am 2. August 2018
Veröffentlicht in: Ehrungen, Fiete Jensen, Nachruf, Trauer

Fiete Jensen

Nachruf auf Ekrem Berkpınar

Fiete Jensen

Erst vor Kurzem erfuhr die Redaktion vom Tod des kurdischen Genossen Ekrem Berkpınar, der schon im Vorjahr verstorben ist. Fiete Jensen, der eine Zeit lang an seiner Seite gekämpft hat, schrieb den Nachruf.

Der kurdische Patriot Ekrem Berkpınar verstarb am 25. September 2017, nach eineinhalb Jahren schwerer Krankheit, in einem Krankenhaus in München, im Alter von 60 Jahren, an Lungenkrebs.

Der Genosse Ekrem hat sein ganzes Leben der Freiheit des kurdischen Volkes gewidmet und war Mitglied des Kurdischen Parlaments (PKDW) und des Kurdischen Nationalkongresses (KNK).

Er engagierte sich aktiv und in leitenden Positionen in der Vereinigung der Aleviten, PKDW und KNK und es gelang ihm die ersten Fernsehendungen für Aleviten in Deutschland zu produzieren.

Ekrem wurde 1958 im Landkreis Arga, Nähe der ostnatolischen Stadt Malatya’nın, geboren. Schnell erkannte die Klassenwidersprüche in der Kapitalistischen Gesellschaft und die Notwendigkeit des revolutionären Kampfes für die Befreiung des kurdischen Volkes vom türkischem Staat. Er trat

der Kurdischen Arbeiterpartei bei und organisierte in seinem Landkreis illegale Aktionen gegen das türkische Militär und gegen die massive Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung. Nach dem faschistischen Militärputsch am 12. September 1980 wurde viele Kampfgenossen von Ekrem verhaften, gefoltert und auch ermordet. Ekrem gelang die Flucht nach Deutschland und ließ sich zuerst in Kiel und zuletzt in Aschaffenburg nieder.

Er hinterlässt seine Ehefrau und zwei Kinder.

Wir verneigen uns vor dem kampferfüllten Leben von Ekrem und sind stolz darauf seine Genossen und Freunde gewesen zu sein. Sein Mut und seine Beharrlichkeit gibt auch uns Mut weiter für eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu kämpfen und dem kämpfenden kurdischen Volk beiseite zu stehen.

Kiel, 2. August 2018

 

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 Kommentar 
am 17. Mai 2018
Veröffentlicht in: Arbeoit Zukunft, Einheit

Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands

Anmerkungen zur «Kollektiven Austrittserklärung von 80 Genossen» aus SDAJ und DKP
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Im November 2017 traten 80 GenossInnen aus der DKP und der SDAJ aus. Sie veröffentlichten eine Austrittserklärung. Dazu haben wir eine Stellungnahme ausgearbeitet, die wir hier veröffentlichen. Die GenossInnen haben wir zu einer offenen Diskussion eingeladen, von der beide Seiten gewinnen können. Wir laden auch alle anderen revolutionären und marxistisch-leninistischen Kräfte zu dieser Diskussion ein.

Hier unsere Stellungnahme:

Vor einiger Zeit wurde auf der Homepage „wieweiter.net“ Eure Austrittserklärung aus SDAJ und DKP veröffentlicht. In der Erklärung übt Ihr heftige Kritik an der politischen Linie von SDAJ und DKP, aber auch an deren dogmatischen und undemokratischen Vorgehen gegen Kritik und Vorschläge aus den eigenen Reihen. Wir meinen, zu Recht.

„Wir sind in der Mehrheit langjährige Mitglieder, die in allen Gliederungsebenen des Jugendverbandes – vom Gruppen- bis zum Bundesvorstandsmitglied – und in Grundorganisationen der Partei auf einen Bruch mit den gesellschaftlichen Verhältnissen hinwirkten. Weil wir diesem Ziel treu bleiben wollen, müssen wir die Treue mit beiden Organisationen brechen. Die Klärung wichtigster Grundsatzfragen innerhalb der Organisationen und die Entwicklung einer revolutionären Praxis war zu unserem großen Bedauern nicht mehr möglich.“

So sehr Euer konsequenter Schritt zu begrüßen ist, gibt es in politisch-ideologischer Hinsicht von uns aus gesehen doch auch einige Differenzen.

Ihr erklärt, dass „ein gutes Vierteljahrhundert nach dem Sieg der Konterrevolution in Europa, nach der Zerstörung einer Reihe kommunistischer Parteien durch den rechten Opportunismus, wir uns in einer Phase des Rückgangs kommunistischer Organisierung in der BRD und in einer tiefen ideologischen Krise“ befinden.

Erstens hat die Konterrevolution nicht vor einem „guten Vierteljahrhundert“ gesiegt (gemeint ist der Zusammenbruch der DDR, der Sowjetunion und der osteuropäischen Staaten), sondern schon mit dem Machtantritt des Revisionismus in diesen Ländern. Wie kann es einen Sozialismus geben, bei dem Feinde des Sozialismus, die Revisionisten, an der Macht sind? Wir sehen das Ende des Sozialismus zu dem Zeitpunkt, als die Revisionisten vom Schlage Chruschtschows und Ulbrichts die Macht in Partei und Staat an sich gerissen haben.

Dabei stellt Ihr selbst fest, dass Lenin zurecht die Frage der Staatsmacht als die Grundlage der sozialistischen Revolution bezeichnet hat. Wer die Staatsmacht innehat, bestimmt den Weg der Entwicklung – auch im Sozialismus.

hier geht es weiter »

Dazu hatten wir bei unserem Seminar „Wie kam es zum Revisionismus und wie wirkte er sich aus?“ im Oktober 2013, bei dem unter anderem auch Genossen der KI Gera 2010, KPD, DKP Vorträge zum Thema gehalten haben, folgendes gesagt:

„Was wird aber aus der Macht, aus der Diktatur des Proletariats, wenn Revisionisten die Macht in der Partei und im Staat übernehmen? Handelt es sich wirklich noch um eine Diktatur des Proletariats, um einen sozialistischen Staat, wenn Leute an der Macht sind, die die Entwicklung des Sozialismus bremsen und zurück zum Kapitalismus wollen? Dabei ist nicht entscheidend, ob sie das bewusst wollen, sondern ob ihr Handeln in diese Richtung wirkt. Einzelne können in diesem Prozess das Bewusstsein haben, sie kämpften für den Sozialismus, wenn sie in Wirklichkeit für den Erhalt überflüssig gewordener Privilegien kämpfen oder mehr Marktmechanismen als Ausweg aus Problemen der Planwirtschaft propagieren.

Aus unserer Sicht ist das kein sozialistischer Staat, keine Diktatur des Proletariats mehr, wenn solche Elemente die Führung in Partei und Staat haben.

In der Realität ging dieser Übergang auch nicht „friedlich“ ab. Es war ein gewaltsamer Umsturz, als Chruschtschow an die Macht kam.
Dafür einige Beispiele:

• Mittlerweile sprechen viele Tatsachen dafür, dass Stalin ermordet wurde, damit andere Kräfte die Macht ergreifen können.
• Gegner Chruschtschows wie Berija wurden ermordet und aus dem Weg geräumt. Welche Position Berija einnahm, ist heute schwer nachzuvollziehen. Aber er war wohl für Chruschtschow auf dem Weg zur Macht ein Hindernis.

• Auch andere Gegner wie Malenkow, Molotow, Kaganowitsch wurden beseitigt, ohne dass sie ermordet wurden. Es fand also sichtbar ein Machtkampf statt.

• Der Generalsekretär der KP Griechenlands, Nikos Zachariadis, der dort mit vielen tausenden griechischen Kommunisten nach dem Bürgerkrieg in Griechenland im Exil lebte, wurde von Chruschtschow und seiner Clique mit Tricks wie einem gefälschten Parteitag abgesetzt, weil er offen zum Widerstand gegen den Chruschtschow-Revisionismus aufrief. Schließlich wurde er in ein Lager nach Sibirien verbannt und dort 1973 umgebracht. Mit ihm verschwanden zahlreiche griechische Partisanen in den Lagern Chruschtschows und starben dort.

• Oder nehmen wir die Ereignisse in Georgien, wo es vom 5. März 1956 bis zum 11. März 1956 einen Aufstand gegen die neue Linie Chruschtschows und seine Geheimrede vom 25. Februar 1956 beim 20. Parteitag der KPdSU gab. Arbeiter und Studenten zogen durch Tiflis und viele andere Städte Georgien, Fabriken wurden bestreikt. Die Demonstranten forderten Lenin und Stalin zu verteidigen. Unter großem Beifall meinte ein Redner: „Diejenigen, die entschieden haben, Stalin und das Andenken an ihn zu beschmutzen, sollen wissen, dass das georgische Volk ihnen niemals vergeben wird. Jegliche Revision von Stalin ist eine Revision des Marxismus und sie werden dafür mit ihrem Blut bezahlen.“ ein Vertreter Moskauer Studenten sprach dort: „So wie das georgische Volk sind auch wir wütend über den Brief des Zentralkomitees gegen unseren Führer Stalin. Er wurde geschrieben, um die Freundschaft der Völker zu zerstören und die Uhr der Geschichte zurückzudrehen. Niemand wird erlaubt werden, die Errungenschaften des großen Stalin – des Führers des Weltproletariats – herabzusetzen. Nur Feinde des Volkes revidieren den Marxismus.“ Am 9. März stand in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens alles still. Nirgendwo wurde mehr gearbeitet. Die ganze Stadt war überfüllt mit Demonstranten, die Stalin verteidigten und den Chruschtschow-Revisionismus verurteilten. Die örtlichen Vertreter des Chruschtschow-Revisionismus setzten, um ihre Macht zu retten, Panzer und Maschinengewehre gegen die Menschen auf den Straßen von Tiflis ein. Auch in den anderen Städten Georgiens fuhren Panzer und Militär auf, um alles wieder in den Griff zu bekommen und das Volk zu unterdrücken. Die Zahl der Opfer dieses Aufstandes ist nicht bekannt.

