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* Unser Ziel der Sozialismus und später der Kommunismus kann nur auf der Grundlage der wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse, dem Marxismus-Leninismus erreicht werden.

* Die Erlangung der Macht der Arbeiterklasse und die Errichtung der Diktatur des Proletariats mit ihren natürlichen Verbündeten, kann nur auf revolutionärem Wege erreicht werden.

* Die Ursache für die Spaltung der Kommunistischen Parteien nach dem XX. Parteitag der KPdSU war der Verrat der revisionistischen Chruschtschowclique und ihren Nachfolgern, die auch für die Restauration des Kapitalismus in der UdSSR verantwortlich sind.

* Die Hauptursache für die Zerstörung und Beseitigung des Sozialismus auf deutschem Boden war der Revisionismus. Er ist noch heute, in seinen verschiedenen Facetten, der Grund für die Spaltung der Marxisten-Leninisten in Deutschland.

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am 24. September 2020

Veröffentlicht in: Allgemein

Redaktion Roter Morgen

Zur Frage der revolutionären Gewalt

Gewalt als Mittel im Kampf gegen die Unterdrückung und zur Befreiung eines Volkes kann, wenn es mit den Aktionen der Massen verschmolzen ist, durchaus eine Berechtigung haben. Die herrschende Klasse der Kapitalisten wird ihre Macht niemals freiwillig hergeben, sie wird sich niemals der Mehrheit der Massen unterordnen und bestimmt, so, ob ihr Untergang gewaltfrei oder nicht eingeleitet wird.

In einer kleinen Diskussionsrunde die kürzlich eröffnet wurde, kam die Frage nach Sinn und Berechtigung von Gewaltanwendung im revolutionären Prozess zur Sprache. Wir Marxisten-Leninisten befürworten die Revolutionäre Gewalt, die im Gegensatz zu individuellen terroristischen und teilweise auch spontanen Aktionen, durch das bewußte Handeln der Massen im revolutionären Kampf ausgeübt wird.

Roter Morgen beschäftigte sich in den Artikeln »Woher kommt die kriminelle Gewalt?« und ”Proletarische Jugend – Erlernt das Waffenhandwerk!« bereits mit diesem Thema. Heute möchten wir auch zur Unterstützung des o. g. Diskussionskreises näher auf das Thema eingehen und stützen uns dabei im Wesentlichen auf eine Ausarbeitung die Genossen 2018 in einem nicht mehr existierenden theoretischen Forum veröffentlicht haben. Ihnen hiermit noch einmal herzlichen Dank.
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Der Pazifismus, die bürgerlichen Ideologie, die auf die Werktätigen zugeschnitten wurde, um sie passiv zu machen.

Konfliktlösung nach Art der Herrschenden. (Symbolbild Krieg)

Die Frage der Gewalt ist für viele Menschen eine rein moralische Frage. Dabei ist diese scheinbar „höhere Moral“ der Pazifismus, der Gewalt in jeder Situation per se ablehnt, bloße Sklavenmoral. Die Pazifisten hinterfragen in der Regel nicht die Rechtmäßigkeit der bestehenden kapitalistischen Ordnung, um sie aufrechtzuerhalten, eben auch in letzter Konsequenz auf Gewaltausübung beruht. Er lehnt eigene Gewalt zum Widerstand ab. Das macht die Pazifisten und Zögerer zu perfekten Sklaven, nämlich jene, die ihr Joch tragen und sich auspeitschen lassen und nichts versuchen dagegen zu unternehmen. Es ist eine Form der bürgerlichen Ideologie, die auf die Werktätigen zugeschnitten wurde, um sie passiv zu machen. Die Bourgeoisie predigt dabei Wasser und trinkt selber Wein. Von der Polizeigewalt im eigenen Land bis hin zu militärischern Aggression im Ausland – all das wird auf alle erdenkliche Weise gerechtfertigt von der bürgerlichen Presse, nicht jedoch die Revolutionäre Gewalt. Wenn man das gegenüberstellt, so wird die Heuchelei augenscheinlich.
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Über den einseitigen Gewaltverzicht

Einseitiger Gewaltverzicht führt nicht zum Gewaltverzicht beiderseits. Auch wenn man friedlich zur Macht kommen sollte, muss man dennoch vorbereitet sein, konterrevolutionäre Aufstände niederzuschlagen¹. „Eine Revolution ist nur dann etwas wert, wenn sie sich zu verteidigen versteht.“², war Lenin bewusst. Das geschieht mit der Waffe genauso, wie mit ideologischer Beeinflussung. Natürlich versucht eine jede herrschende Klasse die Massen in ihrem Sinne zu beeinflussen durch eine ideologische Hegemonie, wie eben der Pazifismus ein Teil der bürgerlichen ideologischen Hegemonie ist, um die eigene Macht zu stabilisieren. Letztendlich wird diese aber eben mit Gewalt aufrecht erhalten. Die Gewalt ist ein Mittel zum politischen Zweck, kein moralischer Selbstzweck.
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Christlicher Glaube und die Gewalt

Gott ist der Hass. „Füllt seine Höfe mit Erschlagenen!“ – „Ich will euch in den Ofen tun“ – „Wohl dem, der deine Kinder am Felsen zerschmettert“ – Das Buch Ezechiel ist voll mit göttlichen Rachegedanken und Vernichtungsfantasien.

Auch in der Bibel gibt es Gewalt mit bestimmtem Zweck, im Alten Testament sowieso. Aber eben auch im Neuen Testament. Die bürgerlichen Kirchen versuchen Jesus als Pazifisten zu porträtieren, als sei er gegen Gewalt in jeder Situation gewesen. War dem wirklich so? Natürlich nicht. Es ist bekannt, dass Paulus schrieb: „Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat.“³ Martin Luther zitierte diese Aussage, um die bestehende Feudalordnung als „von Gott gewollt“ darzustellen⁴. Luther sagte, dass die weltliche Obrigkeit der Nichtchristen wegen bestehen müsste⁵ und dass „Christus kein Schwert“ geführt habe⁶. Natürlich ist bekannt: „Selig sind die Friedfertigen; denn sie werden Gottes Kinder heißen.“⁷ Friedfertigkeit heißt nicht, dass man immer pazifistisch ist. Es ist aber auch biblisch bekannt, dass Jesus bei der Tempelreinigung die Händler mit einer Peitsche vertrieb und ihre Tische umwarf⁸ und sprach: „Ihr sollt nicht meinen, dass ich gekommen bin, Frieden zu bringen auf die Erde. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert.“⁹ Thomas Müntzer wies auf diese Worte hin und dass man dies als Kampf gegen „die Bösen, die das Evangelium verhindern“ verstehen soll¹⁰. Jesus sagte tatsächlich nach dieser Aussage, dass jene es nicht wert seien, die seine Lehre nicht verwirklichen wollen, sondern andere Dinge vorziehen¹¹. „Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.“¹², sagte Jesus in der Bergpredigt. Und Paulus sagte: „Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen.“¹³ Kann man das mit der Herrschaft einer Ausbeuterklasse, die eben nicht arbeitet, sondern nur herrscht und Mehrprodukt erhält, ohne zu arbeiten, konform gehen? Natürlich nicht.

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Thomas Müntzer 1489 – 1525

Das war auch Thomas Müntzer bewusst. Müntzer zitierte eben jenen Satz aus der Bergpredigt und attackierte, dass Luther eben die Reichtümer der Fürsten verteidigte¹⁴. Münster nannte die

bestehende Kirche eine „alte Hure“ dafür, dass sie nicht wirklich das Christentum vertrat¹⁵. Müntzer erkannte, dass die Fürsten „die Grundsuppe des Wuchers, der Dieberei und Räuberei“ seien, weil sie „alle Kreaturen als Eigentum“ genommen hätten und „den armen Ackersmann, Handwerksmann und alles, was da lebt, schinden und schaben“¹⁶. Das erkannte Müntzer als die „Ursache des Aufruhrs“ an¹⁷. Außerdem trat Müntzer für die demokratische Kontrolle der weltlichen Macht durch die Gemeinde ein¹⁸. Damit schlug er sich auf die Seite der bürgerlichen Revolution gegen den Feudalismus und für die Etablierung einer Republik. Müntzer war auch bewusst, dass die Bauernschaft des Lesens nicht mächtig gewesen ist und dies dies von anderen ausgenutzt wurde. Er schrieb: „Da werden die armen bedürftigen Leute so sehr betrogen, daß es keine Zunge genug erzählen mag. Mit allen Worten und Werken machen sie es ja also, daß der arme Mann (aus lauter Sorge) um Nahrung nicht lesen lernte. Und sie predigen unverschämt, der arme Mann soll sich von den Tyrannen schinden und schaben lassen.“¹⁹ Dies kam durch die Auslegung der Aussage von Paulus „Der Glaube kommt durchs Hören.“²⁰, welches seinem Römerbrief entnommen ist²¹. Luther nutzte dieses Zitat tatsächlich in seinen Ausführungen²². Müntzer führte an einer anderen Stelle aus, an der er auf das gleiche Thema zu sprechen kommt, dass die Bauern arm sind, weil sie den „erzgottlosen Tyrannen den Hals füllen“²³ müssen, das heißt, den Feudalherren.

Wie sah es mit Luthers Ansichten aus? Luther sagte selbst, dass keine weltliche Macht, sondern nur Gott alleine bestimmen könne, wer in den Himmel gelangt und warnte mit den biblischen Worten „Fürchtet euch nicht vor denen, die den Leib töten, doch die Seele nicht töten können; fürchtet euch aber viel mehr vor dem, der Leib und Seele verderben kann in der Hölle.“²⁴ vor jenen, die nicht den Körper töten, sondern den Geist verderben²⁵. Dabei war Luther selbst einer der Verderber des Geistes als ein Vordenker des Absolutismus. In seiner Rede vor dem Reichstag zu Worms im April 1521 nahm Luther Stellung für die deutschen Fürsten gegen die Katholische Kirche²⁶. Luther lobte Herzog Georg von Sachsen als einen „allzu gütigen und sanften“ Fürsten²⁷ und dieser half ihm später tatsächlich dabei, die revolutionäre Bauernschaft niederzuschlagen²⁸. Dabei schrieb Luther einst: „Ein Christenmensch ist ein freier Herr über alle Dinge und niemand untertan. Ein Christenmensch ist ein dienstbarer Knecht aller Dinge und jedermann untertan.“²⁹ Dahinter steckt das kollektivistische Prinzip „Alle für einen, einer für alle!“. Auch Paulus, der von der Obrigkeit gegenüber der existierenden Herrschaft sprach, sagte dennoch: „Seid niemandem etwas schuldig, außer dass ihr euch untereinander liebt; denn wer den andern liebt, der hat das Gesetz erfüllt.“³⁰ Also setzt auch er, wie Jesus es tat, die Nächstenliebe voran. Das ist natürlich ein Widerspruch zu seinen vorherigen Äußerungen, der weltlichen Obrigkeit Gehorsam zu zollen, obwohl diese nicht notwendigerweise mit den wesentlichen christlichen Idealen kompatibel ist, jedoch war Paulus eben nicht Jesus, dessen Wort unmittelbare Gültigkeit besitzt. Luther predigte dies in Worten, aber in seinen Taten sollten Christen bloß ihren feudalen Lehnsherren untertan sein. Deshalb kann man fragen:

Wo war die Nächstenliebe bei Luther? Wo war die Feindesliebe bei Luther? Es ging ihm nicht einmal darum, dass man die Revolution der Bauernschaft unterdrückte, weil er nicht-revolutionär gewesen wäre, etwa aus Reformismus, sondern weil er offen konterrevolutionär war. Luther behauptete, dass „ein Fürst den Himmel mit Blutvergießen verdienen kann“³¹, wenn er die revolutionären Bauern niedermetzeln würde. Luther behauptete, die Bauern hätten „zehnmal den Tod verdient“ und begingen „Frevel“ durch die „Beraubung und Plünderung von Klöstern und Schlössern“³². Er unterschlägt dabei, dass er die Katholische Kirche der Kirchen und Klöster beraubt hat, um sie den Feudalherren als Eigentum zu übertragen³³. Thomas Müntzer kritisierte diese Tatsache³⁴. Luther behauptete, die Bauern hätten nur vor die Feudalherren zu berauben³⁵. Er unterschlägt natürlich, dass die Feudalherren nur vom von den Bauern geraubten Mehrprodukt leben. Luther rief auch aus: „So soll die Obrigkeit hier nun getrost fortdringen und mit gutem Gewissen dreinschlagen, solange sie eine Ader regen kann.“³⁶ Damit stellte er sich bedingungslos hinter die weltliche Macht der Fürsten, gab ihnen den Vorrang, nicht der Bibel.

Von 1524 bis 1526 zogen die Bauern in den Krieg gegen den Adel. Sie forderten mehr Rechte und eine Aufhebung der Leibeigenschaft. Der Versuch endete in einem Bludbad

Martin Luther handelte damit nicht nur gegen biblische Grundsätze, er beanspruchte sogar darüber entscheiden zu können, wer in den Himmel gelangt und wer nicht. Dabei sagte er selbst einst, dass kein Mensch „Himmel und Hölle auf- oder zuschließen“ könne³⁷. Er zitierte³⁸ auch aus der Apostelgeschichte: „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen.“³⁹ Auf dem Reichstag zu Worms sagte Luther noch: „Ich bin ein Mensch und nicht Gott. So kann ich meinen Schriften auch nicht anders beistehen, als wie mein Herr Christus selbst seiner Lehre beigestanden hat.“⁴⁰ Luther lehnte es ab, dass man seine Strömung der Reformation nach ihm benennt: „Was ist Luther? Ist doch die Lehre nicht mein.“⁴¹ Später erklärte Luther einfach in einer Hetzschrift gegen Müntzer das Alte Testament für ungültig, weil Müntzer daraus Aussagen zitierte, die ihm widersprachen⁴². In der Praxis erklärte Luther auch noch das Neue Testament für ungültig, weil er sich auch der Lehre Jesu widersetzte. Es zeigt sich, dass Luther nicht ehrlich war, sondern eine eigene Agenda verfolgte, die er in Bibelpapier einwickelte. Thomas Müntzer warf Martin Luther vor im Hinblick auf dessen „Fürstenbrief“: „Er [Luther; L.M.] ist ein Herold, er will Dank verdienen mit der Leute Blutvergießen und (um) zeitlichen Gutes willen, welches doch Gott nicht (als seine Absicht) befohlen hat.“⁴³ Müntzer warf Luther zurecht vor, dass dieser sich „an die Stelle des Papstes gesetzt“⁴⁴ hätte, wenn man sich dessen Anweisungen betrachtet und in welch schroffem Widerspruch sie zum Christentum stehen. Luther ging es darum, eine geistliche Autorität zu sein, die willkürlich bestimmen konnte, was christlich bedeutet und was nicht, unter der Voraussetzung, dass es die Macht der Feudalherren aufrechterhielt. Deshalb warf Müntzer Luther auch zurecht Irrlehre vor⁴⁵.

Wer Luthers blutrünstige Hetze gegen die Bauernschaft liest, wie er mit Lug und Trug die Feudalherrschaft verteidigte, so kann niemand ernsthaft behaupten wollen, er sei eine fortschrittliche Gestalt der deutschen Geschichte gewesen. Seine Äußerungen waren im Wesen nicht anders als diese Hitlers im Radio nach dem gescheiterten Attentat vom 20. Juli 1944, dass die Beteiligten „unbarmherzig ausgerottet werden“ sollen⁴⁶. So wie damals und heute die Herrschaft der Bourgeoisie erzreaktionär war und ist, so war es zur Zeit von Thomas Müntzer und Martin Luther die Feudalgesellschaft. Müntzer hingegen vertrat die revolutionäre Bourgeoisie in Form der Bauernschaft und Handwerker gegen den Feudalismus.

