aggressiv wirft mir Stefan Engel „eine eklektizistische(1) Gaunerei“ vor, weil ich sein Buch »Götterdämmerung über der ‚neuen Weltordnung‘« nicht zur Kenntnis genommen hätte, denn darin würde alles erklärt, dort sei „ die ökonomische Grundlage der in der »Morgenröte …« entwickelten proletarischen Strategie und Taktik…“ erklärt.

Erstens kann Stefan Engel natürlich auf vorher veröffentlichte Schriften verweisen. Dann sollte er aber selbst im darauf folgenden Buch genau zitieren und darauf verweisen, wo genau die „Beweise“ für seine Thesen jeweils stehen. Das macht er aber nicht. Er verweist einfach summarisch auf das ganze Buch. Im Detail gibt er nicht an, wo dort „ökonomisch bewiesen“ wird, dass 500 Monopole die „allseitige Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals“ ausüben.

Liest man das Buch, ich habe es getan, so hat man eine Statistik-Fleißarbeit in der Hand, findet aber darin auch keine „Beweise“.

Stefan Engel macht sich noch nicht einmal die Mühe zu erklären, wie er auf 500 „Übermonopole“ kommt. Er gibt keinerlei Kriterien für seine Auswahl an. Auch sagt er nicht, welches denn diese ominösen 500 Übermonopole sind. Eine Liste fehlt. Es könnten ja auch 300 oder 600 sein oder 227? Ohne klare materialistische Kriterien zu nennen, übernimmt er einfach bürgerliche Statistiken. Da gibt es solche Listen. Aber die sind mal mit 147, mal mit 500, mal mit 200 der größten Monopole. Natürlich müssen wir als Marxisten-Leninisten auf bürgerliche Statistiken zurückgreifen, denn derzeit stammen alle Statistiken aus bürgerlichen Quellen. Unsere Aufgabe aber besteht dann darin, sie anhand marxistisch-leninistischer Kriterien auszuwerten, nicht auf der Ebene der Erscheinung zu bleiben, sondern zum Wesen vorzudringen.

Das kann man sehr gut bei Lenin in seinem Werk „Der Imperialismus das höchste Stadium des Kapitalismus“ nach verfolgen. Lenin stützt sich auf bürgerliche Statistiken. Was anderes hatte er ja nicht zur Verfügung. Aber er verweist nicht, wie Stefan Engel es macht, stolz auf „68 Tabellen und 31 Grafiken“, sondern beschränkt sich auf einige wichtige Kennziffern wie den damals aktuellen Stand der Monopolisierung und den Kapitalexport. Daraus erschließt er das Wesen der Epoche des Imperialismus und fasst dieses Wesen in seinen berühmten Thesen zusammen. Diese habe ich in der Ergänzung der zweiten deutschen Auflage zitiert:

Lenin hat eine grundlegende ökonomische Definition des Imperialismus erstellt, wo der Begriff „Übermonopole“ nicht erscheint:

„Deshalb muß man – ohne zu vergessen, daß alle Definitionen überhaupt nur bedingte und relative Bedeutung haben, da eine Definition niemals die allseitigen Zusammenhänge einer Erscheinung in ihrer vollen Entfaltung umfassen kann – eine solche Definition des Imperialismus geben, die folgende fünf seiner grundlegenden Merkmale enthalten würde: 1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses „Finanzkapitals“; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.“ (Lenin Werke Bd. 22, S.270-271)

Das ist die grundlegende Definition Lenins.

Stefan Engel aber behauptet, er habe etwas Neues entdeckt. Der Imperialismus habe sich grundlegend gegenüber der Zeit Lenins geändert. Stefan Engel behauptet in aller Bescheidenheit, er habe „eine unwiderlegbare Beweisführung für die allseitige Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals ausgearbeitet.“

Weiter behauptet er, es sei „eine neue Phase in der Entwicklung des Imperialismus eingetreten“. Ebenso spricht er von „dem Diktat des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, das sich etwa aus den 500 größten internationalen Übermonopolen zusammensetzt und sich auf die Macht der stärksten imperialistischen Länder stützt.“ (Stefan Engel, Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, S.9, Unterstreichung von mir).

Wer derartiges behauptet, muss schon klare, grundlegende Beweise vorlegen. Wie gesagt: Schon für die Zahl 500 gibt Stefan Engel keine eindeutigen Kriterien an. Dann ist es eine Schätzung oder gar gewürfelt.

Im Buch von Stefan Engel „Götterdämmerung über der ’neuen Weltordnung’“ präsentiert er unter der Überschrift „Die Schlacht internationaler Monopole um den Weltmarkt“ zahlreiche Beispiele für das Wirken großer internationaler Monopole, die mittlerweile international produzieren oder produzieren lassen, was völlig unbestritten den Tatsachen entspricht. Oft sind diese Monopole untereinander verbunden. Aber schon die Beispiele, die ja entsprechend dem Datum der Veröffentlichung aus der Zeit um das Jahr 2000 stammen, zeigen deutlich, dass es völlig unsinnig ist, eine Gruppe der „500 größten internationalen Übermonopole“ festzulegen, die noch dazu das „allein herrschende internationale Finanzkapital“ darstellen sollen.

Betrachten wir nur das erste Beispiel von Stefan Engel von den „zehn größten internationalen Monopolen der Automobilindustrie“ (S.42-46, „Götterdämmerung über der ’neuen Weltordnung’“). Zehn ist die übliche Abgrenzung bürgerlicher Statistik. Das sagt aber nichts aus, über die Vernetzung, das Ausmaß internationaler Produktion usw. Damals stand DaimlerChrysler mit 14% der Weltproduktion in diesem Sektor an dritter Stelle. Was 1998 beim Zusammenschluss von Daimler, Chrysler, Mitsubishi und Hyundai jedoch fest und stark aussah, zerbrach im Oktober 2007 wieder. Heute gehört Chrysler zu Fiat. Auf Platz 1 steht nicht mehr GM, wie Stefan Engel das für 1999 feststellte, sondern der VW-Konzern (2018). Daimler ist auf Platz 3 geblieben, aber hat eben nicht wie geplant die Konkurrenz überholen und ausstechen können. FiatChrysler tauchte 1999 noch nicht in der Toprangliste auf. Heute steht es nach dem Zusammenschluss mit PSA auf Platz 4. Und Daimler steckt mit der Umstellung auf Elektroautos in einer tiefen Krise. Heute übernehmen chinesische Autokonzerne Anteile von Daimler, und Daimler ist auf ihr Kapital und ihr technisches Wissen angewiesen.

Man sieht also: Ein recht instabiler Markt mit einem irrsinnigen Konkurrenzkampf. All das hat Lenin mit seiner genialen Definition des Imperialismus in seinem Wesen erfasst. Natürlich haben sich die Dimensionen, in denen dieser Kampf stattfindet, extrem verändert. Aber der Grundcharakter ist geblieben. Ein Merkmal, das sich verstärkt hat, ist der Kapitalexport. Als Daimler Chrysler übernehmen wollte, geschah das per Kapitalexport mit Hilfe von Großbanken. Wenn heute Daimler von chinesischen Autokonzernen Stück für Stück gekauft wird, ist das ebenfalls Kapitalexport. Da wird nicht produziert, sondern aufgekauft und erobert.

Dass sich die Machtverhältnisse unter den großen Autokonzernen seit der Zeit um 2000 verändert hat, dafür kann Stefan Engel nichts. Aber er kann etwas dafür, welche Schlussfolgerungen er aus seinen Statistiken zieht. Wenn er von den „500 größten internationalen Übermonopole“ und dem „allein herrschenden internationalen Finanzkapital“ spricht, so steckt in den von ihm vorgelegten Statistiken keinerlei Beweis dafür. Es ist seine Interpretation. Da wird aber in der Realität eben nicht „allein geherrscht“, sondern brutal gegeneinander gekämpft. Ja, in einem grundlegenden Sinn – so wie Lenin es darstellt – teilen sich „internationale monopolistische Kapitalistenverbände“ die Welt unter sich auf, aber keineswegs gemeinsam, sondern in einem unerbittlichen Kampf gegeneinander. Und dieser Kampf hat sich mit der Entwicklung des Kapitalismus und Imperialismus weiter verschärft, wie wir gerade aktuell erleben. Da kämpfen USA und China miteinander einen harten Konkurrenzkampf aus, der eine große Gefahr für den Weltfrieden darstellt. Deutschland und Frankreich versuchen die EU zu ihrem imperialistischen Instrument zu formen, wobei sie untereinander kooperieren, aber auch um die Vorherrschaft kämpfen.

Stefan Engel behauptet auch: „Die ökonomische Rolle der Nationalstaaten wird mehr und mehr von dem Kartell des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, der führenden imperialistischen Staaten und der von ihnen dominierten internationalen Organisationen übernommen.“ (Stefan Engel, Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, S.10)

In seiner Schrift „Götterdämmerung über der ’neuen Weltordnung’“ (S.59) schreibt er: „Die Übermonopole entwickelten eine Macht, die ihnen nicht nur die Herrschaft über die Weltwirtschaft, sondern auch über die Weltpolitik und das gesellschaftliche Leben auf der ganzen Welt gibt.“ Allmacht?

Die Realität sieht differenzierter aus.

Zum Zeitpunkt als Stefan Engel seine Schrift „Götterdämmerung…“ verfasste, war General Motors (GM) noch die unumstrittene Nummer 1 unter den weltgrößten Automobilkonzernen. Am 1. Juni 2009 meldete GM jedoch nach mehreren Krisenjahren, riesigen Schulden und dramatischen Verlusten Insolvenz an. Die Lösung war eine Verstaatlichung. Die US-Regierung unter Obama übernahm das Pleiteunternehmen im Rahmen einer Notverstaatlichung, wobei der kanadische Staat, ein Fonds der Automobilarbeiter-Gewerkschaft UAW und die Gläubiger kleinere Anteile übernahmen. Keiner der großen konkurrierenden Autokonzerne wie Daimler, Ford, Toyota, Renault-Nissan, VW waren bereit, dieses Risiko auf sich zu nehmen. Nur ein Staat konnte, natürlich auf Kosten der Arbeiterklasse, die Sanierung von GM bewältigen. 51 Milliarden US-$ waren nötig. Als GM dann wieder Gewinne erwirtschaftete, wurde es umgehend privatisiert. Mit den Privatisierungseinnahmen konnte die Obama-Regierung nur einen Teil dessen decken, was sie zuvor hineingesteckt wurde.

„Die ökonomische Rolle der Nationalstaaten wird mehr und mehr von dem Kartell des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals… übernommen“? Nationalstaaten verlieren nach Meinung von Stefan Engel mit dem Wachstum der „Übermonopole“ im Imperialismus immer mehr ihre ökonomische Rolle. Die Realität sieht anders aus, wie das Beispiel GM zeigt. Und es gibt noch mehr Beispiele! Wer hat die Banken bei der großen Finanzkrise „gerettet“? Die Staaten! Sie nahmen riesige Schuldenberge auf. In Deutschland wurde die Hypo Real Estate (HRE) zu 100% verstaatlicht und die ‚Commerzbank mit 25% und einer Aktie vom Staat übernommen, um sie zu „retten“. Natürlich ging das immer auf Kosten der Arbeiterklasse.

Erörtern wir ein weiteres Beispiel aus der Reihe zahlloser Statistiken, die Stefan Engel in der „Götterdämmerung…“ als angeblichen Beweis für seine Thesen anführt. Auf den S.52-55 berichtet er über die Chemieindustrie. Damals im Jahr 2000 lag BASF auf Platz 1, Dupont auf Platz 2 und Bayer auf Platz 3.

In seinem Kampf um Platz 1 hat Bayer am 7. Juni 2018 die US-Firma Monsanto gekauft. Die Hoffnung, damit weltweit die Nummer 1 zu werden, zerplatzte jedoch schnell. Kurz nachdem Bayer Monsanto für rund 66 Milliarden US-$ (60 Milliarden Euro) gekauft hatte, fällten US-Gerichte erste Urteile mit riesigen Entschädigungssummen wegen Roundup, einem umwelt- und gesundheitsschädlichen „Pflanzenschutzmittel“. Der Börsenkurs von Bayer war im freien Fall. An der Börse war Bayer, einst Deutschlands wertvollstes DAX-Unternehmen, mit 57 Milliarden Euro, weniger wert als der Kaufpreis, den das Unternehmen für Monsanto bezahlt hatte. Nun gilt Bayer als Übernahmekandidat an der Börse. Auch hier also wird der Traum vom „allein herrschenden internationalen Finanzkapital“ durch die Realität Lügen gestraft. Es gibt keine Gemeinsamkeit zwischen den immer extremer konkurrierenden Monopolen. Und wie man sieht, kann ein Staat wie die USA nicht nur im Fall Bayer-Monsanto mit seiner Justiz ein großes Monopol zu Fall bringen, denn auch beim „Dieselskandal“ hatte die US-Justiz Schwergewichte wie VW und Daimler ins Wanken gebracht.

Auch durch die Aufzählung noch so vieler Statistiken in „68 Tabellen und 31 Grafiken“und im Text seiner Schrift „Götterdämmerung…“ kann Stefan Engel nicht beweisen, was er beweisen will.

Positiv an der „Götterdämmerung…“ ist die Fleißarbeit. Man kann dort gut die Situation um das Jahr 2000 nachvollziehen. Wenn man das dann mit der heutigen Situation in Beziehung setzt, so wird klar, wie exakt Lenins Analyse des Imperialismus ist. Zwar haben sich Erscheinungsformen geändert, aber nicht das Wesen des Imperialismus. Stefan Engel bleibt mit seiner endlosen Aneinanderreihung von Statistiken jedoch auf der Ebene der Erscheinungen.

Da, wo Stefan Engel über diese Erscheinungsformen hinausgeht, haben seine Schlussfolgerungen mit der Realität wenig zu tun.