Ist das eine „Diktatur des Proletariats“, ein „sozialistischer Staat, wo Marxisten-Leninisten ermordet werden, wo siegreich ein Machtkampf für bürgerliche Interessen stattfindet? Ich denke, es wäre grotesk, davon auszugehen, dass mit Chruschtschow an der Spitze die Arbeiterklasse die Macht in Partei und Staat ausübte. Im Gegenteil, sie wurde systematisch von der Macht verdrängt. Natürlich geschieht das in so einem riesigen Land wie der UdSSR nicht auf einen Schlag. Es gab Machtkämpfe, was natürlich auch zeigt, dass es beträchtlichen Widerstand gegen den verräterischen Kurs Chruschtschows gab. Das ist gut und zeigt, welche tiefen Wurzeln der Marxismus-Leninismus und der Sozialismus bereits hatten. Aber die Revisionisten waren mit ihrem Putsch siegreich und haben die bestehenden Überreste des Sozialismus, die sie nicht auf einen Schlag beseitigen konnten oder wollten, Schritt für Schritt zerstört, bis alles so kaputt war, dass Leute wie Gorbatschow offen für den Kapitalismus auftreten konnten.“

Wir sind jederzeit bereit, mit Euch über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren und Eure Argumente sachlich abzuwägen.

Zweitens kann man von einem Rückgang von kommunistischer Organisierung in der BRD nur sprechen, wenn man die revisionistischen Parteien (DKP u. andere) zu den kommunistischen Organisationen zählt. Und von einer tiefen ideologischen Krise kann man auch nicht generell sprechen, sondern vor allem bei den revisionistischen Organisationen. In dem oben Gesagten steckt natürlich schon auch ein wahrer Kern: dass mit dem Scheitern der ehemals sozialistischen Staaten und deren offenem Übergang zum Kapitalismus/Imperialismus, eine tiefe ideologische Krise bei den Genossen, die an eine sozialistisch Zukunft in diesen Staaten geglaubt haben, eingetreten ist und folglich auch die Organisierung in den revisionistischen Parteien und Organisationen zurückging, aber das ist nicht, wie es oben heißt, ein „Rückgang kommunistischer Organisierung“. Allerdings habt Ihr auch insofern recht, dass der Zusammenbruch der ehemals sozialistischen Staaten sich auf die gesamte Arbeiterbewegung ausgewirkt und ihr in großem Umfang eine Alternative zum Kapitalismus geraubt hat. Und das macht es auch für Marxisten-Leninisten real schwierig, wieder eine wahre KP aufzubauen und wirksam in die Kämpfe der Arbeiterklasse einzugreifen. Chruschtschow, Breschnew, Gorbatschow usw. haben nie für ihre Zerstörungsarbeit die Verantwortung übernehmen müssen. Während wir als Marxisten-Leninisten für deren Verbrechen am Sozialismus bitter bezahlen und zugleich alle Fehler und Mängel aufarbeiten und der Arbeiterklasse wieder eine Perspektive erarbeiten und anbieten müssen. Die Revisionisten drücken sich; wir nicht!

Recht habt Ihr, wenn Ihr schreibt: „Wir sind der Auffassung, dass in dieser Phase ein politischer Klärungsprozess in Verbindung mit der Entwicklung einer politischen Praxis, die an der Lage und am Interesse der Arbeiterklasse ausgerichtet ist, nicht nur dringend notwendig ist, um zu einer Bewegung mit Masseneinfluss zu erstarken, sondern geradezu eine Überlebensnotwendigkeit für die kommunistische Bewegung darstellt. Am Ende dieses Prozesses muss ein Programm stehen, in dem eine revolutionäre, den heutigen Verhältnissen angemessene Strategie als Grundlage des Aufbaus der kommunistischen Partei in Deutschland dargelegt ist.“ Genau das meinen wir auch!

Ihr werft der SDAJ/DKP vor, dass grundsätzliche Diskussionen innerhalb dieser Organisationen nicht gewünscht sind bzw. sogar unterbunden werden. „Die Weigerung, die notwendigen grundsätzlichen Diskussionen strukturiert zu führen, wie wir es in beiden Organisationen erleben, kann nicht länger akzeptiert werden. Ein blindes Festhalten an alten Konzepten, ein traditionalistisches Nachahmen überholter Orientierungen und eine unsachgemäße Überschätzung der eigenen Relevanz darf es im Wiederaufbau der kommunistischen Bewegung nicht geben.“ oder: „Die Weigerung zur kritischen Überprüfung der antimonopolistischen Strategie ist keinesfalls auf die Parteirechten beschränkt – es ist die Mehrheit der Partei und ihr Parteivorstand, die sich dieser Notwendigkeit verwehren. Dies wurde im August vorgelegten Leitantrag zum XXII. Parteitag noch einmal besonders deutlich…“
Dass Ihr aus der Haltung der SDAJ/DKP Euch und den von Euch vorgebrachten Kritiken gegenüber die Konsequenz zieht, aus diesen Organisationen auszutreten, können wir gut verstehen.

Inhaltlicher Dissens besteht Eurer Meinung nach insbesondere in folgenden Punkten:

• in der Strategie- und Machtfrage (Staatsverständnis) und ihrer Praxisrelevanz,
• in der Einschätzung der Zusammensetzung und des Bewusstseins der Arbeiterklasse und wie man unter diesen Bedingungen agitiert,
• in der angemessenen Organisationsform zur Überwindung dieser Verhältnisse,
• im Verständnis und Zugang zur eigenen Geschichte,
• in den Einschätzungen des Imperialismus und der
• Positionierung innerhalb der kommunistischen Weltbewegung.
Die praktische Perspektive seht Ihr in einem „bundesweiten Klärungsprozess“, mit dem die „Voraussetzungen für die Gründung einer revolutionären Kommunistischen Partei und ihrer Massenorganisationen geschaffen werden“ sollen.

Unter „I. Entscheidende Fragestellungen in Theorie und Praxis“ werden folgende Themen behandelt:

1. Die revolutionäre Strategie und das Staatsverständnis
2. Die Analyse der Arbeiterklasse in Deutschland
3. Agitation unter Bedingungen der ideologischen Schwäche der Arbeiterklasse
4. Die revolutionäre Agitationsform
5. Eine kritische Aneignung der eigenen Geschichte
6. Der heutige Imperialismus
7. Internationalismus – Positionierung in der kommunistischen Weltbewegung

Zu 1. :
„Strategie bedeutet für uns Kommunistinnen und Kommunisten die Klärung der Frage, mit wem (revolutionäres Subjekt: Arbeiterklasse und ihre Verbündeten), über welchen Weg (Reform und/oder Revolution) und welches Ziel (Sozialismus/Kommunismus) erreicht werden soll. Damit stellt sie die Grundlage und den „roten Faden“ unseres politischen Handels und Willens dar und sollte allen Teilen unserer Bewegung bekannt sein.“ „Wir kritisieren hier vorrangig die strategische Ausrichtung der Partei, meinen damit aber auch die der SDAJ.“ Weiter: „Die DKP verfolgt in ihrem Programm von 2006 unserer Ansicht nach eine fatale reformistische Strategie zum Sozialismus. Sie folgt der Vorstellung, dass eine „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ (S.9 )1 schon im Kapitalismus, vor dem Sieg der proletarischen Revolution möglich und notwendig ist.“ und „Der Eintritt der kommunistischen Partei in eine „antimonopolistische“ Koalitionsregierung auf dem Boden des bürgerlichen Staates wird damit zum Bestandteil des Wegs zum Sozialismus erklärt.“

Dazu erklärt Ihr: „Die theoretische Grundlage für diese Vorstellungen liefert die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Deutlicher könnten die Vorstellung eines friedlichen Übergangs zum Sozialismus im Rahmen der bestehenden bürgerlichen Institutionen und die Vorstellung einer Zwischenphase zwischen Kapitalismus und Sozialismus („antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht“) nicht formuliert sein… Eine solche Vorstellung widerspricht unseren Erkenntnissen über den Kapitalismus bzw. Imperialismus, den bürgerlichen Staat und die sozialistische Revolution.“

Ihr stellt fest, dass Lenin zurecht die Frage der Staatsmacht als die Grundlage der sozialistischen Revolution bezeichnet hat, „die Frage, von der abhängt, ob eine Strategie revolutionär ist oder nicht“. In der DKP und SDAJ sei nie eine ernsthafte Debatte zur Klärung der Strategiefrage geführt worden.

Weiter bemerkt Ihr: „Die falsche Analyse und Strategie schlägt sich systematisch in einer falschen Praxis nieder… Sie schlägt sich nieder in einer verengten Priorisierung von Institutionen, die im Kern bürgerlich sind – wie die Gewerkschaften, betriebliche Interessenvertretung, Schülervertretung usw. – und die nicht ohne Grund in der bürgerlichen Demokratie erlaubt sind: Sie resultieren in Einbindung, halten die Illusion der Mitbestimmung aufrecht…“

Mit der Behauptung, dass die Gewerkschaften „Institutionen, die im Kern bürgerlich sind“ wären, schießt Ihr unserer Meinung nach übers Ziel hinaus. Auch wenn die Führungen der Gewerkschaften eine opportunistische, klassenversöhnlerische Politik betreiben, die dem Kapital nützt, sind „die Gewerkschaften“ immer noch Organisationen der Arbeiterklasse. Hier ist es nötig, zwischen den einfachen Gewerkschaftsmitgliedern, die kämpfen wollen und den Gewerkschaftsführungen, die diesen Kampf sabotieren, zu unterscheiden.

Ihr stellt jedoch fest, dass dem nicht entgegensteht, in diesen Organisationen zu arbeiten. „Es geht also nicht um einen Austritt aus den Gewerkschaften, wie uns manche vorwerfen, sondern um eine andere Art der Arbeit in ihnen.“, aber: „Gleichzeitig halten wir diese Institutionen als Kampforgane der Arbeiterklasse für unzureichend.“ „Das Festhalten an Bündnissen mit anderen „fortschrittlichen“ oder „demokratischen“ Kräften behindert eine konsequente Kritik und Bekämpfung dieser Kräfte, die in Wirklichkeit jeder emanzipatorischen Bestrebung der Arbeiterklasse feindlich gegenüber stehen. Es schafft Illusionen in den Charakter dieser Kräfte.“

Wen Ihr mit „fortschrittlichen“ und „demokratischen“ Kräften in „“ meint, ist allerdings nicht klar. Wir halten Bündnisse mit fortschrittlichen und demokratischen Kräften im Kampf gegen Kapital und Reaktion durchaus für erstrebenswert und notwendig. Euer Standpunkt bedarf der Klärung, sonst wäre er sektiererisch.

zu 3.:
Ihr kritisiert: „Öffentliche Materialien von SDAJ und DKP tendieren dazu, Forderungen aufzustellen, die im Kapitalismus nicht realisierbar sind und schüren damit Illusionen in die Reformierbarkeit des kapitalistischen Staates und verkennen seinen Charakter.“ Ihr macht das am Sofortprogramm der DKP zur Bundestagswahl 2017 fest, wo z.B. die Forderung „Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen – Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer“ erhoben werde. Ihr halten das für einen Ausdruck des „Staatsidealismus“ in der DKP.

