am 16. Juni 2017
Veröffentlicht in: DDR, KP / KP-ML, Revisionismus

Fiete Jensen

17. Juni 1953

Konterrevolutionärer Putschversuch gescheitert – die Kluft zur Arbeiterklasse vergrößert
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Fiete Jensen

Am 17. Juni 1953 wurde in der DDR sichtbar, dass sich die Kluft zwischen der SED und der Regierung einerseits und den werktätigen Massen andererseits vergrößert hatte. Der 17. Juni war zwar, wie aus seiner Durchführung, seinen Zielen und seiner Planmäßigkeit eindeutig hervorging, ein von den Imperialisten und ihren Agenten gelenkter konterrevolutionärer Putschversuch. Aber er hätte niemals seine relative Breite auch im Proletariat erreichen können, wenn er nicht auf die Unzufriedenheit großer Teile der Werktätigen gestoßen wäre, die sahen, dass, während sie aufopferungsvoll, unter Entbehrungen und voller Elan den Sozialismus aufgebaut hatten, sich eine neue bevorzugte Schicht herausgebildet hatte. Ein Teil der höheren Partei- und Staatsfunktionäre, bürgerliche Spezialisten und Intellektuelle genossen zunehmende Privilegien, während für das werktätige Volk die Normen erhöht wurden.

Demonstration am 17. Juni 1953, Ort unbekannt

Gegen den Widerstand der Marxisten-Leninisten in der SED, die nach dem 17. Juni verstärkt forderten, Kritik und Selbstkritik zu entfalten, das Steuer herumzureißen und die Volksmassen gegen den Imperialismus und für die Verteidigung des Sozialismus zu mobilisieren, hielt die Ulbricht-Clique am revisionistischen Kurs fest, administrierte und dekreditierte weiter, blockte berechtigte Kritik von unten ab. Die hohen Lohnunterschiede wurden nicht abgebaut, sondern vergrößert, die Politik des materiellen Anreizes verstärkt, Bürokratie und Korruption wurden nicht nur weiterhin geduldet, sondern dehnten sich aus. Krasser Ausdruck dieser Politik war die Erklärung der Ulbricht- Administration nach dem 17. Juni, „das Volk habe das Vertrauen der Regierung verloren“. Der konterrevolutionäre Putsch der Chruschtschow-Clique 1956 in der Sowjetunion beschleunigte die Entartung in der DDR. Jetzt kamen die vorher noch versteckten revisionistischen Tendenzen an die Oberfläche. In der Zeit danach übernahm Ulbricht voll und ganz die konterrevolutionären Thesen des Chruschtschow-Revisionismus. Wie Chruschtschow propagierte Ulbricht die Theorie des „friedlichen Wettbewerbs“, das wirtschaftliche Ein- und Überholen der Bundesrepublik in wenigen Jahren, die Theorie der Produktivkräfte, nach der nicht der Klassenkampf, sondern nur die Steigerung der Produktion durch technischen Fortschritt das Hauptkettenglied beim Aufbau des Sozialismus sein soll. Wie Chruschtschow propagierte Ulbricht den Gulaschkommunismus, nach dem nicht die Frage, welche Klasse die Diktatur ausübt, sondern nur die Menge der zur individuellen Konsumtion zur Verfügung stehenden Waren das entscheidende Kriterium für die sozialistische Entwicklung sein soll.

Diese Erkenntnisse beweisen das die revisionistische Entartung der SED schon lange vor 1953 begonnen hat was heute von sehr vielen  Kommunisten bestritten wird. Deshalb werde ich in Kürze versuchen näher darauf ein zu gehen und mit einer kleinen Reihe von Beiträgen unter dem Haupttitel »Sozialismus geht anders« die Erkenntnisse und Standpunkte der revolutionären Marxisten-Leninisten in Deutschland zu erläutern. Meinen aufrichtigen Dank gilt dabei den Magdeburger Genossen, die für jeden verständlich zusammengefasst und formuliert haben, was wir uns in Jahren erarbeitet haben und was ich denke.
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Heute möchte ich Euch einen sehr interessanten und spannenden Bericht der Genossin Waltraud Aust vorstellen, der sich mit den Vorgängen am 17. Juni 1953 in Berlin befasst. (Quelle: »Kommunistische Hefte”, theoretisches Organ der KPD 1983).

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Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt

Der 17. Juni 1953 aus der Sicht einer Kommunistin
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„Schreib‘ uns Deine Erlebnisse vom 17. Juni und wie es dazu kam, Du warst doch damals dabei“, bat mich der Redakteur der `Kommunistischen Hefte‘. – Ja, wie war die Lage damals konkret? Am 17. Juni und davor? In Jena, Ostberlin, in Magdeburg, Leuna oder Bitterfeld? Was waren die Ursachen dafür, dass sich in diesen Städten und in vielen anderen Orten der DDR zwar nicht die Masse, doch immerhin über 300.000 von fünf Millionen Arbeitern und Angestellten an den Streiks, Aktionen und Protestdemonstrationen beteiligten? – Ich lebte damals in Ostberlin, war 18 Jahre alt und politisch in der DDR erzogen worden, in den Jungen Pionieren, der FDJ, der Volkspolizei, der SED. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, möchte ich versuchen, anhand eigener Erlebnisse in Ostberlin die Situation von damals, vor und während des 17. Juni zu schildern.
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Die äußere Situation
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Wie sah es damals aus in der DDR, als sie noch ein sozialistischer Staat war, auf den sich die Hoffnungen und Blicke nicht nur der Werktätigen in Westdeutschland, sondern ganz Europas richteten? Das Eigentum der Kriegsverbrecher war beschlagnahmt worden, die Monopole restlos beseitigt. Die Verkehrsmittel, die Banken, 70 Prozent der Industrie waren vergesellschaftet. Die Bodenreform begann schon im Herbst 1946. An die 7. 000 Güter und 3. 000 Besitzungen wurden enteignet. 2 Millionen Hektar Land wurden an über 500. 000 landlose und landarme Bauern verteilt und 1. 000 volkseigene Güter geschaffen. – Das alles waren Maßnahmen, die noch im Potsdamer Abkommen beschlossen waren und ein guter Start für den Aufbau des Sozialismus. Die spalterische Politik der amerikanischen und britischen Besatzungsmächte, die im September 1949 die Bonner Republik ausriefen, führte im Oktober 1949 zur Gründung der DDR. Dieser Schritt wurde von vielen Menschen begrüßt. Es war ein neuer Anfang in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, dass erstmals die Arbeiter die Macht hatten.

Die Jahre nach dem Krieg waren harte Jahre für die DDR. Die vor der Roten Armee zurückweichenden Faschisten hatten Industrieanlagen, Verkehrswege und Werke zerstört. Die Amerikaner warfen angesichts des Vormarsches der Roten Armee auf Leuna und andere Betriebe ihre Bomben. Die Imperialisten hatten Industrieanlagen, Unterlagen und selbst Personal aus der DDR nach Westen verlagert. Ein schwerer Schlag für die DDR, die keine eigene Schwerindustrie besaß, war es, dass die Imperialisten das Ruhrgebiet und das Saarland von der DDR abschnitten. Aus den Trümmern, aus dem Stand Null musste die DDR die Betriebe aufbauen. Und nicht nur die Betriebe. Viele kommunale Probleme mussten gelöst werden, die Schulen, die Behörden und Verwaltungen, alles musste wieder in die Gänge kommen. Doch wer konnte leiten, lehren, planen, organisieren? Eigene, in sozialistischer Planwirtschaft ausgebildete Fachkräfte gab es noch nicht. Die DDR musste sich in erster Linie auf die vorhandene bürgerliche technische Intelligenz stützen. Politisch war die Führung ebenso schwierig. Nur wenige Kommunisten und revolutionäre Sozialdemokraten waren der faschistischen Verfolgung entkommen. Die meisten Kader der KPD und SPD hatten die Nazis in Konzentrationslagern und Gefängnissen ermordet. So mussten viele andere fortschrittliche Menschen Aufgaben übernehmen, auch wenn sie nicht ideologisch geschult oder noch sehr jung waren. In vielen Positionen wurden auch sogenannte Antifaschüler eingesetzt. Das waren ehemalige deutsche Soldaten, die in der sowjetischen Kriegsgefangenschaft antifaschistische Schulen besucht hatten. Die meisten allerdings hatten sich nicht aus Überzeugung zu dieser antifaschistischen Schulung gemeldet, sondern aus opportunistischen Gründen, einfach, um durch die Teilnahme nicht arbeiten zu müssen, um mehr Essen zu erhalten, um früher entlassen zu werden. Nicht wenige dieser Antifaschüler wurden später in ihren Funktionen schnell zu Karrieristen und Bonzen.

Anstich in der Maxhütte

Sofort, nach der Teilung Deutschlands durch die Westmächte wurde in der Nähe von Frankfurt/Oder das Hüttenwerk J. W. Stalin errichtet. Der erste Hochofen wurde 1951 angeblasen. Im gleichen Jahr entstand das Eisenhüttenwerk West an der Saale. In Stralsund, Wismar und Warnemünde wurden große Werften erbaut. Neue Walzstraßen in Riesa, Hennigsdorf, der Maxhütte. Die Textil- und Leichtindustrie wurde wieder aufgebaut, der Braunkohlenabbau wiederaufgenommen. Trotz der vielen Engpässe, die es überall gab, trotz der schlechten Ernährungslage – die Rationen auf den Lebensmittelkarten waren so knapp bemessen, dass für 1 1/2 Millionen Betriebsarbeiter täglich ein zusätzliches Mittagessen ausgegeben werden musste -, ging es aufwärts. Und große Teile der Bevölkerung nahmen mit Schwung am Aufbau teil, und auch am politischen Leben. Der erste deutsche Volkskongress Ende 1947, der unter der Losung „Für Einheit und gerechten Frieden“ stattfand und die anschließende Volkskongressbewegung erfassten fast die gesamte Bevölkerung. In den Betrieben, Städten und Dörfern der sowjetischen Besatzungszone wurden ständige Komitees der Volkskongressbewegung gebildet. Die Mitarbeit in diesen Komitees, die Diskussionen in den Versammlungen und die Teilnahmen waren rege und lebendig. Ich erinnere mich an Gespräche im Elternhaus und in der Nachbarschaft, wo man positiv über die neue Entwicklung diskutierte, obwohl man kurz nach Kriegsende noch sehr skeptisch war. Kampagnen und Ereignisse wurden von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen.

Eine gewaltige Leistung anlässlich der Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1951 war zum Beispiel die Unterbringung und Versorgung der rund 2 Millionen Gäste in Ostberlin. Hier zeigte sich besonders anschaulich die damals noch vorhandene breite Solidarisierung der Ostberliner Bevölkerung mit ihrem sozialistischen Staat. Hunderttausende nahmen trotz zumeist eigener beengter Wohnverhältnisse die jungen Gäste auf. Auch an politischen Kampagnen beteiligte sich die Bevölkerung aktiv, so am Kampf um den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland. Das war äußerst günstig für die junge DDR, denn immerhin hatte das Volk ja keine Revolution gemacht, sondern war befreit worden. Wie konnte es also kommen, dass zwei Jahre später, am 17. Juni 1953, wenigstens ein Teil derer, die damals noch für den Aufbau des Sozialismus waren, sich von der Konterrevolution missbrauchen ließen?
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Berlin
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Den 17. Juni muss man im Zusammenhang mit der besonderen Situation in Berlin sehen. Berlin, eine Stadt, aufgeteilt von den Besatzungsmächten in vier Sektoren, den englischen, den französischen, den amerikanischen und den sowjetischen. Besetzt von den jeweiligen Truppen. Eine Stadt also, in der in den drei Westsektoren, in Westberlin, die kapitalistischen Interessenvertreter – eng verbunden mit den Konzernherren, Großgrundbesitzern und Monopolisten, die sich kurz vor Kriegsende nach Westdeutschland abgesetzt hatten – herrschten. Und auf der anderen Seite, in Ostberlin unter sowjetischer Verwaltung, die Arbeiterklasse, die Werktätigen, selbständig und unter den schwierigsten Bedingungen, großen Entbehrungen und Opfer den Sozialismus aufbauend. Vom ersten Tag nach der Niederlage des Faschismus an arbeiteten die Interessenvertreter der Großgrundbesitzer und Konzernherren – wie beispielsweise in Westdeutschland Adenauer, Kaiser und Blank – darauf hin, die volkseigenen Betriebe und den enteigneten Boden der Großgrundbesitzer in der DDR wieder in ihren Besitz zu bekommen. Dazu schien ihnen Ostberlin als Hebel geeignet zu sein. Denn man konnte leicht, ungehindert und zu jeder Zeit aus dem amerikanischen, französischen oder englischen Sektor in den sowjetischen Sektor, also nach Ostberlin fahren oder gehen. Es gab keine „Mauer“, Passierscheine brauchte man nicht. Eine Ausweiskontrolle fand nur ab und zu statt. Der kontinuierliche Wiederaufbau der Betriebe, der Landwirtschaft, die Erfolge im Aufbau einer eigenen Schwerindustrie und andere positive Entwicklungen waren den Imperialisten im Westen ein Dorn im Auge. Den Zweijahresplan hatte die DDR-Bevölkerung vorfristig erfüllt. Nun ging es an den ersten Fünfjahrplan, der von 1951 bis 1955 eine enorme Weiterentwicklung auf allen Ebenen bringen sollte. So wie der zweite Fünfjahresplan der Sowjetunion 1929 den Imperialismus zum Zittern und die Börse in New York sogar mit zum Krachen brachte, so fuhr nun der erste Fünfjahresplan der DDR den Imperialisten im Westen in die Knochen. Von nun an hieß es, verstärkt den Aufbau der DDR zu stören. Ein sozialistisches Land durften sie nicht dulden. Dazu benutzten sie Westberlin.