So schreibt er auf S.537 der „Götterdämmerung…“:

„Erstmals einigten sich alle imperialistischen Staaten auf eine gemeinsame ‚Weltinnenpolitik‘.“ Er meinte damit die Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates vom 8. September 2001 nachdem dem Terroranschlag auf die Twin-Tower in New York, „die alle Staaten verpflichtete, es zu unterlassen, ‚Institutionen oder Personen, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind, in irgendeiner Form aktiv oder passiv zu unterstützen‘.“

Das sei „eine von langer Hand vorbereitete Strategie zur Organisierung der internationalen Konterrevolution…“

Ach ja? Hat es diesen gemeinsamen Kampf gegen den „Terrorismus“ jemals gegeben? Oder war das nur eine Phrase, ein Papier, das die imperialistischen Konkurrenten jeweils für ihre Interessen genutzt haben? Haben nicht die USA auch nach diesem Ereignis Terroristen wie den IS in aller Welt aufgebaut, um Staaten unter ihre Kontrolle zu bringen? Haben nicht Russland und China als Konkurrenten massiv dagegen gehalten? Gab oder gibt es „eine gemeinsame ‚Weltinnenpolitik’“?

Stefan Engel wehrt sich in seiner hasserfüllten Antwort auf unsere Kritik vehement dagegen, mit Trotzki verglichen zu werden. Doch Stefan Engel geht in der „Götterdämmerung…“ sogar über Trotzki hinaus, wenn er von „einer gemeinsamen ‚Weltinnenpolitik’“ der imperialistischen Staaten träumt.

Selbstverständlich gibt es eine teilweise Kooperation zwischen allen imperialistischen Staaten im Kampf gegen fortschrittliche Kräfte. Das bedeutet aber nicht, dass man „eine gemeinsame ‚Weltinnenpolitik’“ betreibt. Denn sobald es um den Konkurrenzkampf gegeneinander geht, gibt es keinerlei Hemmungen, Terroristen gegen den anderen hochzupäppeln und einzusetzen.

Es ist schon grotesk, dass Stefan Engel eine UN-Resolution als bare Münze verkaufen will. Dabei wissen wir als Marxisten-Leninisten, dass die UNO nur eine Arena für den Konkurrenzkampf der Imperialisten ist, wo sie ihre Kämpfe auf diplomatischem Wege, also propagandistisch führen.

Nichts zeigt so deutlich, wie diese Aussage von Stefan Engel, dass er auf der Ebene der Erscheinung bleibt und nicht zum Wesen vordringt. Stefan Engel schreit lauthals von „einer eklektizistischen(2) Gaunerei“. Da ist wieder das Prinzip von „Haltet den Dieb!“ Denn tatsächlich betreibt Stefan Engel Eklektizismus(3), wenn er Erscheinungsform um Erscheinungsform anhäuft, ohne das Wesen zu verstehen und erläutern zu können.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass auch in der „Götterdämmerung…“ keine Beweise für die „500 größten internationalen Übermonopole“ und das „allein herrschende internationale Finanzkapital“ vorgelegt werden. Alles was Stefan Engel in dieser Schrift an realistischen Statistiken präsentiert, bestätigt die glänzende Analyse Lenins zum Imperialismus. Da, wo Stefan Engel eigene Interpretationen wagt wie bei der gemeinsamen Weltinnenpolitik, unterstützt es unsere Schlussfolgerung, dass Stefan Engel den Marxismus-Leninismus verfälscht und auf trotzkistische Abwege gerät.

Wir bedauern das, weil wir an einigen Stellen mit Genossen/-innen der MLPD gut zusammenarbeiten und ihre ehrliche Arbeit schätzen. Diese Zusammenarbeit werden wir von unserer Seite aus fortsetzen. Denn unser Feind steht nicht neben uns, sondern über uns: Das Kapital! Aber gerade im Interesse dieses gemeinsamen Kampfes sehen wir uns verpflichtet, die Verfälschungen des Marxismus-Leninismus aufzudecken und dagegen Stellung zu beziehen.
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(1), (2) und (3): Hinzufügung der Redaktion AmericanRebel

Obigen Text als pdf zum runterladen

 


„Was ist mit der internationalen Revolution?“
2. Auflage, April 2017
Bestellung per Rechnung an: Verlag Arbeit Zukunft
Postdach 401051, 70410 Stuttgart
1,00 € zuzüglich Versandksoten

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am 9. November 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Parolengröler

Parolengröler

30 Jahre Mauerfall

Nicht der Sozialismus scheiterte 1989, sondern das revisionistische System der DDR und das der Sowjetunion

Parolengröler

Die Lügenmedien sind voll von Jubiläumsfeierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Mauerfalls vom 9. November 1989, wo in allen größeren Metropolen wie London, Paris oder New York symbolisch Mauern eingerissen wurden. Aber in Berlin ist es wirklich am krassesten mit den ganzen Kulissen und Titantrons!
 „Das Terrorregime ist zu Ende und endlich war der Weg frei zur Demokratie“ oder Willy Brandts berühmt gewordener Spruch „Jetzt wächst zusammen was zusammen gehört!“ Dass dieses Zitat frei erfunden ist kümmert niemanden, aber ein anderes Zitat aus der Zeit zeigt umso anschaulicher was „Wiedervereinigung“ doch eigentlich bedeutet: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“ 



An diesem Tag ist nicht der Sozialismus beseitigt worden, dies geschah viel früher, sondern ein entartetes System, ein wahres Arbeiter- und Bauerngefängnis musste aufgrund seiner inneren Widersprüche untergehen. Die Arbeiterklasse war längst nicht mehr Herr über diesen Staat, ihre Diktatur, die Diktatur des Proletariats, war lange schon beseitigt 
worden und eine neue Ausbeuterklasse war an ihre Stelle getreten, hatte die Macht in Partei und Staat an sich gerissen. Wie in der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Paktes waren es revisionistische Systeme, die nichts mit dem Sozialismus gemeinsam haben.

Parole der KPD/ML aus den siebziger Jahren. Bild: Archiv Roter Morgen

Diese Systeme unterdrückten und beuteten die werktätigen Massen aus, sie nahmen ihnen alle Rechte und stellten sie unter das Diktat dieser neuen Ausbeuter. Die Frage, zu welchen Zeitpunkt es sich um bürokratisch-kapitalistische oder eine sozialfaschistische Form der Ausbeutung handelt, kann an dieser Stelle nicht behandelt werden – was aber zutreffend ist, ist, dass in allen diesen 
Staaten das Proletariat nicht mehr an der Macht war und dementsprechend diese Staaten auch nicht fortschrittlich waren.

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Noch heute kommen von Revisionisten/-innen verschiedenster Spielart Kommentare und Einschätzungen, wie z. B.: „Die DDR war das fortschrittlichste, was die deutsche Arbeiterklasse je erkämpft hat!“ oder “ Die DDR hatte zwar ihre Fehler, aber zumindest war sie sozialer als jedes kapitalistische Land“. Diese Kunden verblenden bewusst die Klassenverhältnisse, um diese 
Systeme zu rechtfertigen. Die Arbeiterklasse braucht keinen „Fürsorge-sozialismus“, wo eine Schicht bzw. Klasse sich um das „Weh und Wohl der Massen“ kümmert. Der Sozialismus ist das System, in dem die Arbeiterklasse die Macht im Staat hat, sie im Besitz der Produktionsmittel ist und zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit tatsächlich die Mehrheit der Gesellschaft herrscht. Sie führt ihre Diktatur über die Räte aus, in denen die werktätigen Massen über alle gesellschaftlichen Belange entscheiden. Dies geschieht nur mit einer marxistisch-bolschewistischen Partei, die es versteht, die schöpferische Kraft der Arbeiterklasse zu nutzen, um die Klassenunterschiede abzuschaffen und zum Kommunismus zu gelangen. Nach dem Mauerfall hat sich überall eine Tendenz des Defätismus breit gemacht. Gerade für viele revisionistische Organisationen war das ein herber Rückschlag. Selbst nach dem Untergang konnte und wollte man nicht von diesen bankrotten Systemen loslassen, man sprach nun von einer „Konterrevolution“, die 1989 das Ende der ehemaligen Ostblock- Staaten besiegelte.

Für uns Marxisten/-innen-Leninisten/-innen ist klar, warum sie so sprechen. Diese Revisionisten möchten einen „Sozialismus“, in dem die Arbeiterklasse in Ketten gelegt ist, in dem sie ihrer Rechte beraubt ist. Ein Sozialismus, in dem die lange erkämpften demokratischen Rechte als „bürgerlich“ abgetan und verboten wurden. Sie wollen nicht die Diktatur des Proletariats, sondern 
die Diktatur der Partei, sie wollen dass eine Handvoll Führer der Partei, Bürokraten-Kapitalisten und Direktoren den Staat schalten und verwalten, denn „die wissen es ja am besten…“.

An dieser Stelle sei gesagt, die imperialistischen Mächte hatten natürlich ihren Anteil am Untergang der revisionistischen Staaten gehabt, durch Aggression und Sabotage, – das war aber nur ein untergeordneter Faktor: Die revisionistischen Staaten sind aufgrund ihrer inneren Widersprüche zugrunde gegangen. Gerade das vergessen dreißig Jahre danach so manche „ML-Organisationen“ und machen sich damit zu Apologeten des Revisionismus. Wenn wir uns nicht bemühen die Widersprüche auf historisch-materialistischer Weise zu analysieren und uns scheuen, auch eigene Fehler und Falschauffassungen zu widerlegen, werden wir nie aus den Fehlern der Geschichte lernen.

Die Arbeiterklasse in Deutschland hat nicht ihre geschichtliche Aufgabe vertan, gerade heute, in Zeiten von Hartz IV, Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit, wo die Verhältnisse sich immer weiter verschärfen und die Proteste von Arbeitern, Bauern, Angestellten, Studenten, Schülern und Erwerbslosen sich formieren, wenn auch noch schwach, zeigt sich dennoch, dass die Notwendigkeit einer Alternative zum Weltkapitalismus bei immer mehr Leuten angelangt ist. Das linke Spektrum des Sozialdemokratismus, wie die Linke oder auch Attac sind nicht in der Lage, die verschiedenen Kämpfe zu verbinden. Auch Bewegungen wie „Zeitgeist“ aus den USA mit ihrer „ressourcenorientierten Wirtschaft“ die offen keine klaaenkämpferische Aktiion ausser des Konsumboykotts fordern, verblenden nur die Arbeiterklasse sowie Bauern und schaden dem Klassenbewustsein. Auch mit diesen Organisationen muss sich näher ausseinander gesetzt werden, aber heute muss die Aufgabe von Kommunisten sein, den Weltozialismus als einzige Perspektive in die Gesellschaft hineinzutragen.

Wir als Marxisten-Bolschewisten arbeiten an dieser Aufgabe, auch wenn wir heute schwach sind. Deswegen muss es die Pflicht von Marxisten-Bolschewisten sein, sich für den Aufbau einer starken marxistisch-bolschewistischen Partei einzusetzen!



Für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland!
Es lebe die proletarische, sozialistische Revolution zum Sturz und Zerschlagung der BRD!
Es lebe die antisozialfaschistische Revolution !
Es lebe die sozialistische Weltrevolution!


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 Kommentar 
am 24. Oktober 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Parolengröler

Parolengröler

Aufruf zum aktiven Wahlboykott der Thüringer Wahl
am 27. Oktober

Parolengröler

Unterstützen wir die berechtigten Kämpfe der Arbeiter, Bauern und anderen Werktätigen in Thüringen gegen die Verschlechterung ihrer Lebenslage!

Bereits seit Monaten vor dem Wahlversprechen „Keinen soll es schlechter gehen“ verschärfen sich die Lebensbedingungen der breiten Massen der Werktätigen durch massive Steuererhöhungen. Mindestens 43 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen innerhalb von zwei Jahren wird Thüringen durch die Erhöhung der Lohnsteuer, aber auch der Mineralölsteuer haben. Nach der Zahlung von 15 Milliarden Euro für die von den US-Imperialisten angeführten Bombardierungen Syriens und Afghanistans – eine gigantische Machtdemonstration mit vermutlich  100.000 Toten auf syrischer Seite und ca. 50.000 Toten auf afghanischer Seite in sechs Wochen – sollen ca. 30 Milliarden Euro in den Ausbau des Staatsapparates und der Infrastruktur der sogenannten „fünf neuen Bundesländer“ und Berlins hineingepumpt werden. Noch dramatischer als in den alten Bundesländern spitzt sich die Lage auf dem Gebiet Ostdeutschlands zu.

In erster Linie sind von der Verschlechterung der Lebensbedingungen die Arbeiter und Bauern sowie anderen Werktätigen eben dieser „neuen Bundesländer“ betroffen – also gerade jene, denen in vollmundigen Versprechungen das Blaue vom Himmel vorgelogen wird, wenn sie nur das „Kreuz an der richtigen Stelle“ machen. „Noch nie ging es uns so gut wie jetzt“, – diese Wahlparole haben die Arbeiter und Bauern Thüringens noch in den Ohren, wenn heute die Betriebe dicht gemacht werden, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Leiharbeit immer mehr zunehmen und die Millionengrenze in Thüringen längst überschritten haben. Die Lebensbedingungen  der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung Thüringens haben sich real verschlechtert und verschlechtern sich in Schüben immer weiter, der nächste große Rückschritt war die Erhöhung der Mieten.

Rentner in Berlin muss Flaschen sammeln. Bild YouTube screenshot

Es sind inzwischen 100.000, die dort die Arbeit niederlegen, ja beginnen, Betriebsgelände zu besetzen und Proteste aller Art gegen die gesamte Art und Weise der Landesregierung in Thüringen, welche zum staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD gehören, zu mobilisieren. Wir kennen die dortige konkrete Lage sehr genau, denn sichtbar wird doch, daß die Zahl derjenigen steigt, die nicht nur die Art und Weise, das Tempo und die Umstände des Weltkapitalismus ablehnen, sondern immer deutlicher einsehen, daß die gesamte Politik der Bundesrepublik Deutschland von vorne bis hinten und von Anfang bis Ende abgelehnt und bekämpft werden muß!

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Jedenfalls wird immer deutlicher, daß die große Mehrheit der Bevölkerung Thüringens, die im September 2009 noch eindeutig für Merkel eintrat, inzwischen längst nicht mehr die jeder Versprechung Deutscher Politiker einfach glaubt – zu hart ist die Realität, allzu deutlich und offenkundig der Betrug und die Dreckslügen dieser Bonzen und Politiker des staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD!

Während also momentan die Bauern und Arbeiter dieser „neuen Bundesländer“ in kämpferischen Aktionen zeigen, daß sie nicht gewillt sind, immer weiter ruhig eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen hinzunehmen, wird sich auch die Lage der „alten Bundesländer“ nicht so ruhig gestalten, wie sich dies die herrschende Klasse erhofft.