Wozu dieser längere Abriss der Spaltung der Reformation? Weil es auch im Christentum einen Kampf zwischen Reaktionären und Revolutionären gab und gibt. Es bestätigt die Lehre von Marx und Engels: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“⁴⁷ Die Reformation ist ein Beispiel von revolutionärer und konterrevolutionärer Gewalt in der deutschen Geschichte. Die Sklavenhaltergesellschaft zu Jesu Zeiten, die Feudalgesellschaft zu Zeiten von Martin Luther und Thomas Müntzer und die kapitalistische Gesellschaft heute stehen im antagonistischen Widerspruch zum christlichen Glauben. Die Reaktionäre versuchen durch Verfälschung die Bibel krampfhaft im Sinne der Ausbeuterklassen auszulegen, während die christlichen Revolutionäre den befreiungstheologischen Kern offenlegten.
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Kommunistische Moral und die Gewalt

„Kein wahrer Kommunist kann per se für Gewalt sein. Kommunisten sind für eine friedliche Gesellschaftsform, die auf Gleichheit und Gerechtigkeit basiert.“⁴⁸, stellte der Rapper Azad richtigerweise fest als unseren prinzipiellen Standpunkt. Genauso aber auch, dass die Unterdrückung durch die Bourgeoisie eben der revolutionären Gewalt vorausgeht, sie nötig macht⁴⁹. Ähnlich war es auch beim Roten Terror der Bolschewiki, dem der Weiße Terror der Weißgardisten vorausging. Nicht wir haben es in der Hand, wie viel Gewalt notwendig ist, sondern die Bourgeoisie. Würde die Bourgeoisie aufhören das werktätige Volk auszubeuten und zu unterdrücken, also vor uns kapitulieren – wozu bedürfte es dann der Gewalt bei der Machtergreifung? Dieser Fall wird aber nicht geschehen, oder wenn, dann nur aus temporärer Schwäche der Bourgeoisie, wie in Ungarn 1919. Im Juni 1919 brachte es die untergetauchte Bourgeoisie und ihre Anhänger zu einem konterrevolutionären Aufstand in Westungarn, obwohl die Machtergreifung des Proletariats im März desselben Jahres friedlich erfolgte. Zurecht stellte Lunatscharski fest: „Unsere Moral kann nicht intuitiv sein und aus kategorischen Vorschriften bestehen, sie muß ihre Richtigkeit erweisen.“⁵⁰ Man kann die Gewaltfrage also nicht als Moralfrage stellen, sondern lediglich deren Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit anhand der gegebenen Situation abschätzen. Mao Tsetung brachte es einst auf den Punkt: „Wenn es nach unserem Wunsch ginge, würden wir keinen einzigen Tag Krieg führen; aber wenn uns die Verhältnisse zum Kampf zwingen, können wir bis zum Ende kämpfen.“⁵¹ Unser Standpunkt muss also sein: So wenig Gewalt wie möglich, so viel Gewalt wie nötig. Üben wir zu viel Gewalt aus und in unnötigen Situationen, so erodieren wir unnötig unsere Massenbasis und tun Menschen Unrecht an, wenden wir zu wenig Gewalt an und keine, wo sie nötig wäre, dann geben wir uns selbst auf und machen uns vor den Werktätigen unseres Volkes und der ganzen Welt des Verrats schuldig. Das ist die dialektische Einheit der Gegensätze von Zuviel und Zuwenig, die wir in der Gewaltfrage zu beachten haben.
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Politische Notwendigkeit der Gewalt

Klement Gottwald hat völlig recht, wenn er über die Rolle der Kommunistischen Partei sagt: „Ihr Ziel muß stets der Sturz der Herrschaft des Kapitalismus, die Errichtung der Diktatur des Proletariats sein.“⁵² Das benötigt die Vorbereitung der gewaltsamen Revolution, selbst wenn es dann zumindest bei der Machtergreifung laufen sollte, wie in Ungarn 1919, dass dies ohne einen Schuss abzufeuern erfolgt. Ohne diese Vorbereitung wird man einfach niedergeschlagen. Selbst wenn man eine parlamentarische Mehrheit hat, so ist dies wertlos, weil der bürgerliche Staat eben kein „neutraler Schiedsrichter“ ist, sondern trägt Klassencharakter. Die Bourgeoisie hat den Apparat in seinem Solde, unter anderem durch Parteispenden von Großkonzernen und anderen Formen der Bestechung. „Viele lassen sich mit Geld bestechen und es bewegt sogar das Herz der Könige.“⁵³, besagte schon eine Weisheit der offiziösen Apokryphen. Das konnte nicht nur Allende erleben, sondern auch die Reformisten in Litauen 1926 und die Reformisten in Brasilien 1965. Das sind nicht einmal alle Fälle, sondern lediglich eine Auswahl. Es geht hier außerdem um ehrliche Versuche, den Sozialismus per Reform des bürgerlichen Staates einzuführen, nicht um sozialdemokratische Demagogen, die bloß den Kapitalismus stützten. Die Bourgeoisie wird entweder ihre Beziehungen innerhalb des bürgerlichen Staatsapparates spielen lassen, um gegen einen zu putschen, mit Unterstützung vom Militär und den Beamten oder, sollten diese sich im sehr unwahrscheinlichen Fall auf die Seite der Reformisten stellen, mithilfe von angeheuerten Kontra-Milizen. Das ist konterrevolutionäre Gewalt gegen friedlichen Reformismus. Genau deshalb ist es unsere Aufgabe, die gewaltsame Revolution durchzuführen, wie schon Marx und Engels sich dazu bekannten. Marx schrieb: „Die Revolution überhaupt – der Umsturz der bestehenden Gewalt und die Aufhebung der alten Verhältnisse – ist ein politischer Akt. Ohne Revolution kann sich aber der Sozialismus nicht ausführen.“⁵⁴ Auch Engels schrieb von der „Notwendigkeit der gewaltsamen Revolution“⁵⁵. Die Geschichte der zum Scheitern verurteilten Reformisten bestätigen seine Feststellung. Engels stellte schon in den „Grundsätzen des Kommunismus“ klar, dass ein friedlicher Übergang wünschenswert wäre, aber schätzte realistisch dessen Unwahrscheinlichkeit ein⁵⁶.

Reformismus ist eine Vermengung des Sozialismus mit Liberalismus⁵⁷. Die Grundbehauptung dessen ist, dass die bürgerliche Scheindemokratie schon völlige Freiheit der Werktätigen verwirklicht hätte. Das drückt sich unter anderem darin aus, den bürgerlichen Wahlen unmittelbare Aussagekraft zuzuschreiben und ihnen zu bescheinigen, „fair“ zu sein. Gramsci sprach zu recht dagegen aus: „Es ist notwendig, daß die Werktätigen die Macht übernehmen, aber sie werden das niemals erreichen können, solange sie sich einbilden, sie durch die Organe des bürgerlichen Staates erobern und ausüben zu können.“⁵⁸ Es ist das obige Problem des Klassencharakters des bürgerlichen Staates zusammen mit der Unwahrscheinlichkeit, unter kapitalistischen Bedingungen überhaupt einmal eine parlamentarische Mehrheit zu erhalten. Die Bourgeoisie kann Wahlwerbung für ihre Parteien in viel größerer Menge als wir herausgeben, sie hat die Medien unter Kontrolle und das Bildungssystem. Es ist ein politischer Kampf von David gegen Goliath. David gewann mit einer Schleuder und nicht im Ringkampf. Wir können nur durch die Revolution unser Ziel erreichen, nicht durch Reformen.

August Bebel stellte einst fest: „Da keine unterdrückte Klasse frei werden kann, ohne daß sie ökonomisch frei wird, so ist in diesem Kampf der Geister stets das Ziel, eine neue ökonomische Grundlage zu schaffen, welche die Freiheit des Individuums ermöglicht. Diese Freiheit der Entwicklung allen zugänglich zu machen – also die Differenzierung der Individuen zu begünstigen – kann nur der Sozialismus, weil er uns Ausbeutung und Unterdrückung beseitigt.“⁵⁹ Das Individuum kann nur im Kollektiv frei werden, nicht als Einzelperson. Ein Mensch ist immer Mitglied eines oder mehrerer Kollektive bzw. Gruppen. Das Primäre ist das Klassenkollektiv, die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen. Das Kollektiv und das Individuum bilden eine dialektische Einheit von Gegensätzen, was bei Bebel dadurch nicht so recht zum Verständnis kommt, weil er in diesen Ausführungen bloß den Nutzen des Sozialismus für das Individuum abhandelt. Lunatscharski brach es einmal auf folgende Formel herunter: „Der Mensch als Kollektivist ist unsterblich. Sterblich ist nur das Individuum.“⁶⁰ Das Individuum kann alleine deshalb nicht im Mittelpunkt stehen, weil es vergänglich ist, relativ austauschbar und Individuen sich nur relativ unterscheiden, während sie die gleichen Grundbedürfnisse und Grundinteressen haben.

Mao Tsetung stellte schon als junger Marxist in Briefen an Cai Hesen die Frage, wie sich Reformisten vorstellen, dass es gerechtfertigt sei, die Ausbeutung der Bourgeoisie zu ertragen, obwohl diese die Minderheit der Bevölkerung ist; Mao erkannte, dass selbst, wenn der Reformismus möglich wäre, er sehr lange dauern würde und das kleinere Übel langfristig gesehen auch dann die Revolution wäre⁶¹. Diese Sichtweise ist korrekt. Selbst von einem „rein demokratischen“ Standpunkt aus gesehen ist es Unrecht, was durch die Bourgeoisie geschieht, denn es ist die Herrschaft einer ausbeutenden Minderheit über die werktätige Mehrheit, hauptsächlich der Arbeiterklasse, aber auch gegenüber der Kleinbourgeoisie. Die Diktatur der Bourgeoisie geht der Diktatur des Proletariats zuvor, also die reaktionäre Gewalt besteht bereits, die revolutionäre Gewalt folgt erst als Reaktion, als Abschüttelung der Ausbeutung und Unterdrückung. Das bedarf an Organisation und Klassenbewusstsein, um die Revolution zu verwirklichen. Packen wir es also an!

1 So zum Beispiel im Fall der Räterepublik Ungarn.
2 „Bericht in der gemeinsamen Sitzung des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees, des Moskauer Sowjets, der Betriebskomitees und der Gewerkschaften“ (22. Oktober 1918) In: W. I. Lenin „Werke“, Bd. 28, Dietz Verlag, Berlin 1970, S. 115.
3 Röm 13, 1 In: Neues Testament In: „Lutherbibel“, Deutsche Bibelgesellschaft, Stuttgart 2007, S. 185.
4 Vgl. „Von weltlicher Obrigkeit, wie weit man ihr Gehorsam schuldig sei“ (1523) In: Martin Luther „Auswahl“, Deutsche Buch-Gemeinschaft, Berlin/Darmstadt/Wien 1961, S. 142.
5 Vgl. Ebenda, S. 153.
6 Ebenda, S. 147.
7 Mat 5, 9 In: Neues Testament In: „Lutherbibel“, Deutsche Bibelgesellschaft, Stuttgart 2007, S. 6.
8 Siehe: Joh 2, 13 ff In: Ebenda, S. 109.
9 Mat 10, 34 In: Ebenda, S. 14.
10 Vgl. „Die Fürstenpredigt“ (1524) In: Thomas Müntzer „Schriften und Briefe“, Diogenes Verlag, Zürich 1989, S. 76.
11Vgl. Mat 10, 37 ff In: Neues Testament In: „Lutherbibel“, Deutsche Bibelgesellschaft, Stuttgart 2007, S. 14.
12 Mat 6, 24 In: Ebenda, S. 9.
13 2. Thess 3, 10 In: Ebenda, S. 238.
14 Vgl. „Ausgedrückte Entblößung des falschen Glaubens“ (1524) In: Thomas Müntzer „Schriften und Briefe“, Diogenes Verlag, Zürich 1989, S. 88.
15 Vgl. Ebenda, S. 102.
16 Vgl. „Hochverursachte Schutzrede“ (1524) In: Thomas Müntzer „Schriften und Briefe“, Diogenes Verlag, Zürich 1989, S. 113.
17 Siehe: Ebenda.
18 Vgl. Ebenda, S. 112.
19 „Ausgedrückte Entblößung des falschen Glaubens“ (1524) In: Ebenda, S. 85.
20 Siehe: Ebenda.
21 Siehe: Röm 10, 17 In: Neues Testament In: „Lutherbibel“, Deutsche Bibelgesellschaft, Stuttgart 2007, S. 183.
22 Siehe: „Von weltlicher Obrigkeit, wie weit man ihr Gehorsam schuldig sei“ (1523) In: Martin Luther „Auswahl“, Deutsche Buch-Gemeinschaft, Berlin/Darmstadt/Wien 1961, S. 163.
23 „Ausgedrückte Entblößung des falschen Glaubens“ (1524) In: Thomas Müntzer „Schriften und Briefe“, Diogenes Verlag, Zürich 1989, S. 94.
24 Mat 10, 28 In: Neues Testament In: „Lutherbibel“, Deutsche Bibelgesellschaft, Stuttgart 2007, S. 14.
25 Vgl. „Von weltlicher Obrigkeit, wie weit man ihr Gehorsam schuldig sei“ (1523) In: Martin Luther „Auswahl“, Deutsche Buch-Gemeinschaft, Berlin/Darmstadt/Wien 1961, S. 156/157.
26 Siehe: „Rede auf dem Reichstag zu Worms“ (18. April 1521) In: Martin Luther „Auswahl“, Deutsche Buch-Gemeinschaft, Berlin/Darmstadt/Wien 1961, S. 96.
27 Vgl. Martin Luther „Ein Brief an die Fürsten zu Sachsen von dem aufrührischen Geist“ (Juli 1524) In: Thomas Müntzer „Schriften und Briefe“, Diogenes Verlag, Zürich 1989, S. 175.
28 Siehe: Ebenda, S. 174, Fußnote.
29 „Von der Freiheit eines Christenmenschen“ (1520) In: Martin Luther „Auswahl“, Deutsche Buch-Gemeinschaft, Berlin/Darmstadt/Wien 1961, S. 74.
30 Röm 13, 8 In: Neues Testament In: „Lutherbibel“, Deutsche Bibelgesellschaft, Stuttgart 2007, S. 186.
31 Martin Luther „Wider die räuberischen und mörderischen Rotten der Bauern“ (Mai 1525) In: Thomas Müntzer „Schriften und Briefe“, Diogenes Verlag, Zürich 1989, S. 188.
32 Vgl. Ebenda, S. 185.
33 Vgl. Martin Luther „Ein Brief an die Fürsten zu Sachsen von dem aufrührischen Geist“ (Juli 1524) In: Ebenda, S. 182.
34 Vgl. „Hochverursachte Schutzrede“ (1524) In: Ebenda, S. 119.
35 Vgl. Martin Luther „Wider die räuberischen und mörderischen Rotten der Bauern“ (Mai 1525) In: Ebenda, S. 186.
36 Ebenda, S. 187.
37 Vgl. „Von weltlicher Obrigkeit, wie weit man ihr Gehorsam schuldig sei“ (1523) In: Martin Luther „Auswahl“, Deutsche Buch-Gemeinschaft, Berlin/Darmstadt/Wien 1961, S. 157/158.
38 Siehe: Ebenda, S. 159.
39 Apg 5, 29 In: Neues Testament In: „Lutherbibel“, Deutsche Bibelgesellschaft, Stuttgart 2007, S. 142.
40 „Rede auf dem Reichstag zu Worms“ (18. April 1521) In: Martin Luther „Auswahl“, Deutsche Buch-Gemeinschaft, Berlin/Darmstadt/Wien 1961, S. 97.
41 „Eine treue Ermahnung zu allen Christen, sich zu hüten vor Aufruhr und Empörung“ (1521/22) In: Ebenda, S. 109.
42 Siehe: Martin Luther „Wider die räuberischen und mörderischen Rotten der Bauern“ (Mai 1525) In: Thomas Müntzer „Schriften und Briefe“, Diogenes Verlag, Zürich 1989, S. 185. Luther schreibt dort: „Denn im Neuen Testament hält und gilt Mose nicht.“ Die Bücher Mose stammen aus dem Alten Testament.
43 „Hochverursachte Schutzrede“ (1524) In: Thomas Müntzer „Schriften und Briefe“, Diogenes Verlag, Zürich 1989, S. 113.
44 Ebenda, S. 116.
45 Vgl. Ebenda, S. 122.
46 https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0083_ahr&object=translation&l=de
47 „Manifest der Kommunistischen Partei“ In: Karl Marx/Friedrich Engels „Werke“, Bd. 4, Dietz Verlag, Berlin 1977, S. 462.
48 „Maoisten in Indien“ (14. Oktober 2006) In: Azad (Cherukuri Rajkumar) „Maoists in India – Writings and Interviews“, Foreign Languages Press, Utrecht 2018, S. 22, Englisch.
49 Vgl. Ebenda, S. 23.
50 „Die Ethik und Ästhetik Tschernyschewskis im Urteil der Gegenwart“ (1928) In: Anatoli Lunatscharski „Philosophie – Kunst – Literatur“, VEB Verlag der Kunst, Dresen 1986, S. 300.
51 „Gespräch mit der amerikanischen Korrespondentin Anna Louise Strong“ (August 1946) In: Mao Tse-tung „Ausgewählte Werke“, Bd. IV, Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1969, S. 98.
52 „Die kommunistische Bewegung bolschewisieren“ (Frühjahr 1925) In: Klement Gottwald „Ausgewählte Reden und Schriften“, Dietz Verlag, Berlin 1974, S. 11.
53 Sir 8, 3 In: Apokryphen In: „Lutherbibel“, Deutsche Bibelgesellschaft, Stuttgart 2007, S. 962.
54 Karl Marx „Kritische Randglossen zu dem Artikel ´Der König von Preußen und die Sozialreform. Von einem Preußen´“ (31. Juli 1844) In: Karl Marx/Friedrich Engels „Werke“, Bd. 1, Dietz Verlag, Berlin 1958, S. 409.
55 Engels an das Kommunistische Korrespondenzkomitee in Brüssel (23. Oktober 1846) In: Karl Marx/Friedrich Engels „Ausgewählte Briefe“, Dietz Verlag, Berlin 1953, S. 27.
56 Vgl. Friedrich Engels „Grundsätze des Kommunismus“ (Oktober/November 1847) In: Karl Marx/Friedrich Engels „Werke“, Bd. 4, Dietz Verlag, Berlin 1977, S. 373.
57 Vgl. Engels an F. A. Sorge (18. Januar 1893) In: Karl Marx/Friedrich Engels „Ausgewählte Briefe“, Dietz Verlag, Berlin 1953, S. 546.
58 „Sozialistisch oder kommunistisch?“ (13. Mai 1921) In: Antonio Gramsci „Zu Politik, Geschichte und Kultur“, Verlag Philipp Reclam jun., Leipzig 1980, S. 95.
59 August Bebel an Paul Natorp in Marburg (26. Juli 1895) In: August Bebel „Ausgewählte Reden und Schriften“, Bd. 5, K. G. Saur Verlag, München 1995, S. 68.
60 „Whitman und die Demokratie“ (1917/1932) In: Anatoli Lunatscharski „Das Erbe“, VEB Verlag der Kunst, Dresden 1965, S. 234.
61 Vgl. „Kommunismus und Diktatur“ (November 1920/Januar 1921) In: „Selected Works of Mao Zedong“, Vol. VI, Foreign Languages Press, Paris 2020, S. 18.
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Woher kommt die kriminelle Gewalt?

Proletarische Jugend – Erlernt das Waffenhandwerk!

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Kommentar

am 16. Januar 2020

Veröffentlicht in: Allgemein

Neuerscheinung

Die Grundsatzerklärung der Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands

enthält eine Einschätzung der aktuellen Situation, der tiefen Krise dieser Gesellschaft. Damit verbunden werden Rassismus und Faschismus sowie die wachsende Kriegsgefahr grundsätzlich betrachtet. Es folgt ein Abschnitt über der Lage der Arbeiterklasse und ihre Aufgaben sowie unsere Anschauungen, wie das Fehlen einer Kommunistischen Arbeiterpartei überwunden werden kann.

Broschüre mit 24 Seiten, 1,00 Euro, zuzüglich 1,70 Euro Porto und Verpackung (Bei Mehrfachbestellungen wird nur einmal Porto berechnet.)