Wir halten solche Forderungen schon für richtig und nicht für illusorisch, denn sie sind im Kapitalismus je nach den Kräfteverhältnissen zumindest teilweise durchsetzbar. Das bedeutet nicht, Illusionen in den bürgerlichen Staat zu schüren.

Man gewinnt den Eindruck, dass Ihr meint, Kommunisten dürfen nur Forderungen stellen, die im Sozialismus erfüllt werden können.

Sehr pessimistisch liest sich die Bemerkung: „Wir alle verzweifeln manchmal im Angesicht des kaum vorhandenen Klassenbewusstseins, der ausgeprägten Staatsgläubigkeit und dem Nationalismus der großen Mehrheit der Arbeiterklasse in Deutschland.“ Leider ist aber das mangelnde Klassenbewusstsein, die Staatsgläubigkeit usw. eine Folge des jahrzehntelangen (oder gar jahrhundertlangen) Einflusses der Sozialdemokratie und des Revisionismus auf die Arbeiterbewegung.

zu 5.:
Sehr vorsichtig nähert Ihr Euch der eigenen Vergangenheit, d.h. den Ansichten z.B. über den Revisionismus und die DDR, die Ihr als Mitglieder von SDAJ und DKP selbst nach außen vertreten habt: „Schon die Gründung und die Entwicklung von DKP und SDAJ sind aus unserer Sicht Produkt taktischer Überlegungen in der kommunistischen Weltbewegung und somit auch stark von dem dort grassierenden Revisionismus geprägt gewesen.“ Wobei es ja aus unserer Sicht nicht die „kommunistische Weltbewegung“ war, welche DKP und SDAJ aus der Taufe hoben (KPdSU und SED waren damals schon längst revisionistisch entartet), sondern revisionistische und opportunistische Kräfte aus der alten KPD und aus der SED.

Bemerkenswert ist, dass Ihr auch die Ergebnisse des VII Weltkongresses der Komintern und die Volksfrontpolitik in Frage stellt: „Da die Aufarbeitung der Geschichte unter uns ungenügend kollektiv diskutiert wurde, wollen wir nur erwähnen, an welchen Bezugspunkten wir mindestens zweifeln: Unverrückbarer Bezugspunkt der DKP-Mehrheit ist der VII. Weltkongress der Komintern und die darauf beschlossenen „Lehren“ aus dem Faschismus, die Volksfrontpolitik und die sogenannte Dimitroff-These…“

Ihr werft der DKP und der SDAJ, zumindest unter diesem Punkt, aber weniger deren Opportunismus und Revisionismus vor – letzteren habt Ihr ja auch mit vertreten – als vielmehr „ein dogmatisches Wissenschaftsverständnis“.

Zu 6.:
Ihr kritisiert: „Nach einer Lesart, die auch in der SDAJ und DKP vorherrscht, ist der Imperialismus vor allem als politökonomische Dominanz einer relativ kleinen Gruppe westlicher Staaten zu verstehen, die sich den Großteil der restlichen Welt unterwerfen.“ „Vielen Vertretern dieser Deutung gelten die Rivalen der USA und EU, hauptsächlich Russland und China, nicht als imperialistisch. Im aktuellen Leitantrag der DKP werden sie sogar als objektiv antiimperialistisch und friedensfördernd charakterisiert…“

Hier sind wir auch eindeutig der Ansicht, dass Russland und China imperialistische Mächte sind, die zwar im Augenblick nicht so stark sind, wie die imperialistische USA oder die EU, die aber genauso wie diese nach wirtschaftlicher, politischer und militärischer Vorherrschaft streben und deshalb auch nicht weniger gefährlich sind als diese.

zu 7:
„Wir glauben, dass es in der Verantwortung jeder kommunistischen Partei liegt, sich unabhängig von ihrer Größe und ihrem Einfluss in die Grundsatzdiskussionen auf internationaler Ebene einzubringen.“ „In der sehr geschwächten Weltbewegung stehen sich derzeit zwei Lager gegenüber, die um die richtige Einschätzung der Weltlage und des Entwicklungsstadiums und der entsprechenden Strategie streiten. Die DKP sucht gleichzeitig gute Beziehungen zu beiden Lagern.“

Diese beiden Lager werden im Anschluss benannt: Es sind die „politisch plurale“ WBDJ (Weltbund der demokratischen Jugend) – die von der SDAJ priorisiert wird – und die „kommunistische Austauschplattform MECYO“ (Meeting of European Communist Youth Organisations).“ Eine marxistisch-leninistische internationale Organisation wie die Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) wird von Euch nicht erwähnt.

Unter „IV. Wie weiter?“ entwickelt Ihr einige Vorstellungen, wie es mit nach Eurem Austritt weiter gehen könnte: „Selbstverständlich beginnt für uns mit unserem Austritt ein neues Kapitel kommunistischer Organisierung. Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren eine inhaltliche Klärung forcieren und neue Formen revolutionärer Praxis entwickeln. Beides sind Voraussetzungen für das Ziel, eine kommunistische Partei in Deutschland aufzubauen…“ Das ist schon mal eine klare Absage, in eine bestehende marxistisch-leninistische Organisationen einzutreten oder mit ihr zusammen den Aufbau zu fördern, auch nicht mit unserer. Die Begründung folgt umgehend: „Wir sind uns voll bewusst, dass wir nicht die ersten sind, die mit einem solchen Anspruch antreten; dass wir allerdings die ersten wären, die Erfolg hätten. Deshalb werden wir bei der Kritik der Praxis von SDAJ und DKP nicht stehen bleiben, sondern uns ebenfalls kritisch mit den Erfahrungen der diversen gescheiterten Aufbauprozesse, von den K-Gruppen bis zu den diversen „roten“ autonomen und linksintellektuellen Gruppen beschäftigen. Ihre Fehler zu wiederholen liegt nicht in unserem Interesse – einen Austausch zu organisieren aber wohl.“ Das lässt zumindest die Möglichkeit offen, mit Euch ins Gespräch zu kommen. Wir wären gern bereit, Euch unsere Einschätzung vorzustellen, warum die KPD/ML, aus der viele von uns stammen, gescheitert ist. Wir haben das unter uns diskutiert, um aus den Fehlern und Erfolgen der Vergangenheit zu lernen und es besser zu machen. Vielleicht kann das Euch und uns helfen und von Nutzen sein.

Zu Eurem künftigen Verhältnis zu DKP und SDAJ meint Ihr: „Wir gehen zwar davon aus, dass nach dem Ausscheiden des größten Teils der Linksopposition die opportunistische Entwicklung von DKP und SDAJ sich nicht abschwächen, sondern nach einem kurzen verbalradikalen Aufbäumen verschlimmern wird. Dennoch sehen wir nach wie vor Gemeinsamkeiten in weltanschaulichen und konkreten politischen Fragen.“ Worin diese Gemeinsamkeiten konkret bestehen, erläutert Ihr jedoch nicht. Abschließend bemerken Ihr noch: „Wir wollen nicht die unselige Tradition der K-Gruppen fortsetzen, die einen Großteil ihrer Energie auf die Kritik am Revisionismus verwandten.“ Die Bezeichnung „K-Gruppen“ ist sehr pauschal. Darunter kann man ehemalige Parteien wie die KPD/ML-KPD, bestehende wie die MLPD und auch diverse rechts- und linksopportunistische Gruppierungen verstehen. Die Kritik am Revisionismus, die von unseren Vorgängerorganisationen KPD/ML und KPD geleistet wurde, war – bei allen Fehlern, die diese gemacht haben, – richtig und notwendig.

Schließlich stellt Ihr fest: „Wir sind überzeugt, dass ideologischer und praktischer Wiederaufbau der kommunistischen Bewegung in Deutschland noch am Anfang stehen, aber dass es einen neuen Anfang braucht.“
Dieser Überzeugung sind wir auch!

Mai 2018


Zur Austrittserklärung >>>

 

 

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 Kommentar 
am 14. Mai 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Gerd Pehl

Segensbringer „Zahlenspiel“

Kommentar zum Artikel: „Kämpfen mit Fakten: Wie viele Opfer forderte Stalins Terror wirklich?“ erschienen am 13. Mai 2018 auf RT DEUTSCH
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Gerd Pehl

Der Artikel ist sehr interessant und lesenswert. Aber vermisst wird, dass der im Artikel verwendete Ausdruck Stalins „Große Säuberung“ – auch wenn die Worte Große Säuberung in Anführungszeichen gesetzt wurden und als Eigenname aufgefasst werden soll – sich nur mit den in der Bevölkerung herumgegeisterten oder noch immer herumgeisternden Zahlen und mit den angegebenen Zahlen vom Mitbegründer und Vorsitzende der Organisation Memorial Arsenij Roginskij erschöpfen, ohne dass sich Arsenij Roginskij zu dem Eigennamen äußert. Dem aufmerksamen Leser drängt sich am Ende dieses Beitrags die Frage auf, was Arsenij Roginskij unter dem Ausdruck Stalins „Große Säuberung“ versteht?

Der Eigenname ist eine eigene Schöpfung der opportunistischen und zutiefst imperialistisch-gesinnten Kräfte des insbesondere europäischen Westens. Sie brauchten diesen Begriff um gegen die Sowjetunion während des Kalten Krieges zu hetzen. Damit machten sie sich den Jargon der Faschisten wie beispielsweise Rosenberg und Albrecht zu Eigen. Sie waren damals die größten Hetzer gegen die UdSSR. Um „die Säuberungen der 1930er Jahre“ wie der Sozialwissenschaftler Sergej Kara-Murza die Zeit bezeichnet, richtig zu verstehen, ist es notwendig diese Zeit von 1917 bis zu den 1930er Jahren und die 1930er Jahre historisch richtig zu durchdenken.