Denn es wird immer klarer, daß der groß versprochene „Aufschwung“ durch das sinnloser Aneinanderklatschen unzähliger Geschäfte auf der Prager Straße (Bahnhofsmeile Dresden, war früher viel schöner) und Gastronomie in der Innenstadt für die große Masse der Werktätigen nichts weiter als einen „Abschwung“, „Abwärtstrend“ bedeutet.

Die enorm hohe Arbeitslosigkeit und der Harz-4-Empfänger in den „neuen Bundesländern“ drückt direkt und indirekt auch auf die Lebenslage der working class und Bauern der „alten Bundesländer“, die wesentlich niedrigeren Löhne in Ostdeutschland, drücken direkt und indirekt auf das Lohnniveau hier, die Umgehung der Tarifverträge durch eine unübersichtliche Vielzahl von verschiedenen legalen, halblegalen und illegalen Arbeitsverhältnissen immer groteskere Formen an.
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Der „Streit“ zwischen AFD und dem LINKEn PDS-Sektor


Die Ramelow-Linkspartei steht in der aktuellen Lage mit dem Rücken zur Wand, da die angekündigte Mieterhöhung die bisherigen Reden und Proklamationen ihrer Bonzen und Spitzenpolitiker als glatte Lüge entlarvt. So stottern die PDS und Ramelow etwas, sie hätten die Lage doch „falsch eingeschätzt“ und sich „geirrt“, nun aber wären eben diese Mieterhöhungen „doch nötig“, usw.

Die faschistische AFD argumentiert auf einer Ebene, die prinzipielle Übereinkunft signalisiert: „Natürlich sind Mieterhöhungen nötig“, tönt es von dort, „nur hätte man sie viel früher ankündigen müssen.“ Angesichts des ertappten Ober-Lügners Kretschmer sich im Aufwind wähnend, wird bei genauerem Hinsehen klar, daß auch die faschistische AFD für das massive Schöpfen der Masse der Werktätigen durch Miet- und „Abgaben“erhöhungen ist.
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Der „Streit“ zwischen der faschistischen AFD und der ökofaschistischen Grünen Partei

Ist das nicht irgendwie behämmert wenn man was gegen den Faschismus und der AFD machen will, daß da gerade nicht unbedingt wenige der ökofaschistischen Grünenpartei beitreten, welche sich seit 1980 als antikommunistische Seifenblasenpartei betätigt.
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Der „Streit“ zwischen der faschistischen AFD und der sozialfaschistischen SPD

In unserem Kampf gegen den Nazifaschismus klammern wir natürlich nicht den Kampf gegen den Sozialfaschismus aus, und natürlich auch nicht den Kampf gegen ihre reaktionären Handlanger in allen Parteien und Gruppierungen. Das wäre nicht nur idiotisch, sondern auch nur ein Vorteil, den wir den Sozialfaschisten damit verschaffen, ihren faschistischen AFD- Konkurrenten zu schwächen. Wenn wir das antinazifaschistische und antisozialfaschistische Kampffeld gegen den Faschismus künstlich trennen oder gar gegeneinander stellen würden, dann würden wir entweder dem AFD-Faschismus Vorteile gegenüber den Sozialfaschisten verschaffen, oder umgekehrt den Sozialfaschisten von SPD bis PDS-LINKEr Sektor und andere Vorteile gegenüber dem AFD-Faschismus verschaffen. Wir wollen weder das Eine noch das Andere. Wir wollen den Weltfaschismus insgesamt beseitigen, was nicht ohne den Kampf gegen den AFD-Faschismus möglich ist.
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Und der sozialfaschistische DGB?

Ähnliches gilt für die vor allem von der sozialfaschistischen SPD beeinflußten gelben Gewerkschaften. Der sozialfaschistische DGB hat ja in rasantem Tempo den „neuen Bundesländern“ seine Organisation übergestülpt und seine Infrastruktur aufgebaut. Aktuell baut er sie, sich heuchlerisch an die Spitze der Kämpfe stellend, weiter aus. Die Funktion dieses rasch errichteten Gewerkschaftsapparates ist es, „organisiert“ die Arbeiter und Werktätigen, die kämpfen wollen, in den Kampf hinein, und dann möglichst rasch und sauber wieder hinauszuführen, damit sich ja keine wirkliche Dynamik, keine wirklich ernsten Kämpfe gegen den privaten Besitz an Produktionsmitteln, gegen den Staat als Instrument des Weltkapitals, gegen das ganze weltkapitalistische System entwickeln kann. Das, was sich hier in den „alten Bundesländern“ schon etliche Male, das letzte mal drastisch in Rheinhausen bewiesen hat, wird sich auch in den kommenden Kämpfen in den „neuen Bundesländern“ zeigen: Wer den Gewerkschaftsbonzen, ihrem Apparat vertraut, kann nur von einer Niederlage in die nächste Niederlage geraten.

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat gut lachen. Allein beim DGB erhält er offiziell ein Jahreseinkommen von 182.250 Euro. Bild YouTube scrennshot

Wirkliche, wenigstens zeitweilige wirtschaftlichen Kampf, wirkliche, starke Kämpfe der Arbeiter und Bauern erfordern, daß – unter Ausnutzung aller innerhalb der Gewerkschaft möglichen Positionen, aber ohne jegliche Illusionen in deren Apparat – eigenständige Revolutionäre Gewerkschaftsoppostionsstrukturen im Kampf und für den Kampf geschaffen werden.
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Über die Perspektive des gemeinsamen Kampfes der Working class und Bauern in Sachsen, Brandenburg und in den anderen Bundesländern

Innerhalb der Gewerkschaften der RGO sind nun schon weitgehend Arbeiter, Bauern und die Angestellten aus den „alten und neuen Bundesländern“ gemeinsam organisiert. Auf Kongressen, Tagungen, Schulungen und gewerkschaftlichen Veranstaltungen verschiedenster Art werden Kontakte hergestellt, Diskussionen geführt, wird gestritten und debattiert, aber auch schon manches „Bündnis der Basis“ gegen die „Creme“ des sozialfaschistischen DGB und anderen staatstragenden Gewerkschaften geschlossen.

In den kommenden Tageskämpfen wird das Gebot der gegenseitigen Solidarität der Arbeiter und Bauern der „alten und neuen Bundesländer“ zu einem wesentlichen Prüfstein werden.

In den letzten Monaten war zu beobachten, daß die Bonzen des DGB, der IG-Metall, der IG Chemie usw. als getreue Diener und im selben kolonialistischen Stil ihrer Herren innerhalb Thüringen „die Dinge in die Hand nahmen“. Jede mehr oder minder selbständige Regung der gewerkschaftlichen Kräfte in Sachsen und Brandenburg wurde rasch neutralisiert, unterdrückt oder kanalisiert.

Für die fortschrittlichen, wirklich weltbolschewistischen und weltrevolutionären Gewerkschafter und Oppositionellen in den anderen Bundesländern war von Anfang an klar, daß sämtliche Proteste gegen die Kretschmer- und Woidke-Regierungen seitens der sächsischen und brandenburgischen Kolleginnen und Kollegen mehr als berechtigt waren.

Bei der notwendigen Unterstützung der Kämpfe auf sächsischen und brandenburgischen Gebiet durch die Arbeiter und Bauern der anderen Bundesländer muß in der heutigen Situation im Vordergrund stehen, daß nur eine weltrevolutionäre Perspektive, nur der Kampf um wirklich weltsozialistische Verhältnisse einen Ausweg aus der Misere, der heutigen Situation, einen Ausweg aus der gesetzmäßigen Verschlechterung der Lebenslage bietet.

Dabei müssen wir als Marxisten-Bolschewisten gegen jegliche Vorgesetztenmentalität der Bevormundung oder gar der Einverleibung der weltrevolutionären, am Weltbolschewismus orientierten Kräfte in Thüringen wie auch anderswo durch die Revisionisten, Trotzkisten, Sozialfaschisten, Querfrontler, Neorevisionisten, Maoisten, Reformisten und vielen anderen ankämpfen, müssen wir die solidarische Auseinandersetzung über die gegenwärtige und zukünftig nötige und mögliche Zusammenarbeit suchen.
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Die SED/Schöwitz-„K“PD-Revisionisten kandidiert auch zu den Sachsenwahlen

Die Schöwitz-„K“PD ist die Partei, die sich heute in der sächsischen Landtagswahl gerne als „Opposition“ darstellt. Sie spekuliert dabei auf das kurze Gedächtnis der Bauern und Proleten:

Ist denn wirklich schon vergessen, daß die Schöwitz-„K“PD seit ihrer Gründung 1990  sich aus den Resten der sozialfaschistischen SED zusammensetzt, die nach der „Wende“ keinen Posten mehr ergattern konnten, sie schon immer für die Stasi, für die die Fusion von KPD und SPD in der DDR von der Enver Hoxha sagte, erst wurde der Wein verwässert, dann wurde er zu Essig, eingetreten ist, daß sie stets nur die Art und Weise, die eingeschlagene Tonart usw. usf. nie aber wirklich die antikommunistischen Angriffe gegen Stalin bekämpft hat?!

Ist denn schon vergessen, daß unter der sozialfaschistischen SED Honeckers/Ubrichts alles andere als ein wirklich anziehendes, überlegendes sozialistisches System existierte?! Daß gerade die bürokratischen Kapitalisten in der SED die ersten Versuche, positiven Ansätze hin zu einem sozialistischen Aufbau in der sowjetischen Besatzungszone und in den ersten Jahren in Ostdeutschland zunichte machten, daß die systematische Ruinierung der Ideale und des Ansehens des wissenschaftlichen Sozialismus, der sozialistischen Demokratie, der Idee und das Wesen der Diktatur des Proletariats über Kapitalistenklasse und Reaktion erst die kampflose „Übergabe“ der auch ökonomisch völlig heruntergewirtschafteten DDR an den BRD-Imperialismus erst ermöglicht hat?!

Die Demoralisierung der breiten Massen der Werktätigen in  Ostdeutschland, die fehlende Bereitschaft, Imperialismus und Revisionismus wirklich den Krieg zu erklären – das ist ein Produkt der SED/“K“PD“, ihres korrupten bürokratisch-kapitalistisch-sozialfaschistischen Apparates.

Nur ohne und gegen diese Verräter am wissenschaftlichen Kommunismus können die Ideale der Kommunistischen Partei, die Ideale von Marx und Engels, die Ideale der sozialistischen Oktoberrevolution, Lenins und Stalins, die Ideale der sozialistischen Volksrevolution, Enver Hoxhas verteidigt, nur ohne und gegen diese Heuchler kann wirklich weltrevolutionär gegen die imperialistische Monopolbourgeoisie gekämpft werden!

Drum laßt euch von den bürgerlichen Wahlen nicht verarschen!

Stimmt ungültig!

Streicht alles durch, aktiver Wahlboykott!

Wahlen sind korrupt, Politiker die lügen,
Im Namen der Macht, Parteien die betrügen
Ihrem System beugen wir uns nicht
Schlagt ihnen ihre Lügen ins Gesicht!

Das ist der Glaube an diesen Staat,
Doch für uns ist es nur Verrat!
FDP – CDU – AfD – Wahlboykott !!!
ÖDP – SPD – NPD – Wahlboykott !!!

Wahlen sind korrupt, Politiker die lügen,
Im Namen der Macht, Parteien die betrügen
Ihrem System beugen wir uns nicht
Schlagt ihnen ihre Lügen ins Gesicht!

Das ist der Glaube an diesen Staat,
Doch für uns ist es nur Verrat!
GRÜNE – PDS/LINKEr Sektor – „Die PARTEI“ – Wahlboykott !
BüSo – Schöwitz-„K“PD – FREIE WÄHLER – Wahlboykott !


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 Kommentar 
am 25. August 2019
Veröffentlicht in: Allgemein, Kommunistischer Aufbau

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Warum organisieren wir Frauenaktionen, an denen nur Frauen teilnehmen?

Die Notwendigkeit einer kommunistischen Frauenarbeit im Allgemeinen wurde in der Resolution des 2. Kongresses „Kommunistische Frauenarbeit entwickeln“ grundlegend dargelegt.
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Frauendemo. Bild: KA

„Alle Menschen werden im Patriarchat sozialisiert. Niemand kann sich von den Eigenschaften, die einem anerzogen werden freisprechen. Das Patriarchat ist ein Unterdrückungsverhältnis, welches seit Jahrtausenden existiert. So tief ist es auch in den Köpfen der Menschheit verankert. Im Patriarchat, das heißt bei der Unterdrückung der Frau auf Grund ihres Geschlechts, nimmt jeder Mann die Rolle des Unterdrückers ein, jede Frau die Rolle der Unterdrückten. Dieses Verhältnis besteht nicht nur in der bürgerlichen Gesellschaft, es besteht ebenso in der revolutionären Bewegung.“

Das ist für uns ein wichtiger Aspekt und bildet eine Grundlage für unsere Forderung nach Aktionen, die ausschließlich von Frauen organisiert und besucht werden.

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Keinesfalls darf es ein Ziel sein, durch reine Frauenaktionen das binäre Geschlechtersystem aufrechtzuerhalten. Wir sind uns darüber bewusst, dass es nicht nur die zwei Geschlechter „Mann“ und „Frau“ gibt. Wir führen unseren Kampf für die Befreiung der gesamten Menschheit geschwisterlich mit allen anderen Geschlechtern, die vom Patriarchat unterdrückt werden.

Die Frauenarbeit beschränkt sich häufig ausschließlich darauf, am 8. März oder 25. November auf die Straße zu gehen. Fortschrittliche Männer nehmen gerne an diesen Aktionen teil, möchten sich beteiligen und die Frauen unterstützen.
Warum stellen wir uns hier entschieden gegen und nehmen die „Unterstützung“ nicht dankend an?

Frauenarbeit bedeutet für uns weit mehr, als zwei mal im Jahr auf die Straße zu gehen. Sie ist Teil unseres täglichen Lebens und somit unserer täglichen politischen Arbeit.

Wie bereits gesagt, spiegelt sich das Patriarchat auch in der politischen Arbeit wieder. Durch die Frauenaktionen wollen wir sicherstellen, dass die Frauen im Vordergrund stehen und gehört werden. Häufig ist es so, dass nur über die Männer gesprochen wird, wenn sie sich öffentlich gegen das Patriarchat stellen und die Frauen, die tagtäglich einen Kampf dagegen führen, vergessen oder nicht erwähnt werden.