Bestellungen an: Verlag AZ, Postfach 401051, 70410 Stuttgart oder an info@arbeit-zukunft.de

Kommentar

am 4. Januar 2020

Veröffentlicht in: Allgemein, Diethard Möller

…. ..Diethard Möller
.

„Götterdämmerung“ über Stefan Engel –
Eine Antwort auf die Angriffe von Stefan Engel

Diethard Möller

Nach fast 3 Jahren nimmt Stefan Engel endlich zu unserer Kritik an »Stefan Engels‚ Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution‘ und den Positionen der MLPD« Stellung.

Er beginnt mit Beschimpfungen wie „Pamphlet“, „hanebüchen, dilettantisch und unwissenschaftlich“, um so darauf einzustimmen, dass er diese Schrift, die man seiner Meinung nach „eigentlich ignorieren könnte“, in der Luft zerreißt. Dabei ärgert ihn besonders, dass unser Beitrag weltweit in der Zeitschrift der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien (IKMLPO) „Unity & Struggle“ auf Deutsch, Englisch, Spanisch Türkisch und Arabisch veröffentlicht wurde. (siehe hier)

Stefan Engel beginnt mit einer wissentlichen Unwahrheit: Er benennt Diethard Möller richtig als Autor und Niels Clasen fälschlicherweise als Unterzeichner. Dabei hatte im Auftrag der Zentrale der MLPD die Landesvorsitzende der MLPD Baden-Württemberg sowohl mit Genossen Niels Clasen als auch mit mir (Diethard Möller) unter Zeugen Gespräche geführt, wo ihr erklärt wurde, dass die Namensnennung von Niels Clasen als Autor in der spanischen Ausgabe „Unidad y Lucha“ ein Irrtum der spanisch sprachigen Redaktion war, der ohne unser Wissen geschah. Dieser wurde mittlerweile in der elektronischen spanischen Ausgabe korrigiert. Doch Stefan Engel, dem darüber berichtet wurde, beharrt darauf, es als Absicht, als „Unterzeichnung“, darzustellen. Eine für ihn „wichtige“Kritik? Im Übrigen weist der Text dort nichts auf, was irgendwie als Unterzeichnung zu bezeichnen wäre, nur die versehentliche Falschangabe des Autors.

„Persönlich gehaltene Kritik und Selbstkritik ist immer prinzipienlose Kritik und Selbstkritik“, so Stefan Engel in seinem Buch „Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung“, (Gelsenkirchen 1995, S. 259). Diese Erkenntnis hindert ihn nicht, in Zusammenhang mit unserer Organisation und mir immer wieder persönlich zu werden und auch die Unwahrheit zu sagen. Stefan Engel beschuldigt mich in seiner neuesten Polemik wie folgt:

„So kritisiert er in seinem Pamphlet:»So spricht Engel von `Übermonopolen´… Die Wortschöpfung von Engel soll aber wohl aussagen, dass es etwas ganz Neues gibt, das Lenin nicht kannte und über dem Monopol steht.« (S. 4) … Der Begriff Übermonopol ist nicht etwa eine Wortschöpfung in meiner Schrift, sondern wird bereits von Lenin in seinem weltberühmten und für alle Marxisten-Leninisten grundlegenden Buch »Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus« verwendet. Lenin bezeichnet dort „eine neue Stufe der Weltkonzentration des Kapitals und der Produktion, eine unvergleichlich höhere Stufe als die vorangegangenen. Wir wollen sehen, wie dieses Übermonopol heranwächst“. (Lenin, Werke, Band 22, Seite 250 – Hervorhebung Verf.). Damals war diese Aussage Lenins noch eine These, eine Prognose für die Zukunft, weil solche Übermonopole sich erst herauszubilden begannen. …. Die Übermonopole sind nicht mehr nur eine Besonderheit des imperialistischen Weltsystems, sondern zur Allgemeinheit geworden. Sie haben sich gemeinsam zu einem allein herrschenden internationalen Finanzkapital zusammengefunden, das der ganzen Weltwirtschaft ihr Diktat verordnet.

Als unsere Genossen in einer mündlichen Kritik Diethard Möller auf diesen Lapsus aufmerksam machten, hat er diese Stelle aus seinem Pamphlet stillschweigend gestrichen, ohne irgend ein selbstkritisches Wort zu verlieren oder seine damit verbundene Herabsetzung des Leiters des theoretischen Organs der MLPD „Revolutionärer Weg“ auch nur im geringsten zurückzunehmen.“ (Unterstreichung von AZ).

hier geht es weiter »

Warum muss Stefan Engel die Unwahrheit sagen, wenn er sich seiner Sache sicher ist? Er muss seinen Gegner herabsetzen, selbst empfindlich wie eine Mimose („..seine damit verbundene Herabsetzung des Leiters des theoretischen Organs der MLPD „Revolutionärer Weg…“ Damit meint er sich selbst!). Das Unterstrichene ist eine wissentliche Unwahrheit. In der zweiten Auflage der deutschsprachigen Broschüre, die bereits vor zwei Jahren erschien, steht der angeblich weggelassene Passus unverändert drin. Aber nicht nur das. Ich gehe in einem mehr als zweiseitigen „Nachtrag“ ab Seite 31 auf die genannte Kritik ein, zitiere ausführlich (was bei Engel oftmals nicht der Fall ist – im Gegenteil) die fragliche Stelle bei Lenin, kommentiere diese und füge noch weitere Bemerkungen Lenins im wörtlichen Zitat hinzu. So sieht die Wahrheit aus. Im Gegensatz zur Behauptung von Stefan Engel habe ich mich öffentlich und für jeden nachvollziehbar korrigiert. Das wurde übrigens seinen Genossen, die mich darauf aufmerksam machten, mitgeteilt und ihnen die Korrektur gegeben.

Die Sache hat aber leider Tradition bei Stefan Engel!!

In dem gleichen Werk, wo Engel einst beteuerte, „Persönlich gehaltene Kritik und Selbstkritik“ sei „immer prinzipienlose Kritik und Selbstkritik“, lieferte er eine verlogene Entstellung der Kritik der KPD (Roter Morgen), deren Vorsitzender ich damals war, an der Lehre von der Denkweise.

1995 personalisierte Stefan Engel, ab S.199 („Der Kampf um die Denkweise…“) seine Erwiderungen auf die KPD-Kritik auf „Möller“. Die von Stefan Engel zitierten Quellen weisen mich nicht als Autor aus. Ich war tatsächlich auch nicht der Verfasser, stand aber zum politischen Inhalt unserer damaligen Kritik. Die zitierten Quellen nennen lediglich das „ZK der KPD“ als Verantwortlichen.

Inhaltlich ist es aber noch schlimmer.

Engel schreibt aus Seite 200 („Der Kampf um die Denkweise…“):

„Schon in den Achtzigerjahren versuchte er seine Anbetung der spontanen Bewegung theoretisch zu rechtfertigen: `Die Partei hat also keinen Einfluss darauf, ob eine revolutionäre Situation entsteht.´ Vielmehr entwickle sich eine revolutionäre Krise `völlig unabhängig vom Bewusstsein und Willen des Proletariats und der Bourgeoisie.´ (Roter Morgen 2/1987, S.3)  Mit dieser Leugnung des Bewusstseins als gesellschaftsverändernder Kraft befindet sich die KPD vollständig im Widerspruch zur dialektisch-materialistischen Theorie und Methode des Marxismus-Leninismus…“

„Mit dieser Leugnung des Bewusstseins als gesellschaftsverändernder Kraft“ – das will Engel entdeckt haben? Wie heißt das Zitat korrekt? Erstens: Wer es in Roter Morgen 2/1987 sucht, kann lange suchen. Dort steht nichts derartiges. Das stark zusammengestrichene Zitat befindet sich in der Zeitschrift Weg der Partei 2/87. Dort heißt es wirklich – unter Berufung auf Lenin:

„Die Partei hat also keinen Einfluss darauf, ob eine revolutionäre Situation entsteht. Ob eine revolutionäre Situation aber zum Sieg der Revolution führt – dafür ist freilich die Existenz der proletarischen Vorhutpartei, die Richtigkeit ihrer Strategie und Taktik, ihr Einfluss auf die Massen, kurz: dafür ist der subjektive Faktor entscheidend.“ (Der Weg der Partei 2 /1987, S. 3, Hervorhebungen im Original)

Der subjektive Faktor ist entscheidend! Richtigkeit von Strategie und Taktik – sicherlich Dinge, in denen ein richtiges Bewusstsein wichtig und zentral ist – all das passt einfach nicht zusammen mit der von Engel diagnostizierten „Leugnung des Bewusstseins als gesellschaftsverändernder Kraft“. Aber seine „scharfe Analyse“ kann überhaupt nur plausibel klingen (nicht sein!!), wenn er das Zitat brutal verfälscht, indem er den größten Teil des Absatzes einfach verschweigt. Das ist nicht nur seine Denkweise, sondern – in dialektischer Einheit von Denken und Handeln – auch seine Handlungsweise.

So geht Stefan Engel auch dieses Mal vor. Meist zitiert er Satzfragmente. Gern reißt er einzelne Worte aus dem Zusammenhang, um damit zu jonglieren.

So kritisierte ich, in der Broschüre vom November 2016, dass Stefan Engel Zitate von Marx, Engels, Lenin, Stalin nur als Schmuckstücke nutzt, statt sie in ihrem Zusammenhang zu analysieren und auf heute anzuwenden. Dabei bezog ich mich konkret auf ein Zitat von Stalin zur „internationalen revolutionären Perspektive“, das Stefan Engel so zurecht gestutzt hatte, das es zu seinen Thesen „passte“. Er nutzt Stalin als Schmuckstück, um seine falschen Theorien von der „internationalen Revolution“ zu rechtfertigen. Stalin betont nämlich ausdrücklich die nationale Form der Revolution, die zugleich eine internationale Perspektive hat. Das ist Dialektik, nicht jedoch die verkümmerten Zitatentstellungen von Stefan Engel. Auf diese konkrete Kritik geht er vorsichtshalber nicht ein. Er kann ja nicht zugeben, dass das von ihm zurechtgestutzte Zitat von Stalin gar nicht das beweist, was er damit „beweisen“ wollte.

Stattdessen verwirrt er auch hier die Zitate, dieses Mal von mir, um dann den Spieß umzudrehen und zu behaupten, ich würde Marx, Engels, Lenin und Stalin nur als „Schmuckstücke“ verwenden. „Für Möller sind Klassikerzitate nur »Schmuckstücke«.“ Also der, der darauf besteht, Zitate von Marx, Engels, Lenin und Stalin gründlich zu analysieren und in ihrem Zusammenhang zu betrachten, ist auf einmal der Schuldige? Beweise: Keine! Mit solch rhetorischen Spielereien will Stefan Engel eine konkrete und zutreffende Kritik „widerlegen“?

Er versucht die Methode „Haltet den Dieb!“ (In Deutschland ist das ein feste Redewendung, die meint, dass jemand der bei einer Schweinerei erwischt wird, laut schreit „Haltet den Dieb!“ und dabei auf jemanden anderen zeigt, um von sich abzulenken.)

Aggressiv wirft mir Stefan Engel „eine eklektizistische(1) Gaunerei“ vor, weil ich sein Buch »Götterdämmerung über der ‚neuen Weltordnung‘« nicht zur Kenntnis genommen hätte, denn darin würde alles erklärt, dort sei „ die ökonomische Grundlage der in der »Morgenröte …« entwickelten proletarischen Strategie und Taktik…“ erklärt.

Erstens kann Stefan Engel natürlich auf vorher veröffentlichte Schriften verweisen. Dann sollte er aber selbst im darauf folgenden Buch genau zitieren und darauf verweisen, wo genau die „Beweise“ für seine Thesen jeweils stehen. Das macht er aber nicht. Er verweist einfach summarisch auf das ganze Buch. Im Detail gibt er nicht an, wo dort „ökonomisch bewiesen“ wird, dass 500 Monopole die „allseitige Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals“ ausüben.

Liest man das Buch, ich habe es getan, so hat man eine Statistik-Fleißarbeit in der Hand, findet aber darin auch keine „Beweise“.

Stefan Engel macht sich noch nicht einmal die Mühe zu erklären, wie er auf 500 „Übermonopole“ kommt. Er gibt keinerlei Kriterien für seine Auswahl an. Auch sagt er nicht, welches denn diese ominösen 500 Übermonopole sind. Eine Liste fehlt. Es könnten ja auch 300 oder 600 sein oder 227? Ohne klare materialistische Kriterien zu nennen, übernimmt er einfach bürgerliche Statistiken. Da gibt es solche Listen. Aber die sind mal mit 147, mal mit 500, mal mit 200 der größten Monopole. Natürlich müssen wir als Marxisten-Leninisten auf bürgerliche Statistiken zurückgreifen, denn derzeit stammen alle Statistiken aus bürgerlichen Quellen. Unsere Aufgabe aber besteht dann darin, sie anhand marxistisch-leninistischer Kriterien auszuwerten, nicht auf der Ebene der Erscheinung zu bleiben, sondern zum Wesen vorzudringen.

Das kann man sehr gut bei Lenin in seinem Werk „Der Imperialismus das höchste Stadium des Kapitalismus“ nach verfolgen. Lenin stützt sich auf bürgerliche Statistiken. Was anderes hatte er ja nicht zur Verfügung. Aber er verweist nicht, wie Stefan Engel es macht, stolz auf „68 Tabellen und 31 Grafiken“, sondern beschränkt sich auf einige wichtige Kennziffern wie den damals aktuellen Stand der Monopolisierung und den Kapitalexport. Daraus erschließt er das Wesen der Epoche des Imperialismus und fasst dieses Wesen in seinen berühmten Thesen zusammen. Diese habe ich in der Ergänzung der zweiten deutschen Auflage zitiert:

Lenin hat eine grundlegende ökonomische Definition des Imperialismus erstellt, wo der Begriff „Übermonopole“ nicht erscheint:

„Deshalb muß man – ohne zu vergessen, daß alle Definitionen überhaupt nur bedingte und relative Bedeutung haben, da eine Definition niemals die allseitigen Zusammenhänge einer Erscheinung in ihrer vollen Entfaltung umfassen kann – eine solche Definition des Imperialismus geben, die folgende fünf seiner grundlegenden Merkmale enthalten würde: 1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses „Finanzkapitals“; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.“ (Lenin Werke Bd. 22, S.270-271)

Das ist die grundlegende Definition Lenins.

Stefan Engel aber behauptet, er habe etwas Neues entdeckt. Der Imperialismus habe sich grundlegend gegenüber der Zeit Lenins geändert. Stefan Engel behauptet in aller Bescheidenheit, er habe „eine unwiderlegbare Beweisführung für die allseitige Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals ausgearbeitet.“

Weiter behauptet er, es sei „eine neue Phase in der Entwicklung des Imperialismus eingetreten“. Ebenso spricht er von „dem Diktat des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, das sich etwa aus den 500 größten internationalen Übermonopolen zusammensetzt und sich auf die Macht der stärksten imperialistischen Länder stützt.“ (Stefan Engel, Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, S.9, Unterstreichung von mir).

Wer derartiges behauptet, muss schon klare, grundlegende Beweise vorlegen. Wie gesagt: Schon für die Zahl 500 gibt Stefan Engel keine eindeutigen Kriterien an. Dann ist es eine Schätzung oder gar gewürfelt.

Im Buch von Stefan Engel „Götterdämmerung über der ’neuen Weltordnung’“ präsentiert er unter der Überschrift „Die Schlacht internationaler Monopole um den Weltmarkt“ zahlreiche Beispiele für das Wirken großer internationaler Monopole, die mittlerweile international produzieren oder produzieren lassen, was völlig unbestritten den Tatsachen entspricht. Oft sind diese Monopole untereinander verbunden. Aber schon die Beispiele, die ja entsprechend dem Datum der Veröffentlichung aus der Zeit um das Jahr 2000 stammen, zeigen deutlich, dass es völlig unsinnig ist, eine Gruppe der „500 größten internationalen Übermonopole“ festzulegen, die noch dazu das „allein herrschende internationale Finanzkapital“ darstellen sollen.

Betrachten wir nur das erste Beispiel von Stefan Engel von den „zehn größten internationalen Monopolen der Automobilindustrie“ (S.42-46, „Götterdämmerung über der ’neuen Weltordnung’“). Zehn ist die übliche Abgrenzung bürgerlicher Statistik. Das sagt aber nichts aus, über die Vernetzung, das Ausmaß internationaler Produktion usw. Damals stand DaimlerChrysler mit 14% der Weltproduktion in diesem Sektor an dritter Stelle. Was 1998 beim Zusammenschluss von Daimler, Chrysler, Mitsubishi und Hyundai jedoch fest und stark aussah, zerbrach im Oktober 2007 wieder. Heute gehört Chrysler zu Fiat. Auf Platz 1 steht nicht mehr GM, wie Stefan Engel das für 1999 feststellte, sondern der VW-Konzern (2018). Daimler ist auf Platz 3 geblieben, aber hat eben nicht wie geplant die Konkurrenz überholen und ausstechen können. FiatChrysler tauchte 1999 noch nicht in der Toprangliste auf. Heute steht es nach dem Zusammenschluss mit PSA auf Platz 4. Und Daimler steckt mit der Umstellung auf Elektroautos in einer tiefen Krise. Heute übernehmen chinesische Autokonzerne Anteile von Daimler, und Daimler ist auf ihr Kapital und ihr technisches Wissen angewiesen.

Man sieht also: Ein recht instabiler Markt mit einem irrsinnigen Konkurrenzkampf. All das hat Lenin mit seiner genialen Definition des Imperialismus in seinem Wesen erfasst. Natürlich haben sich die Dimensionen, in denen dieser Kampf stattfindet, extrem verändert. Aber der Grundcharakter ist geblieben. Ein Merkmal, das sich verstärkt hat, ist der Kapitalexport. Als Daimler Chrysler übernehmen wollte, geschah das per Kapitalexport mit Hilfe von Großbanken. Wenn heute Daimler von chinesischen Autokonzernen Stück für Stück gekauft wird, ist das ebenfalls Kapitalexport. Da wird nicht produziert, sondern aufgekauft und erobert.