Durch angeworbene Agenten und Provokateure, „Rias“ -Hetze und -Lügen, Bestechung und Korruption, versuchte man von Westberlin aus Stimmung unter der Ostberliner Bevölkerung zu machen und Einfluss zu gewinnen. Hatten die diversen von Bonn ausgehaltenen Geheimdienste und Agentenorganisationen Ostberliner Bürger für ihre Zwecke gewonnen, so schickten sie diese, die ja ohne besondere Genehmigung von Ostberlin aus in die DDR einreisen konnten, nach Mecklenburg, Sachsen, usw., um hier Wühlarbeit gegen die DDR und den Aufbau des Sozialismus zu betreiben. Aber es gab auch noch andere Schwierigkeiten. Da war einmal das große Problem des sogenannten Schwindelkurses, Westgeld wurde 1 zu 5, 1 zu 6, 1 zu 7, ja zeitweise 1 zu 8 gegen Ostgeld umgetauscht. Nicht wenige Ostberliner arbeiteten damals legal in Westberlin, erhielten einen Teil ihres Lohnes in Ostmark und einen Teil in Westmark. Das Westgeld wurde zum jeweiligen Kurs umgetauscht, und man lebte in Ostberlin gut davon. Lehrstellen waren in Ostberlin damals noch rar, auch in Westberlin. Aber Ostberliner Jungen und Mädchen wurden in Westberlin bevorzugt als Lehrlinge eingestellt. Andere Ostberliner arbeiteten am Wochenende schwarz in Westberlin. Dies waren in erster Linie Facharbeiter, die dort benötigt wurden. Auch viele Westberliner tauschten ihr Geld in Ostgeld um, fuhren nach Ostberlin und kauften dort, was sie ohne Lebensmittelkarten erhielten. Viele Familien in Ostberlin, besonders in den Randgebieten, hatten Hühner und Kleinvieh. Eier und auch nicht selten Kaninchen wurden auf Westberliner Märkten für Westgeld verkauft, dieses dann umgetauscht, und zurück ging es nach Ostberlin. Und nicht nur dies. Im Herbst 1952 wurden zum Beispiel im Bezirk Köpenick zentnerweise Fleisch- und Wurstwaren bei einer Ostberliner Familie beschlagnahmt, die aus mecklenburger Bauernhöfen stammten und in Westberlin verscheuert werden sollten. Und das war nur ein Fall von vielen. Westberlin galt als das Schaufenster des Westens. Viele Waren waren wesentlich billiger als in Westdeutschland. Der Preisunterschied wurde durch die Steuern der westdeutschen Werktätigen getragen. Um an Westgeld ran zukommen, gingen einige verbrecherische Elemente sogar soweit, von öffentlichen Einrichtungen in Ostberlin Kupfer und andere brauchbare Metalle zu stehlen und ebenfalls nach Westberlin zu verscheuern. Sabotageakte und Diebstähle in den volkseigenen Betrieben nahmen ab 1951 im erheblichen Maße zu.
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Agenten und Provokateure
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Parallel zu solchen und ähnlichen Schiebereien, die die Ostberliner und darüber hinaus die gesamte DDR-Wirtschaft erheblich schwächten, kam die organisierte Hetze durch den Rias (Rundfunk im amerikanischen Sektor) und die durch den amerikanischen CIA und andere Agentenorganisationen massenhaft verbreiteten Hetzbroschüren und Flugblätter, die zur Sabotage gegen die DDR Wirtschaft, zum Sturz der Regierung aufriefen und antikommunistische Hetze verbreiteten. Axel Springer war schon damals, wenn auch noch in den Anfängen, kein Verleger im üblichen Sinne. Sein fester Platz im Zeitungs- und Zeitschriftenwesen war ihm durch die Bourgeoisie zugewiesen: Hetze, Lüge, Verleumdung des Kommunismus, brutal, primitiv, zügellos. Die persönliche und direkte Anwerbung von Agenten und Provokateuren spielte ebenfalls eine große Rolle. Solche Anwerbungen wurden besonders unter den Jugendlichen versucht. In den Ostberliner Tanzlokalen und Restaurants hielten sich haufenweise Westberliner Agenten auf. Es wurden hier kostenlos Karten für Kinoveranstaltungen in Westberlin verschenkt oder Einladungen für andere Vergnügen in Westberlin, die zu besuchen Jugendliche, waren sie noch Lehrlinge und verfügten sie über wenig Geld, nicht abgeneigt waren, natürlich wurde nicht jeder Agent oder Spion, aber es war ein Weg, leichter an empfängliche Personen heranzukommen und andere unsicher zu machen. Eine andere wesentliche Methode der Anwerbung von Agenten war die der amerikanischen „Lebensmittelhilfe“. Das waren die sogenannten Care-Pakete. Hier erhielten Ostberliner per Post oder auch persönlich in den Briefkasten gesteckt, die Mitteilung, sich dort und dort in Westberlin ein Lebensmittelpaket abzuholen. Die meisten taten dies, schon wegen der Luxus-Artikel wie Kaffee, Schokolade, die damals in der DDR neben der allgemeinen Lebensmittelknappheit gar nicht zu kaufen waren. Und man brauchte ja keine Weltreise zu machen. Für 20 Pfennig Fahrgeld ein paar U-Bahn-Stationen bis nach Westberlin, dafür dann umsonst ein Paket mit Lebensmitteln, Kaffee und Schokolade und sicher Zigaretten. Das lohnte sich. Nur wenige sehen, dass hiermit eine Agentenwerbung verbunden war. Und auch hier pickte man sich natürlich nur einige, nutzbare Elemente heraus.

Es kam dem amerikanischen CIA auch darauf an, mit diesen Paket-Aktionen Stimmung gegen die DDR-Regierung zu machen. So sollte zum Beispiel die Jugend mit Care-Paketen von ihrem Pfingsttreffen 1950 abgehalten werden. Am 27. Mai 1950 veröffentlichte das offizielle Blatt der amerikanischen Militärverwaltung in Westberlin, „Neue Zeitung“, folgende Meldung: „New York (DPA). Alle Amerikaner werden aufgefordert, noch heute insgesamt 100 000 Dollar zu spenden, damit die Hilfsorganisation (gemeint ist die Care-Organisation) dem Berliner Oberbürgermeister Prof. Ernst Reuter noch vor dem FDJ-Pfingstaufmarsch über den Erfolg berichten kann.“

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Über den Autor: Fiete Jensen, Tischler, Kommunist in der Roten Garde und der KPD/ML (KPD), Jugendvertreter, Betriebsrat, Werftarbeiter, Berufs-Verbotener, Zwangsselbständiger, leitender Mitarbeiter in der linken außerschulische Jugendbildung, Redakteur und Webdesigner ist heute im Vorruhestand und fordert Andere mit seinen Texten und Aktionen immer wieder aus der Reserve.

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 Kommentar 
am 10. Juni 2017
Veröffentlicht in: Allgemein

Stefhan Messerschmidt

Die Geschichte des „Neuen Ökonomischen Systems der Leitung und Planung der Volkswirtschaft (NÖS)“ in der Deutschen Demokratischen Republik(DDR)

Zur Neuorientierung der Wirtschaftspolitik der DDR ab 1963
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Stephan Messerschmidt

Im Laufe des Jahres 1962 zeigte sich, dass die Wachstums- und Versorgungsschwierigkeiten der DDR-Wirtschaft mit der Schließung der Grenze 1961 nicht beendet waren. Der Zuwachs der Industrieproduktion beispielsweise lag 1962 auch nicht höher als 1961, und das Nationaleinkommen wuchs 1962 um nur einen Prozentpunkt gegenüber 1961. Im Kreis der Wirtschaftsfunktionäre der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die den VI. Parteitag vorbereiten sollten, wuchs die Einsicht, dass das bisherige System der Planung und Lenkung der Volkswirtschaft reformiert werden musste, wollte die DDR wirtschaftliches Wachstum mit einer besseren Versorgung der Bevölkerung verbinden.

Auf dem VI. Parteitag der SED (15. bis 21. Januar 1963) kündigte Walter Ulbricht eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik nach dem „Grundsatz des höchsten ökonomischen Nutzeffekts“ und der „materiellen Interessiertheit“ an. Wie wichtig diese Neuorientierung genommen wurde, zeigte sich auch in den personalpolitischen Entscheidungen des Parteitages: Eine Reihe von Wirtschaftsspezialisten rückte ins Politbüro der SED ein. Am 24./25. Juni 1963 verabschiedete eine gemeinsam vom Zentralkomitee (ZK) der SED und dem Ministerrat einberufene Wirtschaftskonferenz die „Richtlinie für das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft“ (NÖS). Sie wurde am 15. Juli vom Staatsrat der DDR als Richtlinie der künftigen Wirtschaftspolitik beschlossen.

Die DDR-Führung hielt damit an den Grundprinzipien der sozialistischen Wirtschaftspolitik – dem staatlichen Eigentum an Produktionsmitteln und der zentralen Planung – fest, die Planwirtschaft leistungsfähiger und flexibler zu machen, indem sie in verstärktem Maße die technisch-wissenschaftliche Intelligenz in die Planung und Leitung einbezog und „materielle Hebel“ zur Steigerung der individuellen und betrieblichen Leistungen ausnutzte. Die Betriebe sollten in begrenztem Maße selbst über die Verwendung erzielter Gewinne entscheiden können. An die Stelle des bisherigen primär auf Mengenplanung und zentrale direkte Steuerung ausgerichteten Systems trat eine Planfestsetzung, die mehr auf indirekte Steuerung durch Zinsen, Prämien, Abgaben und Preise setzte. Durch Festlegung neuer Arbeitsnormen und Leistungskennziffern und durch ein System von Geld- und Urlaubsprämien sollten Werktätige und Betriebsleitungen zu größeren Leistungen angespornt und damit Rentabilität und Produktivität der DDR-Wirtschaft insgesamt gesteigert werden. Die erwünschten Effekte waren jedoch zu gering.

Das ZK der SED zog daraus auf seiner 11. Tagung (Dezember 1965) die Konsequenzen und leitete die sogenannte zweite Phase des Neuen Ökonomischen Systems ein, die bis 1967 dauerte. Wenige Tage vor Beginn des 11. Plenums erschoss sich Erich Apel, der Leiter der staatlichen Planungskommission, mit dessen Namen und Tätigkeit das NÖS von Anfang an eng verbunden war. Apels Selbstmord wurde in Zusammenhang mit der Wirtschaftsreform gebracht. Dass diese aber fortgeführt werden sollte, dokumentierte die Ernennung seines Nachfolgers: Günter Mittag, Sekretär für Wirtschaft im ZK der SED, galt ebenfalls als Reformer und war der zweite Mann hinter Apel gewesen. Grundsätzlich hielt die SED an der Wirtschaftsreform fest.

1966 und 1967 wurde die Zahl der zentral vorgegebenen Kennziffern erheblich reduziert. Im Januar 1966 wurden acht Industrieministerien gebildet (wie beispielsweise die Ministerien für Chemische Industrie, für Elektrotechnik, für Leichtindustrie), die die zum jeweiligen Industriezweig gehörenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe (VVB, die Konzernspitzen der angegliederten volkseigenen Betriebe) leiten, koordinieren und kontrollieren sollten.

Der VII. Parteitag der SED (17. bis 22. April 1967) verkündete schließlich den Übergang vom Neuen Ökonomischen System der Planung und Leitung zum Ökonomischen System des Sozialismus (ÖSS) und das Konzept der „strukturbestimmenden Aufgaben“. Das ÖSS brachte weitere Fortschritte in der Entwicklung eines flexiblen Preissystems. Die Betriebe erhielten größere Entscheidungsbefugnisse. Auch im ÖSS wurde der Abbau der Planauflagen fortgesetzt. Investitionen und der Bau neuer Anlagen sollten sich nunmehr auf einige „Fortschrittsindustrien“ konzentrieren, wie die Elektrotechnik und den Werkzeugmaschinenbau. Für diese Schwerpunktprogramme galten wieder umfassende Plankennziffern. Die forcierte Förderung dieser Sektoren sollte die Leistungen der DDR-Industrie auf Weltniveau bringen. Vor allem im Bereich der Automatisierung hatte die DDR-Industrie einen großen Nachholbedarf.

Das gesamtwirtschaftliche Wachstum verlief recht stetig: Zwischen 1960 und 1969 stieg das Bruttosozialprodukt in der DDR jährlich um durchschnittlich knapp fünf Prozent. Angesichts der forcierten Förderung der industriellen Schwerpunktbereiche sagen diese Zahlen allerdings noch nichts über den Lebensstandard der Bevölkerung aus. Dass sich auch dieser verbesserte, lässt sich aus der Versorgung mit langlebigen Konsumgütern erkennen.

Die Löhne stiegen zwischen 1960 und 1970 an: Lag der durchschnittliche Bruttolohn je Werktätigen 1960 bei 501 Mark monatlich, so war er 1965 auf 552 Mark und 1970 auf 647 Mark gestiegen.