Die junge Sowjetrepublik wurde 1918 bis 1921 von insbesondere deutschen und französischen Militaristen mit zaristischen Militärs in den Bürgerkrieg getrieben. Diese junge Republik hatte gleichzeitig den Kampf gegen die Sozialrevolutionäre, die Volkstümmler, die Menschewiki und auch dem zaristischen Überbleibsel zu führen. Sinowjew, Kameni, Trotzki, Bucharin, Rykow und andere führten einen erbitterten Kampf gegen die 1922 gegründete Sowjetunion mit dem Ziel, die KPdSU(B) zu spalten und die Macht der UdSSR zu übernehmen, um die Geschichte zurückdrehen zu können. Somit war KPdSU vor der Frage gestellt: Wer Wen? Auch der sozialistische Staat ist ein Machtinstrument der herrschenden Klasse – hier der Arbeiterklasse – zur Durchsetzung ihrer Interessen und zur Niederhaltung der anderen Klasse, folglich ein Herrschaftsapparat zur Ausübung der Diktatur einer Klasse über eine andere Klasse. Das ist in den Ausbeutergesellschaften nicht anders. Auch unter Stalin erfolgte keine Säuberung in der UdSSR, sondern die Kommunistische Partei mit Stalin an der Spitze hat das Notwendige zur Erhaltung und Festigung der Sowjetmacht konsequent durchgesetzt. Es gibt keine nachweisbaren Zahlen über tatsächlich ungerechtfertigte Inhaftierungen in der Sowjetunion und auch nicht in der Stalin-Zeit. Sie sind auch nicht den Zahlen von Arsenij Roginskij zu entnehmen. Diese Zahlen zu ermitteln würde bedeuten, die Strafakten der in der Stalin-Zeit Inhaftierten wie immer gut formuliert wird, unvoreingenommen durchzuarbeiten – auf das Adjektiv unvoreingenommen kommt es an. Kann das die Bürgerrechtsorganisation Memorial? Hat sie es versucht? Im Artikel finden diese Fragen keine Antwort. Diese Fragen jeweils mit einem Ja zu beantworten, wäre dilettantisch.

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1 Komentar
am 25. April 2018
Veröffentlicht in: Lothar Häupt

Lothar Häupl

Das gibt mir immer wieder zu denken!

Lothar Häupl

Die Jahre 1932/33 – worüber müssen wir nachdenken?

1. Die bürgerliche Mitte (Sozialdemokraten) glaubten, sie könnten die Macht behaupten und distanzierten sich von Kommunisten wie halbherzig von den NAZI’s.

2. Die ganz Rechten (NSDAP) betrieben eine demagogische und faschistoide Politik. Ziel war Rassismus, Deutschland über alles und Krieg … gen Osten und Westen. Jeder weiß, was danach kam!

3. Die Kommunisten, mit ihrem Kandidaten Thälmann, hatten es geschafft, das die Mächtigen Angst bekamen. Schade nur und verhängnisvoll, dass die Sozialdemokraten nicht wussten, was sie danach erwartet.

Ja es ist lange her! Die Bürgerlichen haben auch aus der Niederlage von 1945 gelernt und Lehren gezogen.

Die o.g. Situation ist nicht die Gleiche aber die gleiche Politik heute führt wieder in den Krieg!

Keiner soll über die Zeit von 1932/33 sagen: „Wer hat uns verraten ….“

Das könnt ihr alle Tun, wenn ihr eine bessere und erfolgreichere Politik organisieren würdet, als damals Ernst Thälmann und die Kommunisten!

Die AfD gibt derzeit vor, sie würde die Bürgerlichen aus dem Parlament treiben.

Die Sozialisten und Kommunisten, auch nicht die Friedensbewegung finden sich im Ziel zusammen, den Kriegstreibern und NATO-Ost-Rittern den Gar aus zu bescheren?

Wo sind die Erfahrungsträger von einst?

Allein der Protest von diesem oder jenen Grüppchen erschüttert die OBEREN nicht. Sie lachen uns aus, wenn wir hier von Revolutionen oder Sturz des Imperialismus schwafeln!

Karl Liebknecht sagte 1915: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Und meinte damit die Rüstungsindustrie und Ost-Ritter!

Willy Brandt (nicht unbedingt in jedem Fall mein Vorbild!) sagte: „FRIEDEN ist nicht alles, aber ohne FRIEDEN ist alles nichts!

Wer nichts damit anzufangen weiß, der sieht sich die Blutspur und Spur der Trümmer von Belgrad bis nach Aleppo und Donezk an! Ekelhaft diese Spur der NATO und Kriegsverbrecher.

Ich bin wie ich bin! Ja ich habe hier und in meinen Umfeld nicht nur Freunde! Das was ich in den letzten Jahren versucht habe zu bewegen, fand am wenigsten echte Zustimmung von den „Gleichgesinnten“!

Ja, ich habe bei mir und im Umfeld auch finanziellen und gesundheitlichen Schindluder getrieben. Die Grenzen sind fasst erreicht.

Nun werden sich viele oder einige fragen: Was nun oder tun?

* SAMMELN der gleichgesinnten Kräfte und den Widerstand real organisieren!

* SAMMELN der gleichgesinnten Kräfte und den Widerstand real organisieren!

* SAMMELN der gleichgesinnten Kräfte und den Widerstand real organisieren!

Gelingt dies, so könnt ihr leider nur mit einer einzigen Realität beglückt werden!

+++ FRIEDEN ohne NATO;
+++ FRIEDEN ohne NATO;
+++ FRIEDEN ohne NATO;
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Häupl Lothar; Aktionseinheit@t-online.de; vkp_iAaaF_haeupl@web.de
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1 Komentar
am 18. April 2018
Veröffentlicht in: Andreas Habicht

Andreas Habicht

Mit Antikommunisten diskutieren und siegen lernen…

Andreas Habicht

Der Artikel hatte offenbar den “Fehler”, dass er mit dem Klischee des “Massenmörders” aufräumen wollte und sich mit Tatsachen beschäftigte, die man natürlich nicht (bzw. nur ganz selten) in den Medien der veröffentlichten Meinung findet. Daraufhin erlebte ich den reinsten “Shitsturm.”

Interessant war an den Kommentaren, dass eigentlich kein Einziger auf den geposteten Artikel einging. Ansonsten verbrachten die Kommentatoren ihre vermeintlich kostbare Zeit damit, sich auf ein “Che” (und Kommunisten)- Bashing zu beschränken, wie man es nahezu wortwörtlich in der Presse der Bourgeoisie nachlesen kann. Hätten die Leute den besagten Artikel gelesen, hätten sie sicherlich ein weitaus differenziertes Bild von “Che”, als sie es in ihren Kommentaren zum Ausdruck brachten. Eigentlich war ich bisher immer der Ansicht, dass das Nichtlesen und trotzdem etwas sagen, nur, um etwas gesagt zu haben, auch, wenn es letztendlich der größte Unsinn ist, Ultrarechten vorbehalten ist.

Che – Bild von Flickr.com CC BY 2.0

Interessanterweise waren es grade Leute in einer Gruppe gegen Rechts, die die schärfsten Töne gegen Guevara und somit die kubanische Revolution an sich schossen. Natürlich forderte die kubanische Revolution, genauso, wie übrigens auch die französische Revolution oder die große sozialistische Oktoberrevolution in Russland, Todesopfer. Die vorgebrachten (in meinen Augen) Scheinargumente gingen von “Massenmörder” über “Stalinist” bis hin, dass eine Diktatur (nämlich die von Fulgencio Batista) durch eine vermeintlich andere ersetzt wurde. Im Prinzip kam das gesamte, ultrareaktionäre, Vokabular zur Sprache, wie man es der Presse des Großkapitals, nahezu tagtäglich, entnehmen kann. Das gerade diese Medien bekannt dafür sind, die Tatsachen über Revolutionen und Befreiungsbewegungen zu verdrehen, dürfte zumindest kritischen Menschen, einleuchten.

Natürlich kann, darf und sollte man auch die Person “Che” kritisch betrachten, denn er war ja schließlich, wie wir alle, auch “nur” ein Mensch, mit Fehlern und Schwächen- allerdings verwehre ich mich, als überzeugter Guevarist (ja, diesen Begriff gibt es bei uns im spanischen Sprachraum tatsächlich und bezeichnet eine Form des Sozialismus / Kommunismus, die sich in verstärktem Masse gegen Kolonialismus und Neokolonialismus einsetzt), dass (vermeintlich) “Linke” sich reaktionärer Phrasen bedienen, wie man sie in bürgerlichen “Kampfblättern” nachlesen kann.

Interessant dabei ist, dass man, wenn man gerade diese Leute darauf anspricht, sie über Diktatoren vom Schlage Batista (Cuba), Somoza (Nicaragua), Stroessner (Paraguay), Videla (Argentinien) oder Pinochet (Chile) nichts, bis ganz wenig zu sagen haben. Hier hat die reaktionäre Presse sicherlich ganz bewusst eine “Bildungslücke” gelassen, denn unter diesen “Herrschaften” fühlte sich das Großkapital ja besonders wohl und Staaten und Konzerne der kapitalistischen Länder arbeiteten gerne mit diesen Despoten zusammen.

Allerdings bin ich persönlich auch dagegen, “Che” zur “Popikone” zu stilisieren, wobei gerade diejenigen das “große Geld” machen, die für sein Wirken und seinen Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit, nicht nur in Kuba, nichts bis wenig übrig haben.

Mein Fazit zu dieser Diskussion, die ich gleich an drei “Fronten” führte, ist, dass der (teilweise primitivste) Antikommunismus bis weit in (vermeintlich) linke Kreise hineinreicht und man offenbar den Leuten über die Massenmedien nahezu alles erzählen kann. Dass man die Zustände in Mitteleuropa nicht unbedingt mit denen bei uns in Südeuropa oder gar Lateinamerika vergleichen kann, lassen sie einfach außen vor.