„Die Unterdrückten auf dieser Welt können sich nur selber befreien. Sie müssen sich ihre Freiheit erkämpfen, denn die Unterdrücker werden ihre Privilegien nicht einfach so hergeben.“

Auch hierin liegt die Begründung für diese Art der Aktionen. Wie wir den 1. Mai beispielsweise als Kampftag der ArbeiterInnenklasse sehen, ist der 8. März der Kampftag der Frauen überall auf dieser Welt. Das ist ein Tag, an dem wir als Frauen mit allen anderen Frauen auf der Straße stehen wollen, ohne die Unterdrücker in diesem Unterdrückungsverhältnis. Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass Männer an diesen Tagen auf dem Sofa sitzen sollen. Es ist ihre Aufgabe, es allen Frauen zu ermöglichen, an den Frauenaktionen teilzunehmen. Dafür sollen sie an eben diesen Tagen im Besonderen die Frauen von ihren alltäglichen und politischen Aufgaben entlasten und beispielsweise öffentliche Kinderbetreuungen organisieren, sodass auch alleinerziehende Mütter die Möglichkeit haben ohne ihre Kinder an Aktionen oder Veranstaltungen teilzunehmen.

Häufig wird sich bewusst oder unbewusst darauf ausgeruht, dass die antipatriarchale Arbeit getan sei, da man zwei mal im Jahr gegen dieses auf der Straße war. Wir möchten allen Männern die Möglichkeit nehmen sich darauf auszuruhen, sich zwei mal jährlich an den Aktionen der Frauen zu beteiligen.
 Wir begrüßen es, wenn die antipatriarchale Arbeit nicht ausschließlich als Arbeit der Frauen gesehen wird. In jedem Jahr gibt es 363 Tage, die nicht der 8. März oder 25. November sind, aus diesem Grund fordern wir von allen Männern ihre Worte in Taten umzuwandeln. Wenn euch die antipatriarchale Arbeit wirklich so viel bedeutet, wie immer gesagt wird, organisiert ein Seminar, eine Aktion, o.Ä. an einem dieser vielen Tage.

Ein weiterer Grund für uns ist, dass wir auch auf gemischtgeschlechtlichen Aktionenimmer wieder mit dem Patriarchat konfrontiert werden. So werden auch Regeln der Frauen auf gemischtgeschlechtlichen Demonstrationen gegen das Patriarchat immer wieder übergangen. Zum Beispiel wird immer wieder keine Rücksicht darauf genommen, dass „All Gender“ am Ende der Demonstration laufen, damit die Frauen im Vordergrund stehen, um die es an diesem Tag auch geht. Immer wieder ignorieren Männer solche Regeln und setzen sich auch dann, wenn sie darauf angesprochen werden, darüber hinweg.
Wir fragen uns hier, wie es sein kann, dass sich selbst bei Demonstrationen zum Frauenkampftag über den Willen der Frauen hinweggesetzt wird?!

Die Gründe für unsere Forderung nach reinen Frauenaktionen sind vielfältig.
 Wenn Frauen Kämpfe führen, seien es die Samstagsmütter in der Türkei, die Frauen der Kurdischen Frauenselbstverteidigungseinheiten (YPJ) oder die streikenden Frauen in der Schweiz, um nur einige Beispiele zu nennen, können wir immer wieder erleben, mit welcher Kraft und welchem Durchhaltevermögen diese Kämpfe geführt werden.

Wir sagen nicht, dass jede Aktion gegen das Patriarchat ausschließlich eine Aktion von Frauen sein sollte. Dadurch würden wir die Arbeit gegen das Patriarchat als reine Arbeit der Frauen deklarieren. Für uns ist wichtig, dass die Frauen bei ihren Aktionen die Entscheidungsmacht haben, welche Geschlechter daran teilnehmen oder nicht. Egal wie die Frauen bei der spezifischen Aktion entscheiden muss es akzeptiert werden und es darf sich auch hier nicht über den Willen von ihnen hinweggesetzt werden.


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 Kommentar 
am 18. Juli 2019
Veröffentlicht in: Allgemein

Der Genosse Osman
ist verstorben


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Im Gedenken an den Genossen Osman

Die traurige Nachricht vom Hinscheiden des Genossen Osman erfüllt uns mit Leid.

Kommunisten der Türkei, proletarische Revolutionäre, die wir in den Mitgliedsparteien und -organisationen der IKMLPO kämpfen, wir alle verlieren den Beitrag und die Entschlossenheit eines wertvollen Kämpfers.

Genosse Osman war Mitglied der Partei der Arbeit der Türkei (EMEP); er war ein Aktivist und ein Führer, der für die große Aufgabe wirkte, die Arbeiterklasse und die Völker der Türkei zu organisieren; ein Kommunist, der seine Fähigkeiten und seine Zeit dem Aufbau der Partei widmete; ein proletarischer Revolutionär, der der Repression mit Mut und Eifer entgegentrat.

Seit den Anfängen der Gründung der IKMLPO konnten wir auf seine herausragenden internationalistischen Beiträge zählen, die, als Vertreter seiner Partei, seine Bemühungen zur Stärkung der Einheit der Kommunisten in internationalem Maßstab zum Ausdruck brachten.

Osman war ein brüderlicher und solidarischer Genosse; er vereinigte in seiner Denkweise und seinem Handeln die Qualitäten eines treuen und beharrlichen proletarischen Revolutionärs; er erfüllte seine Pflichten mit Freude und teilte seinen Enthusiasmus, die Revolution zu organisieren, anderen mit. Wir, Mitgliedsparteien und -organisationen der IKMLPO, drücken den Führern und Mitgliedern von EMEP unser Beileid und unsere Solidarität aus; wir drücken diese Gefühle gegenüber den Angehörigen des Genossen, seiner Gefährtin und seinen Kindern aus.

Wir würdigen das Beispiel, das Osman gab, sein Engagement, um seine Fähigkeiten, seine Tatkraft und seinen Enthusiasmus dem Kampf für die internationale Revolution, der Sache des Kommunismus zu widmen.

Juli 2019

Koordinationskomitee der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen – IKMLPO

 Kommentar 
am 6. Juli 2019
Veröffentlicht in: Allgemein

Sascha

Hans Kölsch: Die legende vom transnationalen Klassenfeind.

Sascha

Der Kapitalismus – eine korrupte und vermoderte Gesellschaft, in der Raffgier und Eigennutz großgeschrieben sind und Solidarität und Menschenwürde von Millionen Menschen nichts weiter sind als ein Fetzen Papier. Ganz zu schweigen vom Frieden und von der Erhaltung unseres Planeten. Und wer ist schuld daran? Die transnationalen Konzerne, sagen einige. Das stimmt nicht! Und so ist auch die Legende vom transnationalen Klassenfeind der Versuch, die Linken in die Irre zu führen und längst fällige Klassenkämpfe auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben. Doch schon Karl Liebknecht warnte davor, als er sagte: „Der Feind steht im eignen Land!“

Wer aber ist der Klassenfeind?

US-Imperialismus, Karrikartur, YouTube

Die Kräfte des deutschen Monopolkapitals waren vor nicht allzulanger Zeit die Initiatoren der Agenda 2010. Die Agenda ist das volksfeindliche Programm des deutschen Imperialismus, das die Politik auch der neuen Regierungskoalition bestimmt. Verschärfte Ausbeutung, Sozialabbau, Lehrstellenabbau, eine die Arbeitslosigkeit fördernde Steuerpolitik, kulturelle Restriktion, Existenzunsicherheit für Millionen sind begleitet von steigenden Ausgaben für die militärische Interventionsfähigkeit, vom staatlich geschützten Neofaschismus, von gewerkschaftsfeindlichen Attacken und einer neuen, europaweiten Welle des Antikommunismus. Sie zielt darauf, die Erfahrungen zu diskriminieren und möglichst unwirksam zu machen, in denen Erkenntnisse enthalten sind, wie den imperialistischen Kräften das Handwerk gelegt werden kann, wobei die antikommunistischen Tiraden gegen alle Kräfte zielen, die der imperialistischen Politik mit ernstzunehmender Kritik begegnen, wie das der Hitlerfaschismus vorexerziert hat.

Ein neues Kriegsabenteuer gegen den Iran

Die reaktionäre Strategie des deutschen Monopolkapitals zielt gegenwärtig erneut  auf ein Kriegsabenteuer. Der von den USA anvisierte Krieg gegen den Iran kann auf „deutsche“ Unterstützung rechnen. Die Provokation mit den Karikaturen ist eine EU gesteuerte Politik zur Verschärfung der Spannungen, in deren Ergebnis eine NATO-Antwort als erforderlich erscheinen soll, wie das zum Beispiel nach dem geschichtlichen Vorbild, der faschistischen Provokation mit dem Sender Gleiwitz, der Aggression gegen Polen gedient hat.

Bürgerlicher Opportunismus in der DKP

Im Widerspruch zu diesen offensichtlichen Tatsachen der volksfeindlichen Politik des deutschen Imperialismus, behauptet Leo Mayer (DKP), daß der deutsche Imperialismus nicht der Hauptfeind unseres Kampfes sei (auch nicht der USA Imperialismus) [1] sondern die transnationalen Konzerne und deren politische Agenten. Arbeiterbewegung, Friedensbewegung, globalkritische Bewegung, Umweltbewegung – sie hätten in allen Ländern der Welt den gleichen Gegner, der hier bei uns nicht der deutsche Imperialismus, sondern ein globaler Gegner sei [2]. Diese globale Macht der Transnationalen wird mitunter auch als kollektiver Kapitalismus bezeichnet, obwohl die gemeinten kapitalistischen Monopolunternehmen sich gegenseitig in einem unerbittlichen Konkurrenzkampf auszuschalten versuchen und dabei die Menschheit in tödliche Katastrophen stürzen, was Leo Mayer als „regulierte Rivalität“ verniedlicht. [3]

Im Widerspruch zu Lenins Imperialismusanalyse

Der apologetische Umgang mit der transnationalen Terminologie in Hauptländern des Imperialismus ist natürlich anders zu werten, als in Ländern, die Opfer der Politik von Weltbank, IWF und WTO sind: Hier erscheinen die Urheber der Not als eine Gruppe verschworener Feinde, wofür die transnationale Sammelbezeichnung zwar nicht exakt ist, aber doch nicht aus einer opportunistischen Apologetik resultiert. Die Konzeption vom transnationalen Imperialismus ist der  wissenschaftlichen Analyse des Imperialismus durch Lenin, unter Einschluß ihrer revolutionären Schlußfolgerungen, entgegengesetzt. Die Position von Leo Mayer ist leider keine Privatmeinung. Sie hat Einfluß auf die Programmatik und Politik der DKP.

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Die regulierte Rivalität

Gemeinsame Vereinbarungen zwischen den Konzernen und imperialistischen Staaten gibt es nur, wenn es gegen antiimperialistische Kräfte geht oder wenn die Opfer ihrer Profitsucht am besten gemeinsam ausgeplündert werden können. Offen sichtbar praktizieren das zum Beispiel die Vereinbarungen großkapitalistischer Mächte in der EU mit ihrer volksfeindlichen Strategie. Die wichtigen Protestaktionen in Brüssel und Straßburg dürfen nicht vergessen machen, daß die Initiatoren dieser Politik auch in Berlin zu suchen und in Deutschland zu bekämpfen sind.

 Gibt es einen regulierten Kapitalismus?

Die regulierte Rivalität, von der Leo Mayer spricht, befindet sich im Gegensatz zur Verschärfung der Widersprüche zwischen Lohnarbeit und Kapital einerseits und der Widersprüche zwischen den großkapitalistischen Konkurrenten andrerseits. Eine Regulierung oder Abstumpfung der Widersprüche findet nicht statt, auch wenn alle Opportunisten davon phantasieren. Auch in Deutschland erleben wir eine Großoffensive des Klassenfeindes, die jeden Widerstand gegen Kriegsvorbereitung, Lohnraub und Weltmachtstreben in die Knie zwingen und unliebsame Konkurrenten ausschalten soll. Doch der Versuch, kapitalistische „Rivalität“ zu regulieren, ist keine Einbahnstraße.

Der Freihandelszwang „Made in USA“

Dem mächtigen Club der Monopolkapitalisten in der Europäischen Union wurde jüngst aus Übersee untersagt, die Einfuhr von genmanipulierten Landwirtschaftsprodukten zu unterbinden. Freihandelsabkommen hätten auch hier, bei den Großen, den ungehinderten Zugang zu den Märkten zu garantieren. Den manipulierten Landwirtschaftsprodukten ist die natürliche Fähigkeit verloren gegangen, sich zu reproduzieren und auch als Saatgut nutzbar zu sein. Deshalb müssen diese Produkte immer wieder vom Urheber gekauft werden. In armen Ländern wurden generell mit dem Freihandelszwang große Bereiche der Selbstversorgung zerstört und Kreditabhängigkeit, Armut und Hunger auch mit Hilfe deutscher Konzerne verbreitet. In die EU wird mit der genannten Auflage eine Bresche für die Konkurrenz  transatlantischer Produkte geschlagen.

Samsung, Huawei und andere…

Eine weitere Tatsache. Die Chip-Produktion ist eine Schlüsseltechnologie für fast alle Bereiche der Wirtschaft, der Gesellschaft und auch des Militärs. Chips werden benötigt in der Unterhaltungselektronik, in der Kommunikationstechnik, in der Rechen- und Computertechnik, in der Kontroll-, Überwachungs- und Steuerungs- Technik und Bionik. Frei von irgendeinem Regulierungsangebot plant Samsung mit einem 60 Milliarden Dollar-Programm in relativ kurzer Zeit den Konkurrenten das Hauptgeschäft streitig zu machen. Die Konkurrenten werden versuchen, durch verschärfte Ausbeutung dagegen zu halten und zu bestehen. Zu ihnen gehört auch der Siemens-Konzern.