Ab 1. Januar 1964 wurden die Renten erhöht. Die Verbesserung kam vor allem denjenigen Rentnerinnen und Rentnern zugute, die auf ein langes Arbeitsleben zurückblickten. Durch eine weitere Verordnung wurde der Schwangerschafts- und Wochenurlaub für alle berufstätigen Frauen auf 14 Wochen verlängert. Wegen vorzeitiger Entbindung nicht in Anspruch genommener Schwangerschaftsurlaub konnte im Anschluss an den Wochenurlaub genommen werden. Ab September 1967 führte die DDR durchgängig die Fünf-Tage-Woche ein.

Verglichen mit den übrigen Ländern des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe(RGW) verlief die Entwicklung der DDR-Wirtschaft in den sechziger Jahren eindeutig positiv. Die DDR stieg zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht des RGW nach der Sowjetunion auf. Der Abschluss eines langfristigen Handelsabkommens am 3. Dezember 1965 festigte die Stellung der DDR als größter Außenhandelspartnerin der Sowjetunion.

Als das ZK der SED auf seiner 14. Tagung vom 9. bis 11. Dezember 1970 die Bilanz des Fünfjahresplans 1966 bis 1970 zog, musste es feststellen, dass zwar die Industrieproduktion jährlich um sechs Prozent zugenommen hatte, dss aber wichtige Ziele des Plans nicht erreicht worden waren. Das galt für die Energieversorgung, die Zulieferindustrie, das Bauwesen und die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung. Das Wachstum der Arbeitsproduktivität war um die Hälfte unter dem Soll geblieben.

Diese Befunde veranlassten das Zentralkomitee der SED, das Neuen Ökonomischen System zu beenden. Einige Investitionsvorhaben wurden storniert, die Entscheidungsbefugnisse der Betriebe, der Vereinigungen Volkseigener Betriebe und anderer mittlerer Instanzen eingeschränkt. Die zentrale staatliche Planung und Leitung kehrte zum System der detaillierten Vorgaben und Plankennziffern zurück.

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am 2. Juni 2017
Veröffentlicht in: International

Ulla Plener

Die Debatte zwischen Rosa Luxemburg und Lenin über die nationale Frage 1903 – 1918 – Teil 1

Quelle: Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung
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Foto: Martin Pulaski – flickr.com – CC BY 2.0

Die Debatte zwischen Rosa Luxemburg und Lenin 1903 – 1918 um das nationale Selbstbestimmungsrecht der Völker erweist sich im 21. Jahrhundert angesichts der Auseinandersetzungen und Kämpfe wie die der Kurden in der Türkei, der Palästinenser in Israel, der Katalanen und Basken in Spanien, um ihre nationale Selbstbestimmung bis hin zur eigenen Staatlichkeit als erstaunlich aktuell. Deshalb soll an sie erinnert werden, nicht zuletzt auch mit Blick auf diese Debatte selbst: Ging es dabei um einen grundsätzlichen Konflikt, gar um einen Gegensatz zwischen Rosa Luxemburg und Lenin? Und 2016: Hat Putin wirklich Grund, den Zerfall der Sowjetunion zu Beginn der 1990er Jahre Lenin anzulasten? Allgemeiner gefragt: Was bleibt 100 Jahre nach dem Disput der beiden herausragenden Politiker und Theoretiker der damaligen revolutionären Arbeiterbewegung für den politischen Kampf der demokratischen Kräfte im 21. Jahrhundert?

Zu erinnern ist zunächst an grundlegende Gemeinsamkeiten von Rosa Luxemburg und Lenin in dieser Debatte:

  • Die marxistische Geschichtsauffassung – die Lehre vom Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie im Kapitalismus;
  • das Verständnis der Nation als klassengespalten;
  • die demokratischen Aufgaben der Arbeiterklasse in Russland – Sturz des Zarismus und bürgerlich demokratische Freiheiten als Voraussetzung für die Lösung der nationalen Frage;
  • der konsequente Kampf gegen den Nationalismus der im Kapitalismus Herrschenden;
  • die internationale Verbundenheit der Arbeiter aller Länder, aller Nationalitäten, auch und gerade in Russland;
  • der Arbeiterklasse ist das Nationale nicht fremd, aber es ist dem Klassenkampf untergeordnet.

Die Debatte wurde ausgelöst von Rosa Luxemburgs Widerspruch gegen Art. 9 (vormals 7) des auf dem II. Parteitag 1903 angenommenen Programms der SDAPR. Darin hieß es: Die SDAPR stelle sich als „die zunächst zu lösende politische Aufgabe die Niederwerfung der zaristischen Selbstherrschaft und ihre Ersetzung durch eine demokratische Republik, deren Verfassung sicherstellen (garantieren) würde“ … Es folgen 14 demokratische Forderungen, darunter:

  1. Selbstherrschaft des Volkes, d.h. Konzentration der obersten Staatsmacht bei der gesetzgebenden Versammlung, die aus den Vertretern des Volkes besteht und eine Kammer bildet.
  2. Allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht bei den Wahlen sowohl in die gesetzgebende Versammlung als auch in alle örtlichen Organe der Selbstverwaltung für alle Bürger und Bürgerinnen, die das 20. Lebensjahr erreicht haben; geheime Stimmabgabe bei Wahlen; das Recht jedes Wählers, in alle Vertretungsorgane gewählt zu werden; Zweijahresparlamente; Gehälter für die Volksvertreter.
  3. Breite örtliche Selbstverwaltung; Gebietsselbstverwaltung für die Gegenden, die sich durch besondere Alltagsbedingungen und Zusammensetzung der Bevölkerung unterscheiden. (…)
  4. Abschaffung der Stände und volle Gleichberechtigung der Bürger, unabhängig von Geschlecht, Religion, Rasse und Nationalität. 8. Das Recht der Bevölkerung, in der Muttersprache unterrichtet zu werden, indem auf Kosten des Staates und der Selbstverwaltungsorgane die dafür notwendigen Schulen geschaffen werden; das Recht jedes Bürgers, sich in Versammlungen in der Muttersprache zu äußern; Einführung der Muttersprache neben der Staatssprache in allen örtlichen gesellschaftlichen Organisationen und Staatsorganen…
  5. Das Recht auf Selbstbestimmung für alle zum Staat gehörenden Nationen.
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Die Position Rosa Luxemburgs

In ihrem Kommentar zum Programm der Sozialdemokratie des Königreichs Polen und Litauens „Was wollen wir?“ von 1906 schrieb Rosa Luxemburg: Das Proletariat sei berufen, die kapitalistische Gesellschaft abzuschaffen. Sie betonte die Einheit der Klasseninteressen der Arbeiter verschiedener Nationalitäten: Die „allen gemeinsame Rechtlosigkeit und Klassenunterdrückung schuf die Interessengemeinschaft der Arbeiterklasse aller Nationalitäten im russischen Reiche. Der Sturz des Zarismus und die Eroberung der politischen Freiheiten ist gleichermaßen für das polnische Proletariat wie auch für das russische die dringendste Notwendigkeit. Im politischen Kampfe stellen folglich die polnischen Arbeiter mit den russischen ein gemeinsames Ganzes dar, eine politische Klasse mit einem politischen Programm.“ Zur nationalen Frage hieß es – übereinstimmend mit dem Programm der SDAPR, Art. 8, – nach „1. die Proklamierung der Republik im ganzen russischen .Reich“: „2. Die Gleichberechtigung aller Nationalitäten, die das russische Reich bewohnen; Zusicherung der Freiheit ihrer kulturellen Entwicklung: Nationalschule und Freiheit im Gebrauch der Muttersprache; Landesselbstverwaltung, das heißt Autonomie für Polen“

Das im Programm der SDAPR in Art.9 formulierte Recht der Nationen auf Selbstbestimmung enthielt das Recht auf politische – auch staatliche – Selbständigkeit bis hin zur Trennung vom Großstaat, in diesem Fall von Russland. Dieser Punkt rief den Widerspruch Rosa Luxemburgs hervor, denn sie war gegen die Trennung Polens von Russland. Ihre Argumente formulierte sie ausführlich in ihrer Schrift „Nationalitätenfrage und Autonomie“, entstanden und veröffentlicht 1908/1909:

  • die Forderung vertrete das bürgerliche, nicht das proletarische Interesse, sie diene dem Nationalismus;
  • sie sei gegen die progressive Tendenz der Entwicklung zu Großstaaten gerichtet – also reaktionär;
  • sie sei nur im Sozialismus realisierbar – unter kapitalistischen Bedingungen utopisch;
  • sie enthalte keine praktische Lösung, sei „eine metaphysische Phrase“.

Die Klassenpartei des polnischen Proletariats müsse in der nationalen Frage „ein ganz klar bestimmtes Programm haben…, welches nicht mehr dem Willen der ‚Nation’ entspricht, sondern lediglich dem Willen und den Interessen des polnischen Proletariats“. Solche Formulierungen könnten als Negation der nationalen Interessen des Proletariats ausgelegt werden – im Widerspruch zur Position, die Rosa Luxemburg drei Jahre zuvor 1905 im Vorwort zum Sammelband „Die polnische Frage und die sozialistische Bewegung“ vertrat, in dem sie u.a. schrieb: „Der Arbeiterklasse ist die nationale Sache bei uns nicht fremd und kann es nicht sein, es kann ihr die in ihrer Barbarei unerträglichste Unterdrü- ckung nicht gleichgültig sein, da sie gegen die geistige Kultur der Gesellschaft gerichtet ist… Unser Proletariat als Klasse, … als revolutionäre Klasse, muss die nationale Unterdrückung als brennende Wunde, als Schande empfinden und empfindet sie so… (U)nser Proletariat kann und muss für die Verteidigung der Nationalität als einer besonderen geistigen Kultur kämpfen, die ihr Recht auf Dasein und Entwicklung hat.“ Und: Gerade die Klassenbewegung des polnischen Proletariats sei „die beste und gleichzeitig einzige Bürgschaft dafür, zugleich mit der politischen auch die national-kulturelle Freiheit, bürgerliche Gleichheit und Selbstverwaltung für unser Land zu erreichen.“5 Die Bewegung der Arbeiterklasse müsse also „als patriotischer, nationaler Faktor im besten und wahrsten Sinne dieses Wortes aufgefasst werden“

Im Kommentar von 1906 zu „Was wollen wir?“ hob Rosa Luxemburg die Gemeinsamkeit der Interessen des polnischen und des russischen Proletariats hervor. Sie schrieb: Der zaristische „Despotismus war ebenso der Todfeind des russischen arbeitenden Volkes wie auch des polnischen. So muss das bewusste russische Proletariat im eigenen Interesse gemeinsam mit dem polnischen die Beseitigung jeglicher nationalen Unterdrückung im russischen Staat anstreben. Folglich ist auch der Kampf um die Freiheit der nationalen Kultur keine besondere Aufgabe des polnischen Arbeiters, sondern eine gemeinsame Klassenaufgabe des polnischen und des russischen Proletariats.“

Rosa Luxemburgs Gegenforderung zum Selbstbestimmungsrecht der Nationen hieß: national-kulturelle Autonomie. Im Einzelnen schrieb sie dazu im zitierten „Kommentar“ von 1906: „Da unser Land innerhalb des russischen Reiches gewissermaßen eine besondere Einheit darstellt, die sich im kulturellen Leben und teilweise auch in sozialökonomischer Beziehung von den anderen Teilen des Reiches unterscheidet, fordert die Sozialdemokratie des Königreichs Polen und Litauens außer der allgemeinen staatsbürgerlichen Gleichberechtigung aller Nationen die Landesselbstverwaltung, das heißt Autonomie, für Polen. Das würde bedeuten, dass alle Angelegenheiten, die speziell unser Land betreffen, vom Volk unseres Landes mit Hilfe eigener Beamter und eines eigenen Landesparlaments erledigt werden würden, das von der gesamten erwachsenen Bevölkerung in allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlen gewählt werden müsste, und dass bei uns polnische Schulen, Gerichte und andere notwendige Institutionen eingeführt würden, die in ihrer Tätigkeit dem polnischen Sejm unterstehen. Die Landesselbstverwaltung ist unerlässlich sowohl für die Garantie einer genügenden Freiheit der kulturellen Entwicklung unserer Nationalität als auch für die wirksame Verteidigung der Klasseninteressen des polnischen Proletariats. Da das polnische Proletariat trotz nationaler Unterschiede nur ein Bestandteil der einen Arbeiterklasse im russischen Reiche darstellt, muss das polnische Proletariat vor allem mit den russischen Arbeitern gemeinsame politische Rechte und republikanische Freiheiten im ganzen Staat fordern, um sie gemeinsam im unermüdlichen Klassenkampf gegen die Ausbeutung und die Herrschaft der verbündeten polnischen und russischen Bourgeoisie zu nutzen.“

Autonomie ist also nach Rosa Luxemburg Landesselbstverwaltung. Autonomie heißt (griechisch) Eigengesetzlichkeit, d.h.: Unabhängigkeit/Selbstbestimmung. Ein Vergleich mit den Aussagen des Programms der SDAPR von 1903 (s.o. Art. 3 und 8 des Programms) weist aus: Diese stimmten mit Rosa Luxemburgs Forderungen – ebenso wie alle anderen politischen Forderungen – vollkommen überein. So auch mit den entsprechenden Erläuterungen Lenins.
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Lenins Position