An den Kommentaren wird allerdings sehr deutlich, wie leicht sich Leute manipulieren lassen und dadurch die Sprache einer Klasse reden, zu der sie nicht gehören und die in Wahrheit auch nichts mit ihnen zu tun haben möchte (außer sie natürlich zu beherrschen). Genau dies ist das Problem, dass sie letztendlich bei Wahlen auch Parteien wählen, die die Interessen des Kapitals und der Industrie vertreten und für den arbeitenden Menschen letztendlich nichts anderes übrig haben, als allenfalls Allmosen. Hier wird eigentlich sehr deutlich, wie Karl Marx im Kommunistischen Manifest bereits vor 170 Jahren richtig feststellte, dass ein Teil der Bourgeoisie den sozialen Missständen abhelfen möchte, um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern (vgl. Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der kommunistischen Partei, der konservative oder Bourgeoisiesozialismus). In diesem Sinne: “Proletarier aller Länder, vereinigt euch”.

Wer den besagten Artikel lesen möchte, findet ihn hier
.

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4 Kommentare
am 23. März 2018
Veröffentlicht in: Allgemein

Hartmut Heck

Edith Gossweiler ist verstorben

Hartmut Heck

Edith Gossweiler lernte ich als Ehefrau von Kurt Gossweiler kennen. Sie selbst lernte ihren späteren Ehemann Kurt schon in der Karl-Marx-Schule in Berlin-Neukölln kennen und lieben. Getrennt waren von da an die späteren Eheleute Gossweiler nur in der Kriegszeit. 1943 lief Kurt zur Roten Armee über. 1947 ging Kurt und Edith in die DDR. Hier hatten sie ihre politische Heimat und heirateten. Fortan waren sie nicht mehr getrennt.

Edith Gossweiler 2017,
Foto: Hartmut Heck

Edith nahm Kurt viel Organisatorisches ab, hielt ihm, für seine politischen und wissenschaftlichen Arbeiten, im Alltag den Rücken frei. So manches Manuskript Kurts wissenschaftlicher Arbeiten tippte Edith ins Reine. – Als Kurt an seinem später berühmten Buch „DIE TAUBENFUSS-CHRONIK“ schrieb, war Edith die Vertraute, die die tiefgreifenden Untersuchungen und Erkenntnisse als erste zu lesen bekam.

Beim Aufbau und Werden der DDR hatten beide ihren Platz. Doch Edith stellte auch persönliche Belange hinter der geschichtlichen Bedeutung von Kurts wissenschaftlichen Arbeiten zurück und beide führten die Anforderungen der Zeit noch näher zusammen.

Der Verlust der DDR war für beide eine Zäsur, die auch Auswirkungen auf beider Gesundheit hatte. Kurt arbeitete nach der Konterrevolution intensiv. Er schrieb aufklärende Aufsätze, wissenschaftliche Beiträge für Zeitschriften, schrieb Reden, arbeitete an verschieden Projekten mit (z.B. offen-siv u.a.). Er brachte wichtige Bücher heraus wie z. B. „Die Taubenfuß-Chronik“ und „Wider den Revisionismus“. Kurt sagte geradeweg, ohne die klaglose Unterstützung seiner Frau Edith hätte er dies Pensum nicht bewältigen können.

Auch als beide Gossweilers, nach einem Herzinfarkt von Kurt in ein Berliner Seniorenheim zogen, wohnten beide Zimmer an Zimmer und führten ihre Gespräche.

Bei unseren Besuchen dort, erzählte Edith z. B., als Kurt 1973 den Vaterländischen Verdienstorden bekam, heftete Kurt ihr zu Hause den Orden an und sagte: „Eigentlich hätten wir zwei davon bekommen sollen“.

Kurt Gossweiler war als Kommunist immer bescheiden. Und Edith mochte große Auftritte gar nicht.

Im hohen Alter war es Edith vorderster Wunsch, nicht vor ihrem Kurt zu gehen. Es ist ihr gelungen ihrem Ehemann bis zuletzt liebevoll zur Seite zu sein. Und Kurt erzählte ihr noch mit fast hundert Jahren von seiner Liebe zu ihr.

Besuche von Genossen und Freunden waren Gossweilers immer ein Höhepunkt. Die Neugierde am Lauf der Kämpfe für unsere Sache ermüdete sie nie.

2017 feierten beide Gossweilers Ediths 100. Geburtstag. Kurt konnte seiner Frau den 100. Geburtstag nicht nachmachen, er starb im gleichen Jahr, mit 99 Jahren.

Kommunisten steht ein hohes Lebensalter gut. „Der Imperialismus ist mächtig, aber wir sind stärker“ sagte Kurt mit nachhaltigen Lächeln.

Bis wenige Tage vor Kurt Gossweilers Tod waren die Gespräche mit ihm und Edith anregend, heiter und mit kämpferischer Zuversicht geladen.

Kurt Gossweiler sah in der vorläufigen Niederlage des Sozialismus einen bitteren Rückschlag zwar, aber nicht das Ende der Geschichte. Edith war fest überzeugt, die Aufklärung die Kurts Arbeiten leisten, werden jetzigen und künftigen Kämpfen Instrument und Erkenntnisgewinn sein. Es war beeindruckend, wenn Edith in ihrer Betagtheit auf die Wucht von Kurts Arbeit ruhig und freundlich, aber in Überzeugtheit verwies.

Edith und Kurt Gossweiler in jungen Jahren, Foto: Archiv Gossweiler

Edith hatte zwar, mehr als Kurt, Skepsis ob der Trägheit der Menschen nach der Konterrevolution sich Erkenntnisgewinn zu verschaffen, aber mit Kurts Arbeiten liegt viel vor, darin war sie sicher. Ihre Erfahrung war: Kurt hatte durchweg recht mit dem was er schrieb.

Ediths Wunsch an alle war: Lest Kurts Arbeiten!

Bei unseren Besuchen hatten wir zusammen, trotz der derzeit üblen gesellschaftlichen Verhältnisse, manches zu lachen. Jede Begegnung mit den beiden Gossweilers war uns eine Bereicherung. Unser junger Sohn machte mit Edith und Kurt manche Späße. Kurt nannte unseren Sohn seinen jüngsten Freund. Edith und Kurt waren neugierig zu erfahren, welche Themen ein Kindergartenkind, dann einen gerade Eingeschulter, dann den Viertklässler, bewegen. Und sie hatten dem jungen Zuhörer manch heitere Episode ihrer Jugend zu erzählen. Und die heitere, gelöste Verschmitztheit bei diesen Gesprächen war die einer Menschenfreundlichkeit wie sie bei Kommunisten so ohne Anstrengung ist, selbst im Alter von 1oo Jahren.

Edith und Kurt sahen in der Jugend den Keim für eine bessere Welt, eine ohne Imperialismus.

Nun ist Edith Gossweiler, im Februar, kurz vor ihrem 101. Geburtstag, gestorben.

Wir behalten beide Gossweilers, die kämpferisch und zuversichtlich bis an ihr Lebensende für die lichte Sache der Menschheit standen, in lebendiger Erinnerung!

Tschüss Edith!

Sozialismus statt Barbarei!

 

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2 Kommentare
am 16. März 2018
Veröffentlicht in: Stalin

Sascha

Warum ist sozialistische Planwirtschaft besser
als das wirtschaftliche Chaos des Kapitalismus?

Sascha

Zunächst: Auch der Kapitalismus kommt nicht ohne Planung aus; die funktioniert allerdings nur sehr begrenzt. Doch gehen wir der Reihe nach vor. Wir befinden uns nach wie vor in einer Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus. (Auch wenn einige das nicht hören wollen, auch wenn der Sozialismus nach der Konterrevolution einen herben Rückschlag erlitt und es eine Weile dauern wird, bis sich die Ideen von Marx, Engels, Lenin und Stalin wieder durchsetzen werden.) Denn der Kapitalismus – irreführend auch „Marktwirtschaft“ genannt – ist am Ende seines Lateins. Und die Idee und die Überzeugung von einer gerechten Gesellschaft ist unsterblich. Alle bisherigen Rezepte zur Reformierung der Gesellschaft haben nicht funktioniert. Und selbst die scheinbar so „neuen Ideen“ sind völlig wirkungslos. Die heute herrschende Klasse hat kein Konzept…

…dies sind die Ruinen kapitalistischer Misswirtschaft!

Planwirtschaft allerdings ist erst im Sozialismus möglich. Sie steht im krassen Gegensatz zur kapitalistischen Misswirtschaft, im Kontrast zur irrsinnigen Verschwendung von Ressourcen, zur menschenverachtenden Ausbeutung ganzer Generationen, zur immer schlimmer werdenden Verschmutzung der Umwelt. Das alles kann man kurz gesagt darauf zurückführen, dass der Kapitalismus gezwungen ist, zu produzieren und zu produzieren, um immer neue Profite zu erwirtschaften, was bekanntermaßen immer neue Probleme und Krisen heraufbeschwört und im schlimmsten Fall sogar zu neuen Kriegen führt. Es wird also nicht zum Wohle und im Interesse der Menschen gewirtschaftet, sondern nur im Interesse des Profits.
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Eine verfahrene Situation

Die Hauptursache dieser Situation ist das Privateigentum an den Produktionsmitteln, das unweigerlich mit der Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Klassen verbunden ist. Doch solange die davon am meisten betroffene Klasse der Werktätigen, das Proletariat, das Joch ihrer Entmündigung nicht abschüttelt und die parasitäre Klasse der Besitzer der Produktionsmittel, die Bourgeoisie, enteignet und davonjagt, wird sich daran auch nichts ändern. Das ist aber nur möglich, wenn man die Ursachen und Zusammenhänge erkannt hat.
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Gibt es einen Ausweg?

Die einzige Möglichkeit ist der Weg zum Sozialismus. Doch das ist nicht einfach, weil die Besitzer der so einträglichen Produktionsmittel sowie deren sämtliche Nutznießer,  die Aktionäre, die Beamten, die gut verdienenden Manager, Politiker und deren Fußvolk, schließlich aber auch die gesamte Arbeiteraristokratie kein Interesse an einer Veränderung haben. Und so bleibt eben alles, wie es ist. Das Schlimme daran ist, dass vor allem diejenigen, die am meisten unter dieser Erpressung, der Ausbeutung und Unterdrückung zu leiden haben, nicht wissen wie man das ändern kann. Ihnen fehlt ganz einfach dazu das Wissen. Sie wurden schon in der Schule zum Haß gegen den Sozialismus erzogen. Es bedarf also der Aufklärung und am Ende der Gewalt, um die Kapitalisten davon zu jagen und ihnen nach und nach sämtliche Produktionsmittel zu entreißen.
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Was kommt danach?