Dass sich die Machtverhältnisse unter den großen Autokonzernen seit der Zeit um 2000 verändert hat, dafür kann Stefan Engel nichts. Aber er kann etwas dafür, welche Schlussfolgerungen er aus seinen Statistiken zieht. Wenn er von den „500 größten internationalen Übermonopole“ und dem „allein herrschenden internationalen Finanzkapital“ spricht, so steckt in den von ihm vorgelegten Statistiken keinerlei Beweis dafür. Es ist seine Interpretation. Da wird aber in der Realität eben nicht „allein geherrscht“, sondern brutal gegeneinander gekämpft. Ja, in einem grundlegenden Sinn – so wie Lenin es darstellt – teilen sich „internationale monopolistische Kapitalistenverbände“ die Welt unter sich auf, aber keineswegs gemeinsam, sondern in einem unerbittlichen Kampf gegeneinander. Und dieser Kampf hat sich mit der Entwicklung des Kapitalismus und Imperialismus weiter verschärft, wie wir gerade aktuell erleben. Da kämpfen USA und China miteinander einen harten Konkurrenzkampf aus, der eine große Gefahr für den Weltfrieden darstellt. Deutschland und Frankreich versuchen die EU zu ihrem imperialistischen Instrument zu formen, wobei sie untereinander kooperieren, aber auch um die Vorherrschaft kämpfen.

Stefan Engel behauptet auch: „Die ökonomische Rolle der Nationalstaaten wird mehr und mehr von dem Kartell des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, der führenden imperialistischen Staaten und der von ihnen dominierten internationalen Organisationen übernommen.“ (Stefan Engel, Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, S.10)

In seiner Schrift „Götterdämmerung über der ’neuen Weltordnung’“ (S.59) schreibt er: „Die Übermonopole entwickelten eine Macht, die ihnen nicht nur die Herrschaft über die Weltwirtschaft, sondern auch über die Weltpolitik und das gesellschaftliche Leben auf der ganzen Welt gibt.“ Allmacht?

Die Realität sieht differenzierter aus.

Zum Zeitpunkt als Stefan Engel seine Schrift „Götterdämmerung…“ verfasste, war General Motors (GM) noch die unumstrittene Nummer 1 unter den weltgrößten Automobilkonzernen. Am 1. Juni 2009 meldete GM jedoch nach mehreren Krisenjahren, riesigen Schulden und dramatischen Verlusten Insolvenz an. Die Lösung war eine Verstaatlichung. Die US-Regierung unter Obama übernahm das Pleiteunternehmen im Rahmen einer Notverstaatlichung, wobei der kanadische Staat, ein Fonds der Automobilarbeiter-Gewerkschaft UAW und die Gläubiger kleinere Anteile übernahmen. Keiner der großen konkurrierenden Autokonzerne wie Daimler, Ford, Toyota, Renault-Nissan, VW waren bereit, dieses Risiko auf sich zu nehmen. Nur ein Staat konnte, natürlich auf Kosten der Arbeiterklasse, die Sanierung von GM bewältigen. 51 Milliarden US-$ waren nötig. Als GM dann wieder Gewinne erwirtschaftete, wurde es umgehend privatisiert. Mit den Privatisierungseinnahmen konnte die Obama-Regierung nur einen Teil dessen decken, was sie zuvor hineingesteckt wurde.

„Die ökonomische Rolle der Nationalstaaten wird mehr und mehr von dem Kartell des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals… übernommen“? Nationalstaaten verlieren nach Meinung von Stefan Engel mit dem Wachstum der „Übermonopole“ im Imperialismus immer mehr ihre ökonomische Rolle. Die Realität sieht anders aus, wie das Beispiel GM zeigt. Und es gibt noch mehr Beispiele! Wer hat die Banken bei der großen Finanzkrise „gerettet“? Die Staaten! Sie nahmen riesige Schuldenberge auf. In Deutschland wurde die Hypo Real Estate (HRE) zu 100% verstaatlicht und die ‚Commerzbank mit 25% und einer Aktie vom Staat übernommen, um sie zu „retten“. Natürlich ging das immer auf Kosten der Arbeiterklasse.

Erörtern wir ein weiteres Beispiel aus der Reihe zahlloser Statistiken, die Stefan Engel in der „Götterdämmerung…“ als angeblichen Beweis für seine Thesen anführt. Auf den S.52-55 berichtet er über die Chemieindustrie. Damals im Jahr 2000 lag BASF auf Platz 1, Dupont auf Platz 2 und Bayer auf Platz 3.

In seinem Kampf um Platz 1 hat Bayer am 7. Juni 2018 die US-Firma Monsanto gekauft. Die Hoffnung, damit weltweit die Nummer 1 zu werden, zerplatzte jedoch schnell. Kurz nachdem Bayer Monsanto für rund 66 Milliarden US-$ (60 Milliarden Euro) gekauft hatte, fällten US-Gerichte erste Urteile mit riesigen Entschädigungssummen wegen Roundup, einem umwelt- und gesundheitsschädlichen „Pflanzenschutzmittel“. Der Börsenkurs von Bayer war im freien Fall. An der Börse war Bayer, einst Deutschlands wertvollstes DAX-Unternehmen, mit 57 Milliarden Euro, weniger wert als der Kaufpreis, den das Unternehmen für Monsanto bezahlt hatte. Nun gilt Bayer als Übernahmekandidat an der Börse. Auch hier also wird der Traum vom „allein herrschenden internationalen Finanzkapital“ durch die Realität Lügen gestraft. Es gibt keine Gemeinsamkeit zwischen den immer extremer konkurrierenden Monopolen. Und wie man sieht, kann ein Staat wie die USA nicht nur im Fall Bayer-Monsanto mit seiner Justiz ein großes Monopol zu Fall bringen, denn auch beim „Dieselskandal“ hatte die US-Justiz Schwergewichte wie VW und Daimler ins Wanken gebracht.

Auch durch die Aufzählung noch so vieler Statistiken in „68 Tabellen und 31 Grafiken“und im Text seiner Schrift „Götterdämmerung…“ kann Stefan Engel nicht beweisen, was er beweisen will.

Positiv an der „Götterdämmerung…“ ist die Fleißarbeit. Man kann dort gut die Situation um das Jahr 2000 nachvollziehen. Wenn man das dann mit der heutigen Situation in Beziehung setzt, so wird klar, wie exakt Lenins Analyse des Imperialismus ist. Zwar haben sich Erscheinungsformen geändert, aber nicht das Wesen des Imperialismus. Stefan Engel bleibt mit seiner endlosen Aneinanderreihung von Statistiken jedoch auf der Ebene der Erscheinungen.

Da, wo Stefan Engel über diese Erscheinungsformen hinausgeht, haben seine Schlussfolgerungen mit der Realität wenig zu tun.

So schreibt er auf S.537 der „Götterdämmerung…“:

„Erstmals einigten sich alle imperialistischen Staaten auf eine gemeinsame ‚Weltinnenpolitik‘.“ Er meinte damit die Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates vom 8. September 2001 nachdem dem Terroranschlag auf die Twin-Tower in New York, „die alle Staaten verpflichtete, es zu unterlassen, ‚Institutionen oder Personen, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind, in irgendeiner Form aktiv oder passiv zu unterstützen‘.“

Das sei „eine von langer Hand vorbereitete Strategie zur Organisierung der internationalen Konterrevolution…“

Ach ja? Hat es diesen gemeinsamen Kampf gegen den „Terrorismus“ jemals gegeben? Oder war das nur eine Phrase, ein Papier, das die imperialistischen Konkurrenten jeweils für ihre Interessen genutzt haben? Haben nicht die USA auch nach diesem Ereignis Terroristen wie den IS in aller Welt aufgebaut, um Staaten unter ihre Kontrolle zu bringen? Haben nicht Russland und China als Konkurrenten massiv dagegen gehalten? Gab oder gibt es „eine gemeinsame ‚Weltinnenpolitik’“?

Stefan Engel wehrt sich in seiner hasserfüllten Antwort auf unsere Kritik vehement dagegen, mit Trotzki verglichen zu werden. Doch Stefan Engel geht in der „Götterdämmerung…“ sogar über Trotzki hinaus, wenn er von „einer gemeinsamen ‚Weltinnenpolitik’“ der imperialistischen Staaten träumt.

Selbstverständlich gibt es eine teilweise Kooperation zwischen allen imperialistischen Staaten im Kampf gegen fortschrittliche Kräfte. Das bedeutet aber nicht, dass man „eine gemeinsame ‚Weltinnenpolitik’“ betreibt. Denn sobald es um den Konkurrenzkampf gegeneinander geht, gibt es keinerlei Hemmungen, Terroristen gegen den anderen hochzupäppeln und einzusetzen.

Es ist schon grotesk, dass Stefan Engel eine UN-Resolution als bare Münze verkaufen will. Dabei wissen wir als Marxisten-Leninisten, dass die UNO nur eine Arena für den Konkurrenzkampf der Imperialisten ist, wo sie ihre Kämpfe auf diplomatischem Wege, also propagandistisch führen.

Nichts zeigt so deutlich, wie diese Aussage von Stefan Engel, dass er auf der Ebene der Erscheinung bleibt und nicht zum Wesen vordringt. Stefan Engel schreit lauthals von „einer eklektizistischen(2) Gaunerei“. Da ist wieder das Prinzip von „Haltet den Dieb!“ Denn tatsächlich betreibt Stefan Engel Eklektizismus(3), wenn er Erscheinungsform um Erscheinungsform anhäuft, ohne das Wesen zu verstehen und erläutern zu können.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass auch in der „Götterdämmerung…“ keine Beweise für die „500 größten internationalen Übermonopole“ und das „allein herrschende internationale Finanzkapital“ vorgelegt werden. Alles was Stefan Engel in dieser Schrift an realistischen Statistiken präsentiert, bestätigt die glänzende Analyse Lenins zum Imperialismus. Da, wo Stefan Engel eigene Interpretationen wagt wie bei der gemeinsamen Weltinnenpolitik, unterstützt es unsere Schlussfolgerung, dass Stefan Engel den Marxismus-Leninismus verfälscht und auf trotzkistische Abwege gerät.

Wir bedauern das, weil wir an einigen Stellen mit Genossen/-innen der MLPD gut zusammenarbeiten und ihre ehrliche Arbeit schätzen. Diese Zusammenarbeit werden wir von unserer Seite aus fortsetzen. Denn unser Feind steht nicht neben uns, sondern über uns: Das Kapital! Aber gerade im Interesse dieses gemeinsamen Kampfes sehen wir uns verpflichtet, die Verfälschungen des Marxismus-Leninismus aufzudecken und dagegen Stellung zu beziehen.
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(1), (2) und (3): Hinzufügung der Redaktion AmericanRebel

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„Was ist mit der internationalen Revolution?“
2. Auflage, April 2017
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am 9. November 2019

Veröffentlicht in: Allgemein, Parolengröler

Parolengröler

30 Jahre Mauerfall

Nicht der Sozialismus scheiterte 1989, sondern das revisionistische System der DDR und das der Sowjetunion

Parolengröler

Die Lügenmedien sind voll von Jubiläumsfeierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Mauerfalls vom 9. November 1989, wo in allen größeren Metropolen wie London, Paris oder New York symbolisch Mauern eingerissen wurden. Aber in Berlin ist es wirklich am krassesten mit den ganzen Kulissen und Titantrons!  „Das Terrorregime ist zu Ende und endlich war der Weg frei zur Demokratie“ oder Willy Brandts berühmt gewordener Spruch „Jetzt wächst zusammen was zusammen gehört!“ Dass dieses Zitat frei erfunden ist kümmert niemanden, aber ein anderes Zitat aus der Zeit zeigt umso anschaulicher was „Wiedervereinigung“ doch eigentlich bedeutet: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“   

An diesem Tag ist nicht der Sozialismus beseitigt worden, dies geschah viel früher, sondern ein entartetes System, ein wahres Arbeiter- und Bauerngefängnis musste aufgrund seiner inneren Widersprüche untergehen. Die Arbeiterklasse war längst nicht mehr Herr über diesen Staat, ihre Diktatur, die Diktatur des Proletariats, war lange schon beseitigt  worden und eine neue Ausbeuterklasse war an ihre Stelle getreten, hatte die Macht in Partei und Staat an sich gerissen. Wie in der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Paktes waren es revisionistische Systeme, die nichts mit dem Sozialismus gemeinsam haben.

Parole der KPD/ML aus den siebziger Jahren. Bild: Archiv Roter Morgen

Diese Systeme unterdrückten und beuteten die werktätigen Massen aus, sie nahmen ihnen alle Rechte und stellten sie unter das Diktat dieser neuen Ausbeuter. Die Frage, zu welchen Zeitpunkt es sich um bürokratisch-kapitalistische oder eine sozialfaschistische Form der Ausbeutung handelt, kann an dieser Stelle nicht behandelt werden – was aber zutreffend ist, ist, dass in allen diesen  Staaten das Proletariat nicht mehr an der Macht war und dementsprechend diese Staaten auch nicht fortschrittlich waren.

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Noch heute kommen von Revisionisten/-innen verschiedenster Spielart Kommentare und Einschätzungen, wie z. B.: „Die DDR war das fortschrittlichste, was die deutsche Arbeiterklasse je erkämpft hat!“ oder “ Die DDR hatte zwar ihre Fehler, aber zumindest war sie sozialer als jedes kapitalistische Land“. Diese Kunden verblenden bewusst die Klassenverhältnisse, um diese  Systeme zu rechtfertigen. Die Arbeiterklasse braucht keinen „Fürsorge-sozialismus“, wo eine Schicht bzw. Klasse sich um das „Weh und Wohl der Massen“ kümmert. Der Sozialismus ist das System, in dem die Arbeiterklasse die Macht im Staat hat, sie im Besitz der Produktionsmittel ist und zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit tatsächlich die Mehrheit der Gesellschaft herrscht. Sie führt ihre Diktatur über die Räte aus, in denen die werktätigen Massen über alle gesellschaftlichen Belange entscheiden. Dies geschieht nur mit einer marxistisch-bolschewistischen Partei, die es versteht, die schöpferische Kraft der Arbeiterklasse zu nutzen, um die Klassenunterschiede abzuschaffen und zum Kommunismus zu gelangen. Nach dem Mauerfall hat sich überall eine Tendenz des Defätismus breit gemacht. Gerade für viele revisionistische Organisationen war das ein herber Rückschlag. Selbst nach dem Untergang konnte und wollte man nicht von diesen bankrotten Systemen loslassen, man sprach nun von einer „Konterrevolution“, die 1989 das Ende der ehemaligen Ostblock- Staaten besiegelte.

Für uns Marxisten/-innen-Leninisten/-innen ist klar, warum sie so sprechen. Diese Revisionisten möchten einen „Sozialismus“, in dem die Arbeiterklasse in Ketten gelegt ist, in dem sie ihrer Rechte beraubt ist. Ein Sozialismus, in dem die lange erkämpften demokratischen Rechte als „bürgerlich“ abgetan und verboten wurden. Sie wollen nicht die Diktatur des Proletariats, sondern  die Diktatur der Partei, sie wollen dass eine Handvoll Führer der Partei, Bürokraten-Kapitalisten und Direktoren den Staat schalten und verwalten, denn „die wissen es ja am besten…“.

An dieser Stelle sei gesagt, die imperialistischen Mächte hatten natürlich ihren Anteil am Untergang der revisionistischen Staaten gehabt, durch Aggression und Sabotage, – das war aber nur ein untergeordneter Faktor: Die revisionistischen Staaten sind aufgrund ihrer inneren Widersprüche zugrunde gegangen. Gerade das vergessen dreißig Jahre danach so manche „ML-Organisationen“ und machen sich damit zu Apologeten des Revisionismus. Wenn wir uns nicht bemühen die Widersprüche auf historisch-materialistischer Weise zu analysieren und uns scheuen, auch eigene Fehler und Falschauffassungen zu widerlegen, werden wir nie aus den Fehlern der Geschichte lernen.

Die Arbeiterklasse in Deutschland hat nicht ihre geschichtliche Aufgabe vertan, gerade heute, in Zeiten von Hartz IV, Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit, wo die Verhältnisse sich immer weiter verschärfen und die Proteste von Arbeitern, Bauern, Angestellten, Studenten, Schülern und Erwerbslosen sich formieren, wenn auch noch schwach, zeigt sich dennoch, dass die Notwendigkeit einer Alternative zum Weltkapitalismus bei immer mehr Leuten angelangt ist. Das linke Spektrum des Sozialdemokratismus, wie die Linke oder auch Attac sind nicht in der Lage, die verschiedenen Kämpfe zu verbinden. Auch Bewegungen wie „Zeitgeist“ aus den USA mit ihrer „ressourcenorientierten Wirtschaft“ die offen keine klaaenkämpferische Aktiion ausser des Konsumboykotts fordern, verblenden nur die Arbeiterklasse sowie Bauern und schaden dem Klassenbewustsein. Auch mit diesen Organisationen muss sich näher ausseinander gesetzt werden, aber heute muss die Aufgabe von Kommunisten sein, den Weltozialismus als einzige Perspektive in die Gesellschaft hineinzutragen.

Wir als Marxisten-Bolschewisten arbeiten an dieser Aufgabe, auch wenn wir heute schwach sind. Deswegen muss es die Pflicht von Marxisten-Bolschewisten sein, sich für den Aufbau einer starken marxistisch-bolschewistischen Partei einzusetzen!

  Für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland!
Es lebe die proletarische, sozialistische Revolution zum Sturz und Zerschlagung der BRD!
Es lebe die antisozialfaschistische Revolution !
Es lebe die sozialistische Weltrevolution!

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am 24. Oktober 2019

Veröffentlicht in: Allgemein, Parolengröler

Parolengröler

Aufruf zum aktiven Wahlboykott der Thüringer Wahl
am 27. Oktober

Parolengröler

Unterstützen wir die berechtigten Kämpfe der Arbeiter, Bauern und anderen Werktätigen in Thüringen gegen die Verschlechterung ihrer Lebenslage!