Noch bezogen auf den Programmentwurf hatte Lenin in der „Iskra“ Nr. 44 vom 15. Juli1903 hervorgehoben, es sei darin „die Forderung einer Republik mit demokratischer Verfassung aufgestellt, die unter anderem auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen, die zum Staate gehören, gewährleistet“. Und er erläuterte: „Die Sozialdemokratie wird stets jeden Versuch bekämpfen, durch Gewalt oder Ungerechtigkeit, welcher Art auch immer, die nationale Selbstbestimmung von außen her zu beeinflussen. Doch die bedingungslose Anerkennung des Kampfes für die Freiheit der Selbstbestimmung verpflichtet uns keineswegs, jede Forderung nach nationaler Selbstbestimmung zu unterstützen. Die Sozialdemokratie sieht als Partei des Proletariats ihre positive und wichtigste Aufgabe darin, die Selbstbestimmung nicht der Völker und Nationen, sondern des Proletariats innerhalb jeder Nationalität zu fördern. Wir müssen stets und unbedingt die engste Vereinigung des Proletariats aller Nationalitäten anstreben, und nur in einzelnen Ausnahmefällen können wir Forderungen, die auf die Schaffung eines neuen Klassenstaates oder auf die Ersetzung der völligen politischen Einheit eines Staates durch eine lose föderative Einheit usw. hinauslaufen, aufstellen und aktiv unterstützen.“ Und – als Entgegnung auf die nationalistischen Forderungen der PPS (Polnische Sozialistische Partei), gegen die auch Rosa Luxemburg entschieden polemisierte: Im Interesse des Klassenkampfs des Proletariats sei die Forderung der nationalen Selbstbestimmung diesem Kampf unterzuordnen. Lenin verwies auch – wie Rosa Luxemburg – auf die im Vergleich zum 19. Jahrhundert, als sich Marx und Engels mit der „polnischen Frage“ befasst hatten, veränderten Bedingungen hin: „Zweifellos steht die polnische Frage heute wesentlich anders als vor fünfzig Jahren. Man darf jedoch diesen gegenwärtigen Stand nicht als ewig betrachten. Zweifellos hat der Klassenantagonismus die nationalen Fragen jetzt weit in den Hintergrund gedrängt, doch darf man nicht, ohne Gefahr zu laufen, in Doktrinarismus zu verfallen, kategorisch behaupten, es sei unmöglich, dass diese oder jene nationale Frage vorübergehend in den Vordergrund des politischen Geschehens tritt.“ Die Wiederherstellung Polens vor dem Sturz des Kapitalismus sei äußerst unwahrscheinlich, „aber man kann nicht sagen, dass sie ganz unmöglich sei… Die russische Sozialdemokratie bindet sich daher in keiner Weise die Hände. Sie rechnet mit allen möglichen und sogar mit allen überhaupt denkbaren Wechselfällen, wenn sie in ihrem Programm die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen verkündet. Dieses Programm schließt keineswegs aus, dass das polnische Proletariat die freie und unabhängige polnische Republik zu seiner Losung macht… Dieses Programm fordert lediglich, dass eine wirklich sozialistische Partei das proletarische Klassenbewusstsein nicht trübe, den Klassenkampf nicht verdunkle, die Arbeiterklasse nicht durch bürgerlich-demokratische Phrasen betöre und die Einheit des heutigen politischen Kampfes des Proletariats nicht störe.“ Die russischen Sozialdemokraten werden „dem polnischen Arbeiter stets sagen: Nur das vollständige und engste Bündnis mit dem russischen Proletariat ist imstande, den Anforderungen des politischen Tageskampfes gegen die Selbstherrschaft gerecht zu werden,  nur ein solches Bündnis gibt die Gewähr für eine völlige politische und wirtschaftliche Befreiung.“ – „Das, was wir über die polnische Frage gesagt haben, lässt sich voll und ganz auch auf jede andere nationale Frage anwenden.“

Die völlige Übereinstimmung zwischen Lenin und Rosa Luxemburg in der nationalen Frage schlug sich auch zehn Jahre später in der von Lenin formulierten Resolution des ZK der SDAPR zu dieser Frage, angenommen auf der Funktionärstagung der Partei in der letzten Septemberwoche 1913 im polnischen Poronin, unweit von Krakau (aus konspirativen Gründen Sommertagung genannt) nieder. Da hieß es u.A.: „Soweit in der kapitalistischen Gesellschaft … ein nationaler Frieden möglich ist, ist er nur bei einer konsequenten, restlos demokratischen, republikanischen Staatsordnung erreichbar, die die völlige Gleichberechtigung aller Nationen und Sprachen gewährleistet und keine obligatorische Staatssprache festlegt, der Bevölkerung Schulen garantiert, in denen in allen im betreffenden Ort vertretenen Sprachen unterrichtet wird. Und in die Verfassung ein grundlegendes Gesetz aufnimmt, wonach alle wie immer gearteten Privilegien der einen oder anderen Nation und alle wie immer gearteten Verstöße gegen die Rechte einer nationalen Minderheit für ungesetzlich erklärt werden. Besonders notwendig ist dabei eine weitgehende Gebietsautonomie und eine völlig demokratische lokale Selbstverwaltung unter Festlegung der Grenzen der sich selbst verwaltenden und autonomen Gebiete auf Grund der von der örtlichen Bevölkerung selbst festzustellenden Wirtschafts- und Lebensverhältnisse, der nationalen Zusammensetzung der Bevölkerung usw.“ – „Für das Recht der von der Zarenmonarchie unterdrückten Nationen auf Selbstbestimmung, d.h. auf Lostrennung und Bildung eines selbständigen Staates, muss die sozialdemokratische Partei unbedingt eintreten. Das verlangen sowohl die Grundprinzipien der internationalen Demokratie im Allgemeinen als auch im Besonderen die unerhörte nationale Unterdrückung der Mehrheit der Bevölkerung Russlands durch die Zarenmonarchie, die, verglichen mit den Nachbarstaaten in Europa und Asien, die reaktionärste und barbarischste Staatsordnung darstellt. Das verlangt ferner die Sache der Freiheit der großrussischen Bevölkerung selbst, die nicht imstande sein wird, einen demokratischen Staat zu errichten, solange nicht der großrussische Schwarzhunderternationalismus ausgerottet ist…“ Und auch jetzt wieder die Einschränkung: Die Frage des Rechts der Nationen auf Selbstbestimmung dürfe nicht „verwechselt werden mit der Frage der Zweckmäßigkeit der Lostrennung dieser oder jener Nation“. Die letztere Frage müsse „in jedem einzelnen Fall vollkommen selbständig vom Standpunkt der Interessen der ganzen gesellschaftlichen Entwicklung und der Interessen des Klassenkampfes des Proletariats für den Sozialismus gelöst werden“

Im ebenfalls von Lenin im Mai 1913 formulierten „Entwurf einer Plattform für den IV. Parteitag der Sozialdemokratie Lettlands“ waren im Abschnitt „Die nationale Frage“ die eben zitierten Gedanken enthalten und hinzugefügt worden: „Die Sozialisten kämpfen gegen alle und jedwede Erscheinungsformen des bürgerlichen Nationalismus, gegen die plumpen wie gegen die raffinierten“ – und eine solche Erscheinungsform sei „die Losung der ‚national-kulturellen Autonomie’, die das Proletariat und die Bourgeoisie einer Nation vereinigt und die Proletarier der verschiedenen Nationen voneinander trennt“.15 Ende Dezember 1913 schrieb Lenin „Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage“. Er betonte wieder: „Das nationale Programm der Arbeiterdemokratie ist: absolut keine Privilegien für irgendeine Nation, für irgendeine Sprache; Lösung der Frage der politischen Selbstbestimmung der Nationen, d.h. ihrer staatlichen Lostrennung auf völlig freiem, demokratischem Wege; Erlass eines für den ganzen Staat geltenden Gesetzes, kraft dessen jede beliebige Maß- nahme (der Semstwos, der Städte, der Gemeinden usw. usf.), die in irgendwelcher Hinsicht einer der Nationen ein Privileg gewährt und die Gleichberechtigung der Nationen oder die Rechte einer nationalen Minderheit verletzt, für ungesetzlich und ungültig erklärt wird – und jeder beliebige Staatsbürger berechtigt ist zu verlangen, dass eine solche Maßnahme als verfassungswidrig aufgehoben wird und diejenigen, die sie durchsetzen wollen, strafrechtlich belangt werden.“ Und: Die Forderung der Arbeiterdemokratie sei: „…unbedingte Einheit und restlose Verschmelzung der Arbeiter aller Nationalitäten in allen Gewerkschafts-, Genossenschafts-, Konsum-, Bildungs- und allen anderen Arbeiterorganisationen als Gegengewicht gegen jeden bürgerlichen Nationalismus. Nur bei einer solchen Einheit, einer solchen Verschmelzung kann die Demokratie behauptet werden, können die Interessen der Arbeit gegen das Kapital – das bereits international wird und es immer mehr wird – behauptet, können die Interessen der Entwicklung der Menschheit zu einer neuen Lebensform, der jedes Privileg und jede Ausbeutung fremd sind, behauptet werden.“16 Über die nationale Kultur schrieb Lenin hier: „Die Losung der nationalen Kultur ist ein bürgerlicher Betrug… Unsere Losung ist die internationale Kultur des Demokratismus und der Arbeiterbewegung der ganzen Welt.“ Aber: Die internationale Kultur sei nicht unnational. – „In jeder nationalen Kultur gibt es – seien es auch unentwickelte – Elemente einer demokratischen und sozialistischen Kultur, denn in jeder Nation gibt es eine werktätige und ausgebeutete Masse, deren Lebensbedingungen unvermeidlich eine demokratische und sozialistische Ideologie erzeugen. In jeder Nation gibt es aber auch eine bürgerliche (und in den meisten Fällen noch dazu erzreaktionäre und klerikale) Kultur, und zwar nicht nur in Form von ‚Elementen‘‚ sondern als herrschende Kultur. Wenn wir die Losung der ‚internationalen Kultur des Demokratismus und der Arbeiterbewegung der ganzen Welt‘ aufstellen, so entnehmen wir jeder nationalen Kultur nur ihre demokratischen und ihre sozialistischen Elemente; entnehmen sie nur und unbedingt als Gegengewicht zur bürgerlichen Kultur, zum bürgerlichen Nationalismus jeder Nation.“17 Wie Rosa Luxemburg lehnte Lenin in den „Bemerkungen…“ Föderalismus und Dezentralisation der Staaten ab, „…weil der Kapitalismus für seine Entwicklung möglichst große und möglichst zentralisierte Staaten verlangt. Unter sonst gleichbleibenden Umständen wird das klassenbewusste Proletariat stets für einen größeren Staat eintreten … wird stets den möglichst engen wirtschaftlichen Zusammenschluss zu großen Territorien begrüßen, auf denen sich der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie breit entfalten kann… Ein zentralisierter Großstaat ist ein gewaltiger historischer Schritt vorwärts auf dem Wege von der mittelalterlichen Zersplitterung zur künftigen sozialistischen Einheit der ganzen Welt, und einen anderen Weg zum Sozialismus als über einen solchen (mit dem Kapitalismus unlösbar verknüpften) Staat gibt es nicht und kann es nicht geben.“

Im Sinne der von ihm erläuterten nationalen Frage war Lenin auch in der politischen Praxis tätig: Im März 1914 wurde im Organ der Bolschewiki „Put’ prawdy“ der von ihm formulierte „Gesetzentwurf über die Aufhebung sämtlicher Beschränkungen der Rechte der Juden und überhaupt aller Beschränkungen, die mit der Abstammung oder mit der Zugehörigkeit zu irgendeiner Nationalität verbunden sind“ veröffentlicht, den die Sozialdemokratische Arbeiterfraktion Russlands in der Reichsduma einzubringen beschlossen hatte. Im Mai d.J. folgte der „Gesetzentwurf über die Gleichberechtigung der Nationen und über den Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten“.  Lenin schrieb dazu, es leuchte ein, dass die Duma ein solches Gesetz nicht annehmen werde. – „Aber die Arbeiterklasse ist verpflichtet, ihre Stimme zu erheben. Und besonders laut muss die Stimme des russischen Arbeiters gegen die nationale Unterdrückung ertönen.“ Es gelang der Fraktion nicht, die Gesetzentwürfe in die Duma einzubringen. Lenin forderte, den Nationalismus der unterdrückenden Nation von dem der unterdrückten Nation zu unterscheiden.