Die fingierte Forschungsstrategie

Eine weitere Tatsache, die ebenfalls für die kapitalistische Konkurrenzwirtschaft charakteristisch ist und nichts mit regulierter Rivalität zu tun hat: Der deutsche Siemens-Konzern, einer der weltgrößten, betreibt in der Forschung eine Art „Blindprogramm“. Jährlich werden über 8.000 Erfindungsmeldungen produziert. Der Konzern besitzt über 40.000 Patente und Patentgruppen. Dieser Bestand soll aller 5 bis 6 Jahre erneuert werden. Dabei ist den Forschungsstrategen bekannt, daß der größte Teil der Patente nichts Profitables bringt. Weshalb also der Aufwand?

Der Poker um den Maximalprofit

Trotz der hochgelobten wissenschaftlich technischen Fortschritte und „globalen“ Vernetzungen läßt sich nicht sagen, welche Schlüssel- und Schrittmachertechnologie in nächster Zukunft den großen  Profit bringen und zum Hauptfeld des Konkurrenzkampfes werden könnte. So hoffen diese Planer, daß unter der Masse der Patente sich eines als lizenzträchtiger Glückstreffer herausstellt, mit dessen Hilfe sich gegenüber allen möglichen Konkurrenten ein neues Monopol, ein neues Herrschaftsverhältnis begründen läßt. Dafür und für den Ausgang und die für zweckmäßig gehaltenen Formen des Kampfes um neue Herrschaftsverhältnisse gibt es ebenfalls keine Regularien

Der Hauptfeind

Konkret betrachtet handelt es sich bei den „Transnationalen“ oder „Überstaatlichen“ um monopolkapitalistische Unternehmen, die ihren Stammsitz mit ihren Profitstrategen jeweils in einem der imperialistischen Länder haben, auch in Deutschland. Deren angebliche Überstaatlichkeit besteht vor allem darin, daß sie sich in ihrem Profitstreben auch in anderen Ländern niedergelassen haben, um da mit Tochterunternehmen und Filialen Sonderprofite einzuheimsen, sich Rohstoffe und Absatzmöglichkeiten zu sichern.

Ist der Imperialismus ein „globales Monster“?

In Publikationen transnationaler Theoretiker erscheint der Imperialismus der Gegenwart dagegen als ein globales Monster mit einer globalen Strategie, dem nur global beizukommen sei. Dieses Schema geistert seit Jahrzehnten in politischen Konzeptionen von Opportunisten, die damit einer revolutionären Strategie gegen die Kapitalisten des eigenen Landes eine verkappte Absage erteilen. Im Ungewissen bleibt bei diesen Theoretikern, wo das finanzielle Zentrum, der strategische Kopf und der strategische Standort des Monsters zu suchen sei.

Irreführende DKP-Ideologen

Einige meinen, das sei der USA-Imperialismus. (Für einige Länder würde diese Hauptfeindbestimmung sogar stimmen). Leo Mayer hat das zwar verneint, aber an anderer Stelle seiner Publikation ist zu lesen: „Die USA sind die staatliche Basis des globalisierten Kapitalismus und der transnationalen Konzerne“ [4] In diesem Wirrwarr werden über die globale Strategie-Zentrale auch folgende Auffassungen angeboten: die Weltbank, der IWF, die Triade (USA, Japan, Europa), das zeitweilige Treffen von Führungskräften der G7.

Bilder wie aus schlechten Romanen…

Im Gefolge dieser Unbestimmtheiten ist auch von Außerirdischen, von Aliens die Rede oder auch von einem sich selbst verzehrenden Monster  (Autokannibalismus). In diese gezielte Vernebelung passen auch die „Heuschrecken“. Alles das hat den Zweck, eine zielklare Orientierung antiimperialistischer Kämpfe und einheitliches Handeln zu verhindern.

Der strategische Kopf des deutschen Imperialismus

Tatsache ist dem gegenüber, daß die zunehmenden Belastungen für die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, die Schläge gegen soziale Sicherungssysteme und gegen friedenssichernde Verhältnisse nicht von einer irgendwo oder nirgendwo beheimateten Macht ausgeteilt werden, sondern vom deutschen Imperialismus, der neben den Imperialismen in anderen Ländern ein vollkommen ausgebildeter, souveräner, gut organisierter und gefährlicher Klassenfeind ist. Sein strategischer Kopf ist Vorstand und Präsidium der „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA). Die BDA hat 54 Bundesfachverbände, 14 Landesvereinigungen und ist auch im Spitzenverband der europäischen Arbeitgeber verankert.

Im Interesse der einheimischen Monopolbourgeoisie

Die BDA organisiert die Tarifkämpfe gegen die Interessen der Beschäftigten ihrer Unternehmen und hier vor allem gegen die gewerkschaftlich organisierten. Ziel ist größtmöglicher Profiterwerb, der auch expansiv nutzbar ist. Die BDA übt, gestützt auf ihre ökonomische Kraft und Organisiertheit, mit Ratgebern und Sponsoren stra­tegischen Einfluß auf das Bundeskanzleramt und die anhängenden Staatsorgane aus und auch auf etablierte Parteien, die den Anschein erwecken, als würde die Strategie der kapitalistischen Machthaber der Wählbarkeit unterliegen. Die BDA ist eine politische Organisation, die im Gegensatz zu  Parteien gegen Wählereinflüsse abgeschirmt ist, obgleich sie auf Parlament und Regierung einen größeren Einfluß hat als jegliche Parteienkoalition.

Die sogenannte „Demokratie“ – Herrschaft der Bosse!

Für diplomierte Demokratie-Spezialisten ist das bisher kein Thema, wie sich Monopolherrschaft mit Demokratie „verträgt“, was ja nicht nur in Zeiten offen faschistischer Herrschaft als Anachronismus sichtbar wird. Marxisten ist bekannt, daß von diesem Machtzentrum aus dirigiert wird, ob für parlamentarische Kräfteverhältnisse ein größerer oder kleinerer Spielraum zweckmäßig erscheint oder ob er ganz abgeschafft werden soll, wofür die Bosse auch ihre neofaschistischen Handlanger in Bereitschaft halten. Im nachfaschistischen Deutschland ist für neofaschistische und antikommunistische Aktivitäten zwar der beste Boden gegeben, aber angesichts der Erfahrungen der Völker mit dem Hitlerfaschismus werden hier aus taktischen Gründen dafür „europäische Initiativen“ lanciert.

Private und staatliche Monopole

Die transnationale Terminologie benutzt den nationalen Terminus nicht in seinem ethnischen Sinn, sondern gleichbedeutend mit der staatlichen Organisation von Ländern. Der Zusatz „Trans“ propagiert die Auffassung, als würden sich heute private Monopolgiganten aus der staatlichen Verflechtung lösen. Doch heute wie vor neunzig Jahren, als Lenin dieses imperialistische Verhältnis analysiert hat, sind private und staatliche Monopole miteinander verflochten und die einen wie die anderen sind „in Wirklichkeit bloß einzelne Glieder in der Kette des imperialistischen Kampfes zwischen den größten Monopolisten um die Teilung der Welt….“ [5]

Der Staat als Machtinstrument

Zwar demonstrieren private Monopole in diesem Geflecht ihre Dominanz, wie zum Beispiel die Hartz-Kommission mit der Vorbereitung sozialfeindlicher Gesetze, aber die Gesetzentwürfe blieben ohne Staat auf dem Papier. Erst ihre staatliche Absegnung hat dazu geführt, daß Millionen Menschen einer diskriminierenden sozialen Entblößung unterzogen und per Exekutive einer sozialen und kulturellen Erniedrigung unterworfen werden. Mit der Verflechtung erlangen die privaten Monopole Zugang zu den Monopolen des Staates. Das sind die Monopole der Gewaltausübung, der Gesetzgebung, der Steuererhebung, der Errichtung, Bewahrung oder Zerstörung sozialer und natürlicher Sicherungssysteme usw. Von diesem Zugang ist auch abhängig, mit welchen Waffen der Kampf um Einflußgebiete geführt werden kann.

Die wachsende Kraft der Monopole

Für die Gegenwart gilt wie damals: „Ist das Monopol einmal zustande gekommen und schaltet es mit Milliarden, so durchdringt es mit absoluter Unvermeidlichkeit alle Gebiete des öffentlichen Lebens, ganz unabhängig von der politischen Struktur und beliebigen anderen ,Details‘ “ [6] Mit der gegenwärtigen, neuen Größenordnung der Monopolmächte sind eine Reihe neuer Tatsachen, Tendenzen, Widersprüche und Konflikte entstanden. Die Zahl der Großkonzerne hat sich in den letzten Jahrzehnten vervierfacht, auch ihre Finanzkraft ist  gewachsen, was im Konkurrenzkampf  neue Anforderungen an konkurrenzfähige Profite stellt. Die hundert umsatzgrößten Konzerne kommen aus 15 Staaten und zum Teil auch aus neuen Weltregionen.

Die neuen Tricks der Monopolbourgeoisie

Neu ist weiterhin, daß die Erfahrungen des deutschen Imperialismus mit den Methoden des Hitlerfaschismus, die Welt verändern zu wollen, davor warnen, sich mit gleich starken Kapitalmächten oder gar mit revolutionären Mächten militärisch anzulegen. Die USA-Imperialisten haben das bei ihrer Aggression gegen Vietnam mißachtet. Die heutigen Großmächte versuchen deshalb vorerst ihre Herrschafts- und Hegemoniebereiche auf einem Umweg, möglichst aneinander vorbei, mit der Unterwerfung Schwächerer und mit Stellvertreterkriegen auszubauen.

Militanter Terrorismus

Neu sind in bewaffneten Auseinandersetzungen um die Aufteilung der Welt  weitere Tatsachen. Kriegerische Auseinandersetzungen konzentrieren sich nicht wie nach 1914 und 1937 auf einige zugespitzte Jahre, ausgelöst vor allem durch den deutschen Imperialismus. Die USA-Imperialisten haben den Krieg in Permanenz erklärt. Als nächstes kommt hinzu, daß Krieg in seiner verwerflichsten Form vorherrschend geworden ist, nämlich als militanter Terrorismus, der die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung verursacht und dafür Massenvernichtungsmittel einsetzt, wie das auch im Irak belegt ist.

Wer sind die eigentlichen Urheber des Terrors?

Peter Scholl-Latour, bekannt auch durch objektive Reportagen, zitiert einen Kolumnisten, der spiegelverkehrt behauptet, daß der Terror eine Form der Kriegführung von Völkern sei, „die über keine F-16- Kampfflugzeuge und Panzerdivisionen verfügen“. [7] Doch gerade die mit modernsten Waffen Gerüsteten sind die Urheber und Hauptakteure des militanten Terrors. Nicht zufällig zielt die modernisierte Rüstung auch des deutschen Imperialismus in Richtung einer solchen „Interventionsfähigkeit“.

Die USA – ein Staat des Terrorismus

Die Hitlerfaschisten haben die Städte Guernica und Coventry mit Bombenterror heimgesucht und dafür die Antwort provoziert, der auch deutsche Städte  ausgeliefert wurden. In Hiroshima und Nagasaki haben die USA-Monopolisten dem militanten Terror die Waffe geliefert, mit der schlagartig das Leben Hunderttausender Menschen, vor allem von Zivilisten vernichtet werden kann. Der angedrohte präventive Einsatz dieser Waffe ist der Knüppel, mit dem Konkurrenten und Widerstandskräfte gezwungen werden sollen, sich möglichst ohne Gegenwehr zu unterwerfen. Doch es wurde nicht nur gedroht. Die USA haben seit  1945 über dreißig Terroraktionen und Aggressionen durchgeführt, um ihre Weltmachtposition auszubauen. Das hat auch ohne den erneuten Einsatz von Atombomben Millionen Menschen das Leben gekostet.

Das fundamentalistische Fußvolk – Waffe der Konterrevolution

Im Klassenkampf in Deutschland kommt gegenwärtig hinzu, daß die große Koalition unter Leitung der Bundeskanzlerin auf engsten Schulterschluß mit dem militanten Kurs der USA drängt. Dem militanten Terror haben imperialistische Großmächte eine neue Gefahrenquelle hinzugefügt. Sie haben das fundamentalistische Fußvolk feudaler Erdölgiganten militärisch und logistisch zu einer konterrevolutionären Waffe gegen antifeudale Umwälzungen in Afghanistan und für einen Stellvertreterkrieg gegen sowjetische Streitkräfte aufgebaut.

Der antiterroristische Scheinkampf

Seitdem sich schließlich größere Teile dieser Kräfte mit ihrer Generalität und Osama bin Laden aus der erniedrigenden Hilfsrolle für USA-Interessen, unter anderem auch mit terroristischen Aktionen, zu befreien suchen, legten sich die Hauptakteure des Terrorismus ein antiterroristisches Gewand zu, in dem sie gegen alle Kräfte wüten, die sich gegen imperialistische Machenschaften wehren. So wird Demokratie-Abbau auch in Deutschland „begründet“.

Die Billiglohn-Strategie

Der Kampf um einen Profit, der unter den heutigen Bedingungen gegenüber anderen Monopolgiganten konkurrenzfähig sein soll, ist nicht nur von der Profitmenge abhängig, sondern auch davon, mit welchem Kapitalaufwand er erzielt wird. Je höher der Kapitalaufwand, desto geringer das verfügbare Kapital für unmittelbare Expansionen. Investitionen verwandeln sich erst später in einen  möglichen und größeren Profit. Aber das kann im Konkurrenzkampf auch zu spät sein.

Neoliberaler Raubbau am Proletariat

Darum konzentriert sich das Profit­streben immer stärker auf die Verbilligung der Arbeitskraft, auf eine Reduzierung auch der notwendigen Kosten für die Reproduktion der Arbeitskraft, die im Millionenumfang die soziale Grundlage für die Lebensfähigkeit der ganzen Gesellschaft ist und durch neoliberalen Raubbau zerstört wird. Die ökonomische Seite des Billiglohnproblems hat Marx erläutert:

„Wird Kapital ins Ausland geschickt, so geschieht es nicht, weil es absolut nicht im Inland Beschäftigung finden könnte. Es geschieht, weil es zu höheren Profitraten im Ausland beschäftigt werden kann.“ [8]

Der Betrug mit der „Deregulierung“ 

Nicht die Befriedigung der Bedürfnisse, sondern die Produktion von Profit ist Zweck des Kapitals9. Die größeren Profitmöglichkeiten in anderen Ländern ergeben sich vor allem daraus, daß dort der Widerstand gegen schrankenlose Ausbeutung entweder noch nicht so organisiert ist wie im Stammland oder daß er rigoroser durch Verbote und anderen Druck niedergehalten werden kann. Im jeweiligen Stammland, wie zum Beispiel in Deutschland, hat die Arbeiterklasse in Jahrzehnten für sich und andere von der geschaffenen Arbeitsproduktivität und den entsprechenden Profiten einen Anteil für zivilisatorische Bedürfnisse erkämpft. Deren Abbau ist nun Programm der Regierungspolitik, die auf Billiglohnverhältnisse zielt, was, als „Deregulierung“ bezeichnet das Wesen der Sache verschleiern soll.