Bereits seit Monaten vor dem Wahlversprechen „Keinen soll es schlechter gehen“ verschärfen sich die Lebensbedingungen der breiten Massen der Werktätigen durch massive Steuererhöhungen. Mindestens 43 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen innerhalb von zwei Jahren wird Thüringen durch die Erhöhung der Lohnsteuer, aber auch der Mineralölsteuer haben. Nach der Zahlung von 15 Milliarden Euro für die von den US-Imperialisten angeführten Bombardierungen Syriens und Afghanistans – eine gigantische Machtdemonstration mit vermutlich 100.000 Toten auf syrischer Seite und ca. 50.000 Toten auf afghanischer Seite in sechs Wochen – sollen ca. 30 Milliarden Euro in den Ausbau des Staatsapparates und der Infrastruktur der sogenannten „fünf neuen Bundesländer“ und Berlins hineingepumpt werden. Noch dramatischer als in den alten Bundesländern spitzt sich die Lage auf dem Gebiet Ostdeutschlands zu.

In erster Linie sind von der Verschlechterung der Lebensbedingungen die Arbeiter und Bauern sowie anderen Werktätigen eben dieser „neuen Bundesländer“ betroffen – also gerade jene, denen in vollmundigen Versprechungen das Blaue vom Himmel vorgelogen wird, wenn sie nur das „Kreuz an der richtigen Stelle“ machen. „Noch nie ging es uns so gut wie jetzt“, – diese Wahlparole haben die Arbeiter und Bauern Thüringens noch in den Ohren, wenn heute die Betriebe dicht gemacht werden, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Leiharbeit immer mehr zunehmen und die Millionengrenze in Thüringen längst überschritten haben. Die Lebensbedingungen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung Thüringens haben sich real verschlechtert und verschlechtern sich in Schüben immer weiter, der nächste große Rückschritt war die Erhöhung der Mieten.

Rentner in Berlin muss Flaschen sammeln. Bild YouTube screenshot

Es sind inzwischen 100.000, die dort die Arbeit niederlegen, ja beginnen, Betriebsgelände zu besetzen und Proteste aller Art gegen die gesamte Art und Weise der Landesregierung in Thüringen, welche zum staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD gehören, zu mobilisieren. Wir kennen die dortige konkrete Lage sehr genau, denn sichtbar wird doch, daß die Zahl derjenigen steigt, die nicht nur die Art und Weise, das Tempo und die Umstände des Weltkapitalismus ablehnen, sondern immer deutlicher einsehen, daß die gesamte Politik der Bundesrepublik Deutschland von vorne bis hinten und von Anfang bis Ende abgelehnt und bekämpft werden muß!

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Jedenfalls wird immer deutlicher, daß die große Mehrheit der Bevölkerung Thüringens, die im September 2009 noch eindeutig für Merkel eintrat, inzwischen längst nicht mehr die jeder Versprechung Deutscher Politiker einfach glaubt – zu hart ist die Realität, allzu deutlich und offenkundig der Betrug und die Dreckslügen dieser Bonzen und Politiker des staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD!

Während also momentan die Bauern und Arbeiter dieser „neuen Bundesländer“ in kämpferischen Aktionen zeigen, daß sie nicht gewillt sind, immer weiter ruhig eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen hinzunehmen, wird sich auch die Lage der „alten Bundesländer“ nicht so ruhig gestalten, wie sich dies die herrschende Klasse erhofft.

Denn es wird immer klarer, daß der groß versprochene „Aufschwung“ durch das sinnloser Aneinanderklatschen unzähliger Geschäfte auf der Prager Straße (Bahnhofsmeile Dresden, war früher viel schöner) und Gastronomie in der Innenstadt für die große Masse der Werktätigen nichts weiter als einen „Abschwung“, „Abwärtstrend“ bedeutet.

Die enorm hohe Arbeitslosigkeit und der Harz-4-Empfänger in den „neuen Bundesländern“ drückt direkt und indirekt auch auf die Lebenslage der working class und Bauern der „alten Bundesländer“, die wesentlich niedrigeren Löhne in Ostdeutschland, drücken direkt und indirekt auf das Lohnniveau hier, die Umgehung der Tarifverträge durch eine unübersichtliche Vielzahl von verschiedenen legalen, halblegalen und illegalen Arbeitsverhältnissen immer groteskere Formen an.
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Der „Streit“ zwischen AFD und dem LINKEn PDS-Sektor 

Die Ramelow-Linkspartei steht in der aktuellen Lage mit dem Rücken zur Wand, da die angekündigte Mieterhöhung die bisherigen Reden und Proklamationen ihrer Bonzen und Spitzenpolitiker als glatte Lüge entlarvt. So stottern die PDS und Ramelow etwas, sie hätten die Lage doch „falsch eingeschätzt“ und sich „geirrt“, nun aber wären eben diese Mieterhöhungen „doch nötig“, usw.

Die faschistische AFD argumentiert auf einer Ebene, die prinzipielle Übereinkunft signalisiert: „Natürlich sind Mieterhöhungen nötig“, tönt es von dort, „nur hätte man sie viel früher ankündigen müssen.“ Angesichts des ertappten Ober-Lügners Kretschmer sich im Aufwind wähnend, wird bei genauerem Hinsehen klar, daß auch die faschistische AFD für das massive Schöpfen der Masse der Werktätigen durch Miet- und „Abgaben“erhöhungen ist.
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Der „Streit“ zwischen der faschistischen AFD und der ökofaschistischen Grünen Partei

Ist das nicht irgendwie behämmert wenn man was gegen den Faschismus und der AFD machen will, daß da gerade nicht unbedingt wenige der ökofaschistischen Grünenpartei beitreten, welche sich seit 1980 als antikommunistische Seifenblasenpartei betätigt.
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Der „Streit“ zwischen der faschistischen AFD und der sozialfaschistischen SPD

In unserem Kampf gegen den Nazifaschismus klammern wir natürlich nicht den Kampf gegen den Sozialfaschismus aus, und natürlich auch nicht den Kampf gegen ihre reaktionären Handlanger in allen Parteien und Gruppierungen. Das wäre nicht nur idiotisch, sondern auch nur ein Vorteil, den wir den Sozialfaschisten damit verschaffen, ihren faschistischen AFD- Konkurrenten zu schwächen. Wenn wir das antinazifaschistische und antisozialfaschistische Kampffeld gegen den Faschismus künstlich trennen oder gar gegeneinander stellen würden, dann würden wir entweder dem AFD-Faschismus Vorteile gegenüber den Sozialfaschisten verschaffen, oder umgekehrt den Sozialfaschisten von SPD bis PDS-LINKEr Sektor und andere Vorteile gegenüber dem AFD-Faschismus verschaffen. Wir wollen weder das Eine noch das Andere. Wir wollen den Weltfaschismus insgesamt beseitigen, was nicht ohne den Kampf gegen den AFD-Faschismus möglich ist.
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Und der sozialfaschistische DGB?

Ähnliches gilt für die vor allem von der sozialfaschistischen SPD beeinflußten gelben Gewerkschaften. Der sozialfaschistische DGB hat ja in rasantem Tempo den „neuen Bundesländern“ seine Organisation übergestülpt und seine Infrastruktur aufgebaut. Aktuell baut er sie, sich heuchlerisch an die Spitze der Kämpfe stellend, weiter aus. Die Funktion dieses rasch errichteten Gewerkschaftsapparates ist es, „organisiert“ die Arbeiter und Werktätigen, die kämpfen wollen, in den Kampf hinein, und dann möglichst rasch und sauber wieder hinauszuführen, damit sich ja keine wirkliche Dynamik, keine wirklich ernsten Kämpfe gegen den privaten Besitz an Produktionsmitteln, gegen den Staat als Instrument des Weltkapitals, gegen das ganze weltkapitalistische System entwickeln kann. Das, was sich hier in den „alten Bundesländern“ schon etliche Male, das letzte mal drastisch in Rheinhausen bewiesen hat, wird sich auch in den kommenden Kämpfen in den „neuen Bundesländern“ zeigen: Wer den Gewerkschaftsbonzen, ihrem Apparat vertraut, kann nur von einer Niederlage in die nächste Niederlage geraten.

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat gut lachen. Allein beim DGB erhält er offiziell ein Jahreseinkommen von 182.250 Euro. Bild YouTube scrennshot

Wirkliche, wenigstens zeitweilige wirtschaftlichen Kampf, wirkliche, starke Kämpfe der Arbeiter und Bauern erfordern, daß – unter Ausnutzung aller innerhalb der Gewerkschaft möglichen Positionen, aber ohne jegliche Illusionen in deren Apparat – eigenständige Revolutionäre Gewerkschaftsoppostionsstrukturen im Kampf und für den Kampf geschaffen werden.
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Über die Perspektive des gemeinsamen Kampfes der Working class und Bauern in Sachsen, Brandenburg und in den anderen Bundesländern

Innerhalb der Gewerkschaften der RGO sind nun schon weitgehend Arbeiter, Bauern und die Angestellten aus den „alten und neuen Bundesländern“ gemeinsam organisiert. Auf Kongressen, Tagungen, Schulungen und gewerkschaftlichen Veranstaltungen verschiedenster Art werden Kontakte hergestellt, Diskussionen geführt, wird gestritten und debattiert, aber auch schon manches „Bündnis der Basis“ gegen die „Creme“ des sozialfaschistischen DGB und anderen staatstragenden Gewerkschaften geschlossen.

In den kommenden Tageskämpfen wird das Gebot der gegenseitigen Solidarität der Arbeiter und Bauern der „alten und neuen Bundesländer“ zu einem wesentlichen Prüfstein werden.

In den letzten Monaten war zu beobachten, daß die Bonzen des DGB, der IG-Metall, der IG Chemie usw. als getreue Diener und im selben kolonialistischen Stil ihrer Herren innerhalb Thüringen „die Dinge in die Hand nahmen“. Jede mehr oder minder selbständige Regung der gewerkschaftlichen Kräfte in Sachsen und Brandenburg wurde rasch neutralisiert, unterdrückt oder kanalisiert.

Für die fortschrittlichen, wirklich weltbolschewistischen und weltrevolutionären Gewerkschafter und Oppositionellen in den anderen Bundesländern war von Anfang an klar, daß sämtliche Proteste gegen die Kretschmer- und Woidke-Regierungen seitens der sächsischen und brandenburgischen Kolleginnen und Kollegen mehr als berechtigt waren.

Bei der notwendigen Unterstützung der Kämpfe auf sächsischen und brandenburgischen Gebiet durch die Arbeiter und Bauern der anderen Bundesländer muß in der heutigen Situation im Vordergrund stehen, daß nur eine weltrevolutionäre Perspektive, nur der Kampf um wirklich weltsozialistische Verhältnisse einen Ausweg aus der Misere, der heutigen Situation, einen Ausweg aus der gesetzmäßigen Verschlechterung der Lebenslage bietet.

Dabei müssen wir als Marxisten-Bolschewisten gegen jegliche Vorgesetztenmentalität der Bevormundung oder gar der Einverleibung der weltrevolutionären, am Weltbolschewismus orientierten Kräfte in Thüringen wie auch anderswo durch die Revisionisten, Trotzkisten, Sozialfaschisten, Querfrontler, Neorevisionisten, Maoisten, Reformisten und vielen anderen ankämpfen, müssen wir die solidarische Auseinandersetzung über die gegenwärtige und zukünftig nötige und mögliche Zusammenarbeit suchen.
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Die SED/Schöwitz-„K“PD-Revisionisten kandidiert auch zu den Sachsenwahlen

Die Schöwitz-„K“PD ist die Partei, die sich heute in der sächsischen Landtagswahl gerne als „Opposition“ darstellt. Sie spekuliert dabei auf das kurze Gedächtnis der Bauern und Proleten:

Ist denn wirklich schon vergessen, daß die Schöwitz-„K“PD seit ihrer Gründung 1990 sich aus den Resten der sozialfaschistischen SED zusammensetzt, die nach der „Wende“ keinen Posten mehr ergattern konnten, sie schon immer für die Stasi, für die die Fusion von KPD und SPD in der DDR von der Enver Hoxha sagte, erst wurde der Wein verwässert, dann wurde er zu Essig, eingetreten ist, daß sie stets nur die Art und Weise, die eingeschlagene Tonart usw. usf. nie aber wirklich die antikommunistischen Angriffe gegen Stalin bekämpft hat?!

Ist denn schon vergessen, daß unter der sozialfaschistischen SED Honeckers/Ubrichts alles andere als ein wirklich anziehendes, überlegendes sozialistisches System existierte?! Daß gerade die bürokratischen Kapitalisten in der SED die ersten Versuche, positiven Ansätze hin zu einem sozialistischen Aufbau in der sowjetischen Besatzungszone und in den ersten Jahren in Ostdeutschland zunichte machten, daß die systematische Ruinierung der Ideale und des Ansehens des wissenschaftlichen Sozialismus, der sozialistischen Demokratie, der Idee und das Wesen der Diktatur des Proletariats über Kapitalistenklasse und Reaktion erst die kampflose „Übergabe“ der auch ökonomisch völlig heruntergewirtschafteten DDR an den BRD-Imperialismus erst ermöglicht hat?!

Die Demoralisierung der breiten Massen der Werktätigen in Ostdeutschland, die fehlende Bereitschaft, Imperialismus und Revisionismus wirklich den Krieg zu erklären – das ist ein Produkt der SED/“K“PD“, ihres korrupten bürokratisch-kapitalistisch-sozialfaschistischen Apparates.

Nur ohne und gegen diese Verräter am wissenschaftlichen Kommunismus können die Ideale der Kommunistischen Partei, die Ideale von Marx und Engels, die Ideale der sozialistischen Oktoberrevolution, Lenins und Stalins, die Ideale der sozialistischen Volksrevolution, Enver Hoxhas verteidigt, nur ohne und gegen diese Heuchler kann wirklich weltrevolutionär gegen die imperialistische Monopolbourgeoisie gekämpft werden!

Drum laßt euch von den bürgerlichen Wahlen nicht verarschen!

Stimmt ungültig!

Streicht alles durch, aktiver Wahlboykott!

Wahlen sind korrupt, Politiker die lügen,
Im Namen der Macht, Parteien die betrügen
Ihrem System beugen wir uns nicht
Schlagt ihnen ihre Lügen ins Gesicht!

Das ist der Glaube an diesen Staat,
Doch für uns ist es nur Verrat!
FDP – CDU – AfD – Wahlboykott !!!
ÖDP – SPD – NPD – Wahlboykott !!!

Wahlen sind korrupt, Politiker die lügen,
Im Namen der Macht, Parteien die betrügen
Ihrem System beugen wir uns nicht
Schlagt ihnen ihre Lügen ins Gesicht!

Das ist der Glaube an diesen Staat,
Doch für uns ist es nur Verrat!
GRÜNE – PDS/LINKEr Sektor – „Die PARTEI“ – Wahlboykott !
BüSo – Schöwitz-„K“PD – FREIE WÄHLER – Wahlboykott !

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Warum organisieren wir Frauenaktionen, an denen nur Frauen teilnehmen?

Die Notwendigkeit einer kommunistischen Frauenarbeit im Allgemeinen wurde in der Resolution des 2. Kongresses „Kommunistische Frauenarbeit entwickeln“ grundlegend dargelegt.
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Frauendemo. Bild: KA

„Alle Menschen werden im Patriarchat sozialisiert. Niemand kann sich von den Eigenschaften, die einem anerzogen werden freisprechen. Das Patriarchat ist ein Unterdrückungsverhältnis, welches seit Jahrtausenden existiert. So tief ist es auch in den Köpfen der Menschheit verankert. Im Patriarchat, das heißt bei der Unterdrückung der Frau auf Grund ihres Geschlechts, nimmt jeder Mann die Rolle des Unterdrückers ein, jede Frau die Rolle der Unterdrückten. Dieses Verhältnis besteht nicht nur in der bürgerlichen Gesellschaft, es besteht ebenso in der revolutionären Bewegung.“

Das ist für uns ein wichtiger Aspekt und bildet eine Grundlage für unsere Forderung nach Aktionen, die ausschließlich von Frauen organisiert und besucht werden.

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Keinesfalls darf es ein Ziel sein, durch reine Frauenaktionen das binäre Geschlechtersystem aufrechtzuerhalten. Wir sind uns darüber bewusst, dass es nicht nur die zwei Geschlechter „Mann“ und „Frau“ gibt. Wir führen unseren Kampf für die Befreiung der gesamten Menschheit geschwisterlich mit allen anderen Geschlechtern, die vom Patriarchat unterdrückt werden.

Die Frauenarbeit beschränkt sich häufig ausschließlich darauf, am 8. März oder 25. November auf die Straße zu gehen. Fortschrittliche Männer nehmen gerne an diesen Aktionen teil, möchten sich beteiligen und die Frauen unterstützen. Warum stellen wir uns hier entschieden gegen und nehmen die „Unterstützung“ nicht dankend an?

Frauenarbeit bedeutet für uns weit mehr, als zwei mal im Jahr auf die Straße zu gehen. Sie ist Teil unseres täglichen Lebens und somit unserer täglichen politischen Arbeit.

Wie bereits gesagt, spiegelt sich das Patriarchat auch in der politischen Arbeit wieder. Durch die Frauenaktionen wollen wir sicherstellen, dass die Frauen im Vordergrund stehen und gehört werden. Häufig ist es so, dass nur über die Männer gesprochen wird, wenn sie sich öffentlich gegen das Patriarchat stellen und die Frauen, die tagtäglich einen Kampf dagegen führen, vergessen oder nicht erwähnt werden.

„Die Unterdrückten auf dieser Welt können sich nur selber befreien. Sie müssen sich ihre Freiheit erkämpfen, denn die Unterdrücker werden ihre Privilegien nicht einfach so hergeben.“

Auch hierin liegt die Begründung für diese Art der Aktionen. Wie wir den 1. Mai beispielsweise als Kampftag der ArbeiterInnenklasse sehen, ist der 8. März der Kampftag der Frauen überall auf dieser Welt. Das ist ein Tag, an dem wir als Frauen mit allen anderen Frauen auf der Straße stehen wollen, ohne die Unterdrücker in diesem Unterdrückungsverhältnis. Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass Männer an diesen Tagen auf dem Sofa sitzen sollen. Es ist ihre Aufgabe, es allen Frauen zu ermöglichen, an den Frauenaktionen teilzunehmen. Dafür sollen sie an eben diesen Tagen im Besonderen die Frauen von ihren alltäglichen und politischen Aufgaben entlasten und beispielsweise öffentliche Kinderbetreuungen organisieren, sodass auch alleinerziehende Mütter die Möglichkeit haben ohne ihre Kinder an Aktionen oder Veranstaltungen teilzunehmen.