Im April-Juni 1914 veröffentlichte Lenin seine Schrift „Über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen“, in der er sich mehrfach auf Rosa Luxemburg bezog, gegen sie polemisierte und gewissermaßen seine Position zusammenfasste. Es ging um die bekannte Definition des Selbstbestimmungsrechts der Nationen; um die historisch-konkrete Fragestellung dazu, also auch um die „konkreten Besonderheiten der nationalen Frage in Russland und seine bürgerlich-demokratische Umgestaltung“; um den „Praktizismus“ in der nationalen Frage, wobei zwischen dem Nationalismus der unterdrückten und dem der unterdrückenden Nation zu unterscheiden sei; um Standpunkte der liberalen Bourgeoisie und der „sozialistischen Opportunisten“ in der nationalen Frage, um das Beispiel der friedlichen Trennung Norwegens von Schweden 1905 u.a.m. Die Leugnung des Rechts auf Selbstbestimmung bedeute in der Praxis „notwendigerweise Unterstützung der Privilegien der herrschenden Nation“

Zu Rosa Luxemburgs Forderung nach dem „Praktischen“ in der nationalen Frage: Jeder bürgerliche Nationalismus einer unterdrückten Nation habe einen allgemein demokratischen Inhalt, der sich gegen die Unterdrückung richtet, „und diesen Inhalt unterstützen wir unbedingt, wobei wir das Streben nach eigener nationaler Exklusivität streng ausschalten, das Bestreben des polnischen Bourgeois, den Juden zu unterdrücken usw. usf., bekämpfen“. Das sei „unpraktisch“ vom Gesichtspunkt des Bourgeois und des Kleinbürgers aus. „Das ist aber die einzig praktische und prinzipielle, die Demokratie, die Freiheit und den proletarischen Zusammenschluss tatsächlich fördernde Politik in der nationalen Frage.“ Die wichtigste praktische Aufgabe sowohl des russischen als auch des Proletariats der anderen Nationalitäten sei „die Aufgabe der tagtäglichen Agitation und Propaganda gegen alle nationalen staatlichen Privilegien, für das Recht, das gleiche Recht aller Nationen auf einen eigenen Nationalstaat. Diese Aufgabe ist (gegenwärtig) unsere wichtigste Aufgabe in der nationalen Frage, denn nur auf diese Weise verfechten wir die Interessen der Demokratie und des auf Gleichberechtigung beruhenden Zusammenschlusses aller Proletarier aller Nationen.“

Das Selbstbestimmungsrecht habe für die polnischen Sozialdemokraten nicht so große Bedeutung wie für die russischen. – Keinem einzigen Marxisten Russlands sei es „je in den Sinn gekommen, den polnischen Sozialdemokraten einen Vorwurf daraus zu machen, dass sie gegen die Lostrennung Polens sind. Einen Fehler begehen diese Sozialdemokraten nur dann, wenn sie – wie Rosa Luxemburg – zu bestreiten suchen, dass das Programm der Marxisten Russlands die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts enthalten muss.“  Abschließend betonte Lenin noch einmal: „Die Lage der Dinge stellt das Proletariat Russlands vor eine zweifache oder, richtiger zweiseitige Aufgabe: Kampf gegen jeden Nationalismus und in erster Linie gegen den groß-russischen Nationalismus; Anerkennung nicht nur der vollen Gleichberechtigung aller Nationen im allgemeinen, sondern auch der Gleichberechtigung hinsichtlich der staatlichen Konstituierung, d.h. des Rechts der Nationen auf Selbstbestimmung, auf Lostrennung; und gleichzeitig damit, eben im Interesse des erfolgreichen Kampfes gegen jeglichen Nationalismus aller Nationen, Verteidigung der Einheit des proletarischen Kampfes und der proletarischen Organisationen, ihrer engsten Verschmelzung in einer internationalen Gemeinschaft, entgegen den bürgerlichen Bestrebungen nach nationaler Absonderung. – Volle Gleichberechtigung der Nationen; Selbstbestimmungsrecht der Nationen; Verschmelzung der Arbeiter aller Nationen – dieses nationale Programm lehrt die Arbeiter der Marxismus, lehrt die Erfahrung der ganzen Welt und die Erfahrung Russlands.“

Morgen erscheint der zweite Teil.

Dieser Artikel wurde von Ulla Plener geschrieben und erschien in der neusten Ausgabe der Zeitschrift „Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung“. Der zweite Teil des Artikels beschäftigt sich mit der Position Lenins.

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 Kommentar 
am 2. Juni 2017
Veröffentlicht in: Allgemein

malcom.z
der weiße nigger aus deutsch-nordost
ein ehemaliger mensch der ehemaligen DDR

Der Stählerne

Fünfbändige Stalin-Analyse erschienen
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malcom.z
der weiße nigger aus deutsch-nordost ein ehemaliger mensch der ehemaligen DDR

Dieses Poem ist der Abschluß des Teils 3 des fünfbändigen „Der Stählerne“, im ScheiSS-Staat nicht erlaubt und deshalb derzeit nur per Privatimport aus den USA zu beziehen: createspace.com. Aktuelles auch via facebook.com/Edition Flaschenpost, auf Youtube.com und hhttp://lexikon.wikidot.com.

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Als das große Schlachten endlich aus
die Mörderbanden zerschlagen
da trat der Stählerne hinaus
.
in seinen späten Tagen
Er dankte den Marschällen und den Fraun
den Arbeitern und den Soldaten. Beizeiten
bat er Georgi Schukow, zu Pferd
.
.die Siegesparade zu leiten
Er wies den Siegern ihren Stolz
daß nicht die Trauer sie lähme
Den toten Helden Granit statt Holz
.
und Sibirien für schwarzbraune Häme
Ein Volk, das solchem Mord widerstand
das nicht verkam in diesen Wunden
war mit der Idee, mit der das vollbracht
.
für die Ewigkeit verbunden
Was immer im Kreml beraten
gegen deutsches Kriegs- und Lügengeflecht
exerziert von Marschällen, Partisanen, Soldaten:
..
Diese Partei war immer im Recht!
Das Volk beging in Würde den Sieg
mit Arbeit und Wodka und Plän
mit Liedern aus russischer Seele stieg
auch sein Bild in mystische Sphären
.
Welch Volk hätte denn je mehr
Recht auf ’nen irdischen Jesus als dieses?
Doch war’s nicht mehr der Geschichte Knecht
es bedurfte der Untertänigkeit nicht. Und bewies es.
.
So wuchsen die Städte wieder heran
die Kriegshelden machten sich Kinder
Beide gedieh’n. Der Georgier Bulat Okudschawa sang
das Lob auf den russischen Winter
.
Der Krieg war gewonnen – der Krieg ging verlor’n
Verbündete wechseln die Seiten
und die, die „Nie wieder Krieg!“ geschworn
mußten auf’s neue gegen ihn streiten
.
Der Stählerne aber blieb, der er war:
Sein Leben war Arbeit, sein Sein Volk und Land
Histörchen von Luxus, Ausschweifung, Weibern und Suff
blieben deshalb bis heut‘ unbekannt
.
Die Krieger wider den Roten Stern
jedoch hörten nicht auf, feindlich zu rüsten
zu pressen, zu kaufen, in nah und fern
stachelten sie zu alten Eroberungslüsten
.
Der Stählerne aber blieb, der er war:
Die Ruhe, die Führung, Gewissen.
Solang er auf dem Posten stand, fürwahr
blieb das eherne Band des Siegs unzerrissen
.
Als dann im dreiundfünfziger Jahr
sein Leben sich vollendet‘
das Volk hielt inne, wo es war
da das Blatt des Seins sich gewend
.
Der Stählerne verlor nun sein letztes Gefecht
das Volk ging in Trauer
und die Trauer war echt
ihrer Tränen schämten sich nicht General, Arbeiter, Bauer
Und Millionen erfaßten die Last des Moments
das Riesenland stand nun stille
am trauernden Führungskollektiv war es nun
zu vollstrecken Volkes Nutzen und Wille
.
Nikita, der Emporkömmling
putschte sich rasch an des Genius‘ Stelle
wer ihm im Weg zu sein schien, wurd‘ liquidiert
stieß so das Land über des Niedergangs Schwelle
.
Die Schüler Lenins also kapitulierten
vor Chruschtschows Intrigantentum
auf dem Arbat, alsbald, agitierten
die Gulag-Astrologen Jelzins künftigen Säuferruhm
.
Noch einige Jahre brachten Erfolg
späte Früchte stalinscher Planung
gebucht als der Putschisten Verdienst
gaben von Gorbatschows Mafia sie Ahnung
.
und besudelten mit dem Dreck wider ihn
das Sterben und Kämpfen und Siegen
von Millionen; wo sein Stern noch schien
logen sie ihn in Scherben auf brechen und biegen
.
Könnt‘ je ein Triumph größer sein?
Über den Feind, als daß sein Staat selbst ihn stürzt?
Nach seinem Tod ihn entfernt aus dem Ehrenhain
der Erinn’rung und diese zu Moritaten verkürzt?
.
Die Dichter, die gepriesen des Volksführers Ruhm
wie Dichter aller Epochen
und Völker besangen das Heldentum
wurden nur noch verächtlich besprochen
.
Und gerad‘, was ihm zum Vorwurf ward
wurde an ihm jetzt vollzogen:
Sein Bild tabu erst, dann mit dem Hitlers gepaart
und überhaupt: Die Geschichte krumm gebogen
.
Ein Staat, der seinen Helden verrät
ihn anklagt, beschimpft bis ins Verbrechen
vergessen macht, verachtet, wird früh oder spät
die Verteidigungswaffen strecken
.
Die Enkel der Mörder buchstabieren nun
den Text der Historie und seinen Namen
und hämmern den braunen Goebbels-Senf wider sein Leben und Tun
in die Köpfe in Verblödung und Amen
.
Ob Troia, ob Frankreich, Karthago, ob Rom
ob Vietnam, Sioux, Mapuches, aufsteigend oder darnieder
ob Jubel und Sieg, Untergang im Sturm
die Welt kennt der Völker Heldenloblieder
.
Verleugnung der Helden, Abschwör’n eigner Kraft
Diktat feindlicher Mächte:
Was die Wehrmacht mit Bomben und Gas nicht geschafft
das funken sie nun in Wohnzimmer und Nächte
.
Mit dem Helden der Geschichte beraubt
mit der Geschichte der Siege
ohnmächtig, brav die Diktate geglaubt
das Tabu wird des Untergangs Wiege
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Durch aller Totalkriegs-Endsiege Jubel jedoch
aus den Trümmern gestürzter Denkmale
aus den Gräbern Millionen Geschändeter noch
steigt auch sein untilgbarer Name
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STALIN. Der unbeugsame Sohn
des Volks, der Sieger, Gerechte
Saatmann, Vollender, Ernter im roten Mohn
Erkenner und Ermöglicher, was das Volk vermöchte
STALIN. Der Souverän
.
Lehrmeister seiner Marschalls-Asse
Oberster Befehlshaber der Millionen-Armeen
der sich befreienden Arbeiterklasse
STALIN. Der Versöhnliche
bot Millionen Mörderlandsern den Frieden
und den Witwen und Kindern.
.
Und Pflugscharproduktion den arischen Waffenschmieden
Die Union liegt zerstört, der Krieg nun zurück
wo einst die Wehrmacht „stalinistisch“ geschlagen
von Rotarmisten im Sterben und Glück
mit Katjuschas und T34er Panzerwagen
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Wird die russische Seele dollarisiert oder nicht?
Gehen russisches Öl und Gas in arische Hand?
Das kommt darauf an, sagt das Weltgericht
wann seine Stadt Stalingrad wieder genannt.
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 Kommentar 
am 28. Mai 2017
Veröffentlicht in: Allgemein

American Rebel, 28. Mai 2017, Autor René Wolf

Die LINKE: Bloß keine Kritik am Wahlvolk

Wie die Linke sich die rechten Wähler verständlich macht statt sie zu kritisieren
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René Wolf

Viele wählen in Deutschland rechts, viele sind ehemals Wähler der Linken. Leitkommentatoren wiederholen genüsslich ihren Kalauer, dass Rechts und Links eh dasselbe, nämlich extrem sei, was allerdings gar nichts daran erklärt, warum das eine und nicht das andere gewählt wird.
Die Linkspartei stellt sich diese Frage, einigermaßen bestürzt, denn Rechts ist für sie das Gegenteil davon, wofür Links steht: Solidarität mit Schwachen, gerade auch Flüchtlingen, Weltoffenheit…

Andere Linke erschlagen gleich die Frage mit ihrer Antwort: Die Wähler der AFD ‚sind’ einfach dieses Gegenteil von Links, Rechte eben.

Aber auch dort, wo Linke der Frage nachgehen, wie es Zeitgenossen dazu bringen, rechte Wähler zu werden, machen ihre Antworten ratlos: ‚Materiell unzufrieden, sozial verunsichert, politisch orientierungslos’ seien diese Leute.

Wie bringen es solche ‚Orientierungslosen‘ denn dann zu der politischen Orientierung, rechte Parteien seien genau die rechten für sie? Und was wollen diese Linken gegen diese politische Willensbildung eigentlich einwenden?
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Mehr dazu hier: https://www.argudiss.de/…/ankuend…/LinksRechts_2017-1-19.pdf

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Über den Autor:  René Wolf, Redner, Schauspieler, Marxist, Familienverweigerer und Teilhaber einer offenen Zweierbeziehung (Polyamorist), Allesfresser (nonvegan). Autoverweigerer, Liegeradfahrer. Polemiker und Dekonstrukteur. Reserviert Liebhabern des Denkens seine ergaunerte Zeit zum Zwecke der Revolution und des schönen Lebens bis dahin.

 

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 Kommentar 
am 23. Mai 2017
Veröffentlicht in: Einheit, International

KPD

Erklärung

des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), zur Schaffung einer internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Volksfront
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Gegenwärtig vollzieht sich eine Zuspitzung der internationalen politischen Lage in der Welt, infolge der Verschärfung der antagonistischen Klassenwidersprüche des Kapitalismus.

Nationalistische, rechte, faschistische Kräfte werden entfesselt und organisiert, um den imperialen Kräften weiteren Freiraum zu schaffen.

Um der Gefahr eines imperialistischen Weltkrieges und der Errichtung von faschistoiden Strukturen wirksam entgegenwirken zu können, bedarf es einer starken internationalen, antiimperialistischen Gegenmacht für Frieden, Antifaschismus und zum Schutz der Menschheit.

Die Initiatoren für eine breite Volksbewegung haben im November 2016 in Varna dafür Ziel und Weg in den Entwürfen, Grundprinzipien und Deklaration für die Gründung einer internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront“ aufgezeigt. Als Internationales zentrale Organ ist ein Politischer Rat und ein Exekutivkomitee für die operative Leitung geplant.

Als nachfolgende selbständige Organe in den Staaten sind Nationale Komitees, Regionale und örtliche Komitees für die operative Organisierung und Leitung der antiimperialistischen und antifaschistischen Volksfrontbewegung vorgesehen.