Die krampfhafte Suche nach Billiglohn-Oasen

Das für Billiglohnländer typische Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital ist ein Idealverhältnis für die Profitproduktion. Nicht Kapitalnot treibt die Profitmacher in Billiglohnländer sondern Kapital­überschuß, der sich nur profitabel verwerten läßt, wenn dessen Wiederanlage einen höheren Profit verspricht als jener, der zu seiner Erzeugung erforderlich  gewesen ist. Das treibt die Großkapitalisten um die Welt, die wie Rauschgiftsüchtige Billiglohnbereiche suchen.

Verschärfter internationaler Konkurrenzkampf

Aber so wie zum Beispiel der deutsche Siemenskonzern mit seinen Ablegern in 190 Ländern, sind auch andere auf solchen Wegen. Der Konkurrenzkampf zwischen ihnen verschärft sich und einen existenzgefährdenden Schlag erleidet der, dessen Profit nicht konkurrenzfähig ist. Daraus ergeben sich Tendenzen, die für das gegenwärtige Stadium des Imperialismus generell und jeweils auch in einzelnen imperialistischen Ländern charakteristisch sind. Sie werden  hier in einer von den Monopolherren für günstig gehaltenen Weise praktiziert und müssen hier  dementsprechend konkret bekämpft werden.

Lohndumping auch im eigenen Land

Die Kapitalexporteure streben zunehmend danach, die für sie idealen Billiglohnverhältnisse in ihr eigenes, in ihr Stammland zu importieren und dieses in ein Billiglohnland zu verwandeln. Die angeblich überstaatlichen, einheimischen  Konzerne sind die Hauptakteure, die dieser Tendenz mit Hilfe der von ihnen beherrschten Regierung Bahn  brechen, wie das in Deutschland mit der Agenda  2010 praktiziert wird.

Ein zynischer Vergleich

Diese Tendenz wird dadurch noch verstärkt, daß aus Billiglohnländern zunehmend Billigprodukte einfließen und die Absatzkonkurrenz verschärfen. Der zunehmende Druck der Billiglohnstrategie auf die Arbeits- und Lebensverhältnisse vergrößert die Kluft zwischen Reichtum und Armut. Der Großkapitalist Henkel verniedlicht den sozialen Raubbau und erklärt zynisch, daß aus Berichten über Notzustände in Afrika doch bekannt sei, was Elend ist und daß man deshalb in Deutschland nicht von Armut sprechen könne.

Sozialer Raubbau auf ganzer Linie…

Die neue Freiheit des Monopolkapitals, die unter dem Firmenschild des Neoliberalismus Unheil verbreitet, hat in Deutschland den Angriff auf die Reproduktionsbedingungen der Arbeitskraft in zwei Richtungen vorangetrieben. Unmittelbar zielen sie in allen Bereichen auf verlängerte Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, auf Streichung erkämpfter Entlastungen, auf Abbau von Kündigungsschutz und anderen tariflichen Regelungen, auf Liquidierung gewerkschaftlicher Rechte, auf Vernichtung von Arbeitsplätzen, auf einen möglichst großen Billiglohnsektor, auf freie Bahn für Lohndumping und faktisch alles, was mit der Agenda 2010 und Bolkestein praktiziert wird.

Geplante Umverteilung von Unten nach Oben

Die andere Richtung ist vor allem durch Hartz-Gesetze vorgezeichnet. Die programmierte umfassende Reduzierung der Lebensmöglichkeiten, der Lebensqualität für Millionen Menschen, vergrößert nicht nur die Mittel für die weitergehende Umverteilung von Unten nach Oben, sie dient auch wie die Peitsche eines Sklavenaufsehers dazu, die noch in Arbeit Stehenden vor die Alternative zu stellen, entweder für zwei oder drei Gefeuerte mit zu arbeiten, oder Hartz-IV-Empfänger zu werden.

Schwarz-Rot-Mostrich und „Du bist Deutschland“

Im imperialistischen Deutschland wird die volksfeindliche Strategie mit deutsch klingenden Losungen verfochten, die den Eindruck erwecken, als sei Deutschlands Existenz in Gefahr und nun sei heroischer Patriotismus von Nöten. Einige Klugmänner glauben, daß Deutschfeindlichkeit ein Gegenmittel sei. Sie übersehen, daß es beim „Standort Deutschland“, bei der Behauptung, „Du bist Deutschland“, oder bei der von der Kanzlerin angestrebten Spitzenposition für Deutschland in Europa darum geht, Spitzenpositionen im Profitmachen  auf Kosten Millionen deutscher Bürger zu erringen.

Ist der Liberalismus gescheitert?

Die Profite sind transnational und haben mit nationalen Interessen nichts zu tun, wie das zum Beispiel der Chefstratege der deutschen Bank, Herr Ackermann demonstriert hat, als er dem englischen Vo­dafone-Konzern den Weg zum Aufkauf des deutschen Mannesmannkonzerns geebnet hat. Die Billiglohnstrategie des deutschen  Großkapitals wird, wie die der anderen imperialistischen Länder, als Neoliberalismus bezeichnet.

Der alte, historisch vergangene Liberalismus lebt hier wieder auf mit der Glorifizierung der Kräfteverhältnisse zwischen Lohnarbeit und Kapital im 19. Jahrhundert. Produktionsverhältnisse sind immer auch ein Kräfteverhältnis zwischen den Hauptklassen der jeweiligen Gesellschaftsformation. „Neo“, neu, ist lediglich, daß sich diese Rückwende auf der Grundlage wissenschaftlich-technisch perfektionierter Produktivkräfte vollzieht.

Der Herr Mayer von der DKP glaubt, Lenin habe sich geirrt…

Einige transnationale Theoretiker trennen die Entwicklung der Produktivkräfte von den Produktionsverhältnissen und behaupten, daß sich der Kapitalismus nicht in seinem Endstadium, sondern erst am Anfang befände. Auch Leo Mayer behauptet, Lenin habe sich mit der Einschätzung von der Endphase des Kapitalismus geirrt. [10]

Tatsache ist jedoch, daß die Kapitalisten selbst mit der reaktionären  Orientierung auf Verhältnisse des 19. Jahrhunderts für die von ihnen konstituierten Produktionsverhältnisse keine Perspektive sehen. Sie sind nicht in der Lage, dem Charakter der Produktivkräfte entsprechend eine gesellschaftliche Organisation der Arbeit im gesellschaftlichen Interesse zu schaffen. Mit den auf Profit orientierten Verhältnissen verwandeln sie Produktivkräfte in Destruktivkräfte und gefährden die sozialen und natürlichen Existenzbedingungen des Lebens auf der Erde.

Das Endstadium des Kapitalismus

Wie Leo Mayer versuchen auch andere Opportunisten, gegen Lenins Einschätzung vom Endstadium des Kapitalismus Front zu machen und mit der These vom transnationalen Imperialismus den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen neues Leben einzuhauchen.

„Umwälzung der Eigentumsverhältnisse“?

Transnationale oder multinationale Eigentumsverhältnisse könnten angeblich erst bei einer globalen Reifestufe durch eine globale Umwälzung überwunden werden. Bis dahin bliebe im Rahmen der einzelnen Staaten nur die Möglichkeit, die eine oder andere schädliche Wirkung des Kapitalismus abzuschwächen und die Dominanz kapitalistischer Einflüsse zu reduzieren. Für diesen Zeitraum verbliebe dann in diesen Ländern also lediglich die Möglichkeit, auf revolutionäre Konsequenzen der Politik zu verzichten und reformistische Politik zu betreiben. Leo Mayer bemängelt, daß Lenin für eine solche reformistische Politik keine Vorgaben geschaffen habe. [11]

Die Zentralisation der Produktion

Die Tatsachen bezüglich der Entwicklung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse belegen das Gegenteil von einer epocheweiten, angeblichen globalen, Höherentwicklung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse Die Monopolunternehmen sind vor allem durch eine Zentralisation der Kapitaleinlagen verschiedener Kapitalisten in Form von Beteiligungsgesellschaften existent. Durch Akkumulation allein kämen solche Finanzmassen nicht zustande, wie sie für moderne Großprojekte erforderlich sind.

Beteiligungsgesellschaften

Mit den Beteiligungsgesellschaften ist ein neues Herrschaftsverhältnis entstanden, das ebenfalls ein Symptom für das Endstadium des Kapitalismus ist, vergleichbar der Sehnsucht von Unternehmern nach Verhältnissen des 19. Jahrhunderts. Unter den Anteilseignern verfügt letztlich der jeweils Kapitalstärkste über die Anteile aller anderen. Diese andeen aber werden faktisch nicht zu Miteigentümer, sondern lediglich zu Renditeanwärtern und verlieren über ihr eingebrachtes Privateigentum die Verfügung. Der Kapitalstärkste verfügt nun mit dem Schein, ein „Gemeininteresse“ zu vertreten, über das eingebrachte Kapital der anderen Anteilseigner.

Die Macht der Mächtigen

Das alles trifft, zwar etwas modifiziert, auch auf internationale Finanzgiganten zu, wo die Anteilseigner aus verschiedenen Staaten zusammenwirken. Die Weltbank zum Beispiel wie auch der IWF verkörpern kein transnationales oder multinationales Eigentum. Vor 90 Jahren hat Lenin festgestellt, daß in einem Beteiligungssystem in der Regel ein Kapitalanteil von 40 Prozent genügt, um über alle Anteile zu verfügen. Wenn die Streuung der Anteil sehr groß ist, genügt auch ein geringerer Prozentsatz. Den USA genügt in der Weltbank zum Beispiel ein Anteil von nicht einmal 17 Prozent, um über die Anteile der über 180 Mitglieder zu herrschen. Der Bankchef Wolfowitz sichert, daß die Kreditpolitik der Weltbank mit der  Außenpolitik der USA konform geht.

Der unvergängliche Neokolonialismus

Wenn hier die nächstgroßen Anteilseigner wie Japan, Deutschland und andere mitmachen, dann beruht das auf gemeinsamen  neokolonialistischen Interessen. Die Mehrzahl der Opfer dieser Kreditpolitik ist lediglich in der Hoffnung dabei, überhaupt eine Chance auf einen Kredit zu wahren, auch wenn solche Kredite mit neokolonialistischen Bedingungen verknüpft sind und in der Regel mehr Opfer als Vorteile mit sich bringen. Unabhängig von der Größenordnung und dem staatlichen Charakter der Anteilseigner erlangt das Privateigentum an Produktionsmitteln zu keiner Zeit die Merkmale eines kollektiven oder transnationalen Eigentums, wie auch das gemeinsame Eigentum der Mitglieder einer Einbrecherbande aus ihnen keine gemeinnützige Vereinigung macht.

Was tun gegen den Imperialismus?

In den Anfängen der monopolistischen Entwicklung des Kapitalismus stand die Beseitigung der freien Konkurrenz im Vordergrund, dem vor allem kleineres Privateigentum zum Opfer gefallen, was sich partiell auch heute noch fortsetzt. Danach ging der Raubbau auch „im eigenen Lager“ weiter. Großkonzerne liquidieren sich gegenseitig. Den „Übernahmen“ sind keine Grenzen gesetzt. Innerhalb der Beteiligungssysteme wird den kapitalschwächeren Anteilseignern die Verfügung über ihre Anteile entzogen, faktisch eine Form der Enteignung. Die Kapitalstärksten nähern sich mit der Herrschaft über alle Anteile keiner gesellschaftlichen Verantwortlichkeit, sondern vergrößern nur die Macht der gesellschaftschädigenden Profitmacherei. Gravierend zeigt sich der Niedergang, das Endstadium des Kapitalismus, auch in der zunehmenden Beherrschung und Nivellierung der individuellen Bedürfnisbefriedigung für Millionen Menschen wie auch in der massenhaften Vernichtung zivilen Lebens durch den militanten Terror imperialistischer Staaten.

Die Idee wird zur materiellen Gewalt…

Darin ist die entscheidende Tatsache enthalten, daß der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital so verschärft wird, daß die Arbeitskraft zunehmend ihrer Reproduktionsfähgkeit beraubt wird. Die Arbeitskraft, ihr beständiger Einsatz, ist die soziale Existenzbedingung des gesellschaftlichen Lebens. Als Ersatzlösung ist die Phrase von der Wissenschaft als Produktivkraft im Umlauf. Die Wissenschaften können das geistige Leben bereichern, aber sie schaffen keine gesellschaftlichen Lebensbedingungen. Keine einzige Wissenschaft ist in der Lage, die Lebensfähigkeit der Gesellschaft zu sichern, wenn ihre Erkenntnisse nicht zur materiell wirksamen Anwendung gelangen.

Organisiert und zielklar kämpfen!

Die imperialistischen, spätkapitalistischen Verhältnisse sind mehr als reif für ihre Überwindung und für antiimperialistische und sozialistische Veränderungen. Dafür muß in jedem Land gegen den hier agierenden Klassenfeind in Solidarität mit allen vom Imperialismus Bedrohten gekämpft werden, wie das revolutionäre Kräfte in verschiedenen Ländern bereits erfolgreich, weil organisiert und zielklar demonstrieren. Für die dafür notwendigen Schritte und Übergangsprozesse ist Klarheit über den Hauptfeind nur der Anfang.

Strikte Absage an jeden Opportunismus!

Lenin hat in der Zeit des imperialistischen Weltkrieges den opportunistischen Konzeptionen eine Abfuhr erteilt, die meinten, daß dem Friedensinteresse schon entsprochen sei, wenn im Kampf gegen den Krieg lediglich darauf orientiert würde, die imperialistischen Vorkriegsverhältnisse wieder herzustellen. So hat auch der  VII. Weltkon­greß der KI die opportunistische Konzeption verworfen, sich in der Rückkehr zu den vorfaschistischen imperialistischen Herrschaftsverhältnissen mit dem Fortbestand von Grundlagen des Faschismus auszusöhnen.