Häufig wird sich bewusst oder unbewusst darauf ausgeruht, dass die antipatriarchale Arbeit getan sei, da man zwei mal im Jahr gegen dieses auf der Straße war. Wir möchten allen Männern die Möglichkeit nehmen sich darauf auszuruhen, sich zwei mal jährlich an den Aktionen der Frauen zu beteiligen.  Wir begrüßen es, wenn die antipatriarchale Arbeit nicht ausschließlich als Arbeit der Frauen gesehen wird. In jedem Jahr gibt es 363 Tage, die nicht der 8. März oder 25. November sind, aus diesem Grund fordern wir von allen Männern ihre Worte in Taten umzuwandeln. Wenn euch die antipatriarchale Arbeit wirklich so viel bedeutet, wie immer gesagt wird, organisiert ein Seminar, eine Aktion, o.Ä. an einem dieser vielen Tage.

Ein weiterer Grund für uns ist, dass wir auch auf gemischtgeschlechtlichen Aktionenimmer wieder mit dem Patriarchat konfrontiert werden. So werden auch Regeln der Frauen auf gemischtgeschlechtlichen Demonstrationen gegen das Patriarchat immer wieder übergangen. Zum Beispiel wird immer wieder keine Rücksicht darauf genommen, dass „All Gender“ am Ende der Demonstration laufen, damit die Frauen im Vordergrund stehen, um die es an diesem Tag auch geht. Immer wieder ignorieren Männer solche Regeln und setzen sich auch dann, wenn sie darauf angesprochen werden, darüber hinweg. Wir fragen uns hier, wie es sein kann, dass sich selbst bei Demonstrationen zum Frauenkampftag über den Willen der Frauen hinweggesetzt wird?!

Die Gründe für unsere Forderung nach reinen Frauenaktionen sind vielfältig.  Wenn Frauen Kämpfe führen, seien es die Samstagsmütter in der Türkei, die Frauen der Kurdischen Frauenselbstverteidigungseinheiten (YPJ) oder die streikenden Frauen in der Schweiz, um nur einige Beispiele zu nennen, können wir immer wieder erleben, mit welcher Kraft und welchem Durchhaltevermögen diese Kämpfe geführt werden.

Wir sagen nicht, dass jede Aktion gegen das Patriarchat ausschließlich eine Aktion von Frauen sein sollte. Dadurch würden wir die Arbeit gegen das Patriarchat als reine Arbeit der Frauen deklarieren. Für uns ist wichtig, dass die Frauen bei ihren Aktionen die Entscheidungsmacht haben, welche Geschlechter daran teilnehmen oder nicht. Egal wie die Frauen bei der spezifischen Aktion entscheiden muss es akzeptiert werden und es darf sich auch hier nicht über den Willen von ihnen hinweggesetzt werden.

Quelle

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Kommentar

am 18. Juli 2019

Veröffentlicht in: Allgemein

Der Genosse Osman
ist verstorben

Im Gedenken an den Genossen Osman

Die traurige Nachricht vom Hinscheiden des Genossen Osman erfüllt uns mit Leid.

Kommunisten der Türkei, proletarische Revolutionäre, die wir in den Mitgliedsparteien und -organisationen der IKMLPO kämpfen, wir alle verlieren den Beitrag und die Entschlossenheit eines wertvollen Kämpfers.

Genosse Osman war Mitglied der Partei der Arbeit der Türkei (EMEP); er war ein Aktivist und ein Führer, der für die große Aufgabe wirkte, die Arbeiterklasse und die Völker der Türkei zu organisieren; ein Kommunist, der seine Fähigkeiten und seine Zeit dem Aufbau der Partei widmete; ein proletarischer Revolutionär, der der Repression mit Mut und Eifer entgegentrat.

Seit den Anfängen der Gründung der IKMLPO konnten wir auf seine herausragenden internationalistischen Beiträge zählen, die, als Vertreter seiner Partei, seine Bemühungen zur Stärkung der Einheit der Kommunisten in internationalem Maßstab zum Ausdruck brachten.

Osman war ein brüderlicher und solidarischer Genosse; er vereinigte in seiner Denkweise und seinem Handeln die Qualitäten eines treuen und beharrlichen proletarischen Revolutionärs; er erfüllte seine Pflichten mit Freude und teilte seinen Enthusiasmus, die Revolution zu organisieren, anderen mit. Wir, Mitgliedsparteien und -organisationen der IKMLPO, drücken den Führern und Mitgliedern von EMEP unser Beileid und unsere Solidarität aus; wir drücken diese Gefühle gegenüber den Angehörigen des Genossen, seiner Gefährtin und seinen Kindern aus.

Wir würdigen das Beispiel, das Osman gab, sein Engagement, um seine Fähigkeiten, seine Tatkraft und seinen Enthusiasmus dem Kampf für die internationale Revolution, der Sache des Kommunismus zu widmen.

Juli 2019

Koordinationskomitee der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen – IKMLPO

Kommentar

am 6. Juli 2019

Veröffentlicht in: Allgemein

Sascha

Hans Kölsch: Die legende vom transnationalen Klassenfeind.

Sascha

Der Kapitalismus – eine korrupte und vermoderte Gesellschaft, in der Raffgier und Eigennutz großgeschrieben sind und Solidarität und Menschenwürde von Millionen Menschen nichts weiter sind als ein Fetzen Papier. Ganz zu schweigen vom Frieden und von der Erhaltung unseres Planeten. Und wer ist schuld daran? Die transnationalen Konzerne, sagen einige. Das stimmt nicht! Und so ist auch die Legende vom transnationalen Klassenfeind der Versuch, die Linken in die Irre zu führen und längst fällige Klassenkämpfe auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben. Doch schon Karl Liebknecht warnte davor, als er sagte: „Der Feind steht im eignen Land!“

Wer aber ist der Klassenfeind?

US-Imperialismus, Karrikartur, YouTube

Die Kräfte des deutschen Monopolkapitals waren vor nicht allzulanger Zeit die Initiatoren der Agenda 2010. Die Agenda ist das volksfeindliche Programm des deutschen Imperialismus, das die Politik auch der neuen Regierungskoalition bestimmt. Verschärfte Ausbeutung, Sozialabbau, Lehrstellenabbau, eine die Arbeitslosigkeit fördernde Steuerpolitik, kulturelle Restriktion, Existenzunsicherheit für Millionen sind begleitet von steigenden Ausgaben für die militärische Interventionsfähigkeit, vom staatlich geschützten Neofaschismus, von gewerkschaftsfeindlichen Attacken und einer neuen, europaweiten Welle des Antikommunismus. Sie zielt darauf, die Erfahrungen zu diskriminieren und möglichst unwirksam zu machen, in denen Erkenntnisse enthalten sind, wie den imperialistischen Kräften das Handwerk gelegt werden kann, wobei die antikommunistischen Tiraden gegen alle Kräfte zielen, die der imperialistischen Politik mit ernstzunehmender Kritik begegnen, wie das der Hitlerfaschismus vorexerziert hat.

Ein neues Kriegsabenteuer gegen den Iran

Die reaktionäre Strategie des deutschen Monopolkapitals zielt gegenwärtig erneut auf ein Kriegsabenteuer. Der von den USA anvisierte Krieg gegen den Iran kann auf „deutsche“ Unterstützung rechnen. Die Provokation mit den Karikaturen ist eine EU gesteuerte Politik zur Verschärfung der Spannungen, in deren Ergebnis eine NATO-Antwort als erforderlich erscheinen soll, wie das zum Beispiel nach dem geschichtlichen Vorbild, der faschistischen Provokation mit dem Sender Gleiwitz, der Aggression gegen Polen gedient hat.

Bürgerlicher Opportunismus in der DKP

Im Widerspruch zu diesen offensichtlichen Tatsachen der volksfeindlichen Politik des deutschen Imperialismus, behauptet Leo Mayer (DKP), daß der deutsche Imperialismus nicht der Hauptfeind unseres Kampfes sei (auch nicht der USA Imperialismus) [1] sondern die transnationalen Konzerne und deren politische Agenten. Arbeiterbewegung, Friedensbewegung, globalkritische Bewegung, Umweltbewegung – sie hätten in allen Ländern der Welt den gleichen Gegner, der hier bei uns nicht der deutsche Imperialismus, sondern ein globaler Gegner sei [2]. Diese globale Macht der Transnationalen wird mitunter auch als kollektiver Kapitalismus bezeichnet, obwohl die gemeinten kapitalistischen Monopolunternehmen sich gegenseitig in einem unerbittlichen Konkurrenzkampf auszuschalten versuchen und dabei die Menschheit in tödliche Katastrophen stürzen, was Leo Mayer als „regulierte Rivalität“ verniedlicht. [3]

Im Widerspruch zu Lenins Imperialismusanalyse

Der apologetische Umgang mit der transnationalen Terminologie in Hauptländern des Imperialismus ist natürlich anders zu werten, als in Ländern, die Opfer der Politik von Weltbank, IWF und WTO sind: Hier erscheinen die Urheber der Not als eine Gruppe verschworener Feinde, wofür die transnationale Sammelbezeichnung zwar nicht exakt ist, aber doch nicht aus einer opportunistischen Apologetik resultiert. Die Konzeption vom transnationalen Imperialismus ist der wissenschaftlichen Analyse des Imperialismus durch Lenin, unter Einschluß ihrer revolutionären Schlußfolgerungen, entgegengesetzt. Die Position von Leo Mayer ist leider keine Privatmeinung. Sie hat Einfluß auf die Programmatik und Politik der DKP.

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Die regulierte Rivalität

Gemeinsame Vereinbarungen zwischen den Konzernen und imperialistischen Staaten gibt es nur, wenn es gegen antiimperialistische Kräfte geht oder wenn die Opfer ihrer Profitsucht am besten gemeinsam ausgeplündert werden können. Offen sichtbar praktizieren das zum Beispiel die Vereinbarungen großkapitalistischer Mächte in der EU mit ihrer volksfeindlichen Strategie. Die wichtigen Protestaktionen in Brüssel und Straßburg dürfen nicht vergessen machen, daß die Initiatoren dieser Politik auch in Berlin zu suchen und in Deutschland zu bekämpfen sind.

Gibt es einen regulierten Kapitalismus?

Die regulierte Rivalität, von der Leo Mayer spricht, befindet sich im Gegensatz zur Verschärfung der Widersprüche zwischen Lohnarbeit und Kapital einerseits und der Widersprüche zwischen den großkapitalistischen Konkurrenten andrerseits. Eine Regulierung oder Abstumpfung der Widersprüche findet nicht statt, auch wenn alle Opportunisten davon phantasieren. Auch in Deutschland erleben wir eine Großoffensive des Klassenfeindes, die jeden Widerstand gegen Kriegsvorbereitung, Lohnraub und Weltmachtstreben in die Knie zwingen und unliebsame Konkurrenten ausschalten soll. Doch der Versuch, kapitalistische „Rivalität“ zu regulieren, ist keine Einbahnstraße.

Der Freihandelszwang „Made in USA“

Dem mächtigen Club der Monopolkapitalisten in der Europäischen Union wurde jüngst aus Übersee untersagt, die Einfuhr von genmanipulierten Landwirtschaftsprodukten zu unterbinden. Freihandelsabkommen hätten auch hier, bei den Großen, den ungehinderten Zugang zu den Märkten zu garantieren. Den manipulierten Landwirtschaftsprodukten ist die natürliche Fähigkeit verloren gegangen, sich zu reproduzieren und auch als Saatgut nutzbar zu sein. Deshalb müssen diese Produkte immer wieder vom Urheber gekauft werden. In armen Ländern wurden generell mit dem Freihandelszwang große Bereiche der Selbstversorgung zerstört und Kreditabhängigkeit, Armut und Hunger auch mit Hilfe deutscher Konzerne verbreitet. In die EU wird mit der genannten Auflage eine Bresche für die Konkurrenz transatlantischer Produkte geschlagen.

Samsung, Huawei und andere…

Eine weitere Tatsache. Die Chip-Produktion ist eine Schlüsseltechnologie für fast alle Bereiche der Wirtschaft, der Gesellschaft und auch des Militärs. Chips werden benötigt in der Unterhaltungselektronik, in der Kommunikationstechnik, in der Rechen- und Computertechnik, in der Kontroll-, Überwachungs- und Steuerungs- Technik und Bionik. Frei von irgendeinem Regulierungsangebot plant Samsung mit einem 60 Milliarden Dollar-Programm in relativ kurzer Zeit den Konkurrenten das Hauptgeschäft streitig zu machen. Die Konkurrenten werden versuchen, durch verschärfte Ausbeutung dagegen zu halten und zu bestehen. Zu ihnen gehört auch der Siemens-Konzern.

Die fingierte Forschungsstrategie

Eine weitere Tatsache, die ebenfalls für die kapitalistische Konkurrenzwirtschaft charakteristisch ist und nichts mit regulierter Rivalität zu tun hat: Der deutsche Siemens-Konzern, einer der weltgrößten, betreibt in der Forschung eine Art „Blindprogramm“. Jährlich werden über 8.000 Erfindungsmeldungen produziert. Der Konzern besitzt über 40.000 Patente und Patentgruppen. Dieser Bestand soll aller 5 bis 6 Jahre erneuert werden. Dabei ist den Forschungsstrategen bekannt, daß der größte Teil der Patente nichts Profitables bringt. Weshalb also der Aufwand?

Der Poker um den Maximalprofit

Trotz der hochgelobten wissenschaftlich technischen Fortschritte und „globalen“ Vernetzungen läßt sich nicht sagen, welche Schlüssel- und Schrittmachertechnologie in nächster Zukunft den großen Profit bringen und zum Hauptfeld des Konkurrenzkampfes werden könnte. So hoffen diese Planer, daß unter der Masse der Patente sich eines als lizenzträchtiger Glückstreffer herausstellt, mit dessen Hilfe sich gegenüber allen möglichen Konkurrenten ein neues Monopol, ein neues Herrschaftsverhältnis begründen läßt. Dafür und für den Ausgang und die für zweckmäßig gehaltenen Formen des Kampfes um neue Herrschaftsverhältnisse gibt es ebenfalls keine Regularien

Der Hauptfeind

Konkret betrachtet handelt es sich bei den „Transnationalen“ oder „Überstaatlichen“ um monopolkapitalistische Unternehmen, die ihren Stammsitz mit ihren Profitstrategen jeweils in einem der imperialistischen Länder haben, auch in Deutschland. Deren angebliche Überstaatlichkeit besteht vor allem darin, daß sie sich in ihrem Profitstreben auch in anderen Ländern niedergelassen haben, um da mit Tochterunternehmen und Filialen Sonderprofite einzuheimsen, sich Rohstoffe und Absatzmöglichkeiten zu sichern.

Ist der Imperialismus ein „globales Monster“?

In Publikationen transnationaler Theoretiker erscheint der Imperialismus der Gegenwart dagegen als ein globales Monster mit einer globalen Strategie, dem nur global beizukommen sei. Dieses Schema geistert seit Jahrzehnten in politischen Konzeptionen von Opportunisten, die damit einer revolutionären Strategie gegen die Kapitalisten des eigenen Landes eine verkappte Absage erteilen. Im Ungewissen bleibt bei diesen Theoretikern, wo das finanzielle Zentrum, der strategische Kopf und der strategische Standort des Monsters zu suchen sei.

Irreführende DKP-Ideologen

Einige meinen, das sei der USA-Imperialismus. (Für einige Länder würde diese Hauptfeindbestimmung sogar stimmen). Leo Mayer hat das zwar verneint, aber an anderer Stelle seiner Publikation ist zu lesen: „Die USA sind die staatliche Basis des globalisierten Kapitalismus und der transnationalen Konzerne“ [4] In diesem Wirrwarr werden über die globale Strategie-Zentrale auch folgende Auffassungen angeboten: die Weltbank, der IWF, die Triade (USA, Japan, Europa), das zeitweilige Treffen von Führungskräften der G7.

Bilder wie aus schlechten Romanen…

Im Gefolge dieser Unbestimmtheiten ist auch von Außerirdischen, von Aliens die Rede oder auch von einem sich selbst verzehrenden Monster (Autokannibalismus). In diese gezielte Vernebelung passen auch die „Heuschrecken“. Alles das hat den Zweck, eine zielklare Orientierung antiimperialistischer Kämpfe und einheitliches Handeln zu verhindern.

Der strategische Kopf des deutschen Imperialismus

Tatsache ist dem gegenüber, daß die zunehmenden Belastungen für die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, die Schläge gegen soziale Sicherungssysteme und gegen friedenssichernde Verhältnisse nicht von einer irgendwo oder nirgendwo beheimateten Macht ausgeteilt werden, sondern vom deutschen Imperialismus, der neben den Imperialismen in anderen Ländern ein vollkommen ausgebildeter, souveräner, gut organisierter und gefährlicher Klassenfeind ist. Sein strategischer Kopf ist Vorstand und Präsidium der „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA). Die BDA hat 54 Bundesfachverbände, 14 Landesvereinigungen und ist auch im Spitzenverband der europäischen Arbeitgeber verankert.

Im Interesse der einheimischen Monopolbourgeoisie

Die BDA organisiert die Tarifkämpfe gegen die Interessen der Beschäftigten ihrer Unternehmen und hier vor allem gegen die gewerkschaftlich organisierten. Ziel ist größtmöglicher Profiterwerb, der auch expansiv nutzbar ist. Die BDA übt, gestützt auf ihre ökonomische Kraft und Organisiertheit, mit Ratgebern und Sponsoren strategischen Einfluß auf das Bundeskanzleramt und die anhängenden Staatsorgane aus und auch auf etablierte Parteien, die den Anschein erwecken, als würde die Strategie der kapitalistischen Machthaber der Wählbarkeit unterliegen. Die BDA ist eine politische Organisation, die im Gegensatz zu Parteien gegen Wählereinflüsse abgeschirmt ist, obgleich sie auf Parlament und Regierung einen größeren Einfluß hat als jegliche Parteienkoalition.