Die KPD unterstützt dieses Vorgehen und gewinnt in Deutschland weitere Organisationen und Mitstreiter. Das Nationale Komitee sollte sich aus dem vorhandenen Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und Sozialraub bzw. aus Vertretern dieses Komitees und bewährten Vertretern weiterer antiimperialistischen, antifaschistischen Bündnisse zusammen setzen und auf die Bildung solcher Länderkomitees und „örtliche Komitees“ für die Organisierung der antiimperialistischen, antifaschistischen Volksfront Einfluss nehmen.

Die KPD wird hierbei initiativreich eine maßgebliche Rolle einnehmen. Die im Laufe des Jahres 2017 geplante internationale Konferenz zur Gründung der Internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Volksfront findet unsere volle Unterstützung.

An der Arbeit des Vorbereitungskomitees werden wir uns entsprechend beteiligen.

Berlin, 20. 05. 2017

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4 Kommentare
am 21. Mai 2017
Veröffentlicht in: Revisionismus

Übernommen von der Redaktion »American Rebel«

In Trauer um Dr. sc. Dr. h.c. Kurt Gossweiler

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Dr. sc. Dr. h.c. Kurt Gossweiler
*05.11.1917; †15.05.2017

Dr. sc. Dr. h.c. Kurt Gossweiler
*05.11.1917; †15.05.2017

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Gegenwart ist ein Moment der Geschichte.
Sie zu ergründen, ihre Triebkräfte,
Insbesondere ihre Lokomotiven,
Zur Auflösung der Widersprüche
Dialektisch bewußt zu machen,
Ist und bleibt eine unbedingte Aufgabe,
Die menschliche Geschichte fortzuführen.
 .
Unser Freund Kurt Gossweiler, dessen Leben
Sich mit über 99 Jahren erfüllt hat,
Ist als marxistisch-leninistischer Historiker
Sowohl bei der Analyse des Faschismus
Wie auch des modernen Revisionismus
In der Arbeiterbewegung
Der Geschichte nichts schuldig geblieben.
 .
……………………………………….E. Rasmus

Kurt Gossweiler wurde 1917 in Stuttgart geboren und wuchs in einer kommunistischen Familie auf. Er kämpfte in Berlin im Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) gegen den Faschismus und desertierte 1943 von der Wehrmacht zur Roten Armee. Seine Bücher »Großbanken, Industriemonopole, Staat. Ökonomie und Politik des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutschland 1914–1932« (1971) sowie »Kapital, Reichswehr und NSDAP« (1982 und 2011) gelten als klassische Analysen der Vorgeschichte der faschistischen Diktatur in Deutschland. Nach 1990 widmete er sich vorrangig der Rolle des modernen Revisionismus und dem damit verbundenen Untersuchung des Niedergangs der Sowjetunion und der sozialistischen Länder. Kurt Gossweiler verstarb am 15. Mai in Berlin.

 

 …………

Farewell, Kurt
 

Da du Lehrer und Kämpfer für Zukunft und Recht
nun gegangen bist, bleiben allein wir zurück,
dir verbunden und klüger ein sehr großes Stück,
denn wir lernten: Die rote Welt verlor’n wir zurecht.
 
Viel lehrtest du über’s sechsundfünfziger Jahr,
über die Lüge, welche da war, und forschtest genug,
um uns Kunde zu tun von des Jahrhunderts Betrug.
So warntest immer neu du vor des Weichens Gefahr.
 
Mit „ne strelat!“ einst fort von der braunen Pest,
warst Jasyk du, Zunge, und danach Kommunist,
drehtest um dein Gewehr dann als Rotarmist
und verfolgtest die Faschisten bis tief in ihr Nest.
 
Auroras roten Funken zwei Wiegentage voraus,
warst als Kind des Oktober deiner Klasse du Sohn,
warst der ihre und stießest dann letztlich vom Thron
jene Heuchler, Verräter an der Schaffenden Haus.
 
Farewell, du bist jetzt fort, und deine Schüler, verstreut,
sie wissen Bescheid: Sie sind ja wir, die wir hier sind,
um mutig zu bestehen gegen feindlichen Wind,
gegen Armut, Bomben, Bosheit in verlogener Zeit.
 
Es liegt an uns nun, mit unserem Wissen als Pfeil
es zu treffen, der Bourgeoisie verfaulendes Herz,
ihre Börsen und Banken und des Krieges Kommerz
und dir zu danken: Der Revolution wirst du sein Teil!
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                                                            Emko, Mai 2017
 Kommentar 
am 30. April 2017
Veröffentlicht in: BRD, International

Fiete Jensen

Heraus zum Roten 1. Mai!

Wir wollen keine Brötchen – wir wollen die ganze Bäckerei!

Fiete Jensen

Ja, der 1. Mai – der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, ist rot! Nicht gelb, nicht grün und nicht rosa! Er ist rot wie das vergossene Blut der Proletarier die seit 1890 für ihre Rechte, für bessere Arbeitsbedingungen, für Freiheit und Sozialismus gekämpft haben.
Zur Latscherdemo und einem Tag an dem man nicht zur Arbeit muss. Zum Familienausflug und „Ringelpitz mit anfassen“, ist unser Kampftag durch die Organisation der 1. Mai-Aktivitäten durch den arbeitgeberfreundlichen DGB und dem Verrtrat der SPD an den Interessen der Werktätigen, verkommen.
Doch das Maß ist voll: „Wir wollen keine Brötchen – wir wollen die ganze Bäckerei!“. Deshalb tragt am Montag nicht nur unsere Forderung für bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße, sondern fordert auch entschlossen die Kollegen/innen auf diesen korrupten Ausbeuterstaat zu stürzen und auf den Trümmern der alten Gesellschaft eine neue, sozialistische Weltordnung zu errichten. Ein Ende des Kapitalismus und eine freie, friedliche, sozialistische Welt ohne Ausbeutung und Klassenherrschaft.

Der 1. Mai ist seit mehr als 125 Jahren der internationale Kampftag der Arbeiterklasse, an dem weltweit Millionen von Menschen auf die Straße gehen und wie Bertolt Brecht in seinem »Mailied« haben die Dichter der Arbeiterklasse den 1. Mai, den Kampf- und Feiertag der Werktätigen, in vielen Liedern besungen. – Im Jahre 1890 begingen die Arbeiter der Welt ihren Kampftag zum ersten mal. Seitdem demonstrieren sie an diesem Tag gegen Ausbeutung und Kriegspolitik, für Frieden, Demokratie und Sozialismus.
Vor 100 Jahren bewies die russische Arbeiterklasse erstmals, dass es möglich ist, einen scheinbar übermächtigen Gegner zu stürzen und die Volksherrschaft mit ungekannter Demokratie für die breiten Massen zu errichten. Lasst uns im Jahr des Roten Oktober neuen Mut fassen und konsequent und revolutionär unseren Forderungen zum Sieg verhelfen. Rein in die Betriebe und die Gewerkschaften! Für Vertrauensleute und Betriebsräte auf die sich die Kollegen verlassen können und niemals das Endziel aus den Augen verlieren, deshalb

Heraus zum Roten 1. Mai  –  Für Arbeit, Frieden und Sozialismus!

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Bert Brecht: Mailied
Quelle: Von Anton bis Zylinder – Ein Lexikon für Kinder, Kinderbuchverlag Berlin (DDR), 1968, S.108f. (Text leicht korrigiert.)

 

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 Kommentar 
am 25. April 2017
Veröffentlicht in: Einheit, KP / KP-ML

Redaktion »Einheit«, Bearbeitung Fiete Jensen

Das zweite bundesweite Treffen von Kommunisten

Berichte, Meinungen und Wortbeiträge der- und über die Konferenz vom 22. April 2017
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Am Samstag, 22. April fand in Berlin das zweite bundesweite Treffen von Kommunisten statt. Der Willi Münzenbergsaal war bis auf den letzten Platz besetzt, Vertreter/innen und Mitglieder verschiedener kommunistischer Organisationen und Parteien stellten ihren Standpunkt zum Weg zur Einheit der Marxisten-Leninisten in Deutschland vor und zur Diskussion.

Vertreter/innen der Redaktion »Einheit« waren als Gäste und Beobachter geladen.
Wir werden hier nach und nach, näher über die Konferenz berichten und verschiedene Beiträge im original Wortlaut wieder geben. Unter dem Trennstrich (unten) findet ihr Meinungen zum Treffen und den gehaltenen Reden. Diese Meinungen sind kein Bestandteil der Konferenz!
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Begrüßungsrede des Genossen Alfred Fritz (KPD).
Unser Dank an Patrick und sein Videoteam.


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Einige Impressionen von der Konferenz

Blick auf einen Teil der Konferenzteilnehmer/innen

Das Präsidium
Von l. n. r.: die Genossen/innen Torsten Schöwitz (KPD), Renate Weinbrecht, Gerd Hommel (RFB), Frank Flegel, Peter Wydany (KI Gera 2010) und Alfred Fritz (KPD).

Der Genosse Lothar Häupl (VKP) bei seiner Rede

Büchertisch der KPD

Büchertisch des Genossen Jürgen Eger (mit der kompletten Auflage seiner neuesten Veröffentlichung „Der Stählerne“ und der Redaktion „offensiv“

.Alle Bilder frei zur weiteren Veröffentlichung mit dem Hinweis: Foto: einheit-ml.de

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Abschlussrede des Genossen Torsten Schöwitz (KPD).
Unser Dank an Patrick und sein Videoteam.


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Aufruf zu Ehren des 100. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution durch die Teilnehmer des II. bundesweiten Treffens von Kommunisten zur Einheit von Kommunisten und Sozialisten, die sich zum Marxismus-Leninismus bekennen, in einer einheitlichen Kommunistischen Partei.

1. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution läutete sichtbar die Zeitenwende des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ein. Sie nahm in historisch kurzer Zeit mit der erfolgreichen Bildung des Sowjetstaates auf das Weltgeschehen mit berechtigten Hoffnungen der arbeitenden Menschen für eine sozial gerechte und friedfertige Ordnung Einfluss. Trotz zeitweiliger Niederlage des Sozialismus in Europa nach 73 Jahren kann keine Macht der Welt die unsterbliche Bedeutung der Oktoberrevolution für die Menschheit und für den Zusammenbruch des Kolonialsystems aus der Geschichte tilgen.

2. Die erfolgreiche Oktoberrevolution war nur möglich durch den jahrzehntelangen Kampf der Arbeiterklasse mit ihren natürlichen Verbündeten unter Führung der politisch-ideologisch gefestigten einheitlichen marxistisch-leninistischen Partei der Bolschewiki und ihren organisatorischen Erfahrungen unter legalen und illegalen Kampfbedingungen. Kommunisten sehen sich entsprechend ihrer Weltanschauung im Besonderen verpflichtet, den 100. Jahrestag dieses weltbedeutenden Ereignisses in Wort und Tat zukunftszugewandt zu würdigen. Es gilt im Besonderen die Zersplitterung der revolutionären Kräfte, der Marxisten-Leninisten zu überwinden und ihre Einheit in einer einheitlichen kommunistischen Partei auf der Basis des Marxismus – Leninismus, einschließlich der in sechs Punkten zusammengefassten geschichtlichen Grundorientierungen herzustellen. Dies wäre ein Meilenstein anlässlich des 100. Jahrestages der Novemberrevolution und der Gründung der KPD. Sie ist die Grundlage für den Aufbau einer antifaschistisch-/antiimperialistisch-demokratischen Volksfront gegen die Front der Kriegstreiber und Faschisten, für die Überwindung des auf Krieg ausgerichteten menschenfeindlichen Systems des Imperialismus.

3. Diese Aufgabe duldet keinen Aufschub! Sie ist kriegsverhindernd! Die Systemkrise des Imperialismus vertieft sich. In seiner Folge nimmt die imperialistische Aggressionspolitik mit immer weiteren Kriegsschauplätzen beängstigend zu. Führende US – Militärs bereiten einen möglichen Weltkrieg vor, wie sie ganz offen verkünden.

4. Die antagonistischen Klassenwidersprüche verschärfen sich unter diesen Bedingungen im besonderen Maße. Sie bewirken auf dieser Grundlage eine zunehmende Sammlung rechter Kräfte und Faschisten in einer Front, der wir die antifaschistisch -/antiimperialistisch-demokratische Volksfront wirkungsvoll entgegenstellen und ihren Einfluss zurückdrängen müssen.

5. Die vorgenannten Aufgaben sind unserem Bekenntnis zur Großen Sozialistischen Oktoberrevolution gewidmet. Sie sind die beste Würdigung dieses weltgeschichtlichen Ereignisses.

Berlin, 22. April 2017

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Lothar Häuptl

Wichtig für eine nationale und internationale, Einheitliche FRONT gegen Imperialismus und Faschismus!

Die Vorbildwirkung und Verantwortung besonders der Kommunisten aller Länder, Regionen und Gebiete sind jetzt mehr den je überall gefragt!

Lothar Häupl

Zu oft wird übersehen, dass sich Kommunisten im internationalen Kampf gegen die Kriegsgefahr die Hände reichen müssen. Das ist die Herausforderung der Zeit!

Wir brauchen eine konsequentere Diskussion mit Schlussfolgerungen für den jetzigen Kampf mit allen revolutionären, konsequent antifaschistischen, antimilitaristischen und Friedensbewegungen.