Eine konsequent revolutionäre Strategie!

Die revolutionäre Strategie besteht darin, dem demokratischen Kampf keine reformistischen Grenzen zu setzen, sondern in diesem Kampf Klarheit darüber zu schaffen, daß nur im Voranschreiten zum Sozialismus eine Lösung der Probleme möglich ist. Die prosozialistische Imperialismuskritik und Politik hat Lenin keineswegs als Schema konzipiert, als könne ohne Rücksicht auf die konkret historische Situation der politische Übergang zu sozialistischen Lösungen erfolgen.

In Rußland zum Beispiel mußte als erstes die zaristische Selbstherrschaft überwinden werden. Aber nicht jedoch, um sie durch ein großbürgerliches Herrschaftssystem zu ersetzen. „Die Vorwärtsentwicklung – wenn man von möglichen, vorübergehenden Rückschlägen absieht – ist zu verwirklichen nur in der Richtung der sozialistischen Gesellschaft, der sozialistischen Revolution“ [12]

Nicht von revolutionären Zielen abbringen lassen!

Doch unabhängig von allen möglichen und notwendigen Etappen im Herankommen an die sozialistische Revolution, kann die gesellschaftliche Bewegung nur dann in eine solche Richtung gelangen, wenn dafür eine Kraft, eine revolutionäre Partei aktiv ist, die sich weder vom Widerstand des Klassenfeindes noch von reformistischen Bremsern von der revolutionären Richtung abbringen läßt und die es versteht, für diese revolutionäre Orientierung alle Kräfte zu gewinnen und zu organisieren, deren Interesse über kapitalistische Verhältnisse hinausweisen.

Das schwächste Kettenglied ergreifen…

Auch Marx und Engels wird oft unterstellt, die sozialistische Revolution ohne Rücksicht auf die konkret historischen Bedingungen allein aus dem Reifegrad der Produktivkräfte, wie ein Schema prognostiziert zu haben. Sie haben demgegenüber eingeschätzt, daß im Zentrum der kapitalistischen Entwicklung, im reifsten kapitalistischen Land, für die Bourgeosie die größeren Möglichkeiten bestanden, gewaltsamen Ausbrüchen ausgleichend entgegenzuwirken, so daß solche Ausbrüche in der Peripherie wahrscheinlicher seien. [13] Dieser Bezug ist hier deshalb am Platz, weil die manipulierte Berufung auf Marx und Engels auch für transnationale „Begründungen“ herhalten soll, als müßten die Produktivkräfte erst eine sozialismusfähige globale Reifestufe erlangen, bevor der Kapitalismus überwunden werden könne.

Formierung einer marxistisch-leninistischen Partei

Unter unseren Bedingungen, unter den Nachwirkungen der Konterrevolution, da die entscheidenden Grundlagen für eine revolutionäre Strategie in Gestalt einer marxistisch leninistischen Partei noch nicht wieder gegeben sind, besteht die vordringliche Aufgabe darin, eine kommunistische Organisation zu formieren, die frei ist von einer transnationalen Anpassung an die Bedürfnisse der herrschenden Klasse und die der Arbeiterklasse eine revolutionäre strategische Orientierung gibt, die den konkret historischen Gegebenheiten entspricht und die auch in komplizierten Situationen auf die richtige Seite der Barrikade führt.


Diese Aufgabe ist mit einem neuen Problem konfrontiert.

  • Arbeiteraristokratie: Der Fäulnisprozeß des Kapitalismus hat bekanntlich auch eine Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie hervor gebracht. Soweit sie noch reformistisch aktiv sind, werden sie auch zu einem Angriffsziel neoliberaler Politik, weil selbst reformistische Bestrebungen für den Kampf um konkurrenzfähige Profite hinderlich sind.
  • Reaktionäre Intelligenz: Für die imperialistische Spaltungspolitik haben sich jene Teile der politischen Intelligenz favorisiert, die nicht bereit sind, sich zum theoretischen Verständnis der ganzen geschichtlichen Entwicklung hinauf zu arbeiten. Für sie ist die Freiheit entscheidend, ohne Rücksicht auf geschichtliche Tatsachen, auf Erfahrungen und wissenschaftliche Lehren, intellektuell fabulieren zu können und wenn das ausreichend marxismuskritisch geschieht, stehen ihnen auch die imperialistischen Medien und Geldeinnahmen offen.
  • Liberalistische Interessenvertreter: Die geistigen Köpfe, deren Zahl fast mit der von ihnen publizierten politischen Konzeptionen übereinstimmt, bilden für großkapitalistische Interessen eine strategisch bedeutsame Sperre, die angesichts der Breite und Tiefe der gesellschaftlichen Konfliktstoffe den Übergang von millionenfacher Unzufriedenheit und Proteste zu konsequenten antiimperialistischen Positionen und Aktionen erschweren und zum Teil auch verhindern.

Ohne Überwindung dieser Sperre, gibt es keinen Fortschritt des antiimperialistischen Kampfes. Deshalb besteht eine erstrangige Aufgabe darin, den Einfluß solcher Intellektuellen auf kommunistische Organisationen zu verhindern.

http://www.weissenseerblaetter.de/h03_06.htm#t06

Prof. Dr. Hans Koelsch: 1966 Habilitation zum Dr. paed. habil. in Marxismus-Leninismus an der Karl-Marx-Universität Leipzig.

[1] Leo Mayer, Beiträge zur Monopol-und Imperialismustheorie, Topos, Heft 24, 2005, S.85
[2] Ebenda, S.86/87
[3] Ebenda S.59
[4] Ebenda S.76
[5] W. I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Lenin Werke, Bd.22, S.255
[6] Ebenda, S.241
[7] Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, Propyläen Verlag, Berlin 2004, S.27.
[8] Karl Marx, Das Kapital, MEW, Bd. 25, S. 266
[9] Ebenda, S.267
[10] Leo Mayer, a.a.O. S. 61
[11] Ebenda, S. 79
[12] W.I.Lenin, Über die Junius Broschüre, Lenin Werke, Bd.22, S.321
[13] Karl Marx/Friedrich Engels, Revue, MEW, Bd.7, S.440.

pdfimage  Hans Kölsch – Legende von transnationalen Klassenfeind

Siehe auch:
Gerhard Feldbauer: „Der Opportunismus der DKP“
Die DKP, der Herr Steigerwald und der Antikommunismus
Antikommunistische Hetze auf DKP-Website

.
Erstveröffentlichung: vor Kurzem auf Sascha‘s Welt
Bilder und Bildunterschriften hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel

 

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 Kommentar 
am 30. Juni 2019
Veröffentlicht in: Albanien, Allgemein, Lupo

Lupo

Der Marxismus-Leninismus,
eine immer junge und wissenschaftliche Lehre

Lupo

So hieß einst eine Sendung von Radio Tirana. Doch die Revisionisten in Albanien haben diese Sendung abgeschaltet. Mit dem Verschwinden der Sozialistischen Volksrepublik Albanien ist auch das Leuchtfeuer des Sozialismus erloschen. Albanien ist wieder zum Armenhaus Europas geworden. Höfe und Fabriken verrotten, die organisierte Kriminalität wächst stattdessen. Die Proleten werden zu Glücksrittern und pilgern vergeblich nach Nordeuropa wo sie wieder abgewiesen werden. Zu Lebzeiten Enver Hoxha gab es blühende Landschaften. Das konnte man besonders deutlich sehen, wenn man man mit dem Flieger von Jugoslawien kommend auf einmal alles grün unten sehen konnte, während in Jugoslawien alles verdorrte Landschaft ist.

Geleitet vom Marxismus-Leninismus entwickelte die Partei der Arbeit mit Enver Hoxha das Land vom einstigen Armenhaus zu einem industriell-landwirtschaftlichen Gebilde. Das zeugte von der praktischen Anwendung des Marxismus-Leninismus. Das galt besonders für die Entfaltung der Produktivkräfte mittels revolutionärer Produktionsverhältnisse. Das Bündnis von Arbeiter, Bauern und Soldaten stand nicht nur auf dem Papier, sondern funktionierte in der Praxis. Die Einheit von Stadt und Land war gewährleistet, während heute die Landflucht grassiert und die Höfe verrotten.

Wie unter Lenin und
entwickelte sich Albanien unter
das mittels der wissen-
Marxismus-Leninismus zu den
Die Armut und das Elend
Dörfern. Die Sowjetunion
Kriegsmaschine der Welt, in
vom Hitlerfaschismus
gelingen. Dabei waren beide Länder einst ein Sumpf des Elends. Die Zaren regierten mit der Knute, der König Zogu in Albanien hatte nichts im Sinn als seinen Hofstaat. Religion und geistige Finsternis waren die herrschende Meinung. Lesen und Schreiben der Proleten nicht nötig, das besorgten die Herrschaften um die Proleten zu betölpen, um sie für dumm zu verkaufen.

Wissenschaftlicher Sozialismus, nicht echter wie ihn die MLPD verkauft, bedeutet den Grundsatz These-Antithese=Synthese, also das Kriterium der Praxis. Stimmt die Theorie mit der Praxis überein oder ist sie Spuk? Doch gern verbreiten die Kapitalisten, der Kommunismus ist gescheitert, weil die kommunistische Theorie falsch ist. Also die Wissenschaft ist falsch. Und so wird die Politik der Kapitalisten und Revisionisten von Spuk und Aberglaube begleitet. Und wenn der Spuk nicht funktioniert, dann wird zum Polizeiknüppel gegriffen wie das derzeit Macron in Frankreich oder Mutti in Deutschland probiert.

Es gibt viele Politikaster die sich am Vokabular des Marxismus-Leninismus berauschen. Endlose Traktate verfassen, gern nochmal das Rad erfinden möchten, glauben wegen des Verschwinden des Sozialismus neue Theorien erfinden zu müssen.

Davon gibt es in diesem Lande reichlich. Der Zerfall des Sozialismus war stets eine Begleiterscheinung beim Aufbau des Sozialismus. Lenin, Stalin und Enver Hoxha warnten davor. Der Kampf gegen Abweichler und Abweichungen wurde stets geführt. Das galt in Albanien gegen die Invasion der Maoisten, die mit ihrem Blödsinn nur Sabotage betrieben, was zu deren Rauswurf führte. Der Maoismus ist eine zutiefst kapitalistische Theorie. Heute haben sie China mit ihrem großen Sprung zum Kapitalismus das Land in eine Chemiekloake in unermessliche Dimensionen verwandelt.

Doch nachdem die Maoisten in Albanien rausgeworfen wurden, tauchte nach dem Tode von Enver Hoxha Franz-Josef Strauß mit seinem Geländewagen und einem Koffer voller DM auf. Behilflich dabei die Schubert-Clique mit Peter Platzmann und Rüdiger Pier. Der Revisionist Ramiz
 laut Verfassung verboten, 
Strauß-Kredit. Seit dreißig
 Albanien vergeblich auf die
sich nicht sicher, ob die
wieder ihre Gewehre der
und die Quislinge verjagen.
Schlacht von Vlora den
vertreiben scheiterte. Doch
gelöst. Und so bleibt was
Revolution ist kein Ideal oder Perspektive, sondern ein Problem was gelöst werden muss.

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 Kommentar 
am 24. Juni 2019
Veröffentlicht in: Allgemein

Sami Grigo

Die Angst der Herrschenden vor einer sozialistischen Revolution des Volkes!

Sami Grigo

In der faschistischen Türkei geht die Verfolgung linker Oppositioneller wie
 Künstler, Musiker, Journalisten, Anwälte, Lehrer, Architekten ebenso auch gegen politisch aktive Studenten, Arbeiter und Bauern ungebrochen weiter.

Es folgten mehrere „Operationen“ gegen demokratische Einrichtungen wie das Idil Kulturzentrum von Grup Yorum, in der Druckerei der Zeitschrift Yürüyüş (Marsch) und in dem Anwaltsbüro von Halkın Hukuk Bürosu (Rechtsbüro des Volkes).

Ihnen werden alle die vermeintliche Mitgliedschaft in der sozialistischen Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DHKP-C vorgeworfen.

Die sozialistische Organisation Halk Cephesi (Volksfront) forderte in einer Pressemitteilung die sofortige Freilassung der Festgenommenen.

»Während sich die ökonomische Krise verschärft, nimmt die Wut des Volkes zu«, konstatiert die Gruppe. »Die Revolutionäre, die dieser Wut eine Richtung geben, werden zum Ziel der Regierung. Denn die Regierung weiß, dass es mit ihr zu Ende geht. Und sie weiß, dass es die Revolutionäre sein werden, die ihr Ende bringen.«

„Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“
(Karl Marx, Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, IV. Marx/Engels, MEW 4, S. 493, 1848)

WIR SIND DAS VOLK,
WIR SIND IM RECHT,
WIR WERDEN SIEGEN!


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 Kommentar 
am 9. Juni 2019
Veröffentlicht in: Allgemein

Das Ende des Jugendwiderstand

Erklärung zur Auflösung des Jugendwiderstand vom 9. Juni 2019, 17:30 Uhr

Es ist vorbei. Nach fast 5 Jahren intensiver antiimperialistischer und revolutionärer Jugendarbeit mit dem Jugendwiderstand geben wir nun das Ende unserer Organisation bekannt.

Als wir Anfang 2015 den Jugendwiderstand gründeten, hatten wir gerade mal zwei Hand voll Genossen auf sehr verschiedenen Ebenen, einen gewissen Erfahrungsschatz und große Pläne. Doch wie schnell und wie stark sich die ganze Sache entwickeln würde war nicht abzusehen. Und was wir bis heute aufgebaut, ausgelöst und erreicht haben, hätten wir uns damals nicht ausmalen können.

Der organisatorische Erfahrungsschatz der im Jugendwiderstand gemündet ist, war im Wesentlichen der von Zusammen Kämpfen (Berlin) und der SoL*Sozialistische Linke – das heißt der jungen antiimperialistischen Linken nach dem G8-Gipfel von 2007 in Rostock. Dazu kamen begrenzte Einsichten, Einflüsse und Erfahrungen aus diversen Antifa-Gruppen, den größeren revisionistischen Jugendverbänden wie SDAJ und REBELL, der Roten Antifa, der ARAB, dem KA und dem Revolutionären Aufbau. Bewaffnet mit einigen weiteren Lehren aus der großartigen Geschichte der KPD, der K-Parteien der 70er/80er, der Stadtguerilla-Versuche in der BRD und der „Revolutionären Kommunisten“/RIM in den 90ern und 00er-Jahren sowie der ausländischen Einflüsse, vor allem die der revolutionären Bewegungen Anatoliens, Lateinamerikas und Südostasiens, begann die theoretische und praktische Arbeit mit den Massen.