Die sogenannte „Demokratie“ – Herrschaft der Bosse!

Für diplomierte Demokratie-Spezialisten ist das bisher kein Thema, wie sich Monopolherrschaft mit Demokratie „verträgt“, was ja nicht nur in Zeiten offen faschistischer Herrschaft als Anachronismus sichtbar wird. Marxisten ist bekannt, daß von diesem Machtzentrum aus dirigiert wird, ob für parlamentarische Kräfteverhältnisse ein größerer oder kleinerer Spielraum zweckmäßig erscheint oder ob er ganz abgeschafft werden soll, wofür die Bosse auch ihre neofaschistischen Handlanger in Bereitschaft halten. Im nachfaschistischen Deutschland ist für neofaschistische und antikommunistische Aktivitäten zwar der beste Boden gegeben, aber angesichts der Erfahrungen der Völker mit dem Hitlerfaschismus werden hier aus taktischen Gründen dafür „europäische Initiativen“ lanciert.

Private und staatliche Monopole

Die transnationale Terminologie benutzt den nationalen Terminus nicht in seinem ethnischen Sinn, sondern gleichbedeutend mit der staatlichen Organisation von Ländern. Der Zusatz „Trans“ propagiert die Auffassung, als würden sich heute private Monopolgiganten aus der staatlichen Verflechtung lösen. Doch heute wie vor neunzig Jahren, als Lenin dieses imperialistische Verhältnis analysiert hat, sind private und staatliche Monopole miteinander verflochten und die einen wie die anderen sind „in Wirklichkeit bloß einzelne Glieder in der Kette des imperialistischen Kampfes zwischen den größten Monopolisten um die Teilung der Welt….“ [5]

Der Staat als Machtinstrument

Zwar demonstrieren private Monopole in diesem Geflecht ihre Dominanz, wie zum Beispiel die Hartz-Kommission mit der Vorbereitung sozialfeindlicher Gesetze, aber die Gesetzentwürfe blieben ohne Staat auf dem Papier. Erst ihre staatliche Absegnung hat dazu geführt, daß Millionen Menschen einer diskriminierenden sozialen Entblößung unterzogen und per Exekutive einer sozialen und kulturellen Erniedrigung unterworfen werden. Mit der Verflechtung erlangen die privaten Monopole Zugang zu den Monopolen des Staates. Das sind die Monopole der Gewaltausübung, der Gesetzgebung, der Steuererhebung, der Errichtung, Bewahrung oder Zerstörung sozialer und natürlicher Sicherungssysteme usw. Von diesem Zugang ist auch abhängig, mit welchen Waffen der Kampf um Einflußgebiete geführt werden kann.

Die wachsende Kraft der Monopole

Für die Gegenwart gilt wie damals: „Ist das Monopol einmal zustande gekommen und schaltet es mit Milliarden, so durchdringt es mit absoluter Unvermeidlichkeit alle Gebiete des öffentlichen Lebens, ganz unabhängig von der politischen Struktur und beliebigen anderen ,Details‘ “ [6] Mit der gegenwärtigen, neuen Größenordnung der Monopolmächte sind eine Reihe neuer Tatsachen, Tendenzen, Widersprüche und Konflikte entstanden. Die Zahl der Großkonzerne hat sich in den letzten Jahrzehnten vervierfacht, auch ihre Finanzkraft ist gewachsen, was im Konkurrenzkampf neue Anforderungen an konkurrenzfähige Profite stellt. Die hundert umsatzgrößten Konzerne kommen aus 15 Staaten und zum Teil auch aus neuen Weltregionen.

Die neuen Tricks der Monopolbourgeoisie

Neu ist weiterhin, daß die Erfahrungen des deutschen Imperialismus mit den Methoden des Hitlerfaschismus, die Welt verändern zu wollen, davor warnen, sich mit gleich starken Kapitalmächten oder gar mit revolutionären Mächten militärisch anzulegen. Die USA-Imperialisten haben das bei ihrer Aggression gegen Vietnam mißachtet. Die heutigen Großmächte versuchen deshalb vorerst ihre Herrschafts- und Hegemoniebereiche auf einem Umweg, möglichst aneinander vorbei, mit der Unterwerfung Schwächerer und mit Stellvertreterkriegen auszubauen.

Militanter Terrorismus

Neu sind in bewaffneten Auseinandersetzungen um die Aufteilung der Welt weitere Tatsachen. Kriegerische Auseinandersetzungen konzentrieren sich nicht wie nach 1914 und 1937 auf einige zugespitzte Jahre, ausgelöst vor allem durch den deutschen Imperialismus. Die USA-Imperialisten haben den Krieg in Permanenz erklärt. Als nächstes kommt hinzu, daß Krieg in seiner verwerflichsten Form vorherrschend geworden ist, nämlich als militanter Terrorismus, der die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung verursacht und dafür Massenvernichtungsmittel einsetzt, wie das auch im Irak belegt ist.

Wer sind die eigentlichen Urheber des Terrors?

Peter Scholl-Latour, bekannt auch durch objektive Reportagen, zitiert einen Kolumnisten, der spiegelverkehrt behauptet, daß der Terror eine Form der Kriegführung von Völkern sei, „die über keine F-16- Kampfflugzeuge und Panzerdivisionen verfügen“. [7] Doch gerade die mit modernsten Waffen Gerüsteten sind die Urheber und Hauptakteure des militanten Terrors. Nicht zufällig zielt die modernisierte Rüstung auch des deutschen Imperialismus in Richtung einer solchen „Interventionsfähigkeit“.

Die USA – ein Staat des Terrorismus

Die Hitlerfaschisten haben die Städte Guernica und Coventry mit Bombenterror heimgesucht und dafür die Antwort provoziert, der auch deutsche Städte ausgeliefert wurden. In Hiroshima und Nagasaki haben die USA-Monopolisten dem militanten Terror die Waffe geliefert, mit der schlagartig das Leben Hunderttausender Menschen, vor allem von Zivilisten vernichtet werden kann. Der angedrohte präventive Einsatz dieser Waffe ist der Knüppel, mit dem Konkurrenten und Widerstandskräfte gezwungen werden sollen, sich möglichst ohne Gegenwehr zu unterwerfen. Doch es wurde nicht nur gedroht. Die USA haben seit 1945 über dreißig Terroraktionen und Aggressionen durchgeführt, um ihre Weltmachtposition auszubauen. Das hat auch ohne den erneuten Einsatz von Atombomben Millionen Menschen das Leben gekostet.

Das fundamentalistische Fußvolk – Waffe der Konterrevolution

Im Klassenkampf in Deutschland kommt gegenwärtig hinzu, daß die große Koalition unter Leitung der Bundeskanzlerin auf engsten Schulterschluß mit dem militanten Kurs der USA drängt. Dem militanten Terror haben imperialistische Großmächte eine neue Gefahrenquelle hinzugefügt. Sie haben das fundamentalistische Fußvolk feudaler Erdölgiganten militärisch und logistisch zu einer konterrevolutionären Waffe gegen antifeudale Umwälzungen in Afghanistan und für einen Stellvertreterkrieg gegen sowjetische Streitkräfte aufgebaut.

Der antiterroristische Scheinkampf

Seitdem sich schließlich größere Teile dieser Kräfte mit ihrer Generalität und Osama bin Laden aus der erniedrigenden Hilfsrolle für USA-Interessen, unter anderem auch mit terroristischen Aktionen, zu befreien suchen, legten sich die Hauptakteure des Terrorismus ein antiterroristisches Gewand zu, in dem sie gegen alle Kräfte wüten, die sich gegen imperialistische Machenschaften wehren. So wird Demokratie-Abbau auch in Deutschland „begründet“.

Die Billiglohn-Strategie

Der Kampf um einen Profit, der unter den heutigen Bedingungen gegenüber anderen Monopolgiganten konkurrenzfähig sein soll, ist nicht nur von der Profitmenge abhängig, sondern auch davon, mit welchem Kapitalaufwand er erzielt wird. Je höher der Kapitalaufwand, desto geringer das verfügbare Kapital für unmittelbare Expansionen. Investitionen verwandeln sich erst später in einen möglichen und größeren Profit. Aber das kann im Konkurrenzkampf auch zu spät sein.

Neoliberaler Raubbau am Proletariat

Darum konzentriert sich das Profitstreben immer stärker auf die Verbilligung der Arbeitskraft, auf eine Reduzierung auch der notwendigen Kosten für die Reproduktion der Arbeitskraft, die im Millionenumfang die soziale Grundlage für die Lebensfähigkeit der ganzen Gesellschaft ist und durch neoliberalen Raubbau zerstört wird. Die ökonomische Seite des Billiglohnproblems hat Marx erläutert:

„Wird Kapital ins Ausland geschickt, so geschieht es nicht, weil es absolut nicht im Inland Beschäftigung finden könnte. Es geschieht, weil es zu höheren Profitraten im Ausland beschäftigt werden kann.“ [8]

Der Betrug mit der „Deregulierung“

Nicht die Befriedigung der Bedürfnisse, sondern die Produktion von Profit ist Zweck des Kapitals9. Die größeren Profitmöglichkeiten in anderen Ländern ergeben sich vor allem daraus, daß dort der Widerstand gegen schrankenlose Ausbeutung entweder noch nicht so organisiert ist wie im Stammland oder daß er rigoroser durch Verbote und anderen Druck niedergehalten werden kann. Im jeweiligen Stammland, wie zum Beispiel in Deutschland, hat die Arbeiterklasse in Jahrzehnten für sich und andere von der geschaffenen Arbeitsproduktivität und den entsprechenden Profiten einen Anteil für zivilisatorische Bedürfnisse erkämpft. Deren Abbau ist nun Programm der Regierungspolitik, die auf Billiglohnverhältnisse zielt, was, als „Deregulierung“ bezeichnet das Wesen der Sache verschleiern soll.

Die krampfhafte Suche nach Billiglohn-Oasen

Das für Billiglohnländer typische Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital ist ein Idealverhältnis für die Profitproduktion. Nicht Kapitalnot treibt die Profitmacher in Billiglohnländer sondern Kapitalüberschuß, der sich nur profitabel verwerten läßt, wenn dessen Wiederanlage einen höheren Profit verspricht als jener, der zu seiner Erzeugung erforderlich gewesen ist. Das treibt die Großkapitalisten um die Welt, die wie Rauschgiftsüchtige Billiglohnbereiche suchen.

Verschärfter internationaler Konkurrenzkampf

Aber so wie zum Beispiel der deutsche Siemenskonzern mit seinen Ablegern in 190 Ländern, sind auch andere auf solchen Wegen. Der Konkurrenzkampf zwischen ihnen verschärft sich und einen existenzgefährdenden Schlag erleidet der, dessen Profit nicht konkurrenzfähig ist. Daraus ergeben sich Tendenzen, die für das gegenwärtige Stadium des Imperialismus generell und jeweils auch in einzelnen imperialistischen Ländern charakteristisch sind. Sie werden hier in einer von den Monopolherren für günstig gehaltenen Weise praktiziert und müssen hier dementsprechend konkret bekämpft werden.

Lohndumping auch im eigenen Land

Die Kapitalexporteure streben zunehmend danach, die für sie idealen Billiglohnverhältnisse in ihr eigenes, in ihr Stammland zu importieren und dieses in ein Billiglohnland zu verwandeln. Die angeblich überstaatlichen, einheimischen Konzerne sind die Hauptakteure, die dieser Tendenz mit Hilfe der von ihnen beherrschten Regierung Bahn brechen, wie das in Deutschland mit der Agenda 2010 praktiziert wird.

Ein zynischer Vergleich

Diese Tendenz wird dadurch noch verstärkt, daß aus Billiglohnländern zunehmend Billigprodukte einfließen und die Absatzkonkurrenz verschärfen. Der zunehmende Druck der Billiglohnstrategie auf die Arbeits- und Lebensverhältnisse vergrößert die Kluft zwischen Reichtum und Armut. Der Großkapitalist Henkel verniedlicht den sozialen Raubbau und erklärt zynisch, daß aus Berichten über Notzustände in Afrika doch bekannt sei, was Elend ist und daß man deshalb in Deutschland nicht von Armut sprechen könne.

Sozialer Raubbau auf ganzer Linie…

Die neue Freiheit des Monopolkapitals, die unter dem Firmenschild des Neoliberalismus Unheil verbreitet, hat in Deutschland den Angriff auf die Reproduktionsbedingungen der Arbeitskraft in zwei Richtungen vorangetrieben. Unmittelbar zielen sie in allen Bereichen auf verlängerte Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, auf Streichung erkämpfter Entlastungen, auf Abbau von Kündigungsschutz und anderen tariflichen Regelungen, auf Liquidierung gewerkschaftlicher Rechte, auf Vernichtung von Arbeitsplätzen, auf einen möglichst großen Billiglohnsektor, auf freie Bahn für Lohndumping und faktisch alles, was mit der Agenda 2010 und Bolkestein praktiziert wird.

Geplante Umverteilung von Unten nach Oben

Die andere Richtung ist vor allem durch Hartz-Gesetze vorgezeichnet. Die programmierte umfassende Reduzierung der Lebensmöglichkeiten, der Lebensqualität für Millionen Menschen, vergrößert nicht nur die Mittel für die weitergehende Umverteilung von Unten nach Oben, sie dient auch wie die Peitsche eines Sklavenaufsehers dazu, die noch in Arbeit Stehenden vor die Alternative zu stellen, entweder für zwei oder drei Gefeuerte mit zu arbeiten, oder Hartz-IV-Empfänger zu werden.

Schwarz-Rot-Mostrich und „Du bist Deutschland“

Im imperialistischen Deutschland wird die volksfeindliche Strategie mit deutsch klingenden Losungen verfochten, die den Eindruck erwecken, als sei Deutschlands Existenz in Gefahr und nun sei heroischer Patriotismus von Nöten. Einige Klugmänner glauben, daß Deutschfeindlichkeit ein Gegenmittel sei. Sie übersehen, daß es beim „Standort Deutschland“, bei der Behauptung, „Du bist Deutschland“, oder bei der von der Kanzlerin angestrebten Spitzenposition für Deutschland in Europa darum geht, Spitzenpositionen im Profitmachen auf Kosten Millionen deutscher Bürger zu erringen.

Ist der Liberalismus gescheitert?

Die Profite sind transnational und haben mit nationalen Interessen nichts zu tun, wie das zum Beispiel der Chefstratege der deutschen Bank, Herr Ackermann demonstriert hat, als er dem englischen Vodafone-Konzern den Weg zum Aufkauf des deutschen Mannesmannkonzerns geebnet hat. Die Billiglohnstrategie des deutschen Großkapitals wird, wie die der anderen imperialistischen Länder, als Neoliberalismus bezeichnet.

Der alte, historisch vergangene Liberalismus lebt hier wieder auf mit der Glorifizierung der Kräfteverhältnisse zwischen Lohnarbeit und Kapital im 19. Jahrhundert. Produktionsverhältnisse sind immer auch ein Kräfteverhältnis zwischen den Hauptklassen der jeweiligen Gesellschaftsformation. „Neo“, neu, ist lediglich, daß sich diese Rückwende auf der Grundlage wissenschaftlich-technisch perfektionierter Produktivkräfte vollzieht.

Der Herr Mayer von der DKP glaubt, Lenin habe sich geirrt…

Einige transnationale Theoretiker trennen die Entwicklung der Produktivkräfte von den Produktionsverhältnissen und behaupten, daß sich der Kapitalismus nicht in seinem Endstadium, sondern erst am Anfang befände. Auch Leo Mayer behauptet, Lenin habe sich mit der Einschätzung von der Endphase des Kapitalismus geirrt. [10]

Tatsache ist jedoch, daß die Kapitalisten selbst mit der reaktionären Orientierung auf Verhältnisse des 19. Jahrhunderts für die von ihnen konstituierten Produktionsverhältnisse keine Perspektive sehen. Sie sind nicht in der Lage, dem Charakter der Produktivkräfte entsprechend eine gesellschaftliche Organisation der Arbeit im gesellschaftlichen Interesse zu schaffen. Mit den auf Profit orientierten Verhältnissen verwandeln sie Produktivkräfte in Destruktivkräfte und gefährden die sozialen und natürlichen Existenzbedingungen des Lebens auf der Erde.

Das Endstadium des Kapitalismus

Wie Leo Mayer versuchen auch andere Opportunisten, gegen Lenins Einschätzung vom Endstadium des Kapitalismus Front zu machen und mit der These vom transnationalen Imperialismus den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen neues Leben einzuhauchen.

„Umwälzung der Eigentumsverhältnisse“?

Transnationale oder multinationale Eigentumsverhältnisse könnten angeblich erst bei einer globalen Reifestufe durch eine globale Umwälzung überwunden werden. Bis dahin bliebe im Rahmen der einzelnen Staaten nur die Möglichkeit, die eine oder andere schädliche Wirkung des Kapitalismus abzuschwächen und die Dominanz kapitalistischer Einflüsse zu reduzieren. Für diesen Zeitraum verbliebe dann in diesen Ländern also lediglich die Möglichkeit, auf revolutionäre Konsequenzen der Politik zu verzichten und reformistische Politik zu betreiben. Leo Mayer bemängelt, daß Lenin für eine solche reformistische Politik keine Vorgaben geschaffen habe. [11]

Die Zentralisation der Produktion

Die Tatsachen bezüglich der Entwicklung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse belegen das Gegenteil von einer epocheweiten, angeblichen globalen, Höherentwicklung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse Die Monopolunternehmen sind vor allem durch eine Zentralisation der Kapitaleinlagen verschiedener Kapitalisten in Form von Beteiligungsgesellschaften existent. Durch Akkumulation allein kämen solche Finanzmassen nicht zustande, wie sie für moderne Großprojekte erforderlich sind.