In ihrer Rede sprach Alla Gigowa, Kommunistin und Mitglied des internationalen slavischen Kommites auch auf der Konferenz und mahnte die Gründung einer „einheitlichen antiimperialistischen und antifaschistischen Front“, entsprechen den Beschlüssen der Varnaer Konferenz vom November 2016 an.

Die Zeit ist reif um sich zu entscheiden: Konsequente antimperialistische Front gegen Krieg und Völkermord oder ein III. Weltkrieg und der Völkermord geht weiter!

Es lebe der proletarische Internationalismus – Rot Front!

Mein Redebeitrag auf der Konferenz, den ich leider aus Zeitmangel stark kürzen musste

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Alla Gigova

Kommunisten in der gegenwärtigen Welt

Meine Rede auf der Konferenz

Alla Gigova

Liebe Freunde, Kampfgefährten!
Ich übermittle Ihnen Kampfesgrüße der bulgarischen Kommunisten, aller, die heute gegen die Macht des Kapitalismus und Faschismus kämpfen!
Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung.
Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch! (Manifest der kommunistischen Partei)

Wir alle leben und kämpfen in einer schweren Zeit, in der der Kapitalismus Krieg gegen alle Völker der Welt begann. Es ist eine Tragödie für die ganze Welt, dass die sozialistische Staatengemeinschaft vernichtet wurde, ihre Völker heute durch Raub und Vernichtung des mächtigen wissenschaftlichen, industriellen und landwirtschaftlichen Potentials, geschaffen durch Jahrzehnte lange harte Arbeit unserer Völker, in das Grauen des Überlebens gestürzt wurden. Die sozialistische Staatengemeinschaft war ein zuverlässiger Garant für Frieden und Stabilität in der Welt. Jetzt ist der globale Imperialismus, auf keinen Widerstand stoßend, unverfroren und offen zu aggressiven Tätigkeiten übergegangen, ein System von globalem Faschismus zu schaffen.

In diesen Tagen überzeugten wir uns erneut mit Schrecken von dem aggressiven Überfall der USA in Syrien.

Liebe Genossen! Ausgehend von der Weltlage, gekennzeichnet durch eine Serie lokaler Kriege, die in eine atomare Katastrophe für die ganze Welt münden können, haben wir – Kommunisten aus Deutschland, Bulgarien, Russland, Belorussland und der Donezker Volksrepublik – am 26. – 27. November 2016 vereinbart, eine Einheitliche Internationale Antiimperialistische- und Antifaschistische Front zu schaffen.

Am Vorabend hatte das Parlament Bulgariens in erster Lesung ein Gesetz über verbrecherischen Charakter des kommunistischen Systems und über ein Verbot kommunistischer Symbolik beraten und angenommen. Wir Kommunisten können dem Wiederentstehen faschistischer Ordnungen in Europa und in der Welt nicht ruhig zusehen. Wir müssen eine Kraft schaffen, die Krieg und Faschismus aufhalten kann, wie es Generationen von Kommunisten vor uns gemacht haben. Wir wenden uns an Sie, unsere Kampfgefährten in Deutschland, sich an die Kampftraditionen kühner und standhafter Kommunisten wie Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Ernst Thälmann und tausender weiterer Genossen. Wir rufen euch auf, sich unserer Vereinigung der Kämpfer gegen Faschismus und Militarismus anzuschließen. Wir dürfen keinen Krieg in Europa und der Welt zulassen. Wir sind uns der Schwere der Sache, der wir uns verschreiben, bewusst, aber wir wären keine Kommunisten, wenn wir nur in den Parlamenten schwatzen würden.
weiter >>>>> (Die ganze Rede als Word Dokument >hier<)

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Michael Blöth

Der III. Weltkrieg

Wie kann das Übergreifen des III. Weltkrieges auf europäischen Boden verhindert und dieser selbst beendet werden

(Geplanter, aber aus Zeitgründen nicht gehaltener und für die Veröffentlichung leicht veränderter Diskussionsbeitrag auf dem bundesweiten Treffen von Kommunisten mit dem Thema „Zusammenführung von Kommunisten in einer Kommunistischen Partei“)
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Liebe Genossinnen und Genossen,

wie der Titel verrät, tobt der III. Weltkrieg längst (Militärs bezeichnen diesen Krieg als Krieg niedriger Intensität). Selbst der Papst ist zu dieser Überzeugung gelangt und hat diese offiziell verkündet. Wir müssen uns daher keine Gedanken darüber machen, wie ein III. Weltkrieg zu verhindern ist. Es geht vielmehr darum, eine weitere Eskalation und das Übergreifen auf Europa zu verhindern und den Krieg zu beenden.

Hier beginnt die Verantwortung der Kommunisten, insbesondere der in Deutschland.

Warum gerade wir, werden sich Einige von Euch fragen?

Man könnte es sich jetzt einfach machen und sagen, das hat schon Lenin vorausgesagt, dass die deutsche Arbeiterklasse an der Spitze der weltweiten Revolution steht. Dies ist jedoch nicht der Grund.

Der deutsche Imperialismus/Militarismus ist der wirtschaftlich stärkste und zugleich aggressivste in Europa. Er bestimmt im wesentlichsten die europäische (Fehl-)Entwicklung. Dabei agiert er durchaus sehr geschickt und unauffällig. Dadurch erscheint der britische und französische Imperialismus erheblich aggressiver. Der Schein trügt aber. Deutschland steuert oft aus dem Hintergrund und unscheinbar. Dies liegt wohl auch mit am Grundgesetz, welches permanent, aber eben unauffällig und geschickt umgangen werden muss, um Kriegshandlungen direkt oder indirekt führen zu können.

In Deutschland herrscht eine Parteienlandschaft, die kaum Hoffnung dazu gibt, dass die gefährliche Entwicklung gestoppt und umgekehrt werden kann. Selbst die Partei „Die Linke“ driftet als Alternative zu den anderen Parteien immer mehr ab und entwickelt sich zu einer Art linker Sozialdemokratie. So lange keine starke kommunistische Alternative links von der Partei „Die Linke“ existiert, wird sich diese Entwicklung wahrscheinlich fortsetzen, da die kommunistischen Kräfte innerhalb dieser Partei sich bisher als nicht stark genug erwiesen haben um diese Entwicklung aufzuhalten und umzukehren.

Seit dem 11. September 2001 („Sender Gleiwitz“ des kleinen Bush’s) befindet sich die Friedensbewegung in einer Art Schockstarre (von Rockefeller einige Monate vor dem „Anschlag“ vorausgesagt) und die Gewerkschaften schwächeln vor sich hin und haben ihren politischen Auftrag längst vergessen.
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Liebe Genossinnen und Genossen,

Es ist höchste Zeit, dass die Kommunisten die richtigen Lehren aus der jüngeren Geschichte der letzten 100 Jahre ableiten und umsetzen. Zwar ist es unrealistisch jetzt die Einheit der Arbeiterklasse herzustellen, aber es ist realistisch und dringend notwendig die Einheit der Kommunisten – vereint in einer starken kommunistischen Partei – herzustellen.

Zum einen ist dies die Voraussetzung für die Mobilisierung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, da diese eine starke politische Führungskraft benötigen (nachzulesen in „Was tun …“ von W. I. Lenin). Zum anderen werden die Kommunisten erst dann in unserer Gesellschaft wieder wirklich wahr und ernst genommen. Wie sonst, will man Massen mobilisieren und vereinen, ohne unglaubwürdig zu werden. Bedauerlicherweise führen in Thüringen Kommunisten gegeneinander Wahlkampf. Dies wird uns noch sehr schwer im Magen liegen und ich danke dem Diskussionsredner auf dieser Konferenz, der einen Vergleich darstellte, den man treffender nicht bringen kann. Er sagte:

„Wenn Wahlkampf mit Gewehren ausgetragen würde, würden Kommunisten auf Kommunisten schießen.“

Wir werden zwar keine wirklichen Toten beklagen müssen, aber in der Außenwirkung ist dies einem Todesurteil gleichzusetzen.

Leider gibt es immer noch Funktionäre, die sich die unglaublichsten Ausreden einfallen lassen, warum eine Einheit der Kommunisten Deutschlands nicht möglich sei.

Ausreden, wie – „wir haben uns zu sehr auseinander entwickelt“ oder „wir bewerten die DDR anders als Ihr“ oder „mit Stalin geht gar nicht“ oder noch dümmer „wir sind die wahre Rechtsnachfolgerin der KPD“, etc. und deshalb könnten die Kommunisten in Deutschland sich nicht zusammenschließen, akzeptiere ich nicht! Diese Ausreden und das daraus folgende Verhalten sind eines Kommunisten unwürdig, zumal die absolute Mehrheit der Basis-GenossInnen erfahrungsgemäß längst für die Herstellung der Einheit der Kommunisten Deutschlands sind. Alle, die gegen die Einheit der Kommunisten sind schaden der Sache des Sozialismus/Kommunismus und dienen letztendlich dem Kapital und den Kriegstreibern. Sie sind in meinen Augen keine Kommunisten. Nicht einmal die klaren Aussagen Lenins haben sie verstanden.

Die richtige Argumentation kann nur lauten, was müssen wir tun, um einen      Zusammenschluss aller Kommunisten in Deutschland herbeizuführen. Aus den Erfahrungen des NKFD aber auch z.B., des ORTZ aus Zeitz (organisiert bis heute die wöchentlichen Montags-Demos in Zeitz) kann es nur darum gehen, die wichtigsten Zielstellungen der verschiedenen kommunistischen Parteien und Gruppierungen zu ermitteln und auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners (und der ist gar nicht so klein!) den Zusammenschluss herbeizuführen.

Da wir schon mehr als 26 Jahre Zeit verloren (mit sinnlosen Argumentationen verschwendet) haben, beginne ich gleich jetzt und hier damit.

Hier, die aus meiner Sicht entscheidenden Fragen:

Wer von Euch ist der Meinung, dass er eine Kommunistin / ein Kommunist ist?

Wer von Euch hat folgende Ziele …

  • Überwindung der Ausbeutungsgesellschaft und Aufbau des Sozialismus/ Kommunismus, basierend auf der revolutionären Theorie des Marxismus/Leninismus und den Erkenntnissen und Ausarbeitungen anderer revolutionärer Führer der Arbeiterklasse;
  • Beendigung aller Kriege und Herstellung eines dauerhaften Friedens;
  • Friedlichen Welthandel, Selbstbestimmung aller Völker und das Prinzip der friedlichen und freundschaftlichen Völkerverständigung (also Widerherstellung des Völkerrechts).
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Liebe Genossinnen und Genossen,

Wenn Ihr feststellt, dass wir bei den genannten Themen übereinstimmen gibt es keinen Grund, mit dem Zusammenschluss aller Kommunisten in Deutschland zu warten und weiter über Jahre auf Konferenzen zu diskutieren, ohne zu einem praktischen Ergebnis zu kommen.

Die Zeit des Redens muss jetzt vorbei sein, jetzt müssen wir handeln!

Bevor ich zu meinen Vorschlägen komme, möchte ich auf den Ausgangspunkt dieses Diskussionsbeitrages zurückkehren.

Sollte es uns nicht gelingen, endlich zu handeln, sind wir mitschuldig an der Ausdehnung des III. Weltkrieges auf Europa. Bemerkt sei, auch deutsche Soldaten stehen bereits vor Russland! Noch gibt es die Möglichkeit, diesen Krieg auf europäischem Boden zu verhindern (dazu später mehr). Es ist aber bereits 5 nach 12!

Hier meine Vorschläge:

  1. Der Zusammenschluss erfolgt nicht durch Einordnung der Kommunisten unter dem Namen einer bereits bestehenden Partei/Organisation. Denn hier scheint es bereits die ersten Befindlichkeiten zu geben.

Der Zusammenschluss sollte unter dem Namen „Bund der Kommunisten – Sektion Deutschland“ erfolgen. Dies berücksichtigt gleich mehrere Aspekte.

  • Es erfolgt mit dem Namen ein Hinweis auf die Anfänge der kommunistischen Bewegung zur Zeit von Marx und Engels (Traditionsbewusstsein);
  • Eine Bevorzugung (auch wenn diese nur eingebildet ist) einer Partei/Organisa-tion wird von vornherein ausgeschlossen;
  • Der Name weist auf den internationalistischen Charakter unserer Partei hin und darüber hinaus auf das Ziel, alle Kommunisten Europas und der Welt zu vereinen;
  • Der Name ist darüber hinaus auch aus pragmatischer Sicht sinnvoll, da er auf künftigen Wahlscheinen ziemlich weit oben steht.

Wer von Euch dem zustimmt, kann hier symbolisch einen Haken setzen.

  1. Wir leiten sofort die Gründung der neuen Partei und den Zusammenschluss aller Kommunisten ein, indem aus den Reihen aller aktuell bestehenden kommunistischen Parteien/Organisationen freiwillige Mitglieder eine Arbeitsgruppe

„Statut, Programm und Mitgliederausweis des Bundes der Kommunisten – Sektion Deutschland“

bilden.

Diese Arbeitsgruppe hat die Aufgabe bis zum Ende dieses Jahres einen Entwurf zu einem Statut, einem Programm und einem Mitgliederausweis der neuen Partei zu erarbeiten und allen Mitgliedern der aktuell bestehenden kommunistischen Parteien/Organisationen zur Diskussion vorzulegen.

Die jeweiligen Vertreter sollen sich bis zum 30.06.2017 beim Koordinierungskreis für die Zusammenführung von Kommunisten in einer Kommunistischen Partei oder beim ZK der KPD melden und ihre Arbeit spätestens im Juli 2017 aufnehmen.