Der Staatsapparat der Bourgeoisie muß zerschlagen werden, die Arbeiterklasse muss ihren Ausbeutern so nach und nach alle Produktionsmittel entreißen, ihre Herrschaft festigen und für den Aufbau einer gerechten, sozialistischen Gesellschaft Sorge tragen. Es ist auch klar, daß sich der Klassenkampf in dieser Übergangsperiode verstärken wird. Die folgende Periode der Diktatur des Proletariats ist unumgänglich, denn man muss die bisherigen Besitzer der Produktionsmittel daran hindern, alle Veränderungen wieder rückgängig zu machen – wir nennen das eine Konterrevolution. Das geschah 1990 in fast allen sozialistischen Ländern. Nun ist es allerdings so, dass natürlich die Muttermale der alten Gesellschaft nicht von heute auf morgen verschwinden werden.

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Der zweite Schritt

Nun kommt der zweite Schritt, die Planwirtschaft, der weitaus schwierigere: Wie soll das geschehen? Es ist klar, dass eine „staatliche Kommandowirtschaft“ auf Dauer schon deshalb nicht funktionieren kann, da niemand über alle Bedürfnisse der Menschen und über Möglichkeiten ihrer Befriedigung einen Überblick haben kann. Zudem würde eine staatliche Bevormundung jeglicher Kreativität den Wind aus den Segeln nehmen.
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Das wirtschaftliche Chaos beseitigen

Der Sinn dieser Sache ist also der, dass das kapitalistische Chaos verschwindet. Doch dazu bedarf es der schöpferischen Arbeit aller Werktätigen. Anders ist Planwirtschaft nicht zu verwirklichen. Die sozialistische Planwirtschaft ist ein wesentlicher Vorzug der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Das Ziel der sozialistischen Planwirtschaft ist die immer bessere Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen. Die zentrale staatliche Planung und Leitung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses ist verbunden mit der „Eigenverantwortung der Betriebe“. Sie beruht auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus. Dabei gilt es, die vorhandenen Ware-Geld-Beziehungen so auszunutzen, dass die Vorzüge des Sozialismus zur Geltung kommen.
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Was ist eigentlich sozialistische Planwirtschaft?

Planwirtschaft (und zwar eine sozialistische Planwirtschaft!) ist erst dann möglich, wenn die Arbeiterklasse im Bündnis mit den Bauern und anderen Werktätigen die Macht erobert hat und sich die entscheidenden Produktionsmittel in den Händen des Volkes befinden. Wir sprechen hier von der Diktatur des Proletariats. Hier lenkt der sozialistische Staat die Wirtschaft mit Hilfe eines einheitlichen Planes. Dieser Plan wird auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entwickelt. Denn nur mit Hilfe einer wissenschaftlichen Weltanschauung ist es möglich, die objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung zu erkennen und bewusst zu nutzen.
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Wie soll es richtig laufen?

Durch eine wissenschaftlich begründete Planung wird die effektivste Variante der volkswirtschaftlichen Entwicklung unter Berücksichtigung der realen Bedingungen ausgearbeitet. Sie ist danach konsequent umzusetzen. Die Funktionsfähigkeit der sozialistischen Planwirtschaft ist die entscheidende Voraussetzung für den Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Die langfristigen Pläne, Fünfjährpläne und Jahrespläne müssen gut vorbreitet und wissenschaftlich fundiert sein. Sie werden mit Hilfe der wirtschaftlichen Rechnungsführung kontrolliert und abgerechnet. Die Einbeziehung der Wissenschaft in den Reproduktionsprozess, die Wechselbeziehungen zwischen Volkswirtschaft, Bildungswesen, Kultur und anderen gesellschaftlichen Bereichen führen dazu, dass die Pläne nicht nur die Volkswirtschaft zum Gegenstand haben, sondern mit ihnen die Entwicklung der gesamten Gesellschaft gelenkt wird. Die sozialistische Planwirtschaft entspricht den Interessen der sozialistischen Gesellschaft. In der Praxis beweist sich hier die Überlegenheit des Sozialismus gegenüber dem kapitalistischen Wirtschaftssystem. Und nur so kann aus historischer Sicht die Grundfrage „Wer-wen?“ zugunsten des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus entschieden werden.

(Anmerkung: 1967 schrieb man noch, dass „die zentrale Planung von Grundfragen der ökonomischen Entwicklung organisch mit der eigenverantwortlichen Planung der Betriebe“ verbunden werden müsse. Welch ein Unterschied!)
Siehe: Kleines Politisches Wörterbuch, Dietz Verlag, Berlin, 1967, S.494 – bzw. in einer späteren Auflage 1986, S.876f.
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Die Übergangsperiode

Stalin hatte ausführlich auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die mit einer „Neuen ökonomischen Politik“ verbunden sind. Er erklärt, warum die NÖP „eine unvermeidliche Phase der sozialistischen Revolution“ ist. In seiner Rede im Juli 1928 sagte er:

Die NÖP ist die Politik der proletarischen Diktatur, die gerichtet ist auf die Überwindung der kapitalistischen Elemente und den Aufbau der sozialistischen Wirtschaft durch Ausnutzung des Marktes, vermittels des Marktes, nicht aber durch direkten Produktenaustausch, ohne Markt, unter Ausschluss des Marktes. Können die kapitalistischen Länder, zumindest die entwickeltesten von ihnen, beim Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus ohne die NÖP auskommen? Ich denke, sie können das nicht. In diesem oder jenem Grade ist die Neue Ökonomische Politik mit ihren Marktbeziehungen und der Ausnutzung dieser Marktbeziehungen in der Periode der Diktatur des Proletariats für jedes kapitalistische Land absolut unerlässlich.

Bei uns gibt es Genossen, die diese These in Abrede stellen. Was bedeutet es aber, diese These in Abrede zu stellen?
Das bedeutet erstens, davon auszugehen, dass wir unmittelbar nach Machtantritt des Proletariats bereits über hundertprozentig fertige, den Austausch zwischen Stadt und Land, zwischen Industrie und Kleinproduktion vermittelnde Verteilungs- und Versorgungsapparate verfügen würden, die es ermöglichen, sofort einen direkten Produktenaustausch ohne Markt, ohne Warenumsatz, ohne Geldwirtschaft herzustellen. Man braucht diese Frage nur zu stellen, um zu begreifen, wie absurd eine solche Annahme wäre.

Das bedeutet zweitens, davon auszugehen, dass die proletarische Revolution nach der Machtergreifung durch das Proletariat den Weg der Expropriation der mittleren und kleinen Bourgeoisie beschreiten und sich die ungeheuerliche Last aufbürden müsse, den künstlich geschaffenen Millionen neuer Arbeitslosen Arbeit zu beschaffen und für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Man braucht diese Frage nur zu stellen, um zu begreifen, wie unsinnig und töricht eine solche Politik der proletarischen Diktatur wäre. Ein Vorzug der NÖP ist es unter anderem gerade, daß sie die proletarische Diktatur von diesen und ähnlichen Schwierigkeiten befreit.

Hieraus aber folgt, daß die NÖP in allen Ländern eine unvermeidliche Phase der sozialistischen Revolution bildet.

(J.Stalin, Werke Bd.11, S.128f)


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Erstveröffentlichung am 12. März 2018, Sascha‘s Welt

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 Kommentar 
am 14. März 2018
Veröffentlicht in: Engels, Marx

Max Morlock

Vor 135 Jahren verstarb Karl Marx

Die Grabrede von Friedrich Engels
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Max Morlock

Heute ist Karl Marx 135 Todestag.
Gedenken wir seinem Leben und Werken
das unsere Gesellschaft bis heute prägt und
mit und an denen sich die Theorie und Praxis
der Revolutionäre der Welt bis heute Wandelt.

Die Grabrede seine Freundes und ständigenbegleiters Friedrich Engels.

„Am 14. März, nachmittags ein Viertel vor drei, hat der größte lebende Denker aufgehört zu denken. Kaum zwei Minuten allein gelassen, fanden wir ihn beim Eintreten in seinem Sessel ruhig entschlummert – aber für immer.

Was das streitbare europäische und amerikanische Proletariat, was die historische Wissenschaft an diesem Mann verloren haben, das ist gar nicht zu ermessen. Bald genug wird sich die Lücke fühlbar machen, die der Tod dieses Gewaltigen gerissen hat.
Wie Darwin das Gesetz der Entwicklung der organischen Natur, so entdeckte Marx das Entwicklungsgesetz der menschlichen Geschichte: die bisher unter ideologischen Überwucherungen verdeckte einfache Tatsache, daß die Menschen vor allen Dingen zuerst essen, trinken, wohnen und sich kleiden müssen, ehe sie Politik, Wissenschaft, Kunst, Religion usw. treiben können; daß also die Produktion der unmittelbaren materiellen Lebensmittel und damit die jedesmalige ökonomische Entwicklungsstufe eines Volkes oder eines Zeitabschnitts die Grundlage bildet, aus der sich die Staatseinrichtungen, die Rechtsanschauungen, die Kunst und selbst die religiösen Vorstellungen der betreffenden Menschen entwickelt haben, und aus der sie daher auch erklärt werden müssen – nicht, wie bisher geschehen, umgekehrt.

Damit nicht genug. Marx entdeckte auch das spezielle Bewegungsgesetz der heutigen kapitalistischen Produktionsweise und der von ihr erzeugten bürgerlichen Gesellschaft. Mit der Entdeckung des Mehrwerts war hier plötzlich Licht geschaffen, während alle früheren Untersuchungen, sowohl der bürgerlichen Ökonomen wie der sozialistischen Kritiker, im Dunkel sich verirrt hatten.
Zwei solche Entdeckungen sollten für ein Leben genügen. Glücklich schon der, dem es vergönnt ist, nur eine solche zu machen. Aber auf jedem einzelnen Gebiet, das Marx der Untersuchung unterwarf, und dieser Gebiete waren sehr viele und keines hat er bloß flüchtig berührt – auf jedem, selbst auf dem der Mathematik, hat er selbständige Entdeckungen gemacht.
So war der Mann der Wissenschaft. Aber das war noch lange nicht der halbe Mann. Die Wissenschaft war für Marx eine geschichtlich bewegende, eine revolutionäre Kraft. So reine Freude er haben konnte an einer neuen Entdeckung in irgendeiner theoretischen Wissenschaft, deren praktische Anwendung vielleicht noch gar nicht abzusehen – eine ganz andere Freude empfand er, wenn es sich um eine Entdeckung handelte, die sofort revolutionär eingriff in die Industrie, in die geschichtliche Entwicklung überhaupt. So hat er die Entwicklung der Entdeckungen auf dem Gebiet der Elektrizität, und zuletzt noch die von Marc Deprez, genau verfolgt.