Beteiligungsgesellschaften

Mit den Beteiligungsgesellschaften ist ein neues Herrschaftsverhältnis entstanden, das ebenfalls ein Symptom für das Endstadium des Kapitalismus ist, vergleichbar der Sehnsucht von Unternehmern nach Verhältnissen des 19. Jahrhunderts. Unter den Anteilseignern verfügt letztlich der jeweils Kapitalstärkste über die Anteile aller anderen. Diese andeen aber werden faktisch nicht zu Miteigentümer, sondern lediglich zu Renditeanwärtern und verlieren über ihr eingebrachtes Privateigentum die Verfügung. Der Kapitalstärkste verfügt nun mit dem Schein, ein „Gemeininteresse“ zu vertreten, über das eingebrachte Kapital der anderen Anteilseigner.

Die Macht der Mächtigen

Das alles trifft, zwar etwas modifiziert, auch auf internationale Finanzgiganten zu, wo die Anteilseigner aus verschiedenen Staaten zusammenwirken. Die Weltbank zum Beispiel wie auch der IWF verkörpern kein transnationales oder multinationales Eigentum. Vor 90 Jahren hat Lenin festgestellt, daß in einem Beteiligungssystem in der Regel ein Kapitalanteil von 40 Prozent genügt, um über alle Anteile zu verfügen. Wenn die Streuung der Anteil sehr groß ist, genügt auch ein geringerer Prozentsatz. Den USA genügt in der Weltbank zum Beispiel ein Anteil von nicht einmal 17 Prozent, um über die Anteile der über 180 Mitglieder zu herrschen. Der Bankchef Wolfowitz sichert, daß die Kreditpolitik der Weltbank mit der Außenpolitik der USA konform geht.

Der unvergängliche Neokolonialismus

Wenn hier die nächstgroßen Anteilseigner wie Japan, Deutschland und andere mitmachen, dann beruht das auf gemeinsamen neokolonialistischen Interessen. Die Mehrzahl der Opfer dieser Kreditpolitik ist lediglich in der Hoffnung dabei, überhaupt eine Chance auf einen Kredit zu wahren, auch wenn solche Kredite mit neokolonialistischen Bedingungen verknüpft sind und in der Regel mehr Opfer als Vorteile mit sich bringen. Unabhängig von der Größenordnung und dem staatlichen Charakter der Anteilseigner erlangt das Privateigentum an Produktionsmitteln zu keiner Zeit die Merkmale eines kollektiven oder transnationalen Eigentums, wie auch das gemeinsame Eigentum der Mitglieder einer Einbrecherbande aus ihnen keine gemeinnützige Vereinigung macht.

Was tun gegen den Imperialismus?

In den Anfängen der monopolistischen Entwicklung des Kapitalismus stand die Beseitigung der freien Konkurrenz im Vordergrund, dem vor allem kleineres Privateigentum zum Opfer gefallen, was sich partiell auch heute noch fortsetzt. Danach ging der Raubbau auch „im eigenen Lager“ weiter. Großkonzerne liquidieren sich gegenseitig. Den „Übernahmen“ sind keine Grenzen gesetzt. Innerhalb der Beteiligungssysteme wird den kapitalschwächeren Anteilseignern die Verfügung über ihre Anteile entzogen, faktisch eine Form der Enteignung. Die Kapitalstärksten nähern sich mit der Herrschaft über alle Anteile keiner gesellschaftlichen Verantwortlichkeit, sondern vergrößern nur die Macht der gesellschaftschädigenden Profitmacherei. Gravierend zeigt sich der Niedergang, das Endstadium des Kapitalismus, auch in der zunehmenden Beherrschung und Nivellierung der individuellen Bedürfnisbefriedigung für Millionen Menschen wie auch in der massenhaften Vernichtung zivilen Lebens durch den militanten Terror imperialistischer Staaten.

Die Idee wird zur materiellen Gewalt…

Darin ist die entscheidende Tatsache enthalten, daß der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital so verschärft wird, daß die Arbeitskraft zunehmend ihrer Reproduktionsfähgkeit beraubt wird. Die Arbeitskraft, ihr beständiger Einsatz, ist die soziale Existenzbedingung des gesellschaftlichen Lebens. Als Ersatzlösung ist die Phrase von der Wissenschaft als Produktivkraft im Umlauf. Die Wissenschaften können das geistige Leben bereichern, aber sie schaffen keine gesellschaftlichen Lebensbedingungen. Keine einzige Wissenschaft ist in der Lage, die Lebensfähigkeit der Gesellschaft zu sichern, wenn ihre Erkenntnisse nicht zur materiell wirksamen Anwendung gelangen.

Organisiert und zielklar kämpfen!

Die imperialistischen, spätkapitalistischen Verhältnisse sind mehr als reif für ihre Überwindung und für antiimperialistische und sozialistische Veränderungen. Dafür muß in jedem Land gegen den hier agierenden Klassenfeind in Solidarität mit allen vom Imperialismus Bedrohten gekämpft werden, wie das revolutionäre Kräfte in verschiedenen Ländern bereits erfolgreich, weil organisiert und zielklar demonstrieren. Für die dafür notwendigen Schritte und Übergangsprozesse ist Klarheit über den Hauptfeind nur der Anfang.

Strikte Absage an jeden Opportunismus!

Lenin hat in der Zeit des imperialistischen Weltkrieges den opportunistischen Konzeptionen eine Abfuhr erteilt, die meinten, daß dem Friedensinteresse schon entsprochen sei, wenn im Kampf gegen den Krieg lediglich darauf orientiert würde, die imperialistischen Vorkriegsverhältnisse wieder herzustellen. So hat auch der VII. Weltkongreß der KI die opportunistische Konzeption verworfen, sich in der Rückkehr zu den vorfaschistischen imperialistischen Herrschaftsverhältnissen mit dem Fortbestand von Grundlagen des Faschismus auszusöhnen.

Eine konsequent revolutionäre Strategie!

Die revolutionäre Strategie besteht darin, dem demokratischen Kampf keine reformistischen Grenzen zu setzen, sondern in diesem Kampf Klarheit darüber zu schaffen, daß nur im Voranschreiten zum Sozialismus eine Lösung der Probleme möglich ist. Die prosozialistische Imperialismuskritik und Politik hat Lenin keineswegs als Schema konzipiert, als könne ohne Rücksicht auf die konkret historische Situation der politische Übergang zu sozialistischen Lösungen erfolgen.

In Rußland zum Beispiel mußte als erstes die zaristische Selbstherrschaft überwinden werden. Aber nicht jedoch, um sie durch ein großbürgerliches Herrschaftssystem zu ersetzen. „Die Vorwärtsentwicklung – wenn man von möglichen, vorübergehenden Rückschlägen absieht – ist zu verwirklichen nur in der Richtung der sozialistischen Gesellschaft, der sozialistischen Revolution“ [12]

Nicht von revolutionären Zielen abbringen lassen!

Doch unabhängig von allen möglichen und notwendigen Etappen im Herankommen an die sozialistische Revolution, kann die gesellschaftliche Bewegung nur dann in eine solche Richtung gelangen, wenn dafür eine Kraft, eine revolutionäre Partei aktiv ist, die sich weder vom Widerstand des Klassenfeindes noch von reformistischen Bremsern von der revolutionären Richtung abbringen läßt und die es versteht, für diese revolutionäre Orientierung alle Kräfte zu gewinnen und zu organisieren, deren Interesse über kapitalistische Verhältnisse hinausweisen.

Das schwächste Kettenglied ergreifen…

Auch Marx und Engels wird oft unterstellt, die sozialistische Revolution ohne Rücksicht auf die konkret historischen Bedingungen allein aus dem Reifegrad der Produktivkräfte, wie ein Schema prognostiziert zu haben. Sie haben demgegenüber eingeschätzt, daß im Zentrum der kapitalistischen Entwicklung, im reifsten kapitalistischen Land, für die Bourgeosie die größeren Möglichkeiten bestanden, gewaltsamen Ausbrüchen ausgleichend entgegenzuwirken, so daß solche Ausbrüche in der Peripherie wahrscheinlicher seien. [13] Dieser Bezug ist hier deshalb am Platz, weil die manipulierte Berufung auf Marx und Engels auch für transnationale „Begründungen“ herhalten soll, als müßten die Produktivkräfte erst eine sozialismusfähige globale Reifestufe erlangen, bevor der Kapitalismus überwunden werden könne.

Formierung einer marxistisch-leninistischen Partei

Unter unseren Bedingungen, unter den Nachwirkungen der Konterrevolution, da die entscheidenden Grundlagen für eine revolutionäre Strategie in Gestalt einer marxistisch leninistischen Partei noch nicht wieder gegeben sind, besteht die vordringliche Aufgabe darin, eine kommunistische Organisation zu formieren, die frei ist von einer transnationalen Anpassung an die Bedürfnisse der herrschenden Klasse und die der Arbeiterklasse eine revolutionäre strategische Orientierung gibt, die den konkret historischen Gegebenheiten entspricht und die auch in komplizierten Situationen auf die richtige Seite der Barrikade führt.

Diese Aufgabe ist mit einem neuen Problem konfrontiert.

Arbeiteraristokratie: Der Fäulnisprozeß des Kapitalismus hat bekanntlich auch eine Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie hervor gebracht. Soweit sie noch reformistisch aktiv sind, werden sie auch zu einem Angriffsziel neoliberaler Politik, weil selbst reformistische Bestrebungen für den Kampf um konkurrenzfähige Profite hinderlich sind.
Reaktionäre Intelligenz: Für die imperialistische Spaltungspolitik haben sich jene Teile der politischen Intelligenz favorisiert, die nicht bereit sind, sich zum theoretischen Verständnis der ganzen geschichtlichen Entwicklung hinauf zu arbeiten. Für sie ist die Freiheit entscheidend, ohne Rücksicht auf geschichtliche Tatsachen, auf Erfahrungen und wissenschaftliche Lehren, intellektuell fabulieren zu können und wenn das ausreichend marxismuskritisch geschieht, stehen ihnen auch die imperialistischen Medien und Geldeinnahmen offen.
Liberalistische Interessenvertreter: Die geistigen Köpfe, deren Zahl fast mit der von ihnen publizierten politischen Konzeptionen übereinstimmt, bilden für großkapitalistische Interessen eine strategisch bedeutsame Sperre, die angesichts der Breite und Tiefe der gesellschaftlichen Konfliktstoffe den Übergang von millionenfacher Unzufriedenheit und Proteste zu konsequenten antiimperialistischen Positionen und Aktionen erschweren und zum Teil auch verhindern.

Ohne Überwindung dieser Sperre, gibt es keinen Fortschritt des antiimperialistischen Kampfes. Deshalb besteht eine erstrangige Aufgabe darin, den Einfluß solcher Intellektuellen auf kommunistische Organisationen zu verhindern.

http://www.weissenseerblaetter.de/h03_06.htm#t06

Prof. Dr. Hans Koelsch: 1966 Habilitation zum Dr. paed. habil. in Marxismus-Leninismus an der Karl-Marx-Universität Leipzig.

[1] Leo Mayer, Beiträge zur Monopol-und Imperialismustheorie, Topos, Heft 24, 2005, S.85
[2] Ebenda, S.86/87
[3] Ebenda S.59
[4] Ebenda S.76
[5] W. I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Lenin Werke, Bd.22, S.255
[6] Ebenda, S.241
[7] Scholl-Latour, Weltmacht im Treibsand, Propyläen Verlag, Berlin 2004, S.27.
[8] Karl Marx, Das Kapital, MEW, Bd. 25, S. 266
[9] Ebenda, S.267
[10] Leo Mayer, a.a.O. S. 61
[11] Ebenda, S. 79
[12] W.I.Lenin, Über die Junius Broschüre, Lenin Werke, Bd.22, S.321
[13] Karl Marx/Friedrich Engels, Revue, MEW, Bd.7, S.440.

Hans Kölsch – Legende von transnationalen Klassenfeind

Siehe auch:
Gerhard Feldbauer: „Der Opportunismus der DKP“
Die DKP, der Herr Steigerwald und der Antikommunismus
Antikommunistische Hetze auf DKP-Website

.
Erstveröffentlichung: vor Kurzem auf Sascha‘s Welt
Bilder und Bildunterschriften hinzugefügt von der Redaktion AmericanRebel

Kommentar

am 30. Juni 2019

Veröffentlicht in: Albanien, Allgemein, Lupo

Lupo

Der Marxismus-Leninismus,
eine immer junge und wissenschaftliche Lehre

Lupo

So hieß einst eine Sendung von Radio Tirana. Doch die Revisionisten in Albanien haben diese Sendung abgeschaltet. Mit dem Verschwinden der Sozialistischen Volksrepublik Albanien ist auch das Leuchtfeuer des Sozialismus erloschen. Albanien ist wieder zum Armenhaus Europas geworden. Höfe und Fabriken verrotten, die organisierte Kriminalität wächst stattdessen. Die Proleten werden zu Glücksrittern und pilgern vergeblich nach Nordeuropa wo sie wieder abgewiesen werden. Zu Lebzeiten Enver Hoxha gab es blühende Landschaften. Das konnte man besonders deutlich sehen, wenn man man mit dem Flieger von Jugoslawien kommend auf einmal alles grün unten sehen konnte, während in Jugoslawien alles verdorrte Landschaft ist.

Geleitet vom Marxismus-Leninismus entwickelte die Partei der Arbeit mit Enver Hoxha das Land vom einstigen Armenhaus zu einem industriell-landwirtschaftlichen Gebilde. Das zeugte von der praktischen Anwendung des Marxismus-Leninismus. Das galt besonders für die Entfaltung der Produktivkräfte mittels revolutionärer Produktionsverhältnisse. Das Bündnis von Arbeiter, Bauern und Soldaten stand nicht nur auf dem Papier, sondern funktionierte in der Praxis. Die Einheit von Stadt und Land war gewährleistet, während heute die Landflucht grassiert und die Höfe verrotten.

Wie unter Lenin und entwickelte sich Albanien unter das mittels der wissen- Marxismus-Leninismus zu den Die Armut und das Elend Dörfern. Die Sowjetunion Kriegsmaschine der Welt, in vom Hitlerfaschismus gelingen. Dabei waren beide Länder einst ein Sumpf des Elends. Die Zaren regierten mit der Knute, der König Zogu in Albanien hatte nichts im Sinn als seinen Hofstaat. Religion und geistige Finsternis waren die herrschende Meinung. Lesen und Schreiben der Proleten nicht nötig, das besorgten die Herrschaften um die Proleten zu betölpen, um sie für dumm zu verkaufen.

Wissenschaftlicher Sozialismus, nicht echter wie ihn die MLPD verkauft, bedeutet den Grundsatz These-Antithese=Synthese, also das Kriterium der Praxis. Stimmt die Theorie mit der Praxis überein oder ist sie Spuk? Doch gern verbreiten die Kapitalisten, der Kommunismus ist gescheitert, weil die kommunistische Theorie falsch ist. Also die Wissenschaft ist falsch. Und so wird die Politik der Kapitalisten und Revisionisten von Spuk und Aberglaube begleitet. Und wenn der Spuk nicht funktioniert, dann wird zum Polizeiknüppel gegriffen wie das derzeit Macron in Frankreich oder Mutti in Deutschland probiert.

Es gibt viele Politikaster die sich am Vokabular des Marxismus-Leninismus berauschen. Endlose Traktate verfassen, gern nochmal das Rad erfinden möchten, glauben wegen des Verschwinden des Sozialismus neue Theorien erfinden zu müssen.

Davon gibt es in diesem Lande reichlich. Der Zerfall des Sozialismus war stets eine Begleiterscheinung beim Aufbau des Sozialismus. Lenin, Stalin und Enver Hoxha warnten davor. Der Kampf gegen Abweichler und Abweichungen wurde stets geführt. Das galt in Albanien gegen die Invasion der Maoisten, die mit ihrem Blödsinn nur Sabotage betrieben, was zu deren Rauswurf führte. Der Maoismus ist eine zutiefst kapitalistische Theorie. Heute haben sie China mit ihrem großen Sprung zum Kapitalismus das Land in eine Chemiekloake in unermessliche Dimensionen verwandelt.

Doch nachdem die Maoisten in Albanien rausgeworfen wurden, tauchte nach dem Tode von Enver Hoxha Franz-Josef Strauß mit seinem Geländewagen und einem Koffer voller DM auf. Behilflich dabei die Schubert-Clique mit Peter Platzmann und Rüdiger Pier. Der Revisionist Ramiz  laut Verfassung verboten,  Strauß-Kredit. Seit dreißig  Albanien vergeblich auf die sich nicht sicher, ob die wieder ihre Gewehre der und die Quislinge verjagen. Schlacht von Vlora den vertreiben scheiterte. Doch gelöst. Und so bleibt was Revolution ist kein Ideal oder Perspektive, sondern ein Problem was gelöst werden muss.

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Kommentar

am 24. Juni 2019

Veröffentlicht in: Allgemein

Sami Grigo

Die Angst der Herrschenden vor einer sozialistischen Revolution des Volkes!

Sami Grigo

In der faschistischen Türkei geht die Verfolgung linker Oppositioneller wie  Künstler, Musiker, Journalisten, Anwälte, Lehrer, Architekten ebenso auch gegen politisch aktive Studenten, Arbeiter und Bauern ungebrochen weiter.

Es folgten mehrere „Operationen“ gegen demokratische Einrichtungen wie das Idil Kulturzentrum von Grup Yorum, in der Druckerei der Zeitschrift Yürüyüş (Marsch) und in dem Anwaltsbüro von Halkın Hukuk Bürosu (Rechtsbüro des Volkes).

Ihnen werden alle die vermeintliche Mitgliedschaft in der sozialistischen Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DHKP-C vorgeworfen.

Die sozialistische Organisation Halk Cephesi (Volksfront) forderte in einer Pressemitteilung die sofortige Freilassung der Festgenommenen.

»Während sich die ökonomische Krise verschärft, nimmt die Wut des Volkes zu«, konstatiert die Gruppe. »Die Revolutionäre, die dieser Wut eine Richtung geben, werden zum Ziel der Regierung. Denn die Regierung weiß, dass es mit ihr zu Ende geht. Und sie weiß, dass es die Revolutionäre sein werden, die ihr Ende bringen.«

„Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“
(Karl Marx, Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, IV. Marx/Engels, MEW 4, S. 493, 1848)

WIR SIND DAS VOLK,
WIR SIND IM RECHT,
WIR WERDEN SIEGEN!

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