Wer von Euch dem zustimmen könnte, kann hier symbolisch ebenfalls einen Haken setzen.

  1. Die Parteitage / Sonderparteitage / beschließenden Mitgliederversammlungen aller aktuell bestehenden kommunistischen Parteien/Organisationen beschließen einen gemeinsamen Parteitag im November 2018 einzuberufen, abzuhalten, sich zur Partei „Bund der Kommunisten – Sektion Deutschland“ zusammenzuschließen, das Statut und das Programm des Bundes der Kommunisten – Sektion Deutschland anzunehmen, sowie den neuen Mitgliederausweis als einzig gültiges Mitgliedsdokument zu beschließen.

Wer von Euch auch dem zustimmen könnte, kann hier symbolisch ebenfalls einen Haken setzen.

Aus meinen Erfahrungen heraus behaupte ich, die meisten von Euch, die bis hierher gelesen haben, haben jetzt drei Haken zu Buche stehen. Also sollten wir loslegen.

Sollte es eine kommunistische Partei/Organisation geben, deren Funktionäre den Zusammenschluss weiterhin zu verhindern versuchen, bieten wir deren Mitgliedern einen sofortigen Übertritt in den Bund der Kommunisten – Sektion Deutschland unter Vorlage ihres bisherigen Mitgliedsausweises ihrer Partei an.
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Liebe Genossinnen und Genossen,

weiter vorausschauen möchte ich nur mittels einer Aufzählung möglicher Maßnahmen/Aufgaben.

  • Nach Konstituierung des Bundes der Kommunisten sollten alle formell erforderlichen Aufgaben zügig erledigt werden.
  • Danach sollten alle Anstrengungen auf die Vorbereitung der Teilnahme an der nächsten Bundestagswahl ausgerichtet werden. Dazu gehören …
    • der Aufbau von Direktkandidaten in allen Wahlkreisen,
    • Aufstellung von Kandidatenlisten für die Listenwahl, auch in allen Wahlkreisen,
    • Erarbeitung eines Wahlprogramms,
    • Einholung der notwendigen Unterstützer-Unterschriften,
    • Vorbereitung und Durchführung von Wahlveranstaltungen,
    • die Direktkandidaten in der Öffentlichkeit bekannt machen und ins „Gerede“ bringen,
    • die Plakatierung und einen Wahlbrief materiell sicherstellen,
  • Aktive Mitarbeit in Gewerkschaften und Betriebsräten sowie sozialen Bewegungen (die nächsten Betriebsratswahlen stehen 2018 an) ist Ehrensache.

Nun meine letzte Anmerkung zur Verhinderung der Ausweitung des III. Weltkrieges auf Europa.

Meines Erachtens ist dies nur möglich, wenn Deutschland aus der NATO austritt, alle deutschen Soldaten nach Deutschland zurück holt und zusammen zunächst mit China und Russland (ggf. auch mit Belo-Russland) ein eurasisches Wirtschaftsbündnis inklusive Beistandsabkommen aufbaut. Das führt zu einem so starken Wirtschaftsraum, dass es keine Macht auf der Erde gibt, die es wagt, diesen mit militärischen Mitteln anzugreifen.

Darüber hinaus hat Deutschland die zusätzliche Aufgabe, die anderen europäischen Staaten schrittweise in dieses Bündnis zu führen. Zusammen mit den anderen BRICS-Staaten verkörpert dieses Bündnis rund 2/3 der Weltwirtschaftskraft.

Wie uns das oben Genannte gelingt, erläutere ich auf dem Gründungsparteitag des Bundes der Kommunisten – Sektion Deutschland. Gehen wir also jetzt erst einmal den ersten Schritt.

Politik sollte und kann auch Spaß machen. Voraussetzung sind Erfolgserlebnisse.

Also, sorgen wir für den Erfolg!
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Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich danke Euch für Euer Interesse und hoffentlich auch Eure Mitwirkung.

Mit kommunistischem Gruß

Euer Michael Blöth
Kontakt: michaelbloeth@t-online.de

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Meinungen zum II. bundesweiten Treffen der Kommunisten

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MZ aus Bayern

Von welcher Einheit der Arbeiterklasse sprecht ihr hier?

Anmerkung zur Abschlussrede von Thorsten Schöwitz
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Durch Funktionäre der Partei und des Staates wurde die Einheit der Partei und somit die Einheit der Arbeiterklasse zerstört und die sozialistische DDR dem Kapital zum Fraß vorgeworfen. – So eine der Thesen ganz am Anfang. Ich frage mich, von welcher Einheit der Arbeiterklasse sprecht ihr hier? Zum Ende der DDR hat eine solche – wenn es sie jemals gab – doch schon gar nicht mehr existiert. Stand die Arbeiterklasse der DDR vor der Absetzung des alten ZK der SED im Jahr 1989 an der Seite der SED? Wen dem so gewesen wäre, dann wäre die Entwicklung doch etwas anders abgelaufen.
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Die bittere, aber notwendige Wahrheit, mit der man sich als Kommunist konfrontieren muss, ist doch die, dass die SED das Vertrauen der Mehrheit der Arbeiterklasse der DDR verloren hatte. Die SED war zunehmend unfähig mit den gesellschaftlichen Widersprüchen im Volk der DDR richtig umzugehen. Je größer die Probleme auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens wurden, umso bürokratischer wurde ihr Führungsstil. Die DDR ist an ihren inneren Widersprüchen zugrunde gegangen. Darin besteht dir Hauptursache ihreres Scheiterns. Oder wieso haben sich 1989/90 nur sehr wenige gefunden, die bereit waren ihren Staat gegenüber den Annexionsgelüsten des westdeutschen Kapitals zu verteidigen? Die Wahrheit ist doch dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der DDR, geblendet von Illusionen und falschen Versprechungen, die Annexion ihres Landes durch die BRD als lang ersehnte „Wiedervereinigung“ zunächst freudig begrüßt haben!
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Man sollte doch mit dieser Legendenbildung, dass Scheitern der DDR sei im Verrat, im Putsch einer kleinen Gruppe von Funktionären in Staat und Partei zu sehen, endlich aufhören.

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Sascha

Marx, Engels, Lenin und andere…

Aus „Saschas Welt“ vom 23. April 2017

Da treffen sich ein paar Dutzend Kommunisten, um über die Zukunft zu reden. Was kommt dabei heraus? Erstens: der Kapitalismus ist schlecht, zweitens: wir haben nichts falsch gemacht, als wir in die Partei eingetreten sind, drittens: wir müssen aber auch „über die Fehler reden, die Stalin gemacht hat“, viertens: das wichtigste ist doch der Frieden – wichtiger als alles andere, fünftens: also wenn wir miteinander reden, dann nur als „Privatpersonen“, sechstens: die Kommunisten müssen sich endlich mal an einen Tisch setzen, siebentens: aber mit denen nebenan reden wir nicht, achtens: achso, und den Genossen Gossweiler müssen wir noch erwähnen, neuntens: wir haben zwei Neue in die Partei aufgenommen – aber nun müssen wir weitermachen, und schließlich zehntens: wir wissen auch nicht so richtig, wie es nun weitergehen soll.  Am besten, wir schreiben erstmal ein Programm! Zum Diskutieren haben wir jetzt keine Zeit. Unsere Klassiker sind Marx, Engels, Lenin UND ANDERE.. Ist das nicht ein toller Erfolg? Stalin sagte einmal: „Damit die Arbeiter siegen können, muss sie ein Wille beseelen, muss sie eine Partei führen, eine Partei, die das unbestrittene Vertrauen der Mehrheit der Arbeiterklasse besitzt. Wenn es innerhalb der Arbeiterklasse zwei miteinander konkurrierende gleich starke Parteien gibt, dann ist selbst bei günstigen äußeren Bedingungen ein dauerhafter Sieg unmöglich.“ [1] …
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…was sowieso das gleiche ist!

Und wenn man nach 26 Jahren Realkapitalismus in der BRD noch immer nicht gelernt hat, daß es ein Fehler ist, immer nur über die Fehler Stalins zu diskutieren, anstatt über die eigene Tatenlosigkeit nach der Konterrevolution oder besser: über die Erfolge des Sozialismus; und wenn man nach alledem immer noch nicht gelernt hat, dass der Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion, der Sieg über den Hitlerfaschismus und der Aufbau des Sozialismus in der DDR nur möglich waren, dank der kommunistischen Partei unter der Führung Stalins; wenn man die Aufnahme in die Kommunistische Partei nicht als Ehre ansieht, sondern nur als eine beiläufige Erscheinung; und wenn man immer noch nicht gelernt hat, daß der „Antistalinismus – das Haupthindernis für die Einheit aller antiimperialistischen Kräfte und der kommunistischen Bewegung“ [2] (Gossweiler) ist, wenn man Stalin schließlich nur als „und andere“ tituliert und auf ein Stalinbild verzichtet – dann hat man NICHTS begriffen! Dann ist derjenige KEIN KOMMUNIST, sondern nur ein bedeutungsloser Schwätzer! Was ist ein Kommunist?

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Fiete Jensen

Was ist das Gegenteil von Einheit

Zu den unqualifizierten Auslassungen von Sascha, vom 23. April 2017

Fiete Jensen

Das Gegenteil von Einheit ist wohl die Uneinigkeit mit der wir täglich in der linken Szene zu tun haben. Gründe dafür gibt es genügend und solche unqualifizierten Beiträge wie der von Sascha (siehe oben) fördern diese enorm, weil sie Verwirrung schaffen und Lügen in die Welt setzen. Da nimmt sich ein Mensch, der sich Genosse nennt, Zitate verschiedener Redner der Konferenz, die zudem unterschiedliche Meinungen haben, reist sie aus dem Zusammenhang und bastelt sich daraus einen Text. Diesen veröffentlicht er und meint damit die Konferenz, den Ablauf und die Teilnehmer/innen kritisiert zu haben. Die negative Darstellung lässt vermuten das sich in Berlin ein Haufen Deppen versammelt haben die aus der Geschichte nichts gelernt haben und „Kommunistische Partei“ spielen.
Ich war dort und ich habe die Konferenz ganz anders erlebt. Warst Du dort Sascha? Welche Informanten hast Du? Ich möchte hier nicht all das aufzählen was in Saschas Auslassungen gelogen ist, sondern bitte alle Leser/innen sich die Dokumente der Tagung, die auch hier nach und nach veröffentlicht werden, durch zu lesen und sich selber eine Meinung zu bilden.

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René Wolf

Es sieht schlimm aus

Schlaglichter von der Konferenz der Kommunisten

René Wolf

1. Lothar Häupl beklagt das Aussterben alter Genossen und die Uneinigkeit von Kommunisten verschiedener Gruppen: https://www.facebook.com/haupl.lothar/videos/1889867304372817/

2. Alla Gigova: „Jetzt ist der globale Imperialismus, auf keinen Widerstand stoßend, unverfroren und offen zu aggressiven Tätigkeiten übergegangen, ein System von globalem Faschismus zu schaffen.“

Der Imperialismis stößt also auf keinen Widerstand. Wie passt das zu folgendem Satz von A. Gigova: „Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern.“ ?

3. Sascha: „Wenn man auf ein Stalinbild verzichtet – dann hat man NICHTS begriffen!“

4. Die drängendste Frage- die des Überlebens der ganzen Menschheit, stellt Michael Blöth:

„Wie kann das Übergreifen des III. Weltkrieges auf europäischen Boden verhindert und dieser selbst beendet werden?“

Abgesehen von dem Widerspruch, dass ein Weltkrieg überall herrscht und deshalb nicht erst auf Europa „übergreifen“ muss, irritiert auch die Antwort auf die selbstgestellte Frage:

„Noch gibt es die Möglichkeit, diesen Krieg auf europäischem Boden zu verhindern. Es ist aber bereits 5 nach 12!“

Also hat der Weltkrieg schon stattgefunden. Tja, dann kann man ihn auch nicht nachträglich verhindern.

Und trotzdem hat der Genosse Blöth einen Vorschlag. Vereinigung aller Kommunisten in einer Partei: „Bund der Kommunisten “ .

Und am Ende wird Genosse Blöth praktisch:

„Nun meine letzte Anmerkung zur Verhinderung der Ausweitung des III. Weltkrieges auf Europa. Meines Erachtens ist dies nur möglich, wenn Deutschland aus der NATO austritt, alle deutschen Soldaten nach Deutschland zurück holt und zusammen zunächst mit China und Russland (ggf. auch mit Belo-Russland) ein eurasisches Wirtschaftsbündnis inklusive Beistandsabkommen aufbaut.

Das führt zu einem so starken Wirtschaftsraum, dass es keine Macht auf der Erde gibt, die es wagt, diesen mit militärischen Mitteln anzugreifen.
Darüber hinaus hat Deutschland die zusätzliche Aufgabe, die anderen europäischen Staaten schrittweise in dieses Bündnis zu führen. Zusammen mit den anderen BRICS-Staaten verkörpert dieses Bündnis rund 2/3 der Weltwirtschaftskraft.“

Wie soll das gehen? Kapitalistische Staaten schließen sich zusammen- entgegen ihrer nationalen entgegengesetzten Interessen- und das Ganze am besten unter Führung des Bundes der Kommunisten?

Fazit: es sieht sehr schlimm aus. Weder haben Kommunisten großen internationalen Einfluss, noch liefern sie brauchbare Ideen zu den drängendsten Fragen. Jedenfalls nicht auf dieser Konferenz.
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Beachtet bitte auch die Kommentare von Manuel und Harald!

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