Denn Marx war vor allem Revolutionär. Mitzuwirken, in dieser oder jener Weise, am Sturz der kapitalistischen Gesellschaft und der durch sie geschaffenen Staatseinrichtungen, mitzuwirken an der Befreiung des modernen Proletariats, dem er zuerst das Bewußtsein seiner eigenen Lage und seiner Bedürfnisse, das Bewußtsein der Bedingungen seiner Emanzipation gegeben hatte – das war sein wirklicher Lebensberuf. Der Kampf war sein Element. Und er hat gekämpft mit einer Leidenschaft, einer Zähigkeit, einem Erfolg wie wenige. Erste ‚Rheinische Zeitung‘ 1842, Pariser ‚Vorwärts‘ 1844, ‚Brüsseler Deutsche Zeitung‘ 1847, ‚Neue Rheinische Zeitung‘ 1848-1849, ‚New-York Tribüne‘ 1852-1861 – dazu Kampfbroschüren die Menge, Arbeit in Vereinen in Paris, Brüssel und London, bis endlich die große Internationale Arbeiterassoziation als Krönung des Ganzen entstand – wahrlich, das war wieder ein Resultat, worauf sein Urheber stolz sein konnte, hätte er sonst auch nichts geleistet.

Und deswegen war Marx der bestgehaßte und bestverleumdete Mann seiner Zeit. Regierungen, absolute wie republikanische, wiesen ihn aus, Bourgeois, konservative wie extrem-demokratische, logen ihm um die Wette Verlästerungen nach. Er schob das alles beiseite wie Spinnweb, achtete dessen nicht, antwortete nur, wenn äußerster Zwang da war. Und er ist gestorben, verehrt, geliebt, betrauert von Millionen revolutionärer Mitarbeiter, die von den sibirischen Bergwerken an über ganz Europa und Amerika bis Kalifornien hin wohnen, und ich kann es kühn sagen: Er mochte noch manchen Gegner haben, aber kaum noch einen persönlichen Feind.

Sein Name wird durch die Jahrhunderte fortleben und so auch sein Werk!“
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 Kommentar 
am 13. März 2018
Veröffentlicht in: Diethard Möller, Einheit, Einheit & Kampf

Diethard Möller

„Einheit & Kampf“ Nr. 35 erschienen

Zeitschrift der internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)
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Diethard Möller

Nr. 35 von „Einheit & Kampf“ enthält wieder wichtige Beiträge von marxistisch-leninistischen Organisationen und Parteien aus aller Welt. So spiegelt der Beitrag aus der Dominikanischen Republik für die Befreiung Haitis aus der jahrzehntelangen imperialistischen Unterdrückung und Ausplünderung eine tiefe internationalistische und solidarische Haltung wieder. Der Beitrag aus Italien macht deutlich, wie die EU sich diktatorischer Regimes bedient, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.

Arbeit & Kampf Nr. 35

Aus einer anderen Perspektive betrachtet der Beitrag der Revolutionären Kommunistischen Partei der Elfenbeinküste die neokoloniale Politik der EU und insbesondere Frankreichs, die zu Armut, elend und Flucht führt. Einen Einblick in die katastrophale ökonomische Situation gibt der Beitrag der Revolutionären Kommunistischen Partei Brasiliens, die das aktuelle neoliberale Arbeitsgesetz analysiert. Wer den Beitrag liest, fühlt sich sofort an die Hartz-Reformen erinnert. Aus Mexiko wird über den Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes gegen die neoliberale Politik und die Schaffung einer breiten Front durch die Genossen der Kommunistischen Partei Mexikos (Marxisten-Leninisten) berichtet. Die Arbeiterpartei Tunesiens stellt ihren Weg zu einer breiten Widerstandsfront gegen das herrschende reaktionäre Regime dar. Von besonderer Bedeutung ist der Beitrag von EMEP (Partei der Arbeit Türkei) über „Die Aktualität von ‚Das Kapital‘ im 150. Jahr“, in dem sehr detailliert die Geschichte und die Bedeutung von „Das Kapital“ dargestellt wird.

Mit all diesen Beiträgen leistet „Einheit & Kampf“ wieder einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung des Marxismus-Leninismus, aber auch zur Entwicklung einer konkreten Taktik im Rahmen unserer revolutionären Strategie. Gerade in Deutschland mit seiner noch schwachen revolutionären und marxistisch-leninistischen Bewegung können wir viel daraus lernen, um auf unserem Weg zur Schaffung einer starken und in der Arbeiterklasse fest verankerten Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands voranzukommen.

„Einheit & Kampf“ Nr.35, 48 Seiten, 4 Euro
Bestellungen an: Verlag AZ, Postfach 401051, 70410 Stuttgart – oder per Mail: info@arbeit-zukunft.de
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 Kommentar 
am 27. Februar 2018
Veröffentlicht in: Reformismus, Revisionismus

Fiete Jensen

Hannah Bruhns kehrt der PdL den Rücken

Bemerkenswerte Austrittserklärung der 22-jährigen Gonossin

Fiete Jensen

„Die Revolution war für mich ein spontaner Aufstand der zu Bewusstsein gekommenen Massen. Ich weiß heute, die Revolution ist der Kampf des Proletariats um die politische Macht. Dieser Kampf wird militärisch geführt und braucht entsprechende Werkzeuge. Es gibt das schwammige Gelaber der reformistischen Politiker und ihrer pseudorevolutionären Helfer, die unsere Sehnsucht und unseren Hass missbrauchen. Sie sprechen vom Aufstand und dem richtigen Zeitpunkt in vielleicht 5000 Jahren, ohne eine konkrete Strategie zu haben. (…) Niemand der sogenannten „Kommunisten“ in der Linkspartei bereitet sich darauf vor, oder arbeitet darauf hin.“ Schreibt die bekannte Bochumer Genossen Hannah Bruhns, die sich bisher in der PdL engagierte. Nachfolgend ihre Bemerkenswerten Überlegungen.
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Februar 2018

Die Austrittserklärung von Hannah Bruns aus der PdL

„In den letzten 6 Jahren meines politischen Lebens ist viel passiert. Gerade das letzte Jahr hat mich an einen Punkt gebracht, an dem ich grundsätzlich umdenken muss. Hiermit gebe ich meinen Austritt aus der Partei „Die Linke“ bekannt. Im Folgenden will ich begründen wie es dazu kommt und wie es für mich weitergeht:

 Ich bin Ende 2012 mit Enthusiasmus und Tatendrang in die Linkspartei eingetreten. Ich wollte „raus aus der linken Szene“ und „rein ins Proletariat“. Ich hatte keine Lust mehr auf die Selbstbespaßung der linken Szene. Auf Debatten und Diskurse, die so meilenweit von der Realität der arbeitenden Menschen weg sind, das sie sich bloß um die Diskutierenden selbst drehen. Ich wollte dahin, wo die arbeitenden Menschen sind. Zu den Volksmassen. Zu den ganz normalen, kleinen Leuten. Ich erhoffte mir, in der Parteibasis der Linken die Menschen zu finden, an denen ich meine Politik ausrichten wollte. Ich trat also bei und begann in der Linkspartei zu arbeiten.

Ich muss dazu sagen, dass ich von Anfang an – wie viele, die in dieser Partei arbeiten – ein ehrlich revolutionäres Anliegen hatte. Ich hatte nie die Illusion auf parlamentarischem und legalem Wege eine Veränderung in Richtung Sozialismus erwirken zu können. Das mag in den Ohren vieler naiv klingen, doch die Linke war für mich ein Werkzeug für die Revolution. Es war der Ort, an dem ich meinte das Proletariat vorfinden zu können. Eine Organisation, in der es zusammenkommen und sich vernetzen kann. Eine Plattform für die Organisierung und eine Bühne um zu ihnen sprechen zu können. Ich glaubte, diese Plattform nur noch nutzen zu müssen.

Meine Aufgabe sei es, die Massen in der Linken zu politisieren und somit im richtigen Moment zur spontanen Aktion zu bewegen. Die Revolution, oder das was ich unter ihr verstand, war für mich etwas sehr spontanes, eine Erhebung und ein Aufstand der zu Bewusstsein gekommenen Massen in den sozialdemokratischen Parteien und Organisationen wie der Linkspartei.

Ich hatte vor meinem Parteieintritt ein sehr diffuses Verständnis von Marxismus und Revolution. In der Partei kam ich das erste mal so richtig in Berührung mit Versatzstücken marxistischer Theorie. Das hatte einen doppelten Charakter, wie so vieles, was meine Parteiarbeit betraf: Einerseits hat es mein Bewusstsein geschliffen und mir den Marxismus näher gebracht, andererseits, und das war die Hauptseite, hat es meine Illusionen in den Apparat noch bekräftigt und angefeuert.
Ich traf auf sogenannte „Marxisten-Leninisten“, die in der Lage waren ihre bürgerliche Politik mit proletarischen Phrasen zu rechtfertigen. Das führte dazu, dass ich mir in meiner Sache sehr sicher war. Und das ist auch das gefährliche an den sogenannten „Marxisten – Leninisten“ in der Linkspartei. Ich fühlte mich verstanden und mit meinem Zorn, meiner Energie und meinem Tatendrang an der richtigen Adresse. Unter vermeintlichen Gleichgesinnten.

Doch auch in der Praxis hatte ich das Gefühl innerhalb der Linkspartei nun endlich wirklich revolutionäre Politik machen zu können. Ich begann mit Stadtteilarbeit in Langendreer West, einem proletarischen Viertel in Bochum. Es gelang uns relativ schnell an Räumlichkeiten für Treffen und Veranstaltungen zu kommen, wir schafften es uns mit den Massen zu vernetzen, sie zu politisieren, wir organisierten Kundgebungen und Demonstrationen, wir wurden zu einem politischen Faktor in Langendreer West. Doch während die Massen in meinem Viertel teilweise anfingen mich als „die Politikerin, der man vertrauen kann“ zu sehen, machte ich auf der anderen Seite viele Dinge, die mir zutiefst widerstrebten und von denen ich wusste, dass sie falsch, reaktionär und schädlich waren.