Die Gründe für unseren Kampf haben sich dabei bis heute nicht geändert: Zunehmende staatliche Faschisierung von oben, imperialistische Kriegsgefahr, das Blut der Völker der Welt an den Händen der kapitalistischen Monopole und ihrer Staaten, Armut, die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, Ausbeutung, Unterdrückung und eine kaputte, zerfallende Jugend ohne Werte sind aktueller denn je.

Als wir uns gründeten war der Maoismus in der Jugend Deutschlands tot. In der Politjugendszene gab es nur ein paar, die hinter vorgehaltener Hand meinten, sie wären „ML“, das war´s im Wesentlichen.

2015 haben wir dann unsere auf Berlin zentrierte Arbeit aufgenommen. Man war kreativ, probierte sich z. B. in der kleinen BVG-Kampagne und anderen Aktionen in der Massenarbeit aus, am 1. Mai wurde ein Block auf der morgendlichen DGB-Demonstration gestellt. Es gab viel Zusammenarbeit mit den türkischen und kurdischen Genossen. Im nächsten Jahr wird zum ersten Mal eine eigene rote 1. Mai Demonstration in Neukölln auf die Beine gestellt, wir versuchen uns in Frontarbeit mit verschiedenen Kräften und die kontinuierliche Arbeit im Viertel wird ausgebaut und gefestigt, es werden Fehler und Schwächen beim Versuch des Aufbaus von ersten überregionalen Grundeinheiten in NRW und Bremen deutlich. 2017 sieht zunächst interne Linienkämpfe, einige Leute gehen, viele Neue stoßen dazu. Der Aktionsradius vergrößert sich, auch in Ostberlin gibt es jetzt vermehrt Arbeit, in Neukölln ist bereits eine gewisse Bekanntheit und Verankerung erreicht. In diesem und dem folgenden Jahr inspiriert unsere Arbeit, Propaganda und der Fokus auf uns zusehends über die Stadtgrenzen hinaus im Bundegebiet junge Genossen, die Fahne und den Kampf aufzunehmen.

Heute gibt es im ganzen Land hunderte Jugendliche, die mit stolzer Brust sagen: Ja, wir sind MLM! Wir sind Marxisten-Leninisten-Maoisten. Das ist unsere Ideologie, unsere Geschichte, unsere Klasse, unsere Fahne und unser Kampf. Und diese kommen größtenteils eben nicht aus der akademisch und kleinbürgerlich geprägten Politjugend, sondern von Unten, aus dem Herzen der Klasse, aus der Arbeiterjugend. In jeder größeren Stadt aber auch in vielen ländlicheren Gebieten, von der dänischen Grenze über Mitteldeutschland bis hin zum Remms-Murr-Kreis in Baden-Württemberg, beginnen sich normale Jugendliche auf der Suche nach der roten Linie und dem echten, dem revolutionären Kommunismus, mit den Lehren Mao Tse-Tungs und der anderen Klassiker zu beschäftigen, sie zu propagieren, sie hochzuhalten und sie vor allem anzuwenden.

In der ganzen Republik sympathisieren Jugendliche mit Wut im Bauch und dem Herzen am rechten Fleck mit uns, in der politischen Widerstandsbewegung, hinter vorgehaltener Hand in der linken Szene und viele, viele darüber hinaus.

Es ist hier im Land wieder etwas Neues entstanden und gewachsen. Etwas was der Klassenfeind nicht richtig einschätzen kann. Das erklärt auch die völlig irrationale Hysterie in seiner Presse.

Es gibt in Deutschland wieder eine kleine aber wachsende rote Jugendbewegung die die Reihen mit der weltweiten antiimperialistischen Linken und der internationalen kommunistischen Bewegung geschlossen hat. Und wir hatten entscheidenden Anteil daran, dass es nun so ist. Was uns ganz unbescheiden mit Stolz erfüllt.

Wir haben dafür viel Blut, Schweiß, Zeit, Geld und Tränen gegeben. Wir haben Inhalt und Form dieser Bewegung entscheidend mitgeprägt, auch über das eigene Lager hinaus. Von der politischen und organisatorischen Kultur, Tradition und Identität, über Stil, Parolen, Symbole, Disziplin und Aktionsformen bis hin zu weltanschaulichen Standpunkten und Haltungen.

Es seien ein paar zugespitzte Beispiele gebracht: Hieß „Antiimp zu sein“ früher im negativen Sinne und Vorurteil irgendwie oldschool-altbacken in den 80ern hängengeblieben zu sein, ein muffiges Palituch und ein Mumia-Abu-Jamal T-Shirt zu tragen (Kufiyah und der trotz jahrzehntelanger Haft gerade gebliebene politische Gefangene Mumia Abu Jamal sind eine gute Sache, nicht falsch verstehen!), in den weniger schlechten Autonomen Zentren rumzuhängen und dafür umso schlechteres Bier zu trinken, über die verlorene innerszenische Hegemonie zu weinen, mal einen zu kiffen und Punkrock zu hören, so heißt es heute: Eine selbstbewusste rote Jugend die nicht mehr die andere Wange hinhält. Die auf die eigene Kraft vertraut. Die Kraft- und Kampfsport trainiert und Haltung gegen Drogen einnimmt. Die stabil ist. Einen modebewussten, mit der modernen Arbeiterjugend kompatiblen Kleidungsstil hat. Eine proletarische Linke, die kein Opfer mehr sein will. Ein bisschen irre im Kopf, aber in seinen wissenschaftlichen Standpunkten korrekt, offen, ehrlich, nett und immer kampfbereit zu sein. Eine revolutionäre Haltung im Dienst des Volkes zu haben und zu verkörpern!

Und was ist mit der Kultur passiert? Wo in unserem Lager früher Punk und Arbeiterliedernostalgie dominierten, ist heute Roter Rap, der immer mehr Massencharakter annimmt. In die alten, von ihm verratenen und verlassenen Fußstapfen des Verräterschweins Makss Damage, der – das brauchen wir nicht leugnen – damals so viele beeinflusst hat, treten heute immer mehr neue, gerade Talente, die organisatorisch fest an die Bewegung gebunden sind und als Sprachrohr und Stimme des Volkes fungieren.

Wo früher „A Anti Anticapitalista“ als „revolutionäre“ Parole dominierte, haben wir der politischen Widerstandsbewegung mit „Die BRD ist nicht unser Staat – Alle Macht dem Proletariat!“, „Nur der Griff der Massen zum Gewehr schafft den Sozialismus her!“, „Die Straße frei der roten Jugend!“ und dutzenden anderen ein ganzes Arsenal an wirklich klassenbewussten, inhaltlich treffenden und tauglichen Slogans zur Verfügung gestellt. Wir haben Symbole wieder zum Leben erweckt, Traditionen der KPD oder beispielsweise die 13-Uhr-Demo am 1. Mai wieder aufgenommen, Fackeln und einheitliche Kleidung bei passenden Anlässen sowie disziplinierte Blöcke mit Marschordnung auf linken Demonstrationen wieder eingeführt.

Wir haben die internationale Solidarität, die sich für viele früher auf Chiapas-Kaffee von den Zapatisten kaufen und Kurdistan-Soli beschränkt hat, um wichtige Punkte erweitert: Wir haben die von Kommunisten unter unserer Fahne gegen den Imperialismus geführten Volkskriege um die politische Macht – vor allem in Indien und auf den Philippinen – ins kollektive Gedächtnis der politischen Widerstandsbewegung gebracht.

Durch unsere Klassenstruktur und unsere gerade Haltung in vielen Fragen ist es uns auch wie kaum einer anderen linken Organisation gelungen, Ausländer und Deutsche für die gemeinsame Sache und im Kampf zu vereinen. Wir haben mehr stolze Kanacks und „Jugendliche mit Migrationshintergrund“ in unseren Reihen gehabt als die diversen selbsthassenden Kartoffelantifagruppen der Stadt.

Früher war in der linken Politjugend „gegen Deutschland“ zu sein und das Volk skeptisch bis offen feindselig zu beäugen in Abstufungen Konsens. Und auch aus der Antiimp-Ecke kam oftmals nur infantiles „Deutschland verrecke“-Geblöke. Heute gibt es wieder eine rote Jugend die klar sagt, dass sie das Volk, die Heimat und ihre Leute, die Jungs und Mädels aus den Vierteln, liebt – eine Jugend, die sich bekennt! Und zwar zu dem Volke dienen, zu Massenlinie und letztendlich zu sich selbst. Zum Kampf um ein sozialistisches, rotes Räte-Deutschland als Teil der proletarischen Weltrevolution. Und die Früchte dieser Linie? In den Gebieten, wo die Arbeit am weitesten entwickelt ist, gibt es wieder Ansätze von roter Straßendominanz. Dort ist es der roten Jugend gelungen, dass sie von Teilen der Massen bereits als ihre Vorhut, als ehrliche Kämpfer für ihre Interessen begriffen werden, und nicht mehr als Fremdkörper mit Identitätsproblemen.

Es gibt ein unfassbares Potential für eine blutrote und ideologisch klare Organisation in unserem Land, was vor einigen Jahren so niemand geahnt hätte. Es ist, als habe eine von der althergebrachten Linken enttäuschte Generation Jugendlicher nur darauf gewartet, dass eine Alternative entsteht, die die kampferprobte Fahne aus alten Tagen wieder aufnimmt, aufräumt mit dem ganzen Schmutz und vorangeht.

Wir sind mit – meist – gutem Beispiel vorangegangen und haben das getan. Und doch verkünden wir hier das Ende. Andere müssen ab diesem Moment übernehmen und dürfen vor ihren Aufgaben nicht zögern. Der Jugendwiderstand hat seine Rolle gespielt.

Auch viele Fehler, Dummheiten und Versäumnisse begleiteten uns auf unserem Weg. Viele im Verlauf der Zeit selbst gesteckte Ziele konnten nicht erreicht und verwirklicht werden, auch weil einzelne Schwerpunkte teilweise falsch gesetzt wurden.

Wir haben die korrekte organisatorische und politische Linie zwischen Jugendorganisation mit Avantgarde- und Kaderanspruch und Massenorganisation mit dem Jugendwiderstand nicht gefunden, ebenso wie die zwischen offener demokratischer und revolutionärer sowie verdeckter revolutionärer und kommunistischer Arbeit. Letzten Endes pendelte die Gesamtorganisation immer zwischen diesen Polen und viele Schwächen und Fehler ergaben sich auch genau daraus.

Wir wollen die zahlreichen internen Widersprüche und Fehler hier nicht alle aufrollen. Es gibt sehr Vieles, was wir im Nachhinein anders gemacht hätten.

Es beginnt bei Kleinigkeiten, wie in der Anti-Drogen-Broschüre aus falschem Subjektivismus und Taktik kein Wort zum Alkohol zu verlieren. Es geht weiter mit dem Silvesterdrama von 2016/2017, als Wladek Flakin spontan mit Nachdruck ein paar Worte zu seinem Onlineverhalten mit auf den Weg gegeben werden sollten. In rüpelhafter Form und im wohl unklugsten Moment, den man dafür hätte treffen können – Silvester – im Kreis seiner engsten Genossen, bei denen klar war, dass diese das nicht als gerechtfertigte Kritik auffassen und einfach hinnehmen würden. Da es auch bei ihnen wohl eine gewisse Selbstkritik was ihre skandalheischende Öffentlichkeitsarbeit im Nachhinein angeht gibt, die seither von allerhand reaktionärer Journaille und Antideutschen instrumentalisiert wird, ist es von unserer Seite aus nur fair, das ebenfalls einzugestehen. Ebenso die falsche Praxis in Wahlboykottaktivitäten vor allem auch linke Parteien anzugehen, wie DKP und MLPD. Das war eine linksradikale Altlast aus SoL-Zeiten, die wir mittlerweile anders sehen. Denn auch wenn diese Parteien in unseren Augen eben revisionistische und nicht kommunistische sind und damit viel vom revolutionären Erbe mit Füßen treten und mit ihrer Teilnahme an der bürgerlichen Wahlfarce das Potential haben, bei einigen Massen Illusionen in Parlamentarismus, Passivität und Reformierbarkeit des Systems zu stärken, ist das im Moment in unseren Augen der Nebenaspekt. Während der Hauptaspekt im Gegenteil ist, dass sie fortschrittliche und gerechtfertigte Parolen in den Vierteln verbreiten, einige gute und offene Leute bei sich organisiert haben und bei der aktuellen Klassenkampfsituation in Zeiten fortschreitender Faschisierung des Staatsapparats und imperialistischer Kriegshetze trotz aller falscher und revisionistischer Positionen nicht unser Gegner sind oder Ziel von Kampagnen sein sollten, sondern durchaus im Rahmen von demokratischer Frontarbeit auch Bündnispartner sein können. Das ändert nichts daran, dass wir den aktiven Wahlboykott weiter sowohl taktisch als auch strategisch für Revolutionäre in der BRD und für Kommunisten international als den richtigen Weg sehen. Das nur als ein paar Beispiele.

In einer gewissen Periode war unsere strikte Abgrenzung von “allen und jedem“ wichtig und richtig, um das eigene Profil zu schärfen und den eigenen Genossen und Mitkämpfern die notwendige Prinzipientreue zu vermitteln. Profil und Prinzipientreue sind nun mehr als gegeben. Und denen, die nach uns kommen werden, geben wir mit auf den Weg: Es bleibt richtig, sich vor allem auf die eigenen Kräfte und auf die Massen zu stützen sowie klare Trennlinien zum Feind zu ziehen. Aber eben zum Feind, und nicht zu jedem politischen Gegner oder Konkurrenten, um den Preis der eigenen Isolierung.

Der Jugendwiderstand hat seine Aufgaben erfüllt. Somit sind mit sofortiger Wirkung sämtliche Strukturen des Jugendwiderstand aufgelöst und stellen ihre Tätigkeit ein. Die Homepage ebenso wie Facebook werden als Archiv weiter bestehen bleiben.

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