Ein Beispiel von vielen dafür ist das KandidatInnen – Interview, das ich dem WDR als Bundestagskandidatin für die LINKE gab. Schon im Vorhinein wurde mir von der Partei klargemacht, dass ich keine „revolutionären Phrasen“ dreschen dürfe, weil das einen bundesweiten Skandal auslösen könnte. Ich solle bitte so „professionell“ und „politiker-mässig“ wie möglich auftreten. Das tat ich dann auch. Ich erzählte etwas von einer sich brutalisierenden Gesellschaft, gegen die „gute Polizei- und Gerichtsarbeit“, aber „vor allem Sozialarbeiter“ helfen würden. Ich wusste, dass diese Sätze nicht stimmten, ich wusste, dass sie verräterisch waren. Ich sagte sie trotzdem. Als ich aus diesem Interview ging, war mir klar: 
Wenn einer „Kommunistin“, die sich so verhält wie ich und so ein Zeug redet wie ich, die Massen vertrauen, dann ist das schlecht und nicht gut.
Jede Lüge, die sie erzählen, jeden kleinen wie großen Verrat erklären und rechtfertigen die Politiker mit dem Wörtchen „Taktik“.

Taktik bedeutet in einer konkreten Situation die richtige Entscheidung zu treffen um im kleinen Rahmen eine Strategie zu verwirklichen. Eine Strategie ist „die Kunst Macht zu schaffen“, also so etwas wie ein langfristiger Plan. Ein Plan, der bei sogenannten Revolutionären also darauf hinauslaufen soll, dass das Proletariat die politische Macht erobert. Doch all diese Taktiken, von denen ständig die Rede ist, entbehren jeglicher Strategie solcher Art. Ihre kurzfristigen Ziele sind Facebooklikes und Reichweite, Aufmerksamkeit und den Bekanntheitsgrad zu steigern. Das langfristigste Ziel sind Wahlsiege und – je nach Grad des Rechtsopportunismus – Ministerposten.

Niemand konnte jemals glaubwürdig erklären, wie all die Lügen und all das Geschacher eine reale Veränderung hin zum Kampf um die politische Macht erwirken können.

Mir war klar, ich musste etwas ändern. Wenn ich mit Jugendlichen im Viertel zu tun hatte, die längst jedes Vertrauen in die bürgerliche Demokratie verloren hatten, reden und sie für die Wahlen agitieren sollte, merkte ich, wie widersprüchlich meine „Taktik“ war. Die Massen meines Viertels hatten mich links überholt. Während ich versuchte Gründe dafür darzulegen die Linkspartei zu wählen, erklärten mir die Jugendlichen, dass sie einfach kämpfen wollten und es ihnen egal sei wer sie da oben gerade verarscht. Es war absurd.

Als Reaktion auf diese Widersprüche, die sich während des Bundestagswahlkampfs in Bochum aufgetan hatten, fing ich an mich auf die Suche nach der revolutionären Bewegung zu machen. Ich traf Marxisten aus verschiedensten Organisationen und Parteien, ich führte Diskussionen im Internet, ich las einiges an marxistischer Theorie und versuchte es mal konkret auf meine Situation anzuwenden. Die Essenz, die ich aus den Debatten zog, brachte mich zum Nachdenken über die Positionen meiner Genossen:
War es wirklich das, was Lenin als „Linksradikalismus“ bezeichnet hatte, wenn Kommunisten sich ausserhalb der Linkspartei organisieren? Sowieso, woraus resultierte diese panische Angst vor dem Gespenst des „linken Radikalismus“, bei diesen sogenannten Revolutionären in der Linkspartei? Es ist doch irgendwie absurd: Ist das größte Hindernis für das Gelingen der Revolution in Deutschland die individualterroristische Herangehensweise isolierter Verbände? Ist das Problem unserer Zeit, dass es zu viele kopflose Abenteurer gibt, die in ihrem blinden Hass den Staat auf dilettantische Art und Weise angreifen? Nein.

Das Problem ist doch viel mehr, dass nicht gekämpft wird. Dass ein Warnstreik mit der Trillerpfeife, bei dem der Ausgang für Chefetage und Gewerkschaftsvorstand vorher schon klar ist, von diesen Leuten in den Himmel gelobt wird, während sie jede Form der spontanen Gewalt verteufeln und verurteilen. Sie haben Angst vor den Massen in Rage. Sie haben Angst vor der Revolution und sie spielen den Puffer zwischen Staat und Volk, wenn sie jede militante Aktion aus dem Volk verurteilen. Sie sind damit ein Teil des Problems und kein Teil der Lösung. Um auf meinen Punkt zurück zu kommen. Das Problem unser Zeit ist nicht der linke Radikalismus, sondern der rechte Opportunismus. Es wird nicht zu viel gekämpft, sondern zu wenig. In der Praxis hat man wütende Menschen besänftigt anstatt sie anzuführen und zur Tat zu schreiten.

Als ich mich dieses Jahr auf der LLL Demonstration befand, fühlte ich mich nicht mehr an die „Taktik“ der Linkspartei Funktionäre gebunden den Massen gegenüber beschwichtigend und politikermässig aufzutreten. Als ich sah wie die kurdischen Genossen von den Bullen aus der Demonstration herausgezogen und malträtiert wurden, setzte ich kurze Zeit danach einen Post auf Facebook ab, der meine Wut und meinen Hass zum Ausdruck brachte. Mir war klar, es würde Konsequenzen seitens der Parteibürokratie geben, aber es war mir egal geworden.

Ich bin damals in die Linkspartei eingetreten um zum Proletariat zu gehen. Das Proletariat hab ich in Langendreer West gefunden und nicht in der Linkspartei.

Ich wollte die PdL als Werkzeug für die Revolution benutzen. Die PdL hat meine revolutionäre Energie als Werkzeug für Wählerstimmen benutzt.

Die Revolution war für mich ein spontaner Aufstand der zu Bewusstsein gekommenen Massen. Ich weiß heute, die Revolution ist der Kampf des Proletariats um die politische Macht. Dieser Kampf wird militärisch geführt und braucht entsprechende Werkzeuge. Es gibt das schwammige Gelaber der reformistischen Politiker und ihrer pseudorevolutionären Helfer, die unsere Sehnsucht und unseren Hass missbrauchen. Sie sprechen vom Aufstand und dem richtigen Zeitpunkt in vielleicht 5000 Jahren, ohne eine konkrete Strategie zu haben. Und es gibt den langandauernden Volkskrieg als einzige Strategie, die konkret ist und die Aufgabe die Revolution zu machen annimmt und nicht vor sich wegschiebt. Niemand der sogenannten „Kommunisten“ in der Linkspartei bereitet sich darauf vor, oder arbeitet darauf hin.

Die Revolution ist kein schwammiger Begriff am Firmament, mit dessen Benutzung sich die Politiker der Sozialdemokratie radikal fühlen dürfen. Die Revolution ist etwas ganz greifbares und konkretes. Sie stellt uns vor ganz reelle und unbequeme Aufgaben. Die Revolution diktiert uns den Kampf um die politische Macht. Sie hat uns durch die Geschichte hindurch die Ideologie des Proletariats in die Hände gegeben um diese Welt „nicht nur zu interpretieren, sondern zu verändern“. Diese Ideologie heißt heute Marxismus Leninismus Maoismus. Sie lehrt uns, dass das Proletariat siegt, wenn es kämpft, unter Führung seiner Partei, welche eine militarisierte Kriegsmaschine und Kaderpartei ist und kein Wahlverein.

Die Ideologie des Proletariats gibt uns keine komfortablen Antworten und es ist ihr egal ob die Revolution in die Lebensentwürfe und Karrieren meiner ehemaligen Parteigenossen passt. Sie setzt uns die Politik als Befehl. Diese Politik bedeutet für uns hier in Deutschland aktuell dem Wiederaufbau einer wahren kommunistischen Partei zu dienen, damit wir wieder ein Hirn und ein Herz haben.

Meine Arbeit in den Massen bestätigt: Die Massen dürsten nach Führung und Macht und nicht nach demokratischer Vertretung. Diese kommunistische Partei wird dann hier in Deutschland dem BRD Imperialismus den Dolch ins Herz rammen und diesen Staat, mit all seinen Verteidigern und Helfern, wie rot sie sich auch lackieren mögen, dorthin werfen wo er hingehört: Auf den Müllhaufen der Geschichte. Das ist die aktuell anstehende Aufgabe. Ihr will ich mich zukünftig widmen. 
An die ehrlichen Herzen, die noch in der Linkspartei sind, behaftet mit denselben Illusionen wie ich in den letzten Jahren:
1. Man kann in dieser Partei nicht einfach „sein Ding machen“. Alles was man macht, jede Stunde Arbeit, jedes bisschen Kraft das man investiert, macht man im Endeffekt für die Linkspartei.

2. Die Arbeit in der Linkspartei läuft nicht auf die Gründung einer kommunistischen Partei hinaus, sondern geht ihr entgegen. Der Reformismus spielt mit den Hoffnungen und dem Zorn der Massen.

3. Wer in der Linkspartei arbeitet, verarscht das Proletariat und bindet es an dieses System. Ob er will oder nicht. Ich fordere euch auf es mir gleich zu tun, diese Partei zu verlassen und euch der revolutionären Bewegung anzuschließen.
Tretet in Kontakt mit den richtigen proletarischen Revolutionären und werdet aktiv in eurer Stadt. Studiert die Ideologie des Proletariats und überlegt euch wie ihr an der Hauptaufgabe, dem Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands mitarbeiten könnt.
Ich glaube nicht, dass mein Austritt eine Welle des Massenaustritts mit sich bringen wird und ich weiß, dass meine Feinde sich darüber freuen. Aber ich weiß auch, dass der Sieg der Revolution ein geschichtliches Gesetz ist. Ich weiß, dass die politische Überlegenheit meiner Gegner daraus resultiert, dass sie mit diesem Staat verknüpft sind. Doch ich stelle meine Arbeit in den Dienst der wütenden und desillusionierten Volksmassen. Lassen wir die Zeit entscheiden, wer am Ende gewinnt.

Wehrt euch und kämpft! 
Für die Rekonstitution der KPD! 
Nieder mit der Linkspartei und allen Illusionen!“
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